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• Lösung. Die Umsetzung der Richtlinie hat durch ein Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und anderer datenschutzrechtlicher Regelungen zu
• Zu Nr 3 Zur Konkretisierung des Datenschutzniveaus wird für die Wartung von Datenverarbeitungssystemen eine besondere Regelung getroffen
• Zu Nr 17 a. In die Überschrift wird zur Klarstellung das in § 16 ebenfalls geregelte Recht auf Einsichtnahme
• Zu Artikel V Änderung des VSG Bln. Der neue § 6 a BlnDSG wird in den Katalog derjenigen Normen des BlnDSG aufgenommen die bei der Erfüllung der Aufgaben nach dem VSG Bln keine Anwendung finden
• Sofern die Vorschriften dieses Gesetzes auf den Auftragnehmer keine Anwendung finden ist der Auftraggeber verpflichtet vertraglich sicherzustellen dass der Auftragnehmer die Vorschriften dieses Gesetzes befolgt und sich sofern die
• Werden personenbezogene Daten nicht automatisiert verarbeitet so findet Absatz 2 Nr 1 bis 4 entsprechende
• Werden Daten beim Betroffenen ohne seine Kenntnis erhoben so ist er davon zu benachrichtigen sobald die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben dadurch nicht mehr gefährdet
• Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für personenbezogene Daten die ausschließlich zum Zweck der Datensicherung gespeichert
• Zum behördlichen Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt mit sonstigen
• Diese Dateien werden auf Antrag der genannten Behörden nach Anhörung des Datenschutzbeauftragten bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Geheimhaltung der Dateien in dieses besondere Register aufgenommen
• Antrag der Fraktion der PDS über Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Polizeidienstvorschriften dahingehend zu ändern dass Polizeibedienstete
• Mit dem hier vorgelegten 3 Zwischenbericht bitten wir um Fristverlängerung zu dem Beschlusspunkt
• Es soll ein Gesamtüberblick über die komplexe Angebotspalette im Hinblick auf die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen gegeben werden
• Bei rund drei Viertel der Schwerbehinderten wurde 1999 ein GdB von 50 80 ausgewiesen
• Im nachfolgenden Artikelgesetz sind wesentliche Änderungen von Gesetzen wie die des ÖPNVGesetzes der Bauordnung für Berlin des Schulgesetzes des Lehrerbildungsgesetzes ua
• Als Ziel des Rahmenvertrages wurde in der Präambel die Sicherstellung wirksamer bedarfsgerechter und wirtschaftlicher Leistungserbringung der Sozialhilfe beschrieben die den Hilfeempfänger soweit wie möglich zur Selbsthilfe befähigt
• Zum Wohle der Menschen mit Behinderungen ist der Senat gestützt durch das Abgeordnetenhaus zusammen mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und den Bezirken diese besonderen Herausforderungen angegangen und kann im Ergebnis auf
• Beim sexuellen Missbrauch Widerstandsunfähiger § 179 StGB beträgt die Anzahl der weiblichen Opfer 35 und der männlichen Opfer 4 Auffallend ist der jährliche Anstieg dieser Straftat der im Vergleich zum Vorjahr 182% beträgt
• Angebotsentwicklung. Im Zusammenhang mit der Psychiatriereform im Land Berlin wurde in unserer Stadt in den letzten Jahren das psychiatrische Versorgungssystem mit großem Engagement umgebaut
• Im Juni 2000 eröffnete das neu errichtete Cochlear Implant Centrum CIC BerlinBrandenburg in BerlinNeukölln
• Kinder u Jugendpsychiatrie d chronische Krankheiten a Mitte und Nordwesten Berlins b bis c gesamtes Stadtgebiet b auch Brandenburg und andere Länder Krankenhaus Buch a allg
• Sie kann sowohl in Sonderschulen als auch gemäß § 10a Schulgesetz für Berlin SchulG in Maßnahmen der Integration an allgemeinen Schulen
• Dazu gehören Sonderpädagogische Beratungsstelle für Sprachbehinderte Wegen der relativen Häufigkeit von Sprachauffälligkeiten befindet sich in jedem Berliner Bezirk eine derartige
• Schwerpunkt der weiteren Entwicklung sonderpädagogischer Förderung ist gemäß § 10a Schulgesetz für Berlin die Durchführung des gemeinsamen Unterrichts bei gleichzeitigem Erhalt und qualitativem Ausbau aller bestehenden
• Die wissenschaftlichen Bibliotheken Berlins stehen grundsätzlich allen Bevölkerungsgruppen in der Region BerlinBrandenburg offen und versuchen ihre Bestände benutzerfreundlich anzubieten
• RehaMaßnahmen werden zur Zeit nur als ganztägige Bildungsmaßnahmen
