SPD und. Die Linke gegen CDU Grüne und FDP an Plen Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8 Dezember

16. 28/2010 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

I. Das Abgeordnetenhaus stimmt der Gründung der landeseigenen Managementgesellschaft Tempelhof-Projekt GmbH für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes einschließlich der Gebäude nach Maßgabe des dem Unterausschuss „Vermögensverwaltung" und dem Hauptausschuss vorgelegten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages zu. Die Gesellschaft wird mit einem Stammkapital von 25 000 Euro ausgestattet und hat ihren Sitz im Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof.

II. Die Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses über die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes wird unter folgenden Maßgaben angenommen:

Die Gründung anderer Unternehmen, der Erwerb und die Veräußerung oder Belastung von Beteiligungen an anderen und am eigenen Unternehmen sowie Änderungen der Gesellschafterstruktur, der Beteiligungsquote und Teilnahme an Kapitalerhöhungen oder -absenkungen jeder Art und die Aufnahme von Anleihen oder Krediten mit oder ohne sichernde Grundpfandrechte oder andere Kreditsicherheiten werden vor der Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen als Gesellschafter dem Unterausschuss „Vermögensverwaltung" des Hauptausschusses zur Beschlussfassung vorgelegt.

Im Gesellschaftsvertrag der Tempelhof Projekt GmbH ist unter § 7 Abs. 1 Satz 1 nach den Worten „Maßnahmen der Geschäftsführung dürfen" einzufügen: „­ unbeschadet § 64 LHO ­". Berlin.