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• Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt den Antragsteller als Zuhörer von den am
• Mit dem Antrag dem Antragsgegner zu untersagen den Antragsteller als Zuhörer von öffentlichen Sitzungen allein auf Grund der Tatsache auszuschließen dass der Antragsteller geladene Zeugen als anwaltlicher Zeugenbeistand
• StPO eingestellt worden da sich der Verdacht nicht bestätigt habe ein solches Verfahren könne aber jederzeit wieder aufgenommen werden
• Dieser besteht zukünftig in Abänderung der Ziffer 22 der Mitteilung zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus vom 8 Juli 1987 Drs 101653 aus 24 stimmberechtigten
• Bezüglich der BerlinHannoverschen Hypothekenbank BerlinHyp AG in deren Aufsichtsgremien das Land Berlin nicht direkt vertreten ist wird der Senat aufgefordert durch seine Vertreter im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin AG die
• Antrag der Fraktion der CDU über Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation bei der Berliner Polizei. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat von Berlin wird aufgefordert 1 zu prüfen welche Maßnahmen erforderlich
• Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung über Abschaffung des Religionsprivilegs. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus begrüßt die Initiative des Bundesinnenministers zur Abschaffung des
• INHALTSVERZEICHNIS I PLANUNGSGEGENSTAND 1 Anlass und Erforderlichkeit 2 Bestand 3 Planungsvorgaben II PLANINHALT 1 wirtschaftliche Verträglichkeitsanalyse 2 Verkehrsgutachten 3 Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan
• Das Gutachten der FfH erläutert dass aber gerade kleine Anbieter in der Nähe von Einkaufsmagneten gute Überlebenschancen haben wenn sie sich um eine Ergänzung des eher standardisierten Angebots des Großanbieters bemühen und ihre
• Entwicklungsgrundsatz Nr 8 lautet Aus gewerblichen Bauflächen sind grundsätzlich nur Gewerbe oder Industriegebiete zu entwickeln davon ausgenommen sind untergeordnete Grenzkorrekturen. In besonders begründeten Einzelfällen
• Die folgende Tabelle zeigt die Immissionsorte I in der Nachbarschaft des Plangebietes deren Immissionsgrenzwerte nach der Verkehrslärmschutzverordnung 16 BImSchV und Immissionsrichtwerte für Gebiete im Einwirkungsbereich
• Boden Möglichkeiten der Eingriffsminderung liegen hier vor allem im Bereich der Verkehrsflächenbefestigung
• Abwägung Zunächst wird auf den Abschnitt II 2 verwiesen
• Die beabsichtigte Wohnnutzung im Vorhabengebiet gerate in Konflikt mit dem als reinem Arbeitsgebiet ausgewiesenen Bereich südlich des
• Abwägung Siehe oben im Abschnitt Städtebaulicher Vertrag i. Es fehle eine Aussage in welcher Form die durch das Vorhaben entstehende zusätzliche Belastung der Luft durch Schadstoffe insbesondere Ruß bewältigt werden
• Nutzung und Konkurrenz siehe oben unter II 1 und IV C 6 EindimensionalitätVerkehr. Das Stellplatzangebot für das Einkaufszentrum war mit diversen Fachverwaltungen abgestimmt
• Abwägung Fachmärkte sind Einzelhandelsbetriebe mit einer Konzentration des Sortiments auf eine oder mehrere Branchen
• Neben den durch das Land Berlin eingebrachten Liegenschaften und den dazu erteilten Entwicklungs und Sanierungsaufträgen soll dabei aufgezeigt werden welche Standortentwicklungen mit welchem Erfolg abgeschlossen wurden oder welche
• Die Abstimmungen konnten trotz Fristverlängerung noch nicht zu einem Abschluss gebracht
• Quartiersmanagement Zwischenbericht April 2001 1 empirica TEIL A ZUSAMMENFASSUNG UND ERSTE SCHLUSSFOLGERUNGEN 1 Zum Stand der Evaluation Mit der Evaluation des dreijährigen Pilotprogramms Quartiersmanagement werden vor allem
• Analysen und Ergebnisse zum Verfahren und zum Umsetzungsprozess beziehen sich auf die Auswertung der Darstellungen des Programms in den der Senatsverwaltung durch die Quartiersmanager vorgelegten Berichten sowie auf Auswertungen ergänzend
• Erste Schlussfolgerungen. Die im Berliner Programm genannten Ziele und Handlungsfelder die über die üblichen städtebaulichen Ansätze hinausgehen reflektieren die engen Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichen individuellen und
• Unabhängig von ihrem strategischen Gewicht sind solche Maßnahmen idR sinnvoll weil durch sie punktuelle Verbesserungen in den Gebieten erreicht
