Übergangsregelung für das Beamtenverhältnis auf Probe

(1) Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe, denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels II des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) noch kein Amt verliehen war, ist mit diesem Zeitpunkt ein Amt verliehen.

(2) Beamtinnen und Beamten, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels II des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70, 91) im Beamtenverhältnis auf Probe befanden, sind zu Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamten auf Lebenszeit zu ernennen, wenn

1. sie die Probezeit nach den bis zum Inkrafttreten des Artikels II des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70, 91) geltenden Bestimmungen erfolgreich abgeschlossen haben und

2. a) das Beamtenverhältnis auf Probe mindestens drei Jahre bestanden hat, wobei Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge sowie Freistellungen während der Elternzeit unberücksichtigt bleiben oder

b) sie das 27. Lebensjahr vollendet haben.

In den Fällen des Satzes 1 findet § 8 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes keine Anwendung.

(3) Auf Beamtinnen und Beamte, denen bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels II des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70, 91) ein Amt verliehen war, finden die Bestimmungen des § 15 Absatz 5 in der bis zum Inkrafttreten des Artikels II des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70, 91) geltenden Fassung weiterhin Anwendung.

§ 38

Übergangsbestimmungen für den Aufstieg und den Laufbahnwechsel:

(1) Beamtinnen und Beamte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Aufstieg und zur Einführung in die nächst höhere Laufbahn oder zum Wechsel in eine andere Laufbahnrichtung zugelassen worden sind, durchlaufen die Einführung und das Feststellungsverfahren oder die weitere Unterweisung nach den Bestimmungen der bisher geltenden Vorschriften.

(2) Wurde die Befähigung für die höhere Laufbahn oder eine andere Laufbahnrichtung auf Grund der Bestimmungen der bisher geltenden Vorschriften erworben, gelten die Voraussetzungen des § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, des § 14 und des § 16 als erfüllt.

§ 39

Bestehende Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gelten bis zum Erlass neuer Bestimmungen weiter, soweit sie nicht zu den Vorschriften dieses Gesetzes im Widerspruch stehen.

2. DRÄndG (Abgh-Vorlage-R)

§ 40

Ausführungsvorschriften

Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen die Laufbahnordnungsbehörden im Einvernehmen mit der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

§ 41

Übertragung von Befugnissen

Ist die Laufbahnordnungsbehörde durch Gesetz oder Rechtsverordnung ermächtigt, Befugnisse auf eine andere Behörde zu übertragen, hat die Übertragung durch eine Anordnung zu erfolgen.

Die Anordnung ist im Amtsblatt für Berlin zu veröffentlichen.