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• Der Senat wird aufgefordert das Abgeordnetenhaus unverzüglich spätestens bis zum 31 Dezember 2003 über die Probleme im Zusammenhang mit dem Bau des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas zu unterrichten und dabei insbesondere
• Der Senat wird aufgefordert umgehend einen Runden Tisch Zukunft BVG einzuberufen
• Der Senat wird aufgefordert sich für die Einführung eines günstigen dafür jedoch zeitlich eingeschränkt gültigen Tickets für die Nutzung des Berliner ÖPNV
• Der Senat wird ferner aufgefordert mit sofortiger Wirkung das Haushaltsrundscheiben vom Mai
• Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 8 Mai 2003 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert gegenüber den Verkehrsunternehmen und dem Verkehrsverbund BerlinBrandenburg auf eine kostenlose Fahrradmitnahme für
• Der Stiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur wird angeboten die ehemalige Zentrale des Staatssicherheitsdienstes der DDR in der Ruschestraße 103 Haus 1 für ihre Arbeit zu
• Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert zu berichten wie insbesondere durch den Wegfall des SVZ das STABKonzept ggf
• Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 152119 wird in der Fassung eines Ersetzungsantrags mit folgendem Wortlaut angenommen. Der Senat wird aufgefordert die Verhandlungen über die Veräußerung der
• Zu 1 sind in dem erforderlichen Umfang Sachverständige heranzuziehen
• Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 15788 wird in folgender Fassung angenommen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum
• Lösung. Die Änderung des Gesetzes über den Ausschuss für Gnadensachen betrifft die dort in § 2 geregelte Zuständigkeit des Gnadenausschusses
• Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c angefügt c die Entscheidungen über den Aufschub oder die Unterbrechung der Vollstreckung Strafausstand mit Therapieauflage in den Fällen von Buchstabe a betreffen
• Der Senat wird aufgefordert 1 die Kündigung der Vereinbarung zur Finanzierung der Sozialkarte BerlinTicket S zurück zu nehmen und sicher zu stellen dass SBahn und BVG weiterhin das heißt auch nach dem 112004 das bisherige
• Die Gewerbesteuer soll auf alle Selbständigen im Sinne von § 18 EStG ausgedehnt und in ihrer Bemessungsgrundlage erweitert werden so dass kommunales Steueraufkommen wieder auf dem 19992000 bereits einmal erreichten Niveau
• Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die Vorlage zur Beschlussfassung Drs 152125
• Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die Vorlage Drs 152062 wird mit folgenden Änderungen angenommen Artikel I wird wie folgt geändert 1 Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst a Absatz 1 erhält folgende
• Bei den in der der Vorlage zur Beschlussfassung anliegenden Liste 1 zusammengefassten Grundstücken handelt es sich um Grundstücke des Bezirks
• Der Senat wird aufgefordert eine Bundesratsinitiative zur Änderung von § 14 BRRG mit dem Ziel einzuleiten die Dauer des Vorbereitungsdienstes für Lehrkräfte des höheren Dienstes die in modularisierten Studiengängen mit
• Außerhalb eines eingefriedeten Besitztums müssen Hunde ein Halsband mit Namen und Anschrift des Halters
• Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit für die Topographie des Terrors. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Topographie des Terrors in ihrer
• Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Verkehrssicherheitsprogramm für Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert bis Mai 2004 den Entwurf für ein Verkehrssicherheitsprogramm für das
• Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD Zukunftsfähige Innovationspolitik für Berlin und Brandenburg. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert auf Grundlage des von ihm vorgelegten
• Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert die Sanierung in den Stadterneuerungsgebieten im Westteil der Stadt soweit sie im wesentlichen abgeschlossen ist auch rechtlich zu beenden und die Sanierungsgebiete bis zum
• Dieses vom Bund akzeptierte und nach Sanierungsrecht zulässige Regelverfahren trägt der Privatisierungspflicht nach § 159 Abs
• Aus dem Veräußerungskreis sollen dabei zumindest das für den Ankauf eingesetzte Eigenkapital des Sanierungsträgers die Vorauszahlungsmittel Berlins aus der Ankaufsfinanzierung ggf
• Die Ausbaustandards sind flexibel zu gestalten und in der konkreten Planung dem tatsächlichen Bedarf der Anlieger
• Die Ernennung eines Bewerbers für ein Amt an öffentlichen Schulen setzt als persönliches Eignungsmerkmal voraus dass er Gewähr für die Einhaltung des Abs
• Der Wissenschaftsrat wird nach Einreichung der Strukturpläne mit deren Begutachtung durch den Senat beauftragt
• Eine wirtschaftliche Betätigung des Landes in eigener Regie oder durch Beteiligung an oder Beleihung von Unternehmen ist ungeachtet der Rechtsform nur zulässig wenn dem Zweck der wirtschaftlichen Betätigung ein dringendes
