Strafvollzug

Zu § 74 (Besondere Übermittlungsbefugnisse und Übermittlungspflichten) Absatz 1 regelt die Übermittlung personenbezogener Daten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von Probanden spezifische Gefahren ausgehen. Auch wenn sich die Mehrzahl der hier erfassten Übermittlungen auch in den allgemeinen Übermittlungsvorschriften wird abbilden lassen, so soll die Norm jeden Zweifel ausschließen, dass die hier genannten kriminalpräventiv besonders bedeutsamen Übermittlungen zulässig sind.

Absatz 4 regelt die Übermittlung von Erkenntnissen über Probanden, wenn diese zum Vollzug einer Freiheitsentziehung aufgenommen werden. Hierdurch soll eine möglichst einheitliche und widerspruchsfreie sozialpädagogische und ggf. psychologische Betreuung sichergestellt und die Zeit bis zum Beginn einer Behandlung im Justizvollzug verkürzt werden. Die Regelung dient somit der Realisierung eines Übergangsmanagements.

Zu § 75 (Fristen für Sperrung und Löschung)

Die Aufbewahrungsfristen der Sozialen Dienste und der Führungsaufsichtsstelle werden einheitlich auf fünf Jahre festgelegt. Diese Frist ist insbesondere erforderlich, um die Daten für einen überschaubaren Zeitraum für den sehr häufigen Fall vorzuhalten, dass eine neuerliche Bewährungsüberwachung oder Führungsaufsicht eintritt. Die Sperrung nach Absatz 1 soll missbräuchlicher Datenverarbeitung vorbeugen.

Die Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, der Amtsanwaltschaft, der Justizvollzugsbehörden sowie der Sozialen Dienste der Justiz (Schriftgutaufbewahrungsverordnung SchrAV) wird entsprechend anzupassen sein.

Zu § 76 (Übergangsvorschriften zur Akteneinsicht)

Die Vorschriften regeln die Akteineinsicht in elektronisch geführte Gefangenenpersonalakten, also die derzeit in Planung befindliche elektronische Gefangenenpersonalakte ebenso wie das Fachverfahren BasisWeb.

Nach derzeitigem Stand lassen sich die Zugriffsrechte im Fachverfahren BasisWeb nicht spezifisch für bestimmte Gefangene vergeben. Es ist daher technisch nicht möglich, einem Gefangenen am Bildschirm nur seine eigenen Daten zur Einsicht bereitzustellen bzw. einem Seelsorger nur die Daten der Gefangenen darzustellen, die in die Übermittlung eingewilligt haben. Vielmehr müsste ein Bediensteter des Justizvollzuges jede einzelne Einsicht begleiten, um Einsichtnahmen in Daten Dritter zu verhindern, was schon personell nicht darstellbar erscheint. Dieser Ansatz scheidet aber auch aus Datenschutzgründen aus, weil die Bediensteten damit bei der Begleitung der Akteneinsicht zugleich selbst Einsicht in alle eingesehenen Daten bekommen würden, was ihnen üblicherweise gerade nicht möglich ist (vgl. auch § 10). Schließlich stehen bisher auch keine Plätze für die elektronische Akteneinsicht zur Verfügung; solche Einsichtsplätze müssen erst eingerichtet werden.

Daher erscheint es angemessen, für eine Übergangszeit die Einsicht in die automatisierten Dateien zu begrenzen, zumal die überwiegende Mehrzahl der Daten auch in Papierform vorliegt und damit von dieser Beschränkung nicht betroffen ist. Außerdem sind in begründeten Fällen Ausdrucke zu fertigen (§ 28 Absatz 4). Soweit allerdings die Möglichkeit besteht, Gefangenen virtuelle „Ausdrucke" allein ihrer Akten etwa in Form einer PDF-Datei zur Einsicht bereitzustellen, ist hiervon bereits während der Übergangsfrist Gebrauch zu machen, sobald entsprechenden Einsichtsplätze zur Verfügung stehen.

