Fortentwicklung der Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Handlungsfeld

Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 25.03.10 Folgendes beschlossen: „Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Handlungsfeld „Bildung und Jugend für Demokratie" weiter entwickeln und verstetigen

Der Senat wird aufgefordert, die in der Vorlage „Demokratie. Vielfalt. Respekt. ­ Die Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus", Drs. 16/1509 vom 05.06.2008, beschriebenen Maßnahmen der Präventionsarbeit weiter zu entwickeln, deren systematische Vernetzung zu betreiben und wirkungsvolle Ansätze zu verstetigen.

Dabei soll insbesondere Folgendes erreicht werden:

· Vernetzung der Kompetenzen für Schule und Jugendarbeit sowie der für die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften und sozialpädagogischen Fachkräften in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit dem Fachwissen aus dem Berliner Beratungsnetzwerk mit dem Ziel, die Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Erscheinungen und Tendenzen in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu unterstützen,

· Erarbeitung von Formen der geregelten Zusammenarbeit der für Schule und Jugendarbeit zuständigen Verwaltungen einerseits sowie der jeweiligen pädagogischen Praxis andererseits

· Unterstützung bei der Einbeziehung der Auseinandersetzung der Schulen mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in das Schulprogramm,

· Förderung der Kooperation der Schulen mit außerschulischen Partnern in Anerkennung des Bildungsauftrags der außerschulischen Jugend-, Jugendbildungsund jugendbezogener Projektarbeit,

· Erarbeitung einer Handreichung für die Schulen über die Angebote der Beratungsund Bildungseinrichtungen, die im Rahmen des Landesprogramms und der Landeskonzeption aktiv sind,

· Umsetzung und Weiterentwicklung der Landeskonzeption als ressortübergreifende und gesamtstädtische Handlungsstrategie,

· Entwicklung von Standards für den Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten in Jugend- und Bildungseinrichtungen unter Einbeziehung entsprechender Erfahrungen in den Bezirken

Über die Umsetzung und Weiterentwicklung des Landesprogramms und die Ergebnisse der Evaluation der Förderprogramme ist alle zwei Jahre zu berichten. Dem Abgeordnetenhaus ist erstmals bis zum 31.12.2010 zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

Der Berliner Senat hat mit der Vorlage „Demokratie. Vielfalt. Respekt. - Die Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus" vom 05.06.2008 (Drs. 16/1509) erstmals eine gesamtstädtische Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgelegt. Dort ist ausgeführt, dass die „Landeskonzeption als lernendes Konzept gedacht ist, das sich bereits während seiner Umsetzung weiterentwickelt und auf neue Herausforderungen angemessen reagieren kann."

Der Berliner Senat hat die Absicht, mittelfristig die Zielebenen der Landeskonzeption zu präzisieren, Veränderungen im Problemfeld aber auch in der Auseinandersetzung mit Menschenverachtung aufzugreifen und neue Ansätze und Methoden in den Alltag der Regelinstitutionen und -fachdienste zu übertragen.

Impulse in diesem Sinne erhält die Landeskonzeption beispielsweise aus der Evaluation des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus (Kapitel 0903 Titel 68569). Mit der Evaluation des Landesprogramms wurde „DESI - Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration" beauftragt. Die im Abschlussbericht der Evaluation beschriebenen Empfehlungen beziehen sich sowohl auf das Förderprogramm (Kapitel 0903 Titel 68569) als auch auf die Landeskonzeption. Die Empfehlungen enthalten inhaltliche/konzeptionelle Aspekte, die bei einer generellen Überarbeitung der Landeskonzeption Berücksichtigung finden sollen. In Zusammenarbeit mit dem Berliner Beratungsnetzwerk organisiert das Institut DESI nun darüber hinaus einen Prozess zur Qualitätssicherung (Qualitätsdialog), dessen Ergebnisse eine Präzisierung der Zielebenen der Landeskonzeption ermöglichen wird. Mit den Ergebnissen des Qualitätsdialogs wird im Frühjahr 2011 gerechnet.

Unabhängig davon entwickeln die zuständigen Senatsstellen in den einzelnen Handlungsfeldern der Landeskonzeption ihre Beiträge und Maßnahmen in eigener Verantwortung weiter.