• Tatsächlich arbeitslos gemeldet waren im Oktober 2000 9431 Schwerbehinderte
• Gesetzesinitiative zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter auf Bundesebene. Die schwierige Situation schwerbehinderter Arbeitssuchender ist keineswegs ein Spezifikum im Land Berlin und in den neuen Bundesländern sie
• Am Anfang der beruflichen Rehabilitation stehen wichtige persönliche RichtungsEntscheidungen
• Eingefügt in ein bundesweites Netz von 47 Berufsbildungswerken mit rund 14000 Ausbildungsplätzen die durch Plätze in den Bereichen Berufsfindung Arbeitserprobung und Förderlehrgang ergänzt werden bestehen in Berlin zwei
• Dennoch konnten mit ESFMitteln zwischen 1994 bis 1999 eine Reihe von Ansätzen zur beruflichen Integration behinderter Menschen entwickelt und erprobt werden
• Leistungen an Schwerbehinderte für technische Arbeitshilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes zur wirtschaftlichen Selbständigkeit zur Beschaffung Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung zur
• Arbeitgeber die das Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten ordentlich oder außerordentlich fristlos kündigen wollen benötigen die vorherige Zustimmung der
• Arbeitsplätzen wovon mehr als die Hälfte mit Schwerbehinderten besetzt sind
• Planung und Konzeptionierung von Werkstätten für Behinderte und Förderbereichen Unmittelbar nach der Wiedervereinigung führte die zuständige Senatsverwaltung eine vergleichende qualitative und quantitative Bestandsaufnahme im
• Die mit dem LAA BB dem BMA dem Land Brandenburg und der LAGWfB abgestimmte Planung umfasst 24 Projekte mit einem investiven Gesamtvolumen von fast 200 Mio
• Die prozentuale Verteilung der Behinderungsarten bei den WfBBeschäftigten zeigt die nachstehende Übersicht
• BSHG zielen auf eine bundeseinheitliche Zuordnung von Kostenbestandteilen der WfB Eine Rechtsverordnung hierfür ist in Arbeit
• Um den besonderen Belangen seelisch behinderter Menschen über die vorgestellten Angebote hinaus zusätzlich zu entsprechen sind mit ESFMitteln weitere Konzeptionen entwickelt und erprobt worden Seit 1992 wird das Projekt HOSPITEC
• Im Rahmen des gemeinsamen Berliner Aktionsprogramms zur Umsetzung des SchwbBAG werden zusammen mit den Fachleuten der Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit weitere Maßnahmen und Projekte konzipiert eine noch engere Kooperation und
• Zum 01 September 2000 stehen in 108 Wohnheimen 2824 Heimplätze zur Verfügung 1994 72 Wohnheime mit 1861 Plätzen Davon befinden sich 137 Plätze in
• Köpenick Weißensee Lichtenberg Pankow Hohenschönh
• Insgesamt jedoch sind die 748 Plätze des BEW in Relation zur der Bevölkerungszahl in etwa gleichmäßig mit leichtem Schwergewicht auf den östlichen Bezirken nach östlichen und westlichen Bezirken verteilt Östliche Bezirke
• Die nach 1997 vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen im Kinder und Jugendbereich werden mit Ablauf des ersten Halbjahres 2001 durchgeführt worden sein
• Zu diesem Zeitpunkt waren in betreuten Wohnformen 2295 Plätze konzessioniert
• 7124 Tagesstrukturierung und Beschäftigung für Menschen mit seelischen Behinderungen. Die berufliche WiederEingliederung psychisch kranker und behinderter Menschen in Beschäftigung und Arbeit ist ein zentrales Anliegen und Ziel
• 71242 Zuverdienstprojekte. Die Teilhabe psychisch kranker Menschen an Bildung Tagesstruktur und Beschäftigung ist eine unabdingbare Notwendigkeit im Bereich der Rehabilitation und der langfristigen Integration insbesondere chronisch
• III Änderung der Bauordnung von Berlin des Gesetztes zu Artikel 11 der Verfassung von Berlin wurde festgelegt dass bei Wohnhäusern mit mehr als 2 Vollgeschossen die Wohnungen im untersten Vollgeschoss über den üblichen
• Die Anzahl von 34 behindertengerechten öffentlichen WCAnlagen Anfang der neunziger Jahre hat sich in den letzten Jahren auf 140 behindertengerechte öffentliche Bedürfnisanstalten
• SBahn Für die Ausstattung der SBahnhöfe gelten als Zielstellung ebenfalls die oa UBahnkriterien und
• Die unterschiedlichen Beförderungsmittel sind also in einem finanziell machbaren Umfang nach optimalen betrieblichen Abläufen und nutzerfreundlichen Bedingungen zu betrachten und einzusetzen
