Dienstvereinbarungen die für einen größeren Bereich gelten gehen den Dienstvereinbarungen für einen kleineren Bereich

§ 53

Dienstvereinbarungen:

(1) Dienstvereinbarungen sind zulässig, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Sie werden vom Gerichtsvorstand und dem Richterrat geschlossen. Sie werden schriftlich niedergelegt, von beiden Seiten unterzeichnet und in dem Bereich bekannt gemacht, für den sie gelten sollen.

(2) Dienstvereinbarungen, die für einen größeren Bereich gelten, gehen den Dienstvereinbarungen für einen kleineren Bereich vor.

(3) Dienstvereinbarungen, die keine Kündigungsfristen enthalten, können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

§ 54

Gesamtrichterräte, Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat:

(1) Für die Mitgliedschaft in den Gesamtrichterräten und dem Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat sowie deren Auflösung und Neuwahl gelten die §§ 36 und 38 entsprechend. Dem Gerichtsvorstand ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Sind an einer Angelegenheit Richterrat und Personalrat gemeinsam beteiligt, so beraten und beschließen beide in einer gemeinsamen Sitzung, an der die Mitglieder des Personalrats und eine nach Maßgabe des Absatzes 3 bestimmte Zahl von entsandten Mitgliedern des Richterrats teilnehmen.

(3) Die Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats verhält sich zu der Zahl der zum Richterrat Wahlberechtigten wie die Zahl der Mitglieder des Personalrats zu der Zahl der zum Personalrat Wahlberechtigten. Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die einem Fünftel der Mitglieder des Personalrats ent(1) In gemeinsamen Angelegenheiten (§ 28 Abs. 1 Nr. 2) entsenden die Richterräte für die gemeinsame Beschlussfassung die in § 15 Abs. 3 des Personalvertretungsgesetzes bestimmte Zahl von Mitgliedern in die Personalräte. sprechende Zahl.

(4) Besteht der Personalrat nur aus einer Person, so tritt ein Mitglied des Richterrats zur Beschlussfassung zum Personalrat hinzu.

(5) Ist die Zahl der Mitglieder des Richterrats und des Personalrats gleich groß, so treten beide Vertretungen zusammen; den Vorsitz führt die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Richterrats.

(6) Für den Gesamtrichterrat und den Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat gelten die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

(2) Für die Gesamtrichterräte gilt Absatz 1 entsprechend, soweit eine gemeinsame Angelegenheit mehrere Gerichte eines Gerichtszweigs betrifft; Letzteres gilt nicht in den Fällen des Absatzes 3.

Abschnitt 3:

Präsidialräte II. Präsidialrat § 57

Bildung von Präsidialräten § 31

Bildung des Präsidialrats:

(1) Bei jedem der für die Gerichtszweige gebildeten oberen Landesgerichte wird ein Präsidialrat gebildet. Er besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des oberen Landesgerichts als der oder dem Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern, die von den Richterinnen und Richtern der Gerichtszweige gewählt werden.

(1) Bei jedem oberen Landesgericht wird ein Präsidialrat gebildet.

Er besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzendem und Mitgliedern, die von den Richtern des Gerichtszweiges gewählt werden.

(2) Die Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit wählen sechs Mitglieder, die Richterinnen und Richter der Verwaltungs-, der Sozial- und der Arbeitsgerichtsbarkeit je vier und die Richterinnen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit zwei Mitglieder. In den Präsidialrat können nur Richterinnen und Richter gewählt werden, die am Wahltag seit mindestens fünf Jahren im Richterverhältnis auf Lebenszeit stehen.

(3) Die Mitglieder des Richterwahlausschusses und ihre Stellvertretung können dem Präsidialrat

(2) Die Gerichte für Arbeitssachen wählen je ein Mitglied, die Gerichte der übrigen Gerichtszweige je zwei Mitglieder; die Amtsgerichte gelten als ein Gericht. Mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder eines jeden Präsidialrats muss sich in einem Beförderungsamt befinden.

Die Mitglieder des Richterwahlausschusses und ihre Stellvertreter können dem Präsidialrat nicht nicht angehören. Wird ein Mitglied des Präsidialrats zum Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt, scheidet es mit der Wahl aus dem Präsidialrat aus. angehören.

(3) Die Amtszeit des Präsidialrats beträgt vier Jahre.

[Siehe jetzt § 28 Absatz 1 Satz 1 RiG-E] § 58

Ausschluss von gewählten Mitgliedern § 32

Ausschluss von Mitgliedern

Auf Antrag der obersten Dienstbehörde oder mindestens der Hälfte der Mitglieder des Präsidialrats kann ein gewähltes Mitglied wegen grober Verletzung seiner Pflichten durch gerichtliche Entscheidung aus dem Präsidialrat ausgeschlossen werden.

(1) Ein gewähltes Mitglied kann durch gerichtliche Entscheidung aus dem Präsidialrat ausgeschlossen werden, wenn es seine Pflichten grob vernachlässigt, insbesondere seine Schweigepflicht verletzt.

(2) Die Entscheidung kann die Mehrheit der Mitglieder des Präsidialrats oder die oberste Dienstbehörde beantragen.

§ 33

Ruhen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Präsidialrat ruht, solange der Richter an ein Gericht eines anderen Gerichtszweiges oder eine Behörde abgeordnet ist. Ist keine Vertreterin oder kein Vertreter ernannt, so wirkt stattdessen die oder der dienstälteste, bei gleichem Dienstalter die oder der lebensälteste Vorsitzende des jeweiligen oberen Landesgerichts mit. Für die Stellvertretung der übrigen Mitglieder gilt § 37 entsprechend.

Stellvertreter des Vorsitzenden des Präsidialrats ist der ständige Vertreter des Präsidenten des jeweiligen oberen Landesgerichts; ist auch dieser verhindert oder ein ständiger Vertreter nicht bestellt, so wählen die übrigen Mitglieder des Präsidialrats aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden.