Dabei werden auch die Auswirkungen der Verwaltungsreform auf die räumliche Situation in Ansbach

Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode2938 Plenarprotokoll 15/40 v. 06.04.2005
Die bisherigen Überlegungen zu den Einsparungen bei Zusammenlegung der Zweigstellen Rothenburg o.d.T. und Dinkelsbühl mit dem Amtsgericht Ansbach gingen davon aus, dass Ersatzräume in Ansbach angemietet werden und die Zweigstellengebäude entweder staatlich weitergenutzt oder verkauft werden können. Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Bauunterhaltskosten der letzten fünf Jahre, der voraussichtlichen Einsparungen beim Personal und bei den absehbaren Investitionskosten und der durch die Auflösung unmittelbar bedingten Kosten haben sich jährliche Einsparungen von ca. 106.000
Euro und Einsparungen an einmaligen Kosten in Höhe von 264.000 Euro ergeben. In zehn Jahren errechnen sich hieraus Einsparungen in Höhe von ca. 1,3 Mio Euro.

Die bisherigen Berechnungen werden derzeit aktualisiert.

Dabei werden auch die Auswirkungen der Verwaltungsreform auf die räumliche Situation in Ansbach einbezogen.

Die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Das Staatsministerium der Justiz hat das Staatsministerium der Finanzen gebeten, die Frage der Nachnutzung hinsichtlich einer weiteren staatlichen Verwendung oder des Verkaufs der freiwerdenden Zweigstellengebäude in Rothenburg o.d.T. und Dinkelsbühl zu prüfen. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Barbara Rütting (GRÜNE): Nach dem Bericht Report Mainz vom 21. März 2005 wurden im Januar, Februar und März diesen Jahres die Haltung und die katastrophalen Missstände in den Betrieben der Geflügelfarm Rohrdorf (40.000 Hühner), Betriebsnummer: 3-DE-0936591, Geflügelfarm Ginghofen (100.000 Hühner), Betriebsnummer: 3
DE-0936249, Geflügelfarm Altenkreit, Betriebsnummer: 3
DE-0935231 umfangreich dokumentiert ­ die Aufnahmen tragen detaillierte Orts- und Zeitnachweise und belegen anhand von Stalleinrichtung, Firmenakten, Stallnummern, Palettennummern und aktuellen Tageszeitungen im Videobild die Herkunft der Bilddokumente -, warum durchsuchte die Staatsanwaltschaft nur eine der Legebatterien und ließ damit m. E. offensichtlich der Vertuschung in Rohrdorf und Altenkreit freien Lauf?

Antwort der Staatsregierung: Der Staatsanwaltschaft Regensburg wurden von einem der beteiligten Fernsehjournalisten am 14. März 2005 Videoaufzeichnungen übergeben, die nach dessen Aussage den Geflügelhof Ginghofen bei Geiselhöring zeigten. Nach Sichtung des Materials erwirkte die Staatsanwaltschaft bei dem Amtsgericht Straubing einen Durchsuchungsbeschluss für dieses Objekt. Die Durchsuchung erfolgte am 17. März 2005.
Die auf dem Videofilm dokumentierten Missstände waren bei der Durchsuchung größtenteils nicht festzustellen.

Die Informationen des Fernsehjournalisten und das am 14. März 2005 übergebene Videomaterial hatten allein den Betrieb in Ginghofen zum Gegenstand. Erst etwa eine Woche nach Ausstrahlung des Politmagazins ,,Report" wurde der Staatsanwaltschaft Regensburg eine vollständige Aufzeichnung der Sendung übermittelt, die sich auch mit dem Legehennenbetrieb in Rohrdorf befasste. Zu diesem Zeitpunkt erschien eine Durchsuchung des Betriebs in Rohrdorf zur Aufklärung etwaiger Straftaten nicht mehr Erfolg versprechend. Die Staatsanwaltschaft hat daher von einem diesbezüglichen Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses abgesehen.

Nach Mitteilung des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wurden jedoch auf dortige Weisung am 21. März 2005 in 29 Landkreisen 54 Legehennenbetriebe durch die Veterinärämter unangemeldet kontrolliert. In keinem der Betriebe wurden gravierende Missstände vorgefunden.

Bei dem in der Anfrage genannten Betrieb in Altenkreit handelt es sich um eine Packstelle für Eier, in der keine Hühner gehalten werden.

Ludwig Wörner (SPD): Ist bekannt, dass Dienststellen und das Finanzministerium der Meinung sind, dass Beschäftigte, die mit sog. 1-Euro-Jobs ihre Arbeit an Dienststellen verrichten, die unter das Personalvertretungsgesetz fallen, vorbei am Personalrat, ohne die Wahrung der im Personalvertretungsgesetz festgelegten Beteiligungsrechte, eingestellt werden und wie wird dieser Rechtsverstoß von der Staatsregierung bewertet?

Antwort der Staatsregierung: Beschäftigte, die mit sog.

1-Euro-Jobs ihre Arbeit an Dienststellen verrichten, zählen nicht zu den Beschäftigten im Sinne des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes. Bei Ihrer ,,Einstellung" etwa ­ einen Begriff, der in diesem Zusammenhang missverständlich ist ­ kann deswegen auch nicht gegen im Personalvertretungsgesetz festgelegte Beteiligungsrechte verstoßen werden.

