Gesamtkonzept zur Eindämmung von Spielhallen und Spielsucht: Bundesratsinitiativen zur Verschärfung der Spielverordnung und der Baunutzungsverordnung

Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Eindämmung der Spielhallenflut und der Spielsucht zwei Bundesratsinitiativen einzuleiten.

Die auf Grundlage der Gewerbeordnung ergangene Spielverordnung (SpielV) setzt den bundesrechtlichen Rahmen für den Betrieb von Spielhallen und GeldGewinnspielgeräten. Bei der grundlegenden Neufassung ist die SpielV im Jahr 2006 deutlich gelockert worden. Die derzeit bundesweit laufende Evaluation der SpielV zeigt bereits jetzt eindeutig, dass sich viele Regelungen nicht bewährt haben und die SpielV drastisch zu verschärfen ist. Über eine Bundesratsinitiative sind daher insbesondere die folgenden Punkte neu zu regeln:

- Erhöhung der notwendigen Quadratmeterzahl pro Geld-Gewinnspielgerät von derzeit 12 m2 auf mindestens 15 m2 wie vor der Neuregelung 2006,

- Anhebung der Mindestdauer pro Spiel von fünf auf mindestens 20 Sekunden,

- Reduzierung des maximal möglichen Spielverlusts pro Stunde und Automat von 80 Euro auf 40 Euro,

- Senkung der maximalen Gewinnmöglichkeit pro Stunde und Automat von derzeit 500 Euro auf 150 Euro,

- Abschaffung von Autostarttasten und Punktespeichern,

- Untersagung der Umwandlung von Spieleinsätzen und ­gewinnen in Punkte,

- Aufnahme der Verpflichtung zur sichtbaren Auslage von Informationsmaterial über Risiken des übermäßigen Spielens in einer Spielhalle gemäß § 6 Abs. 4 in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten (§ 19),

- Gaststätten sollen nur noch als Aufstellungsorte für Geldspielgeräte zugelassen werden, wenn es sich um Vollgaststätten handelt (§§ 1, 2 SpielV),

- Das Aufstellen von Spielgeräten in Wettannahmestellen ist zu untersagen.

Mit einer zweiten Bundesratsinitiative soll eine Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) erreicht werden. Dabei ist insbesondere der Begriff der Spielhalle als eigenständige Nutzungsart in die BauNVO aufzunehmen und die

Zulässigkeitstatbestände in den Baugebieten (z.B. Regelung nur einer ausnahmsweisen Zulässigkeit anstelle einer allgemeinen Zulässigkeit in Mischgebieten) sind unabhängig von sonstigen Regelungen zu Vergnügungsstätten deutlich enger zu fassen. Dadurch wäre eine Unzulässigkeit in einem Bebauungsplan bereits aus rein städtebaulichen Gründen nach § 1 Absatz 5 BauNVO möglich.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.03.2011 über die Umsetzung zu berichten.

Begründung:

Die Zahl der Spielhallen explodiert in fast allen Berliner Bezirken. In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Geld-Gewinnspielgeräte in Berlin von 5.882 auf 10.246 nahezu verdoppelt (Anzahl der Geräte am 31.12.2005 und 30.06.2010).

Die Spielhallenflut bringt massiven wirtschaftlichen und sozialen Sprengstoff in die Kieze. Deren Betreiber zahlen jede Miete, verdrängen den traditionellen Einzelhandel und die Spielhallen verschandeln die Einkaufsstraßen.

Eine aktuelle Erhebung der Berliner Fachstelle für Suchtprävention zeigt drastisch auf, dass viele Spielhallenbetreiber den Jugend-, Spieler- und Nichtraucherschutz nicht einhalten. Rund 80 % der Spielsüchtigen in Berlin sind vom Automatenspiel abhängig, krankhafte Spielsucht zerstört ihre soziale, berufliche und materielle Lebenssituation.

Dem kann und darf die Politik nicht tatenlos zusehen. Die Spielhallenflut ist zu stoppen und zurückzudrängen. Gleichzeitig sind der Spielerschutz und die Präventionsarbeit gerade bei Jugendlichen zu stärken. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Eindämmung der Spielhallenflut und der Spielsucht sind daher Initiativen auf allen politischen Ebenen notwendig.

Mit den beiden Bundesratsinitiativen soll eine Änderung des bundesweit gültigen Rechts für die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sowie von Geldund Warengewinnspielgeräten erreicht werden. Ziel ist eine drastische Verschärfung der Vorschriften, da sich die bisherigen Regelungen in der Praxis nicht bewährt haben.

In vielen deutschen Städten und Kommunen steigt die Zahl der Spielhallen und Gewinnspielautomaten vergleichbar zur Berliner Situation stark an. Oftmals wird versucht, dieser Entwicklung durch Vergnügungsstättensatzungen bzw. Vergnügungssteuergesetze und -satzungen zu begegnen, zum Teil mit der Folge langwieriger gerichtlicher Klärungen und nicht ausreichender Lenkungswirkung.

Eine bundesweit gültige, weitreichende und konkrete Rechtsvorgabe hinsichtlich Standortplanung und Beschränkung des Spielangebotes würde eine einfachere und einheitlichere Lösung bieten.

Eine entsprechende Veränderung der bundesrechtlichen Gesetzgebung ist hierzu unerlässliche Voraussetzung, um die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, vor Ort ihre städtebaulichen Planungen und den Schutz der Betroffenen umzusetzen.