Bauordnungsrecht

Der häufig herangezogene Vergleich mit der Genehmigungsfiktion im Bauordnungsrecht greift vorliegend nicht. Nach § 63 Abs. 2 BauO Bln ist eine der Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung, dass (zum Beispiel in einem Bebauungsplan) wesentliche materielle Entscheidungen in Bezug auf das Vorhaben vorab getroffen wurden. Eine solche materielle Konkretisierung durch bereits bestehende Rechtsakte gibt es in den Verwaltungsverfahren nach den §§ 10 und 11 LImSchG Bln nicht. Vielmehr kommt es bei der Entscheidung in diesen Verfahren auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (z.B. örtliche Situation, der Höhe und Art der zu erwartenden Geräuschimmissionen, technische Kenndaten der eingesetzten Geräte, Vorhandensein schutzwürdiger Einrichtungen u.s.w.). Die zu treffenden Entscheidungen sind daher immer Einzelfallentscheidungen.

Schließlich würde nach hiesiger Einschätzung ein Anzeigeverfahren mit Genehmigungsfiktion auch den Anzeigenden (jetzt Antragstellern) keine Vorteile bringen. Die vorliegenden Erfahrungen im Vollzug der §§ 10 und 11 LImSchG Bln zeigen, dass die Antragssteller in der Regel großen Wert darauf legen, einen legalisierenden Bescheid in den Händen zu halten, der ggf. Beschwerde führenden Anwohnerinnen bzw. Anwohnern oder Polizeidienstkräften vorgelegt werden kann. Diese Möglichkeit würde bei einem Anzeigeverfahren mit Genehmigungsfiktion entfallen. Die in § 42a Abs. 3 VwVfG für Genehmigungsfiktionen vorgesehene Bescheinigung würde bei der zu erwartenden extensiven Anwendung das eigentliche Ziel, nämlich eine Verfahrensvereinfachung, konterkarieren.

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Normtitel: Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) IP_Bezeichnung: Antrag auf Genehmigung öffentlicher Veranstaltungen im Freien Prüfgegenstand: Es ist zu prüfen, ob mehrjährige Genehmigungen erteilt werden können.

Prüfergebnis: Positiv (s. Umsetzungsplan) Negativ ­ s. nachstehende Begründung

Begründung:

Nach den Erfahrungen der Vollzugsbehörden variieren die Veranstaltungen von Jahr zu Jahr, so dass eine mehrjährige Genehmigung nicht erteilt werden kann. Z.B. ändern sich Standorte von Bühnen, Fahrgeschäften oder auch die Betriebszeiten. Im Rahmen der Prüfung nach § 11 LImSchG Bln ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen.

Die Entscheidungen nach §§ 10 und 11 LImSchG Bln greifen in Rechte Dritter ein und können daher nur nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls getroffen werden.

Mehrjährige Genehmigungen (oder Ausnahmezulassungen) wären folglich nur denkbar, wenn sich die Rahmenbedingungen in Bezug auf das Vorhaben nicht verändern.

Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden.

Zunächst zeigen die hier vorliegenden langjährigen Erfahrungen bei der Erteilung von Genehmigungen nach § 11 LImSchG Bln, dass auch Veranstaltungen, die regelmäßig stattfinden, in ihrer Ausgestaltung variieren. Bei Volksfesten zum Beispiel variieren in der Regel Art und Anzahl der Fahrgeschäfte sowie deren konkrete Aufstellungsorte.

Diese Faktoren beeinflussen jedoch die zu erwartenden Geräuschimmissionen und müssen im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Zudem tendieren Veranstalter bei erfolgreichen Veranstaltungen zu einer zeitlichen und/oder örtlichen Ausdehnung im Folgejahr. Auch bei Musikveranstaltungen variieren die auftretenden Künstler und damit auch die Musikstile, die unterschiedliche Störwirkungen entfalten können.

Schließlich unterliegt auch das Umfeld von Veranstaltungsorten Veränderungen. So muss das Heranrücken von Wohnbebauung ebenso berücksichtigt werden, wie andere Veranstaltungen, die im Umfeld des Veranstaltungsortes auf die betroffenen Anwohner einwirken können.

Für die Erteilung von Ausnahmezulassungen gilt Entsprechendes. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass eine Ausnahmezulassung einer besonderen Rechtfertigung bedarf, die im Vorhaben selbst begründet sein muss und jeweils im Einzelfall von der Antragstellerin oder dem Antragsteller darzustellen ist. Vor diesem Hintergrund können mehrjährige Genehmigungen oder Ausnahmezulassungen nicht erteilt werden.

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Normtitel: Gesetz zur Regelung des Verfahrens zur Anerkennung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Meldung von Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (Schwangerenberatungsstellengesetz SchwBG) vom 25. Februar 2004

IP_Bezeichnung: Vierteljährliche Auskunft über die durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche gegenüber der zuständigen Behörde Prüfgegenstand: Es sollte geprüft werden, ob statt einer vierteljährlichen Auskunft auf eine halbjährliche oder jährliche Auskunft umgestellt werden kann.

Prüfergebnis: Positiv (s. Umsetzungsplan) Negativ ­ s. nachstehende Begründung

Begründung:

Das Ergebnis der Prüfung ist negativ.

Viele niedergelassene Ärzte sind als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle anerkannt. Die quartalsweise Übermittlung des von der Beratungsbescheinigung abzutrennenden Blattes mit anonymen Angaben für die statistische Auswertung (§ 9 Abs. 1 SchwBG) entspricht den Routinen der Quartalsabrechnungen. Bei längeren Intervallen gerät die Übermittlung leicht in Vergessenheit, was zu häufigem Nachfragen und Nachfordern führt.