• Zwei Faktoren beeinflussen gegenüber 1994 das Antrags und Bearbeitungsverfahren. Die Änderung der Ausführungsvorschriften zur Eingliederungshilfe AVEH nach §§
• Der LfB arbeitet mit dem Landesbeirat für Behinderte dessen Aufgabe es ist den LfB zu beraten und zu unterstützen eng zusammen
• Nach § 7 LGBG sind nunmehr in allen Bezirken Behindertenbeauftragte von den BVV zu wählen
• In ähnlicher Weise wie die Angehörigen psychisch Kranker haben sich die Betroffenen selbst in verschiedenen Selbsthilfeinitiativen zusammengefunden und einen Landesverband gegründet der Mitglied des Bundesverbandes ist
• Neustrukturierung der ambulanten Krisenversorgung. Zu Zeiten in denen die Fachdienste nicht erreichbar sind gewährleistet in Berlin der ambulante Krisendienst die Versorgung
• Von der ansteigenden Zahl der jährlichen Neuzugänge haben 1998 3996 % 1997 334 % von sich aus das Angebot in Anspruch genommen
• Beratungsstellen für Risikokinder Nach § 22 GDG sorgt der öffentliche Gesundheitsdienst dafür dass für Säuglinge und Kleinkinder vor allem dann wenn die Schwangerschaft oder die Geburt regelwidrig verlaufen ist oder sich
• Die Kontakt und Beratungsstellen KBS wurden in den letzten Jahren im Land Berlin sehr stark entwickelt
• Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Attraktion für Berlin und seine Besucher. Der frühere Grenzverlauf als Mauerlehrpfad Drs 14679 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion Bündnis
• Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an den Hochschulen II Drs 14823 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen
• Bericht über die Situation älterer Arbeitsloser in Berlin mit folgenden Schwerpunkten zu geben 1 Entwicklung der Situation älterer arbeitsloser Menschen in den letzten 5 Jahren gegliedert nach Berufsgruppen Qualifikation
• 54Jährigen ist zwar die absolute Zahl dieser Arbeitslosengruppe zwischen Ende September 1996 und 1998 zunächst nur unterdurchschnittlich angewachsen 94 % Arbeitslosigkeit insgesamt 128 % und von daher auch ihr Anteil an
• BSHG wird unbefristete Beschäftigung von arbeitslosen Sozialhilfeempfangenden in kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten
• Bei den beim Berliner Gesamtkatalog zum 1 Januar 2000 für die Vorbereitung des KOBV eingerichteten Stellen mit Wegfallvermerken und dem Zusatz ohne Übernahmeverpflichtung bis 31 Dezember 2002 entfällt der Zusatz zum 1 Januar
• Notwendiger Eigenanteil insbesondere im Rahmen von Forschungs und Entwicklungsprojekten Förderung durch DFG EU etc
• Senatsverwaltung für Wissenschaft Forschung und Kultur Ansatz 2001 Hinzu treten neuer Ansatz DM DM DM 685 55 Zuschuss an das Zentrum für Informationstechnik 15 710 000 603 430 16 313
• Bei der Bemessung der Personalausstattung finden im Interesse einer effizienten und flexiblen Struktur die folgenden Grundsätze Anwendung Planpersonal auf Dauerstellen wird nur in dem Umfang beschäftigt wie Daueraufgaben unter
• I11 Europäische Grundrechtecharta. Die deutschen Länder wurden im GrundrechteKonvent durch den Europaminister des Landes Thüringen Jürgen Gnauck vertreten
• I14 New Governance Kommissionspräsident Prodi hat Anfang 2000 dem Europäischen Parlament mitgeteilt dass er Mitte 2001 ein Weißbuch zur Governance in der EU vorlegen will
• Auch die partnerschaftlichen Aktivitäten zwischen der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin und der Anstalt Butscha in der Region Kiew in der Ukraine im Rahmen des EuroparatsProgramms sind durch den Arbeitsbesuch von Berliner Vertretern
• Aus diesem Grund und wegen des erheblichen Verwaltungsaufwandes ist die Anzahl der TEMPUSProjekte mit Berliner Beteiligung im vergangenen Jahr stark
• Im Verkehrsbereich wurde ein Arbeitsprotokoll vom Moskauer Leiter der Arbeitsgruppe Verkehr Herr Saraikin erstellt das gemeinsam umgesetzt werden soll
• Die Europäische Kommission hat das Einheitliche Programmplanungsdokument zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Humanressourcen EPPD der Bundesrepublik Deutschland für die Interventionen des Zieles3 am 10102000 genehmigt
• I36 Soziale Stadtentwicklung. Die Umstellung von einer Industrie zur Wissens und Dienstleistungsgesellschaft hat bereits in der Vergangenheit weitreichende politische Diskussionen über einen Paradigmenwechsel in der räumlichen