Immissionsschutzgesetz

1 enthaltene Mitwirkungspflicht betrifft eine Auskunfts- und Vorlagepflicht des Automatenaufstellers und seiner Angestellten gegenüber den Bediensteten des Finanzamtes, die sich bereits aus der Abgabenordnung herleiten lässt.Anzeige der Übernahme der ordnungsgemäßen Reinigung durch einen Anderen" wird geprüft.

Prüfergebnis: Positiv (s. Umsetzungsplan) Negativ ­ s. nachstehende Begründung

Begründung:

Weil die Härtefälle in der Regel sehr individuell sind und es keine Standardhärtefälle gibt, ist deshalb die Entwicklung eines Standardformulars nicht möglich. Die meisten Härteanträge werden von den Antragstellern deshalb auch individuell formlos zu Papier gebracht.

2 / 22

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Normtitel: Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) IP_Bezeichnung: Antrag auf Genehmigung öffentlicher Veranstaltungen im Freien Prüfgegenstand: Gebührenzahlung mittels Lastschriftverfahren Prüfergebnis: Positiv (s. Umsetzungsplan) Negativ ­ s. nachstehende Begründung

Begründung:

Die Zahlung von Gebühren mittels Lastschrift ist technisch und organisatorisch möglich.

Allerdings erscheint es nach den Ergebnissen einer Abfrage sehr fraglich, ob ein Interesse seitens der Antragsteller besteht.

Die Antragsteller im Bereich Baulärm (§ 10 Abs. 1 LImSchG Bln) und Veranstaltungslärm (§ 11 LImSchG Bln) wurden durch den Fachbereich im Oktober/November 2010 schriftlich hinsichtlich ihres Interesses an der Teilnahme am Lastschriftverfahren befragt. Dabei wurde die Anfrage an die Antragsteller gerichtet, die nicht nur einmalig entsprechende Anträge gestellt haben. Es wurden 28 Unternehmen befragt. Davon hat lediglich ein Unternehmen mitgeteilt, dass es an dem Lastschriftverfahren teilnehmen würde. Zehn Unternehmen haben ausdrücklich erklärt, dass sie keine Teilnahme wünschen. Dabei wurde u.a. auf den hohen Verwaltungsaufwand für das Unternehmen hingewiesen. Die übrigen Unternehmen haben auf das Anschreiben bis zum Ende des Rückäußerungstermins nicht reagiert.

Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Umfrage wird das Vorhaben auf Fachebene nicht mehr weiter verfolgt.