Für die Anwendung des Personalvertretungsrechtes ist nämlich erforderlich, dass eine arbeitsrechtliche Bindung an den öffentlichen Träger der Dienststelle besteht. Diese Voraussetzung ist bei dem sog. 1-Euro-Job jedoch nicht gegeben, da gerade kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Dies ist ausdrücklich so in der seit 1. Januar 2005
geltenden Neufassung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuch (§ 16 Abs. 3) bestimmt worden. Vielmehr wird lediglich zwischen der jeweils zuständigen Arbeitsgemeinschaft und dem erwerbsfähigen Arbeitssuchenden ein Sozialrechtsverhältnis begründet.

Obwohl der Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes nicht eröffnet ist, sind die zuständigen Stellen entsprechend dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gebeten worden, die Personalvertretungen rechtzeitig und umfassend über die Beschäftigung von 1-Euro-Jobern zu informieren.

Bayerischer Landtag zur 40. Vollsitzung am 06.04.2005
15. Wahlperiode Anlage 3
Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Anträge etc. zu Grunde gelegt wurden gem. § 59 Absatz 7 (Tagesordnungspunkt 3) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss 1. Antrag der Abgeordneten Christa Naaß, Joachim Wahnschaffe u.a. SPD Verwaltungsreform: effizient und bürgernah hier: Verwaltung für Versorgung und Familienförderung Drs. 15/2109, 15/3002 (A) Votum des federführenden Ausschusses für CSU SPD GRÜ Sozial-, Gesundheitsund Familienpolitik A Z Z 2. Antrag der Abgeordneten Christine Haderthauer, Manfred Ach CSU Fortsetzung der Förderung von Studentenwohnraum Drs. 15/2308, 15/2979 (E) Votum des federführenden Ausschusses für CSU SPD GRÜ Staatshaushalt und Finanzfragen Z Z Z 3. Antrag der Abgeordneten Henning Kaul, Franz Josef Pschierer u.a. CSU Anreize zur energieeffizienten Altbausanierung schaffen Drs. 15/2360, 15/3031 (G) Votum des federführenden Ausschusses für CSU SPD GRÜ Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Z A ohne bzw. gleichlautendes Votum des mitberatenden Ausschusses für CSU SPD GRÜ Umwelt und Verbraucherschutz Z A A 4. Antrag der Abgeordneten Helmut Brunner, Henning Kaul, Josef Zengerle u.a. CSU Verstärkter Einsatz von Biomasse zur Wärmeversorgung in staatlichen Gebäuden Drs. 15/2366, 15/3028 (E) Votum des federführenden Ausschusses für CSU SPD GRÜ Staatshaushalt und Finanzfragen Z Z Z 5. Antrag der Abgeordneten Heinrich Traublinger, Franz Josef Pschierer u.a. CSU Änderungen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, um die Beiträge zu den Berufsgenossenschaften einzudämmen Drs. 15/2369, 15/3003 (G) Votum des federführenden Ausschusses für CSU SPD GRÜ Sozial-, Gesundheitsund Familienpolitik Z A A 6. Antrag der Abgeordneten Franz Josef Pschierer, Klaus Dieter Breitschwert u.a. CSU Pflichtprüfung nach § 16 MaBV abschaffen Drs. 15/2538, 15/3022 (E) Votum des federführenden Ausschusses für CSU SPD GRÜ Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Z Z Z 7. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Tierschutzkontrollen in der Geflügelmast Drs. 15/2544, 15/3027 (E) Votum des federführenden Ausschusses für CSU SPD GRÜ Umwelt und Verbraucherschutz Z Z Z Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode2940 Plenarprotokoll 15/40 v. 06.04.2005
8. Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein u.a. SPD Umwandlung der bisherigen Außenstelle Bayreuth der Bezirksfinanzdirektion als Dienststelle Drs. 15/2558, 15/3013 (E) Votum des federführenden Ausschusses für CSU SPD GRÜ Staatshaushalt und Finanzfragen Z Z Z 9. Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Florian Ritter, Stefan Schuster u.a. SPD Bezirksfinanzen Drs. 15/2559, 15/2927 (E) Votum des federführenden Ausschusses für CSU SPD GRÜ Kommunale Fragen und Innere Sicherheit Z Z Z 10. Antrag der Abgeordneten Alexander König, Franz Josef Pschierer u.a. CSU Wiedereinsatz der Diesel-ICE-Züge VT 605 auf der Franken-Sachsen-Magistrale Drs. 15/2588, 15/3023 (E) Votum des federführenden Ausschusses für CSU SPD GRÜ Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Z Z Z 11. Antrag der Abgeordneten Franz Josef Pschierer, Prof. Ursula Männle, Joachim Unterländer u.a. CSU, Dr. Hildegard Kronawitter, Dr. Linus Förster, Joachim Wahnschaffe u.a. SPD Anhörung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie Drs. 15/2623, 15/3025 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für CSU SPD GRÜ Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Z Z ENTH 12. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ulrike Gote, Dr. Christian Magerl u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Finanzierung Flughafen Hof Drs. 15/2695, 15/3024 (E) Votum des federführenden Ausschusses für CSU SPD GRÜ Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Z Z Z 13. Antrag der Abgeordneten Johannes Hintersberger, Max Strehle, Bernd Kränzle u.a. CSU Planfeststellungsverfahren beschleunigen und vereinfachen Drs. 15/2537, 15/3020 (G) [X] Abweichendes Votum des mitberatenden Ausschusses CSU SPD GRÜ für Staatshaushalt und Finanzfragen Z Z A