Kredit

Die Investitionsbank Berlin (IBB) ist mit Inkrafttreten des Investitionsbankgesetzes vom 25.05.2004 am 01.09.2004 wirtschaftlich rückwirkend zum 01.01.2004 aus der Landesbank Berlin herausgelöst und wird nunmehr als selbstständige Landesförderbank entsprechend der Verständigung II zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union vom 27.03.2002 in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts fortgeführt.

Entsprechend Verständigung II enthalten § 5 des Investitionsbankgesetzes und § 4 der Satzung der IBB vom 02.09.2004 (in Kraft getreten am 15.09.04; GVBl. S. 372) eine abschließende Auflistung der Aufgaben und möglichen Tätigkeitsfelder der IBB. § 6 Abs. 4 des Investitionsbankgesetzes und entsprechend § 5 der Satzung sehen vor, dass der Senat von Berlin darüber entscheidet, welche konkreten Aufgaben die IBB tatsächlich ausführt.

In Umsetzung des Auftrags, die IBB als Partnerin der Berliner Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands zu positionieren, hat der Senat in seiner Sitzung am über die nachstehend erläuterte Erweiterung des Förderangebots der IBB entschieden.

Entfristung der Ausweitung der Finanzierungszwecke des IBB-Wachstumsprogramms Ausgangslage

Der Senat hatte am 3. 11. 2009 die Erweiterung des IBB-Wachstumsprogramms auf

· Um- und Anschlussfinanzierungen bestehender Engagements,

· Sockelfinanzierungen für Betriebsmittel mit fester Laufzeit sowie

· Vorfinanzierungen von Forderungen, Warenlagern oder Aufträgen beschlossen. Die Erweiterungen sind zunächst bis zum 31.12. 2010 befristet.

Geplante Maßnahme

Aufgrund der bestehenden Nachfrage soll der Investitionsbank Berlin (IBB) ermöglicht werden, das erweiterte Finanzierungsangebot zunächst bis zum 31.12.2012 anzubieten.

Der Zugang zu Krediten hat sich laut einer Umfrage der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vom Oktober 2010 stabilisiert, eine flächendeckende Kreditklemme ist nicht eingetreten.

Dennoch verbleiben Kreditkonditionen und Anforderungen an Bonität und Sicherheiten weiterhin auf erhöhtem Niveau. Aufgrund erhöhter Eigenkapitalunterlegungsanforderungen aus Basel III besteht darüber hinaus die Gefahr, dass die Risikobereitschaft und insbesondere die Kreditlimite wieder sinken.

Das im letzten Jahr aufgrund der Finanzkrise eingebrochene Konsortialgeschäft konnte 2010 durch die Ausweitung der Finanzierungszwecke wieder auf ein normales Niveau gehoben werden. Seit Jahresbeginn hat die IBB 12 Fälle mit Betriebsmittel- oder Um- und Anschlussfinanzierungen i.H.v. rund 54 Mio. EUR bearbeitet (siehe Tabelle). Entsprechend ist auch die Hälfte der bisherigen Neubewilligungen aus dem IBB-Wachstumsprogramm (Stand 3. Quartal 2010) im Rahmen der erweiterten Finanzierungsmöglichkeiten entstanden. Die Ratingnoten der im Rahmen der Erweiterung finanzierten Unternehmen waren im schlechtesten Fall DSGV 9 und ansonsten besser. Die strukturellen Risiken werden auch zukünftig durch eine intensive Kreditprüfung eingegrenzt, bei Betriebsmittelfinanzierungen wird bei der Analyse der Unternehmens-/Liquiditätsplanung sichergestellt, dass die IBB nicht indirekt Verluste der Unternehmen finanziert. Durch eine marktübliche, risikoadjustierte Bepreisung kann die IBB kostendeckend arbeiten und sogar Erträge generieren. Die geltende Begrenzung der Ausweitung auf bis zu 50 Mio. EUR und maximal 5 Mio. EUR pro Einzelfall (in begründeten Einzelfällen ist eine Überschreitung von bis zu 15 % möglich) soll zunächst ebenfalls beibehalten werden. Die maximale Kreditlaufzeit bei Betriebsmitteln wird auf 8 Jahre begrenzt.

Chancen

Mit einer Entfristung der Erweiterungen des IBB-Wachstumsprogramms soll auch über 2010 hinaus die Kreditversorgung und damit das Wachstum der Berliner Wirtschaft nachhaltigen sicher gestellt werden. Die Flexibilisierung der Kooperationsmöglichkeiten der IBB ist von den Berliner Geschäftsbanken positiv aufgenommen worden. Die Nachfrage nach Betriebsmittel-, Vor- und Anschlussfinanzierungen wird trotz einer allgemeinen Entspannung in der Unternehmensfinanzierung weiter zunehmen. Es sollen bevorzugt Unternehmen aus den Berliner Kompetenzfeldern bedient werden.

Häufig werden bei Finanzierungen neuer Investitionen im Konsortialverfahren gleichzeitig bestehende Kreditlinien der Unternehmen neu arrangiert. Eine Verstetigung der Erweiterungen ermöglicht der IBB auch in solchen Fällen, weiterhin als flexibler und verlässlicher Partner zu fungieren.

Darüber hinaus steht der Ausbau von Konsortialfinanzierungen gemeinsam mit den in Berlin ansässigen Geschäftsbanken auch im strategischen Interesse der IBB. Die Engagements tragen zu Ertragssteigerungen in der Wirtschaftsförderung und einer Risikodiversifizierung des IBB-Portfolios bei. Beihilfen und Marktverzerrungen können hierbei von vornherein ausgeschlossen werden.

B. Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 4 Satz 2 IBB-Gesetz

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: keine unmittelbaren Auswirkungen.

D. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: keine

E. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Das erhöhte Risiko wird von der IBB getragen.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine.

Gemäß § 6 Abs. 4 des Investitionsbankgesetzes wird dem Abgeordnetenhaus hiervon Mitteilung gemacht.