Zu § 77 (Übergangsvorschriften für die Auskunftsstelle des Justizvollzuges)

Da der nötige zeitliche Vorlauf für die Einrichtung der Auskunftsstelle noch nicht genau abzuschätzen ist, soll die Konzentration der Auskunft erst wirksam werden, wenn die Senatsverwaltung für Justiz bekanntgibt, dass die Auskunftsstelle ihre Arbeit aufgenommen hat. Dies erscheint im Sinne einer bürgernahen Verwaltung geboten, damit keine Unklarheit entstehen kann, an welche Stelle Anfragen zu richten sind.

Zu § 78 (Übergangsvorschriften zu Sperrung und Löschung)

Die Verkürzung der Löschfrist für papiergebundene Gefangenenpersonalakten von zehn auf fünf Jahre erfordert eine arbeitsintensive Durchsicht der Archive, die nur binnen einer angemessenen Frist zu gewährleisten ist.

Die Sperrung von Daten war nach dem StVollzG faktisch nicht geboten und ist aufgrund dessen im Fachverfahren BasisWeb bisher nicht implementiert. Daher bedarf es einer Umprogrammierung des Fachverfahrens und hierzu wiederum einer Übergangsfrist von einem Jahr, um die strengeren Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen zu können.

Zum VI. Titel

Der Titel enthält Anpassungen anderer Gesetze sowie die Schlussbestimmungen.

Neben den hier ausdrücklich geregelten Änderungen des Landesrechts ist insbesondere zu beachten, dass gemäß § 125a des Grundgesetzes diejenigen Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes des Bundes unanwendbar sind, die durch Landesrecht ersetzt wurden. Dies betrifft §§ 86, 86a, 87 Absatz 2, § 157 sowie §§ 179 bis 187 des Strafvollzugsgesetzes, die mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in Berlin keine Anwendung mehr finden.

Zu § 79 (Änderungen des Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetzes)

Die Norm regelt Folgeänderungen des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes.

Nummer 1 passt die Inhaltsübersicht an die folgenden Änderungen an.

Nummer 2 sieht die Streichung von Regelungen zur Videoüberwachung von Besuchen vor, die nunmehr in § 22 geregelt ist.

Nummer 3 und 4 sehen die Streichung von Regelungen vor, die nunmehr in § 17 ff. enthalten sind.

Nummer 5 regelt die Aufhebung des bisherigen Datenschutzteils des Gesetzes, also der Überschrift und der §§ 88 bis 97.

Zu § 80 (Änderungen des Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes)

Die Norm regelt Folgeänderungen des Jugendhaftvollzugsgesetzes.

Nummer 1 passt die Inhaltsübersicht an die folgenden Änderungen an.

Nummer 2 sieht die Streichung von Regelungen zur Videoüberwachung von Besuchen vor, die nunmehr in § 22 geregelt ist.

Nummer 3 und 4 sehen die Streichung von Regelungen vor, die nunmehr in § 17 ff. enthalten sind.

Nummer 5 regelt die Aufhebung des bisherigen Datenschutzteils des Gesetzes, also der Überschrift und der §§ 88 bis 96.

Zu § 81 (Einschränkung von Grundrechten)

Die Norm dient der Beachtung des Zitiergebots aus Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG. Die Grundrechtsbeschränkungen beziehen sich allein auf die Verwendung von Daten aus Überwachungsmaßnahmen bzw. aus dem Auslesen von Mobiltelefonen, weil sich nicht ausschließen läst, dass diese im Einzelfall in den Schutzbereich der genannten Grundrechte fallen.

Zu § 82 (Inkrafttreten)

Die Norm regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Angesichts des organisatorischen Aufwands benötigen die Behörden einige Zeit zur Umsetzung.

B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Abs. 2 Verfassung von Berlin

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen:

Das Gesetz hat keine unmittelbaren Kostenauswirkungen auf Privathaushalte/Unternehmen.

D. Gesamtkosten:

Dem Land entstehen keine bezifferbaren Mehrkosten. Allerdings werden Detailänderungen an den im Justizvollzug eingesetzten Software-Lösungen notwendig werden, deren Kosten bisher nicht abzuschätzen sind, die aber auch ohne die Neuregelungen dieses Gesetzes datenschutzrechtlich geboten gewesen wären. Mehrbelastungen in einzelnen Bereichen, etwa aufgrund der Informationsrechte der Gefangenen, stehen Entlastungen an anderer Stelle, beispielsweise dank der Auskunftsstelle des Justizvollzuges, gegenüber.