Das Tempelhofer Feld zum Modellprojekt für Klimaschutz und sozial-ökologische Innovationen machen

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, ein Gesamtkonzept für die Neunutzung des ehemaligen Flughafengebäudes, die bauliche Entwicklung der Baufelder und die erforderlichen Sportanlagen am Flughafenrand zu erarbeiten, das sich an folgenden Prinzipien ausrichtet:

1. Verfahrensgrundsätze:

Für die Bündelung aller Planungs- und Verwaltungsverfahren ist eine Projektgruppe unter Einbeziehung der zuständigen Bezirke einzurichten. Die Öffentlichkeit und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger der angrenzenden Stadtteile sind aktiv in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen und regelmäßig über Internet, Flugschriften und Veranstaltungen zu informieren. Dafür ist ein eigenes Stadtforum Tempelhofer Feld einzurichten.

Das Gesamtkonzept für die Entwicklung des Tempelhofer Felds ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.5.2011 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Über die erforderlichen Änderungen des Flächennutzungsplans ist nach Beschlussfassung über das Gesamtkonzept zu entscheiden.

2. Das Tempelhofer Feld als Modellprojekt für Klimaschutz und ökologische Innovationen:

Das Tempelhofer Feld soll im wesentlichen eine große Parklandschaft werden. Die geplanten Baufelder am Rande dürfen sich maximal bis zum existierenden Parkway-Ring erstrecken. Alle Infrastruktur- und Baumaßnahmen sollen weitestgehenden Standards des Klima- und Umweltschutzes genügen und innovativ im Umgang mit regenerativen Energien sein. Ziel ist ein CO2-neutrales Tempelhofer Feld. Gesunde und umweltverträgliche Baustoffe und Bautechniken, nachhaltige Wasserkonzepte und klimagerechte Begrünung sollen zum Einsatz kommen. Bei der Erarbeitung und Durchführung der ökologischen Maßnahmen ist die Begleitung durch einen fachlich ausgewiesenen Beirat zu organisieren.

3. Eine sozial-ökologische IBA für Nordneukölln und das Modellprojekt Tempelhof:

Im Zusammenhang mit der Idee einer sozial-ökologischen Internationalen Bauausstellung für Nordneukölln ist zu prüfen, welche Teile und Projekte des Tempelhofer Feldes realistischerweise zu einem herausragenden Vorha ben einer Internationalen Bauausstellung zusammengeführt werden können.

Gleichzeitig ist zu klären, ob der Anspruch einer Internationalen Bauausstellung zu dem einer Internationalen Nachhaltigkeitsausstellung fortentwickelt werden kann. (vgl. Drs. 16/3232)

4. Nutzung des ehemaligen Flughafengebäudes:

Für das Flughafengebäude ist endlich ein langfristig tragfähiges Nutzungskonzept zu entwickeln. Das Interesse des Alliiertenmuseums, in Hangar 7 umzuziehen, ist zu unterstützen. Für die derzeitigen Zwischennutzungen sind die für die nächsten fünf Jahre erwartbaren Erträge und die Kosten für Betrieb, baulichen Unterhalt und erforderliche Bau- und Erschließungsinvestitionen darzustellen. Soweit der Senat die Nutzung als Messe- und Eventstandort als längerfristiges Konzept betrachtet, sind in einer Tragfähigkeitsanalyse die Auswirkungen auf die Auslastung der Messe- und Kongressanlagen am Funkturm, des neu geplanten ILA ­ Zentrums am BBI und auf weitere Berliner Veranstaltungsgebäude aufzuzeigen.

5. Tempelhofquartier am Tempelhofer Damm und am S-Bahnring:

Dieses Quartier ist als Modell für umwelt- und klimaverträgliches Wirtschaften zu entwickeln und für die Ansiedlung von umweltgerecht produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben vorzusehen. Im östlichen, dem Park zugewandten Bereich kann hier auch Wohnnutzung vorgesehen werden, nicht aber im stark verlärmten Einzugsbereich von S-Bahn und Autobahn.

6. Neuköllnquartier an der Oderstraße:

In diesem Baufeld sind zusammen mit dem Bezirk zuerst die dringend erforderlichen Infrastrukturbedarfe des angrenzenden Schillerkiez zu berücksichtigen, insbesondere im Bildungs- und Jugendbereich. Für die Wohnnutzung ist ein Modellprojekt Planen und Bauen gemeinsam mit den Neuköllnern zu realisieren auf der Grundlage einer konkreten Ermittlung der Wohnungsbedarfe und der Zahlungsfähigkeit der Einwohnerschaft der angrenzenden Stadtviertel. Die Vergabe von Wohnungsbaugrundstücken ist an der sozialen Bedürftigkeit der künftigen Nutzer auszurichten. Zu prüfen ist hier auch die Realisierung von autofreiem Wohnen.

7. Columbiaquartier:

Für Planung und Bau dieses Quartiers ist ein Moratorium von mindestens 10 Jahren zu beschließen. Über die Notwendigkeit, hier ein Baufeld vorzusehen, sollte erst in späteren Jahren entschieden werden und auch nur dann, wenn es für dieses isolierte Baufeld einen dringenden Bedarf und eine gesicherte Finanzierung der erforderlichen Infrastrukturen gibt. Die Klima- und Luftschneise zwischen dem Tempelhofer Feld und Kreuzberg ist auch im Falle einer Teilbebauung frei zu halten. Die als „Lilienthalquartier" beplante Kleingartenanlage „Am Flughafen" darf nicht in Bauland umgewandelt werden.

