Mitteilung zur Kenntnisnahme Stadtverträgliche Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsunternehmen Drs 162285 und

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 3. Juni 2010 Folgendes beschlossen: "Der Senat wird aufgefordert, sich verstärkt für eine siedlungs-, stadtbild- und zentrenverträgliche Ansiedlung von Unternehmen des großflächigen Einzelhandels in Berlin einzusetzen. Dazu sind übergeordnete, stadtweit umfassende Leitlinien zur planungsrechtlichen Regelung zu erarbeiten bzw. weiter zu entwickeln. Ziel ist es, eine unverhältnismäßige räumliche Konzentration der großflächigen Einzelhandelsstandorte zu verhindern und die flächenmäßige Ausdehnung der einzelnen Standorte möglichst gering zu halten.

Ferner wird der Senat aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sämtliche Berliner Bezirke zeitnah bezirkliche Zentren- und Einzelhandelskonzepte erarbeiten.

Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert darzulegen, ob durch eine Änderung bundesrechtlicher Regelungen (Baunutzungsordnung) eine wirksamere Beschränkung der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelseinrichtungen im Sinne einer siedlungs-, stadtbild- und zentrenverträglichen Entwicklung erreicht werden könnte."

Hierzu wird berichtet:

1. Vorbemerkung:

Die in Berlin vorhandenen Instrumente zur Zentren- und Einzelhandelsentwicklung sind im Wesentlichen gut geeignet, um großflächige Einzelhandelseinrichtungen siedlungs- und zentrenverträglich zu steuern. Durch die Weiterentwicklung der Instrumente kann die Berliner Einzelhandels- und Zentrenstruktur noch an Profil gewinnen.

Das System der Einzelhandelssteuerung und Zentrenentwicklung ist komplex, weil es unterschiedliche instrumentelle Ebenen umfasst. Um diese Zusammenhänge systematisch darzustellen, wurde entsprechend der Gliederung des Beschlusses folgender Aufbau gewählt: Zunächst wird ein kurzer Überblick gegeben, der die Ziele der Einzelhandelssteuerung und den Stand und die Weiterentwicklungsperspektiven der Steuerungsinstrumente darstellt (Kap. 2). Anschließend werden die vorhandenen Instrumente vorgestellt (Kap. 3) und hinsichtlich ihrer Optimierungsmöglichkeiten bewertet (Kap. 4). Es folgt ein gesondertes Kapitel zum Inhalt und Bearbeitungsstand bezirklicher Zentrenkonzepte (Kap. 5). Optionen zur Änderung bundesrechtlicher Regelungen (Baunutzungsverordnung) werden abschließend skizziert (Kap. 6). Die wesentlichen Aussagen des Berichts werden in einem Fazit zusammengefasst (Kap. 7).

2. Einführung Ausgangslage Handel ist Wandel. Bundesweit findet ein anhaltender Wandel der Betriebsformen des Einzelhandels statt. Filialisten, Fachmärkte und Discounter expandieren und drängen an Standorte außerhalb der Zentren und Innenstadtlagen. Die Verkaufsflächen wachsen, das Warenangebot wird zunehmend homogener. Hinzu kommt, dass Fachmärkte bestrebt sind, ihre Randsortimente immer weiter auszudehnen. Es entstehen neue Mischungen von Handel mit Freizeit, Gastronomie und Unterhaltung an dezentralen Standorten. Damit verbunden ist ein verändertes, hybrides Verbraucherverhalten: Der Einkauf beim Discounter erfolgt unabhängig von der Höhe des Einkommens; Versorgungs- und Erlebniseinkauf vermischen sich. Inhabergeführte Läden in gewachsenen Innenstadtlagen geraten zunehmend unter Druck und verlieren an Bedeutung. Als Folge des Strukturwandels fließt Kaufkraft aus vielen gewachsenen städtischen Zentren und Geschäftsstraßen ab. Bezogen auf die Nahversorgung führt die zunehmende Konzentration auf eine geringere Anzahl von Betrieben mit immer größer werdenden Verkaufsflächen dazu, dass das Versorgungsnetz immer weitmaschiger und die Einkaufswege länger werden. Mit den in den Jahren 2004 und 2006 eingefügten Änderungen des Baugesetzbuchs zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche soll den negativen Folgen dieser Entwicklung durch höhere Anforderungen an die Planung und Genehmigung von Einzelhandelsvorhaben entgegengewirkt werden.

Ziele der Einzelhandelssteuerung und Zentrenentwicklung Wesentliches Ziel der Berliner Einzelhandelssteuerung und Zentrenentwicklung ist es, die bewährte polyzentrale Struktur zu erhalten, zu entwickeln und die Stadt als lokalen und überregionalen Einkaufsstandort weiter zu profilieren. Dazu gehört vor allem, dass der großflächige Einzelhandel stadt- und zentrenverträglich integriert wird und die Nahversorgung gesichert bleibt. Nicht zuletzt angesichts des demografischen Wandels ist auf kurze Wege zwischen Wohnen und Einkaufsstätten zu achten, um der zunehmenden Zahl älterer Menschen eine Grundversorgung in fußläufig erreichbarer Entfernung zu bieten. Darüber hinaus ist in den Berliner Zentren eine attraktive Mischung unterschiedlicher Nutzungen - vom Einzelhandel über Dienstleistungen bis hin zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen - zu sichern und weiter zu entwickeln, damit die Zentren nicht nur als Einkaufs-, sondern auch als Identifikationsorte für Bewohner und Besucher wirken können. Die Individualität der Zentren herauszustellen, ist auch für eine nachhaltige touristische Attraktivität Berlins wichtig.