Pflegeversicherung

Weitere spezifische Beratungsangebote insbesondere „Pflege in Not", die .V." t der Betreuung in einer Wohngemeinschaft plant das. Stärkung von präventiven Maßnahmen

Darüber hinaus sind auch andere Akteure Verbraucherzentrale Berlin, der Verein „Selbstbestimmtes Wohnen im Alter e (SWA), die neu eingerichtete Fachstelle „Pflegende Angehörige" sowie der Verein "Freunde alter Menschen" im Feld beratend und unterstützend tätig. Gemeinsames Ziel aller Akteure ist es nunmehr, diese Angebote optimal untereinander sowie mit dem System der Pflegestützpunkte zu vernetzen und im Hinblick auf den Umgang mit Hinweisen auf Mängel in Pflege und Betreuung mit der Aufsichtsbehörde und dem MDK zu koordinieren.

Für das spezifische Angebo Land, das bereits bestehende Informationsangebot durch eine praxisorientierte Broschüre zu unterstützen. er gesetzlich verankerte Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation m it dem Verein „Selbstbestimmtes Wohnen im Alter e.V." (SWA) und den der en den Wohngemeinschaften zu Patenmodell für Hilfebedürftige, die keine aktiven Angehörigen oder g Informationsmaterialien zu erarbeiten und zuentwickeln.

ie Alice Salomon Hochschule und die Charite - Universitätsmedizin Berlin führten hen mit ebnisse wurden iese Studie ergänzt das ebenfalls von Frau Prof. Dr. Wolf-Ostermann geleitete ät D (§ 5 SGB XI) prägt Maßnahmen, Handeln sowie den Aufbau von Strukturen im Bereich Pflege wesentlich. Beispielhaft wird hier auf ein aktuelles Projekt aus de Bereich Wohngemeinschaft eingegangen.

M Pflegekassen hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIntArbSoz) in Berlin das Modellprojekt "Sicherung der Transparenz und geteilten Verantwortung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften für Mensch mit Demenz" eingerichtet. Ziele des Projekts sind,

1. bestehende Formen der Interessenvertretung in stärken,

2. mit einem Betreuer/-innen aufweisen können, ergänzende Formen der Interessenvertretun zu erproben,

3. praxisorientierte

4. die Versorgungsstrukturen für Menschen mit Demenz weiter D unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Wolf-Ostermann und Herrn Thomas Fischer im Rahmen des vom Bundesministerium für Gesundheit finanzierten Programms "Leuchtturmprojekt Demenz" die vom Land unterstützte „Berliner Studie zur outcomebezogenen Evaluation der gesundheitlichen Versorgung von Mensc Demenz in ambulant betreuten Wohngemeinschaften (DeWeGE)" durch. Die Studie baut auf der mit der zuständigen Fachabteilung der SenIntArbSoz entwickelten in den Jahren 2006 / 2007 durchgeführten ersten Berliner Studie zu Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen auf. Ihre Erg aktuell veröffentlicht.

D Projekt „Forschungsbasierte Qualitätsentwicklung zur Stärkung von Lebensqualit und präventiven Potenzialen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften für pflegebedürftige ältere Menschen" (WGQual).

Im Rahmen dieses vom Land Berlin sehr begrüßten Projekts kooperiert die Alice Salomon Hochschule mit dem AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG e.V.), dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. sowie dem Verein zur Förderung altersgerechten Wohnens e.V. (FAW e.V.). Ziele des Projekts sind die Entwicklung, Umsetzung und Evaluation eines forschungs- und wissensbasierten Qualitätsentwicklungskonzeptes mit Elementen der zentralen und der dezentralen Qualitätsentwicklung sowie die Entwicklung forschungs- und wissensbasierter Qualitätskriterien für ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige ältere Menschen.

Das Land Berlin geht davon aus, dass die Studien

· die Transparenz im Angebotsfeld erhöhen,

· präventive Potenziale der Angebotsform stärken,

· dazu beitragen, die Konzepte für ambulant betreute Wohngemeinschaften weiter zu entwickeln,

· Betroffene unterstützen, die richtige Wohnform für die eigenen Bedürfnisse und Wünsche zu wählen und

· Politik, Kostenträgern, Verbänden und Verbraucherschutzorganisationen wichtige Impulse für die weitere Entwicklung des Angebots, insbesondere auch für die Gestaltung und Vereinbarung von Qualitätskriterien geben.

5. Weiterentwicklung von Standards und Berichtswesen auf Bundesebene

Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, dem Bundestag im Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland zu berichten. In diesem Zusammenhang wird der Senat darauf hinwirken, dass Aspekte der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes in ausreichendem Maße Berücksichtigung finden.

Im Übrigen legt der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ab 2011 im Abstand von drei Jahren einen Bericht zur Entwicklung der Pflegequalität und Qualitätssicherung vor. In diesen Bericht fließen die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung in den zugelassenen Pflegeeinrichtungen ein.

Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform I zum 1. September 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Kompetenzgrundlage „öffentliche Fürsorge" (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG) zugunsten der Länder eingeschränkt worden und das Heimordnungsrecht auf die Länder übergegangen. In diesem Rahmen wurde den Ländern die Möglichkeit eröffnet, den ordnungsrechtlichen Teil des bisherigen Heimgesetzes des Bundes in Landesgesetzen weiterzuentwickeln. Die meisten Länder haben hiervon Gebrauch gemacht oder werden noch davon Gebrauch machen. Für das Land Berlin ist das Wohnteilhabegesetz in seinen wesentlichen Bestandteilen am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Aus den genannten Gründen wird der Senat keinen Vorstoß zur Schaffung bundeseinheitlicher Mindeststandards im Ordnungsrecht unternehmen.

Ein konkret evaluierter Bedarf an einer Erweiterung der bestehenden Bundesstatistiken unter dem Gesichtspunkt der Qualitätsentwicklung bzw. des Verbraucherschutzes zeichnet sich für den Senat aktuell weder aus der Fachdiskussion auf Landesebene noch im Rahmen des länderübergreifenden Austausches ab. Sollte sich hier jedoch ein Bedarf verfestigen, so würde der Senat eine angedachte Erweiterung des bundesstatistischen Datenkranzes immer zunächst mit den Statistischen Landesämtern und dem Statistischen Bundesamt hinsichtlich der technischen Umsetzbarkeit abzustimmen.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Berlin, den 16. Dezember 2010

Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Carola Bluhm Regierender Bürgermeister Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales