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• Das VerwaltungsreformGrundsätzeGesetz VGG beinhaltet eine jährliche Berichtspflicht des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus hinsichtlich der Umsetzung des VGG beginnend mit dem 31 Oktober 2000 § 20 VGG Es ist Aufgabe der
• Teilungen und Ergänzungen von LuV dürfen nur bei besonderen bezirklichen Gegebenheiten unter Beibehaltung der Grundstrukturen erfolgen
• Zu T 111 bis 113 Die Abweichungen zum Abschlussergebnis wurden in dem in der Haushalts und Vermögensrechnung 1998 integrierten Abschlussbericht bei der Darstellung des Abschlussergebnisses in Fußnoten
• Die vom Senat für das Haushaltsjahr 1998 aufgestellte Rechnung über das Vermögen und die Schulden des Landes Berlin schließt wie folgt ab. Zu T 160 und 161 Die Sachdarstellungen bedürfen keiner
• Der Einsatz des ITVerfahrens Integrierte Personalverwaltung wird sich ausgehend von den Planungen des Jahres 1996 um mindestens drei Jahre verschieben
• Mittels intensiver Vorbereitung in einer Testfirma gebündelter Einführungstermine und gestraffter Schulung erwarten alle Beteiligten eine termingerechte Einführung von IPV Außerdem ergeben sich für den
• Die Prüfung beider Konzepte auf Realisierbarkeit insbesondere unter dem Aspekt der Verfahrenssicherheit wird in Kürze abgeschlossen sein
• Wie sich in der Praxis herausstellte kam es tatsächlich zu einem zeitlichen Engpass in der Anpassung der
• abgesetzten Planstellen und Stellen ergeben müssen um in Aufrechnung mit den Versorgungsbezügen in Höhe von 75 vH also rd
• Die Beurlaubung von lebensälteren Beamten vom 55 Lebensjahr an hatte der Senat zugelassen um schnell und dauerhaft einen Personalabbau zu erreichen und Personalausgaben einzusparen T 202 Das Hauptanliegen der Sparbemühungen im
• Zu T 220 Die beanstandeten Vorkommnisse werden sowohl vom Landesverwaltungsamt als auch von der Senatsverwaltung für Inneres nachdrücklich bedauert und gegebenenfalls unter haftungsrechtlichen Aspekten
• Zu T 229 Das Landesverwaltungsamt teilt grundsätzlich die Auffassung des Rechnungshofs zur Fehlerhaftigkeit und
• Die Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres verstößt mindestens soweit hiervon bereits geschlossene Mietverträge betroffen sind gegen § 34 Abs
• Begründet wird diese Maßnahme in erster Linie mit der Personalreduzierung im Einsatzdienst und einer Effektivitätssteigerung in der Sachbearbeitung durch mehr Praxisnähe
• Erst auf Veranlassung des Rechnungshofs hat die Senatsverwaltung Anfang 1998 geprüft ob die öffentlichen Mittel zweckentsprechend sparsam und wirtschaftlich nach Maßgabe der Zuwendungsbescheide verwendet worden sind
• bis 44 hat sich wesentlich verschlechtert und zwingt umso mehr dazu überkommene Förderungen in Frage
• Zu T 270 Das Berliner Sportförderungsgesetz regelt grundsätzlich nur die Förderung des Berliner Sports d. h. auch der Berliner
• Die Personalausstattung würde bezogen auf ein Unterrichtsvolumen zwischen 28 000 und 73 000 Unterrichtseinheiten bei 7 bis 12 Stellen je Volkshochschule liegen
• Zu T 281 Die Volkshochschulen arbeiten seit langem arbeitsteilig und setzen unterschiedliche Programmschwerpunkte
• Die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit hatte daraufhin mit Schreiben vom 9 Juni 1994 an den Hauptausschuss dargelegt dass die Förderung des Schuldendienstes der von den frei gemeinnützigen bzw
• Nach Vergleichsberechnungen des federführenden Konsortialpartners die unter Anwendung der geltenden Regelungen für AnnuitätenDarlehen durchgeführt wurden entspricht der ausgewiesene
• Für die erste Tranche endet der Auszahlungszeitraum mit einer letzten Quartalsrate am 15 Juni 2000 Zu diesem Zeitpunkt muss der Kreditbetrag von 900 Mio
• LHO sei versäumt worden vor der Ausschreibung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen bemerkt die Senatsverwaltung für Arbeit Soziales und Frauen dass von ausschlaggebender Bedeutung für den von der damaligen
• Wie dargestellt oblag es der damaligen Senatsverwaltung für Soziales die Bonität des Unternehmens A zu prüfen
• Letztlich war auch die durch die Vereinigung der Stadt und damit verbunden durch die Übernahme von Einrichtungen des Gesundheitswesens entstandene Personalsituation zu
• Zur Entlastung des Haushalts war der Betrieb bisher gehalten über die Wahrnehmung staatlicher bzw
• Zu T 317 Die Nutzung der landeseigenen Grundstücke und Immobilien ist im Leihvertrag vom 18 Dezember 1996
• Zu T 325 Die Senatsverwaltung für Arbeit Soziales und Frauen kann die Einschätzung des Rechnungshofs dass bei der Mehrzahl von ordnungsbehördlichen Bestattungen gemäß § 16 Abs
• Sie waren angeblich nach Aufarbeitung der vom Rechnungshof im Vorjahr beanstandeten Mängel an andere nunmehr zuständige Sozialämter abgegeben worden
• Der Rechnungshof beanstandet dass das Bezirksamt Lichtenberg Abteilung Sozialwesen individuelle Sozialhilfeleistungen in großem Ausmaß rechtswidrig als pauschale Abschlagszahlungen an den Träger der Selbsthilfeeinrichtung
• Weiterhin hat die damalige Senatsverwaltung für Bauen Wohnen und Verkehr angeregt oder zugelassen dass Entwicklungsträger Treuhandmittel zweckwidrig verwenden
• Des Weiteren hätte die Senatsverwaltung bereits bei der Vorbereitung des ersten der insgesamt sieben Rundschreiben T 362 die sämtlich Regelungen zur Einhaltung tarifvertraglicher Bestimmungen bei öffentlichen Bauaufträgen
• Baudienststellen erteilen häufig Einzelaufträge bei denen Zahl und Menge von auszuführenden Leistungen teilweise nicht festgelegt sind
• Die Baudienststellen müssen noch in geringem Umfang bestehende Mängel bei der Bearbeitung von Rechnungen abstellen damit auch die zwischenzeitlich verkürzten Zahlungsfristen strikt eingehalten werden
• Insgesamt bleibt der Rechnungshof bei seiner Einschätzung dass bei konsequenter und vollständiger Umsetzung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses noch Haushaltsmittel in beachtlicher Höhe eingespart werden
• Es bestand ein fachpolitisches Interesse dieses Projekt auf der Grundlage des von der Stiftungbewilligten
• Dies habe im Falle der Umweltberatung dazu geführt dass neue Gewichtungen vorgenommen worden seien
• Nicht ausgeschöpfte Einnahmemöglichkeiten bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen durch die Bezirksämter. Die bezirklichen Tiefbauämter können für eine Vielzahl von Erschließungsanlagen Erschließungsbeiträge in
• Aber bereits bei einer geringen Anzahl von Verkehrsanlagen für die Erschließungsbeiträge bisher noch nicht berechnet und erhoben worden sind ist es geboten diese wie vom Rechnungshof empfohlen systematisch zu erfassen
• Dieser vom Rechnungshof begehrte Entwurf ist zu keiner Zeit Grundlage staatlichen Handeln gewesen auch nicht eines staatlichen Handelns für den Vertreter der Interessen Berlins im Aufsichtsrat
• Stellungnahme gegenüber dem Rechnungshof im Februar 2000 nur mit allgemeinen rechtlichen und praktischen nicht jedoch beteiligungsbezogenen Erwägungen
• Teilbeträge in Höhe von a 2 040 00000 DM sog
• Die Steuerfahndung ist ihrer Aufgabe unbekannte Steuerfälle aufzudecken nur unzureichend nachgekommen
• Nicht alle Anleger haben die ausländischen Kapitalerträge in ihren Steuererklärungen verschwiegen und sich damit der Steuerhinterziehung schuldig gemacht
• Bisher hätten aber nur wenige Prüfungen abgeschlossen werden können
• Wie bereits ausgeführt ist bei einer unterschriebenen Steuererklärung grundsätzlich von der Richtigkeit der gemachten Angaben
• Zu T 483 In Zusammenarbeit mit SenStadt werden die bestehenden Differenzen noch
• Die dem Mieter vertraglich zugebilligten Verrechnungen betragen insgesamt 5 637 42772 DM Die Summe könnte sich vermindern falls der Mieter im Einzelfall nachweisen kann dass er Beträge für die den Verrechnungen zugrunde
• Noch im Jahre 1995 haben Klinikum und Charite wegen ihrer geplanten Zusammenlegung die Einführung eines neuen einheitlichen ITVerfahrens zur Vorbereitung eines gemeinsamen Rechnungswesens beschlossen und PATIK 3 am 1 Januar 1997
• Anbetracht der geschilderten Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Erfolge des Klinikums in den vergangenen Geschäftsjahren nicht geteilt
• Für die neue Cafeteria der Katholischen Fachhochschule wurden zwei zusätzliche Stellen im Wirtschaftsplan 1993 eingesetzt obwohl zum gleichen Zeitpunkt schon bekannt war dass Stellen in anderen Bereichen nicht mehr benötigt
• Das Studentenwerk hatte bereits Vorstellungen entwickelt innerhalb der Abteilung Wohnwesen einen Informationsstützpunkt als erste Anlaufstelle für Studenten
• Durch die Straffung der Gesamtstruktur in der vorgeschlagenen Weise und bei Realisierung der bezifferten Forderungen des Rechnungshofs können zusammenfassend drei Stellen für Abteilungsleiter in Abteilung I zwei Stellen in
• wurde auf Weisung des Geschäftsführers der Bemessung der Grundvergütung auch eine günstigere Lebensaltersstufe zugrunde gelegt
• Die Wirtschaftsführung der Einrichtungen ist im Jahresabschluss Bilanz sowie Gewinn und Verlustrechnung und im Lagebericht für das jeweilige Geschäftsjahr abgebildet
• Die Senatsverwaltung hat Reibungsverluste bei der Umsetzung des Theaterfinanzierungskonzepts eingeräumt
• Für die Kalkulation der Entgelte von 1996 bis 1998 waren die voraussichtlichen Kosten für Sanierung und Nachsorge der drei BSRDeponien Wernsdorf Schwanebeck und Schöneicher Plan besonders bedeutsam
• Ob die Grundstücksgröße als Bemessungsgrundlage für Straßenreingungsentgelte kostenverursachungsgerecht ist sei dahingestellt
• Schwimmbäder die wegen ihrer maroden Bausubstanz schon seit mehreren Jahren geschlossen sind und voraussichtlich nicht wiederbetrieben werden verursachen jährlich Unterhaltungskosten von 800 000 DM Die Senatsverwaltung für Schule
• Die BBB nehmen die Beanstandungen des Rechnungshofes sehr ernst und sichern zu dass künftig nach den entsprechenden Richtlinien verfahren wird und keine derartigen Vorauszahlungen mehr geleistet werden
• Lösung Durch eine Änderung der Anlage zum AZG soll die Zugehörigkeit der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz sowie für die Bewährungshilfe für Jugendliche
• Satz 5 GO Abghs des Ausschusses für Europa und Bundesangelegenheiten und BerlinBrandenburg vom 29 November
• Antrag der Fraktion der PDS über kein Rindfleisch in Schul und Kitaessen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum 31 März 2001 einen Bericht über 1 die Auswertung der
• Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über BSE und Kindergesundheit. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf folgende Schritte mit den Berliner Kindertagesstätten Kinder
• Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit Berufliche Bildung und Frauen vom 29 November
• Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Maßnahmen gegen illegale Deponien Drs 14777 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Maßnahmen gegen illegale Deponien
• Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert neben den vom Datenschutzbeauftragten von Berlin aufgezeigten Veränderungen folgende Punkte aufzunehmen 1 Für das Berliner Stadtgebiet gilt sofern es sich nicht um umfriedetes
• Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 57 Sitzung am 14 Januar 1999 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert bis zum 31 Mai 1999 einen Bericht zu erstellen in dem in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern eine Analyse
• Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Maßnahmen zum Verbraucherschutz gegen BSE Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat von Berlin wird