Rechtsanwalt

Kapitel 2

Richterwahlausschuss

§ 11:

Zuständigkeit des Richterwahlausschusses:

(1) Über die Einstellung, die erstmalige Berufung in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit und über die Ernennung, durch die ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes verliehen wird, entscheidet das zuständige Mitglied des Senats gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin eines oberen Landesgerichts wird auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus gewählt, soweit nicht ein Staatsvertrag des Landes Berlin mit einem anderen Land Zuständigkeiten und Verfahren abweichend bestimmt.

(3) Das zuständige Mitglied des Senats unterrichtet den Richterwahlausschuss regelmäßig über die allgemeine Bewerbungs- und Stellensituation im Land unter Berücksichtigung von Stand und Entwicklung des Anteils von Frauen in den Besoldungs- oder Funktionsgruppen.

§ 12:

Wahl des Richterwahlausschusses:

(1) Das Abgeordnetenhaus wählt zu ständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses

1. acht Abgeordnete und ihre Stellvertretung auf Grund von Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments,

2. zwei Personen aus der Richterschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste nach § 15 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz,

3. eine Person aus der Rechtsanwaltschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste nach § 15 Absatz 2 Satz 1.

Darüber hinaus wählt es zu nichtständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses eine Person aus der Staatsanwaltschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste nach § 15 Absatz 3 Satz 1 und je eine Richterin oder einen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialge6

Abweichende Fassung in Brandenburg aufgrund anderer Verfassungslage (auch Versetzung).

Abweichende Fassung in Brandenburg aufgrund anderer Verfassungslage.

richtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus den Vorschlagslisten nach § 15 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz. Bei der Wahl der Abgeordneten und ihrer Stellvertretung sollen die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden.

(2) Die Wahl jedes Mitglieds bedarf der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.

§ 13:

Zusammensetzung:

(1) Über Einstellungen entscheiden die ständigen Mitglieder des Richterwahlausschusses unter Mitwirkung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts als nichtständiges Mitglied. Ist über die Einstellung einer Richterin oder eines Richters der Arbeits- oder

Finanzgerichtsbarkeit zu entscheiden, so wirkt an Stelle der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts das nichtständige Mitglied dieser Gerichtsbarkeit mit.

(2) Bei sonstigen Entscheidungen im Sinne von § 11 Absatz 1 über Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeitsoder der Sozialgerichtsbarkeit wirkt an Stelle der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts das nichtständige richterliche Mitglied aus der jeweiligen Gerichtsbarkeit mit.

(3) Den Vorsitz im Richterwahlausschuss führt das für Justiz zuständige Mitglied des Senats. Es hat kein Stimmrecht.

(4) Die Mitglieder des Richterwahlausschusses sind zur unparteiischen und gewissenhaften Ausübung ihrer Aufgaben verpflichtet. Sie sind an Weisungen nicht gebunden.

§ 14:

Neuwahl

Nach dem Zusammentritt eines neugewählten Abgeordnetenhauses ist innerhalb von zwei Monaten ein neuer Richterwahlausschuss zu wählen. Mit der Neuwahl endet die Amtszeit des bisherigen Richterwahlausschusses.

Abweichende Fassung in Brandenburg aufgrund anderer Verfassungslage.

Abweichende Fassung in Brandenburg (unterschiedliche Einstellungspraxis).

§ 15:

Vorschlagslisten:

(1) Die in die Vorschlagslisten nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aufzunehmenden Richterinnen und Richter werden von den auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richtern, im Fall des § 12 Absatz 1 Satz 2 zweite Alternative von den auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richtern des jeweiligen Gerichtszweigs gewählt. Für jedes zu wählende Mitglied müssen mindestens vier Personen vorgeschlagen werden.

(2) Die in die Vorschlagsliste nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 aufzunehmenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden nach näherer Regelung der Rechtsanwaltskammer in einer Kammerversammlung von den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gewählt, die im Land zugelassen sind. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die in die Vorschlagsliste nach § 12 Absatz 1 Satz 2 erste Alternative aufzunehmenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden von den auf Lebenszeit ernannten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gewählt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 16:

Erlöschen der Mitgliedschaft:

(1) Die Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss erlischt mit der Wahl eines neuen Richterwahlausschusses, mit Verlust der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus oder wenn

1. ein Mitglied schriftlich auf seine Mitgliedschaft gegenüber dem für Justiz zuständigen Mitglied des Senats verzichtet,

2. ein Mitglied durch rechtskräftiges Urteil wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten Dauer verurteilt wird,

3. das Richterverhältnis eines richterlichen Mitglieds im Geltungsbereich dieses Gesetzes endet,

4. das richterliche Mitglied ein Richteramt in einem Gerichtszweig übernimmt, für den es nicht gewählt worden ist,

5. ein als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt gewähltes Mitglied im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Kanzlei mehr unterhält oder in der Liste der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelöscht wird,

6. das Beamtenverhältnis einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes endet.