• Stand der Regionalisierung und Umstrukturierung der bezirklichen Jugendämter Stand der Vernetzung der Jugendhilfe mit Angeboten anderer Institutionen und Einrichtungen im Sozial und Gesundheitsbereich als auch mit Trägern der
• Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert das Blindengeld durch eine zentrale Blindengeldstelle die beim Landesamt für Gesundheit und Soziales angesiedelt ist
• Wie haben sich in den vergangenen zehn Jahren in Berlin die Personal und Sachmittel für die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grün und Erholungsanlagen entwickelt worauf ist die Entwicklung zurückzuführen bitte Angaben
• Inwieweit teilt der Senat die Auffassung dass mit der Aussage des Chefs der Brandenburgischen Staatskanzlei vom 17 September 2003 wonach auch die mit Berlin abgestimmte Landesplanung zur Disposition stehe die Dezentrale
• Für die Durchführung der Maßnahmen auf Grundlage des Europäischen Ausrichtungs und GarantieFonds für die Landwirtschaft EAGFL Abteilung Ausrichtung sowie des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei FIAF gilt
• Das Projekt ist auf der Grundlage des festgesetzten Bebauungsplans IV2a für das Hausburgviertel städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Alter Schlachthof nicht genehmigungsfähig da hier Gemeinbedarfsfläche festgesetzt ist
• Zur Änderung der Planungsziele wurde im Rahmen der Umsteuerung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen mit Datum vom 07 Jan
• Auf der nicht überbaubaren nördlichen Grundstücksfläche sieht der Bauantrag die Errichtung von 11 PKWStellplätzen vor sowie eine Terrasse Freisitz als Ergänzung des beabsichtigten Cafes
• Der Senat wird aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen dass 1 das im Grundgesetz verankerte Recht auf Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe am Arbeitsleben durch die Bereitstellung
• Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum 31 Januar 2004 über die Schäden für den Landeshaushalt durch Managementfehler im Verantwortungsbereich des Senators für Stadtentwicklung zu berichten und zwar
• Der Senat wird aufgefordert als Folgerungen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Berliner Landeshaushalts 20022003 ab sofort bei allen neuen oder zu ändernden Gesetzen Rechtsverordnungen
• Der Senat wird aufgefordert die Tagespflege als alternative und ergänzende Betreuungsform für Kinder gemäß § 17 des Berliner Kindertagesbetreuungsgesetzes in Zusammenarbeit mit freien Trägern weiter zu entwickeln und zu
• Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Gesetz zur Änderung des MDCStiftungsgesetzes. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung MaxDelbrückCentrum
• Welche städtischen Wohnungen will der Senat dauerhaft für die Versorgung der Haushalte die sich nicht selbst am Markt versorgen können behalten um seinen Verfassungsauftrag zu
• Der Senat wird aufgefordert die Kooperation mit Mittel und Osteuropa zu intensivieren indem folgende Voraussetzungen Instrumente Maßnahmen geschaffen werden 1 Der Senat erarbeitet ein umsetzungsorientiertes Mittel
• Der Senat wird aufgefordert initiativ zu werden und Gespräche mit den Wojewodschaften und ihren Städten Westpommern Szczecin Lubuskie Zielona Gora Gorzow Großpolen Poznan und Niederschlesien Wroclaw sowie dem Land
• Der Senat wird aufgefordert im Zuge der EUOsterweiterung die Wirtschaftspolitik Berlins verstärkt auf das Erschließen neuer Märkte auszurichten und die Mitarbeit im Netzwerk der osteuropäischen Metropolen zu intensivieren in
• Der Senat wird aufgefordert die im Vergleich mit anderen europäischen Städten besondere Rolle Berlins für Polen und Russland anzunehmen sie zu intensivieren und dafür nachfolgende Voraussetzungen zu schaffen
• Begründung Zur Zeit befinden sich jeweils 11 Lehrerinnen und Lehrer je Fachseminar
• Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Sprachförderung stärken. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird beauftragt in seinen Planungen für die nächsten Jahre die freiwerdenden Mittel durch die
• Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Lehrerausstattung der Sportoberschulen anpassen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert in den Organisationsrichtlinien für das nächste Schuljahr
• Der Senat wird aufgefordert 1 umgehend und gemeinsam mit dem Landesarbeitsamt BerlinBrandenburg alle notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen dass die Sonderprogramme des Bundes für erwerbslose Jugendliche Jump Plus und
• Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Entlastungsmöglichkeiten der Hochschulen im Verwaltungsbereich schaffen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den Hochschulen anzubieten Personalüberhänge
• Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Effizienzsteigerung beim FacilityManagement. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert das Konzept des FacilityManagement wie folgt zu effektiveren 1 Bei der
• Hierzu wird berichtet. Der Senat hat in seiner Sitzung am 18 November 2003 den oben genannten Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und an den Rat der Bürgermeister zur