8. Erschließung der Baufelder:

Für alle Quartiere hat die Verkehrserschließung von außen, von den vorhandenen Straßen aus zu erfolgen. Die Oderstraße muss dabei den Charakter einer untergeordneten Quartierserschließung behalten. Der existierende Parkway wird nicht für Autoverkehr genutzt. Er bildet für alle Quartiere die Grenzlinie der Bebauung. Die Verlängerungslinien der Rollbahnen dienen als grüngestaltete Zuwege zur Parklandschaft für Fußgänger und Fahrradfahrer. Der Kleingarten „Tempelhofer Berg" ist dabei weitestgehend zu erhalten.

9. Gedenkstätte an das Konzentrationslager Columbia:

In Zusammenarbeit mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg, mit der Topografie des Terrors, der Stiftung brandenburgische Gedenkstätten und mit zivilgesellschaftlichen Initiativen ist ein

Konzept für die Erinnerung an das ehemalige Konzentrationslager Columbia zu entwickeln und in eine Darstellung der Geschichte des Tempelhofer Feldes zu integrieren. Kurzfristig ist ein Ort für Informationen über das ehemalige Konzentrationslager bereit zu stellen.

Begründung:

Während die Planungen für die Parklandschaft und die Internationale Gartenausstellung 2017 in abgestimmten Verfahrensschritten, einer angemessenen Bürgerbeteiligung und klaren Zuständigkeiten voran gehen, gibt es vielfache Dissense über den Umgang mit dem Gebäudebestand, über die Bebauung von Randbereichen des Tempelhofer Feldes und über ein geeignetes Verfahren der Planung und Durchführung. Auch ist die Frage der Verknüpfung der Bauvorhaben mit einer Internationalen Bauausstellung nach wie vor ungeklärt.

Die Zukunftsgestaltung des Tempelhofer Feldes braucht aber ein Höchstmaß an politischem und gesellschaftlichem Konsens in den Planungszielen und im Verfahren, um ein international anerkanntes Vorzeigeprojekt werden zu können und um einen Beitrag zur Lösung der sozialen und bildungspolitischen Probleme von Nordneukölln leisten zu können. Dafür ist eine anspruchsvolle, regelmäßige Beteiligung der Berliner Öffentlichkeit und der Bürgerinnen und Bürger der angrenzenden Stadtteile nach dem Vorbild des Berliner Stadtforums zu organisieren.

Über die Änderung des Flächennutzungsplans darf erst entschieden werden, wenn dem Abgeordnetenhaus ein Gesamtkonzept vorgelegt worden ist, das für die einzelnen Investitionsbereiche schlüssige, mit den zuständigen Bezirken abgestimmte Maßnahmen vorsieht.

Es ist ein großer Fehler, dass der Senat vor der Vorlage und Erörterung des erforderlichen Gesamtkonzepts die Trägerschaft für Tempelhof durch die Tempelhofprojektgesellschaft für die nächsten zehn Jahre festgelegt hat.

Bebauung, Erschließung und Infrastrukturen auf dem Tempelhofer Feld sollen ökologischen und energetischen Modellcharakter bekommen und sollten mit einer Internationalen Bau- und Nachhaltigkeitsausstellung verknüpft werden.

Die spontane Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters, das Flughafengebäude für mindestens 10 Jahre zu einem Messe- und Eventstandort zu machen, bedarf dringend einer Überprüfung durch eine Tragfähigkeitsuntersuchung, um Kosten und Nutzen und die Auswirkung auf die Auslastung des Messestandorts am Funkturm, des neu geplanten ILA ­ Zentrums am BBI und weiterer öffentlicher Gebäude abzuschätzen.

Besonderen Modellcharakter als umwelt- und klimagerechter Gewerbestandort sollen die Baufelder am Tempelhofer Damm und längs des südlichen SBahnrings bekommen.

Das „Neuköllnquartier" entlang der Oderstraße muss zuallererst den Infrastrukturbedarfen des angrenzenden kinderreichen Schillerkiez Rechnung tragen, insbesondere im Bildungsbereich. Der geplante Wohnungsbau ist für den Wohnungsbedarf von BürgerInnen aus Nordneukölln vorzusehen und soll zum Modell eines mit den künftigen Bewohnern geplanten und gebauten Quartiers werden.

Die Planungen für das „Columbiaquartier" sind für die nächsten Jahre einzustellen. Das Columbiaquartier sollte auch in Zukunft nur dann gebaut werden, wenn der Druck auf den Wohnungsmarkt in Berlin es zwingend erfordert. Die Entscheidung darüber, ob und wieweit die Fläche in Bauland umgewidmet wird, sollte erst nach Ausschöpfung der zahlreichen Wohnungsbaupotenziale in der inneren Stadt gefällt werden. Die Fläche ist in die Parklandschaft zu integrieren.

Auf keinen Fall darf der östliche Bereich bebaut werden, der die räumliche Verbindung und Klimaschneise zwischen Tempelhofer Feld und Hasenheide bildet.

Die Planungen für das „Lilienthalquartier" sind endgültig einzustellen, die Kleingartenanlage „Am Flughafen" ist zu erhalten.

Die bürgerschaftliche Initiative zur Neubelebung der Erinnerung an das ehemalige Konzentrationslager Columbia, das ein Außenlager des Konzentrationslagers Sachsenhausen war, ist zu unterstützen und in ein Konzept zur allgemeinen Information über die Geschichte des Tempelhofer Feldes zu integrieren.