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• Im Bundesrat ist auf eine Änderung des Jugendstrafrechts hinzuwirken um die Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende im Jugendstrafrecht bei besonders schweren Straftaten von 10 auf 15 Jahre die Anwendung des
• Insbesondere soll auf die Bundesregierung eingewirkt werden folgende Punkte umzusetzen. Der Bund soll zur Wahrung der deutschen Sicherheitsinteressen im Rahmen einer erneuten Veräußerung
• II Der Ausschuß besteht aus 9 Mitgliedern 4 Mitglieder der SPDFraktion 2 Mitglieder der CDUFraktion 1 Mitglieder der PDSFraktion 1 Mitglied der Fraktion Bündnis90Grüne 1 Mitglied der FDPFraktion sowie deren
• Versetzungen in den Pool sind zu unterlassen wenn anschließend eine Gestellung an den gleiche Institution erfolgen soll um Sachmitteleinsatz zu verhindern zB Küchenkräfte der Kitas Reinigungskräfte etc
• Dafür sind die folgenden Regelungen anzuwenden 1 Das Land muss zunächst den Sanierungsbedarf der jeweiligen Gebäude Denkmäler oder Kunstwerken analysieren die Art der Sanierung definieren sowie die Sanierungskosten und die Dauer
• Begründung Ein vom Senat beauftragtes Gutachten weist aus dass der volkswirtschaftliche Nutzen der Verlängerung der Straßenbahnlinie M1 ins Märkische Viertel höher ist als eine Erneuerung der Strecke nach Rosenthal im Bestand oder
• Bei geschlossenen Einsätzen müssen die Polizeibeamten eine zur Identitätsfeststellung geeignete individuelle Kennung deutlich sicht und erkennbar an den Uniformen tragen
• Von Ort und Termin sind die beteiligten Landesjustizverwaltungen zu
• Durch das Ausscheiden eines Landes oder mehrerer Länder wird die Wirksamkeit des Staatsvertrages zwischen den übrigen Ländern nicht berührt
• Grüne u FDP u Nichtbeteiligung 1 Stimme Grüne Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung Jugend und Familie vom 25 Januar
• Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Sport I A Telefon 9026 926
• Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und Forschung Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin LZ 3 Tel
• DER SENAT VON BERLIN SKzl II B 1 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages
• Wie unterscheiden sich die Erziehungs Betreuungs und Bildungskonzepte von Tagespflegestellen Tagesgroßpflegestellen Kitas in freier und öffentlicher Trägerschaft Schulhorten sowie Kinder und Schülerläden und welche Stärken
• Begründung. Die Berliner Mauer gilt als Symbol für die Unfreiheit der
• Insbesondere sind dabei folgende Problemstellungen zu berücksichtigen 1 Auswirkungen des vorgezogenen Schuleintritts auf die vorschulische Förderung in den Kitas allgemein sowie speziell auf KitaKinder mit Entwicklungsdefiziten und
• Für Schulanfängerinnen und Schulfänger die nicht über die nötige Schulreife verfügen sind gesonderte Lern und Fördergruppen an den Schulen einzurichten damit diese Kinder ihrer Schulpflicht nachkommen können und gleichzeitig
• ein Anschlussprogramm für den Hortbereich zu entwickeln und vorzulegen um auch im Bereich der Nachmittagsbetreuung die Einheit von Bildung Betreuung und Erziehung zur bestmöglichen Förderung der Kinder zu
• Begründung Um die Bildungsqualität in den Schulen zu verbessern wurden in Berlin im Jahr 2003 Strukturmaßnahmen in der Lehrerbildung beschlossen
• Begründung Neben den Sprachkursen bieten die Volkshochschulen ein breites allgemeines Bildungsprogramm an
• Insbesondere sind dazu folgende Maßnahmen zu ergreifen 1 Unverzüglich sind Vereinbarungen mit dem Bundesjugendministerium zu treffen um die bundesrechtlichen Vorgaben so zu ändern dass in das SGB VIII Ausnahmetatbestände
• Begründung Mit der geplanten Einrichtung der Umweltzone plant der Senat besonders stark schadstoffemittierende Fahrzeuge aus dem Innenstadtbereich fern zu
• Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert noch im Jahr 2007 ein Konzept zur Privatisierung der Berliner Hafen und Lagerhausgesellschaft mbH BEHALA
• Die Analyse ist bei unabhängigen im Bereich der Verkehrswirtschaft erfahrenen Fachleuten in Auftrag zu geben und dem Abgeordnetenhaus zusammen mit einem Bericht bis zum 30 Juni 2007 vorzulegen
• Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert im Zuge der Evaluation der Lehrkräfteplanung und zuteilung durch Fachgruppen auch die derzeit gewährten Anrechnungs und Ermäßigungsstunden dahingehend
• Begründung Passivrauch schadet unmittelbar allen Raucherinnen und Nichtraucherinnen
• Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum 31 Oktober 2007 einen Bericht über den baulichen und verkehrtechnischen Zustand der bestehenden nächtlichen Tempo30Abschnitte im
• Strukturelle Hindernisse bei der Finanzierung der Tagespflege die einer Ausweitung des Angebots entgegenstehen sind
• Dem Abgeordnetenhaus ist im September 2007 ein Bericht über die bis dahin vorliegenden Zwischenergebnisse
• In welchen Branchen gibt es bereits Handelsbeziehungen der gewerblichen Wirtschaft in Berlin mit Unternehmen in Polen und gibt es Erkenntnisse
• Sachliche oder rechtliche Gründe die gegen die Zulässigkeit der Wahl eines amtierenden Mitgliedes zum Präsidenten oder Vizepräsidenten sprechen sind nicht erkennbar
• An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über. Den ehemaligen Goebbelsschen Landsitz am Bogensee vernünftig nutzen Drucksachen Nr 154377 154494 und 155253
