Das Schulgesetz und die von der Umsteuerung berührten Verordnungen werden

1. Erhöhung des Anteils der inklusiven Beschulung von Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Grund- und weiterführenden Schulen

2. Reduzierung der Anzahl von Förderzentren unter Berücksichtigung der Gewährleistung des Elternwahlrechts

3. Gewährleistung vergleichbarer Rahmenbedingungen in den verschiedenen Berliner Bezirken unter Berücksichtigung der unterschiedlichen sozialen Belastungen

4. Absenken der Förderquote in Berlin auf 6,5 Prozent

5. Abkopplung der Zuweisung von Lehrerstunden von der Anzahl der Feststellungsverfahren durch Ausstattung auf der Grundlage einer Förderquote für Lernen, Emotional-soziale Entwicklung und Sprache (LES)

6. Anerkennung einer Förderquote für LES zwischen 3,5 und 5,5 Prozent in den Grundschulen und 3,0 und 5,0 Prozent für die weiterführenden Schulen in Abhängigkeit von der sozialen Belastung

7. Konzentration der sonderpädagogischen Förderung im Bereich Sprache auf die ersten Jahre der Grundschule

8. Beibehaltung von Feststellungsverfahren für Schüler/innen mit Seh-, Hör-, Körperund geistigen Behinderungen und mit Autismus

9. Einrichtung inklusiver Schwerpunktschulen im Bereich der Grundschulen und weiterführenden Schulen in den Bezirken zur Schaffung besserer Voraussetzungen der inklusiven Beschulung von Schüler/innen mit schweren Behinderungen 10. Einrichtung eines Beratungs- und Unterstützungszentrums für die inklusive Beschulung in jeder Region 11. Vereinheitlichung und zentrale Steuerung der Diagnose- und Feststellungsverfahren zur Gewährleistung höherer Vergleichbarkeit der Entscheidungen 12. Zuweisung von Personalressourcen unabhängig vom Förderort 13. Umsteuerung der sonderpädagogischen Förderung aufwachsend innerhalb von 4

Jahren.

III. Zeit- Maßnahmeplan zur Umsteuerung Schuljahr 2011/12

Nach der Entscheidung über das Konzept zur Inklusion in den Berliner Schulen ist vorrangig für die Umsteuerung der sonderpädagogischen Förderung die Veränderung der Zuweisung der Personalressourcen unabhängig vom Ort der sonderpädagogischen Förderung zu gewährleisten, da eine Erhöhung des Anteils der inklusiv beschulten Schüler/innen aufgrund der derzeit bestehenden „Deckelung" für die Integration ansonsten nicht mehr möglich ist.

Das Schulgesetz und die von der Umsteuerung berührten Verordnungen werden verändert.

Im Schulgesetz wird der Vorbehalt für gemeinsamen Unterricht aufgehoben. Bei Elternwunsch soll jedem Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein inklusiver Schulplatz zur Verfügung gestellt werden. Dazu wird parallel mit den Bezirken über die Gewährleistung entsprechender Schulplätze und die Einrichtung von inklusiven Schwerpunktschulen beraten. Dafür entwickeln die Bezirke einen Teilplan „Inklusion" als Bestandteil des zukünftigen Schulentwicklungsplans 2012-2016, in dem auch festgelegt wird, welche Sonderpädagogischen Förderzentren vorerst erhalten bleiben und wie die Umsteuerung der sonderpädagogischen Förderung in Richtung Inklusion gewährleistet wird.

Durch die Einrichtung einer zentral gesteuerten Diagnostik wird die Einhaltung vergleichbarer Standards bei der Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf befördert.

Danach wird mit der veränderten Zuweisung der Personalressourcen für die sonderpädagogische Förderung in die Regionen, hoch wachsend ab den Klassenstufen 3 und 7 begonnen. Parallel dazu werden schrittweise in allen Regionen Inklusionsschulen eingerichtet. Die regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren nehmen ihre Arbeit auf, um den Umsteuerungsprozess fachlich zu begleiten.