• Obwohl eine systematische Analyse von Programmen und Strategien der einzelnen Fachverwaltungen die zur Unterstützung der Ziele des Quartiersmanagements bereits zu verwenden oder noch auszugestalten sind im Rahmen der Evaluation bislang
• Es zeigt sich jedoch auch dass nicht alle Kooperationsmodelle gleichermaßen erfolgreich sind
• Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Lärmsanierungsprogramm Straßenbahn Drs 141346 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion
• Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Verkehrsberuhigung in der Neuköllner Silbersteinstraße Drs 14626 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Drs 14626
• Bei der weiteren Ausrichtung der Güter in Richtung auf eine ökologische Bewirtschaftung sind aber auch gewisse geologische Gegebenheiten zu berücksichtigen Sandige trockene leichte Böden Bodenwertzahl 2030 die einen hohen
• Die Informationen über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege werden in allen Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes den Bürgerämtern und den Sozialämtern gut
• Der Senat ist der Meinung dass die angesprochenen Fragen wegen ihrer bundesweiten Bedeutung und wegen der Zuständigkeit der Bundesregierung durch ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen der Länder zu lösen sind
• Frau Senatorin v Friesen ist vom Senat am 26 Juni 2001 zur Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe BWB bestimmt
• Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert regelmäßig über den Stand der durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Lärmbelastung und Luftverunreinigung sowie über die sich daraus ableitenden Planungen zur Verminderung
• Eine der wenigen rechtlichen Möglichkeiten zur Lärmsanierung ist weiterhin die Richtlinie für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes
• Tabelle 3 Lärmimmission und Betroffenenzahlen in der Nacht. Die in den Tabellen 2 und 3 aufgeführten Mittelungspegel sind mit dem in gesetzlichen Normativen vorgeschriebenen Beurteilungspegeln identisch in der Nähe von vorhandenen
• HEAVEN Im Rahmen des EUProjektes Healthier Environment through Abatement of Vehicle Emission and Noise HEAVEN wird derzeit in Berlin ein Umweltmodul zur aktuellen Beschreibung der Lärm und Luftschadstoffbelastung für das gesamte
• Antrag der Fraktion der PDS über Zukunft für die LoveParade durch kooperatives Veranstaltungskonzept Drs 141262 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion der PDS Drs 141262 wird in folgender
• Antrag der Fraktion der CDU über Erinnerung an die Geschichte Gedenkstätte Hohenschönhausen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen langfristige
• Antrag der Fraktion der CDU über Mieterschutz bei GEHAGVerkauf. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert beim Verkauf der Anteile des Landes Berlin an der GEHAG folgende Punkte vertraglich
• Vorlage zur Beschlussfassung gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr 252001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen 1 Der Einbringung von
• Vorlage zur Beschlussfassung gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr 292001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen 1 Der Senat wird
• Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Einrichtung eines Überbrückungsfonds für freie Träger mit EUfinanzierten Projekten Drs 141085 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion Bündnis
• Antrag der Fraktion der CDU über Kooperation im ÖPNV statt Zwangsfusion. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin lehnt eine Zwangsfusion von BVG und SBahn
• Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit Berufliche Bildung und Frauen vom 26 September
• Antrag der Fraktion der PDS über Jobrotation nutzen und ausbauen Drs 141174 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion der PDS Drs 141174 wird in folgender Fassung angenommen Das
• und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU Müller und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD Freundl Wolf und die übrigen Mitglieder der Fraktion der PDS Klotz und die übrigen Mitglieder
• Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen auf Annahme einer Entschließung über für ein friedliches Zusammenleben in Europa Gegen nationalen Größenwahn Das
• Folgendes beschlossen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf sich beim Wiederaufbau der Dresdner Bahn dafür einzusetzen dass gleichzeitig auch die Planfeststellung für den seit über 15 Jahren geplanten SBahnhof Kamenzer Damm