Nachnutzung des Flughafens Tegel vorantreiben ­ Ansiedlungsagentur gründen!

Der Senat wird aufgefordert, für die Nachnutzung des Flughafens Tegel eine professionelle Ansiedlungsagentur zu gründen, die sich mit der zukunftsfähigen Entwicklung des Geländes und der darauf befindlichen Gebäude nach der Schließung des Flughafens befasst.

Diese Agentur soll sich aus Repräsentanten des Bundes, des Senats, der Bezirke Reinickendorf und Spandau sowie Verbandsvertretern der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkskammer (HWK) und von Berlin Partner zusammensetzen. Durch die räumliche und personelle Bündelung vorhandener Kompetenzen ist ein Höchstmaß an Effektivität bei der Akquise potenzieller Investoren zu gewährleisten. Ziel muss es sein, einen Zukunftspark TXXL zu entwickeln, in dem verschiedene Module der Energieversorgung der Zukunft sowie Pilotprojekte für Zukunftstechnologien und energieeffiziente Produktion und Industrie aufgezeigt werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2011 zu berichten.

Begründung:

Mit der Fertigstellung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg steht die Schließung des Flughafens Tegel unmittelbar bevor. Es ist daher an der Zeit, die Nachnutzung des Flughafengeländes und der darauf befindlichen Gebäude voran zu treiben.

Mit der Schließung des Flughafens Tegel steht ein riesiges Areal im Norden Berlins zur Verfügung. Damit eine zukunftsfähige und erfolgreiche Entwicklung des Geländes gelingen kann, müssen frühzeitig alle beteiligten Eigentümer sowie wichtige Wirtschaftsverbände im Rahmen einer Ansiedlungsagentur in die Nachnutzungskonzeption eingebunden werden.

Das Zukunftskonzept „TXXL ­ Solar- und Industriepark Tegel" der Berliner CDU gemeinsam mit renommierten Experten und Architekten erstellt, hat bereits im Frühjahr 2009 auf die Potenziale des Geländes hingewiesen und einen detaillierten Gestaltungsplan vorgelegt. Danach soll das Areal als reines Gewerbegebiet zu einem neuen Standort für Forschung, Wissenschaft und Produktion im Bereich der regenerativen Energien werden. Außerdem könnte nach dem Konzept auf dem Gelände auch eine internationale Bauausstellung für nachhaltiges Bauen und Wohnen stattfinden.

Der Senat muss jetzt die Initiative ergreifen und kurzfristig eine Ansiedlungsagentur gründen, die für potenzielle Investoren Anlauf- und Beratungsstelle ist, um ein Zuständigkeitsgerangel zu vermeiden. Diese Agentur muss inhaltlich und personell exzellent ausgestattet sein. Sie ist die Visitenkarte für die Vermarktung des Flughafengeländes. Eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik kann nur gelingen, wenn vorhandene Kompetenzen und Ressourcen gebündelt werden.