Vermögensteuer

„Die Einnahmesituation der öffentlichen Hand dauerhaft und sozial gerecht verbessern, Steuergerechtigkeit nach der Krise herstellen" Die Senatsverwaltung für Finanzen legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 07. Oktober 2010 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, auf Ebene des Bundes insbesondere im Bundesrat die Initiative für eine sozial gerechte Steuerreform zu ergreifen. Bestandteil dieser Initiative sollen die folgenden steuerpolitischen Maßnahmen sein:

1. Eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensbesteuerung unter Beibehaltung der derzeitigen Steuerprogression

2. Wiedereinführung der Vermögensteuer

3. Sozial gerechte Anpassung der Erbschaftsteuer

4. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer im Sinne des so genannten Kommunalmodells der Kommunalen Spitzenverbände."

Hierzu wird berichtet:

Ich teile die Zielrichtung des vorgenannten Beschlusses und halte eine dauerhafte Verbesserung der Einnahmesituation der Gebietskörperschaften unter Beachtung der Steuergerechtigkeit und der sozialen Ausgewogenheit für geboten. Der Bund, die Länder und die Gemeinden stehen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise vor der Frage, wie zukünftig die notwendigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden können und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung mit dem Abbau von Finanzierungsdefiziten vorangetrieben werden kann. Ohne die Steigerung der Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen sind diese Herausforderungen nicht zu bewältigen. Sparanstrengungen allein reichen nicht mehr aus, wenn soziale Gerechtigkeit Maßstab für das Handeln des Staates bleiben soll.

Die konjunkturellen Rückgänge der Steuereinnahmen durch die Wirtschaftskrise haben die staatlichen Finanzierungsdefizite erheblich vergrößert. Mit dem nach der letzten Steuerschätzung erwarteten Zuwachs an Steuereinnahmen wird der Einbruch nur teilweise ausgeglichen. Die zur Überwindung der Wirtschaftskrise beschlossenen Steuersenkungen (Konjunkturpakete, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Teile des Bürgerentlastungsgesetzes) wirken zum großen Teil dauerhaft, so dass die gesamtwirtschaftliche Steuerquote auch langfristig unter dem Vorkrisenniveau und damit unter einem für alle Gebietskörperschaften auskömmlichen Niveau liegen wird. Die Anhebung der Steuerquote ist daher unumgänglich.

Im Landtag Brandenburg ist ein dem Beschluss des Abgeordnetenhauses nahezu identischer Antrag bereits am 9. September 2010 beschlossen worden. Dies geht zurück auf die gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD und. Die Linke in beiden Landesparlamenten. Es erscheint daher geboten, sich hinsichtlich der Notwendigkeit und der Ausgestaltung von diesbezüglichen Initiativen auf Bundes- oder Bundesratsebene mit Brandenburg weitgehend abzustimmen, um möglichst zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen. Erste Abstimmungsgespräche auf Ressortebene haben daher bereits stattgefunden.

1. Zur Forderung nach deutlicher Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensbesteuerung

Ich bin der Auffassung, dass der linear-progressive Einkommensteuertarif Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips im Steuerrecht ist, nach dem im Sinne der verhältnismäßigen Gleichheit der wirtschaftlich Leistungsfähigere einen höheren Prozentsatz seines Einkommens zu zahlen hat. Mit dem moderaten Anstieg der Besteuerung mit höherem Einkommen ist er ­ in entsprechender Ausgestaltung unter Sicherung des Existenzminimums ­ am besten geeignet, zu einer gerechten Belastung der Steuerpflichtigen zu kommen. Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte halte ich einen höheren Beitrag von Besserverdienenden zur Finanzierung des Gemeinwesens als bisher unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten für notwendig, angemessen und vermittelbar.

Es wird deshalb gemeinsam mit anderen Ländern ein Entschließungsantrag für den Bundesrat erarbeitet, durch den die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer vorsieht. Dabei sollte ein Einkommensteuertarif mit einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent vorgeschlagen werden, der eine allmähliche Höherbelastung von Einkommen jenseits der Einkommensgrenze, ab der derzeit der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift, vorsieht.

2. Zur Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zeigt in einer aktuellen Untersuchung, dass in Deutschland die privaten Vermögen in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich zugenommen haben, das staatliche Nettovermögen hingegen im gleichen Zeitraum stark gesunken ist.