IV. Kosten

Die Umsteuerung der sonderpädagogischen Förderung wurde auf Basis der Daten im Schuljahr 2008/09 berechnet. Unter den im Konzept genannten Voraussetzungen Absenken der Quote für sonderpädagogischen Förderbedarf auf 6,5% der Gesamtschülerschaft der Jahrgangsstufen 1-10 und Umsteuerung der in den Förderzentren freiwerdenden Personalressourcen in die inklusiven Grund- und weiterführenden Schulen ­ entstehen Mehrkosten im Gesamtumfang von 1,9 Mio., vor allem für die ergänzende Förderung und Betreuung und für die Erhöhung des Anteils von Schüler/innen mit schwereren Behinderungen in inklusiven Settings im Umfang von 10 Prozent der Schüler/innen, die sich derzeit in Förderzentren befinden. Dafür wird jedoch im Konzept eine Gegenfinanzierung dargestellt, die die Mehrkosten um 1,11 Mio. übersteigt und damit Optionen für bisher nicht berücksichtigte Maßnahmen im Rahmen der Umsteuerung offen lässt.

Zur Gewährleistung der baulich/räumlichen Voraussetzungen wird in den Bezirken festgelegt, welche Schulen sich auf Grund der räumlichen und baulichen Gegebenheiten für die Einrichtung inklusiver Schwerpunktschulen eignen und welche Standorte für sonderpädagogische Förderzentren mittelfristig nicht mehr benötigt werden. Erst wenn die jeweiligen, mit allen Gremien abgestimmten und beschlossenen Entwicklungsplanungen vorliegen, ist es den Schulträgern möglich, die finanziellen Auswirkungen der Be- und Entlastungen zu beziffern und die entsprechende Prioritätensetzung für die sukzessive mittel- und langfristige bauliche Umsetzung im Rahmen der bestehenden Finanzierungsinstrumente, insbesondere des Schulanlagensanierungsprogramms und der Zuweisung für baulichen Unterhalt und pauschale Investitionen, vorzunehmen.

Gesamtkonzept „Inklusive Schule" Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

1. Ausgangslage:

Rechtliche Situation

Die UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde von der UN-Generalversammlung am 13. Dezember 2006 verabschiedet. Sie formuliert das Recht auf Selbstbestimmung, Partizipation und umfassenden Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen und fordert eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft. Damit wurden keine neuen Rechte geschaffen, sondern die existierenden Menschenrechte auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten.

Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge wie der Behindertenrechtskonvention fällt nach Art. GG in die Zuständigkeit des Bundes. Liegt die Materie des völkerrechtlichen Vertrages auch nur teilweise in der alleinigen Gesetzgebungskompetenz der Länder, wie es vorliegend wegen den Regelungen zum Bildungsbereich der Fall ist, ist die vorherige Zustimmung der Länder notwendig. Diese erfolgt durch Einschaltung der ständigen Vertragskommission der Länder, die im Februar 2007 erklärt hat, keine Bedenken gegen die Zeichnung der Konvention zu haben.

Ende 2008 wurde das Gesetz zur Ratifikation des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" nach Art. 59 GG von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das dazugehörige Fakultativprotokoll, das die Arbeitsweise des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen regelt, auch für Deutschland verbindlich. Deutschland ist damit 50. Vertragspartei der Konvention.

Artikel 4 UN-BRK enthält die folgenden allgemeinen Verpflichtungen:

· Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen sind sicherzustellen.

· Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen sind zu verhindern.

· Hierfür sind geeignete Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstige Maßnahmen zu treffen.

Die UN-BRK legt außerdem, insbesondere in Artikel 4 Abs. 3, Artikel 33 Abs. 3 und Artikel 34 Abs. 3, fest, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen bei dem gesamten Umsetzungs- und Überwachungsprozess der UN-BRK eng zu konsultieren und aktiv einzubeziehen sind. Im Deutschen Institut für Menschenrechte wurde eine unabhängige Monitoring-Stelle mit der Begleitung der Umsetzung beauftragt. Sie soll die in der UN-BRK verankerten Rechte fördern und schützen und ihre Umsetzung überwachen.

Das Transformationsgesetz des Bundes nach Art. 59 GG kann sich jedoch nur auf die Bereiche beziehen, für die dieser die Gesetzgebungskompetenz besitzt. Für den Schulbildungsbereich liegt sie nach Art. 30 GG bei den Ländern.