• Drs 155042 155378 und 16088 Schlussbericht. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www
• Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen dass gesetzliche Regelungen des Nichtraucherschutzes und die damit verbundene Ausweitung von Rauchverboten in Räumen der öffentlichen Einrichtungen nachweislich zur Verringerung des
• An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorlage zur Kenntnisnahme des Senats von Berlin über Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung eines
• Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion. Die Linke ScheringArbeitsplätze erhaltender Gesundheitsstandort Berlin darf nicht geschwächt werden Das
• Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion. Die Linke Zweites Gesetz zur Änderung des BäderAnstaltsgesetzes und des Sportförderungsgesetzes. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Zweites Gesetz zur Änderung des
• Die Kooperation zwischen Beratungsstellen Polizei und Justiz sind weiter zu verbessern bei Polizei Justiz und Ausländerbehörde ist durch Schulungen eine genderspezifische Herangehensweise sowie die Berücksichtigung aller
• Nach Ablauf der Bedenkfrist wird Opfern von Menschenhandel eine befristete Aufenthaltserlaubnis von mindestens sechs Monaten mit Verlängerungsmöglichkeit erteilt wenn sie entweder zur Zusammenarbeit mit den Behörden bei den
• Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert 1 die Aufsichtsräte von Unternehmen mit Landesbeteiligung bis 2010 zu
• Das Abgeordnetenhaus wird sich für die Flugreisen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Regelung anschließen
• Das Abgeordnetenhaus fordert eine Entwicklung der Berliner Energieversorgung auf Basis folgender Eckpfeiler 1 Verstärkte Ausschöpfung der Energiespar und EnergieeffizienzPotenziale 2 Forcierter Ausbau der Energieversorgung aus
• Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dem drohenden Lehrerinnenmangel in Berlin nachhaltig entgegenzuwirken und folgenden Maßnahmen zu ergreifen 1 Bei der Fortschreibung der
• Begründung I Das Land Berlin ist aufgrund der EUAuflage im Beihilfeverfahren zur
• ein Verfahren zur Steuerung und Kontrolle zu entwickeln das insbesondere berücksichtigt wie die Angaben der Anlage 2 zu § 1 Abs
• Begründung Trotz großer Bemühungen den Anteil von Frauen in den Führungsebenen und in Gremien zu erhöhen sind Frauen nach wie vor im TopManagement nur selten anzutreffen
• An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über Gesetz zur Änderung des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes A Problem Mit dem
• Begründung a Allgemeines Mit dem Fünfundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
• Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. Die Zusammenarbeit ist nicht berührt
• An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Konzept für ein Netzwerk Kinderschutz Kinderschutz verbessern Gewalt gegen Kinder entgegenwirken Drucksachen Nrn
• Wie bereits in der Drucksache 155016 Konzept für ein Netzwerk Kinderschutz Kinderschutz verbessern Gewalt gegen Kinder entgegenwirken berichtet arbeitet seit Januar 2006 die Arbeitsgruppe Netzwerk Kinderschutz unter
• Wie die verschiedenen Informationswege und Rückmeldungen verlaufen können und sollen ist in der folgenden Grafik
• Grundsätzlich verfolgt das Modell das Anliegen die Einsicht der Frau zur Annahme von Hilfeangeboten zu gewinnen
• Die Beurteilungsspielräume des sozialpädagogischen Handelns bei der Einschätzung von Kindeswohlgefährdungen können und sollen nicht aufgehoben sondern unterstützend näher strukturiert werden
• Das Verfahren zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos ist zweistufig
• Diese Verordnung soll Untersuchungen durch das Gesundheitsamt in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung näher
• 155016 ausführlich dargestellt existiert keine einheitliche und damit aussagekräftige Datenerfassung zum Kinderschutz
• Kinderschutz im jugendhilferechtlichen Sinne ist professionelle und in erster Linie auf dem Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Helferninnen und Klienteninnen beruhende Hilfe zur Lösung familiärer Probleme und Konflikte denen
• Die Zusammenstellung von berlineinheitlichen Indikatoren Risikofaktoren ist eine erste Arbeitsgrundlage die nicht abschließend sein kann
• Auch hier muss eine zweite Sozialarbeiterin in die Diagnostik und Klärung einbezogen werden dh der Verfahrensablauf ändert sich
• Besonderheiten der Fallbearbeitung bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch Eine einheitliche Vorgehensweise zur Verdachtsabklärung lässt sich nicht generell
• Falls die Eltern nicht bereit oder in der Lage sind muss die Jugendhilfe durch Intervention das Wohl des Kindes sichern Wächteramt Garantenpflicht Dies geschieht durch Anrufung des Familiengerichtes mit dem Ziel einer Entscheidung
• Führt diese Einschätzung zu einem Handlungsbedarf so ist bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinzuwirken wenn der Träger diese für erforderlich
• Die bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos hinzuzuziehende erfahrene Fachkraft muss nicht beim Leistungserbringer selbst beschäftigt sein
• Risikoeinschätzung Anhaltspunkte zur Mitwirkungsbereitschaft und fähigkeit nicht abschließend Problemakzeptanz Sehen die Sorgeberechtigten und die Kinder oder Jugendlichen selbst ein Problem oder ist dies weniger oder gar