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• Antrag. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist mit dessen Wortlaut von der Trägerin schriftlich bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung einzureichen
• Vorlage zur Beschlussfassung Sechstes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung. Der Senat von Berlin Fin II A H 1006
• wird wie folgt geändert 1 In § 1 wird die Absatzbezeichnung 1 gestrichen und Absatz 2 wird
• Die bisherige Regelung in Absatz 3 sah vor dass es der Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen bedarf dass Personalausgaben für abgeordnete Dienstkräfte von der abordnenden Dienststelle weiter geleistet werden dürfen
• Zu Artikel II Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes. Die redaktionelle Änderung steht im Zusammenhang mit dem Wegfall der bezirklichen Beteiligungen § 65 LHO der allgemeine Zuständigkeitskatalog ist entsprechend
• Absatz 1 setzt die bewährte Technik des Verweises auf geltendes Bundesrecht
• Der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sollen Globalsummen für die Einzelpläne zu Grunde gelegt
• Sperrvermerk Ausgaben die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen sowie Stellen die zunächst noch nicht besetzt werden sollen sind im Haushaltsplan als
• Einstellung und Versetzung von Beamten in den Dienst Berlins bedürfen der Einwilligung der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung wenn der Bewerber ein vom Senat allgemein festzusetzendes Lebensalter überschritten
• Datenverarbeitung 1 2 Die Senatsverwaltung für Finanzen wird verpflichtet durch Rechtsverordnung bis zum 31 Dezember 1993 nähere Regelungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu treffen insbesondere über Art
• SchuldbuchGesetz für das Land Berlin Bisheriges Gesetz Ablösungsgesetz §
• Ausschreibungen Verträge 1 Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme
• Ansprüche auf Ausreichung verbriefter Schuldurkunden sind ausgeschlossen es sei denn die Emissionsbedingungen sehen solche Ansprüche ausdrücklich
• Mitteilung zur Kenntnisnahme Berliner Initiative für Klima und Umweltschutz VI Energieverbrauch der öffentlichen Berliner Gebäude und Einrichtungen mit Landesbeteiligung umfassend senken Drs 160706 161138 161510 und
• Sportförderungsgesetz der Sporthalle der RosaLuxemburgOberschule im Bezirk und Ortsteil Pankow zugunsten der Nutzung als SchulMensa Seite 1 von
• Die kleine Turnhalle ist sanierungsbedürftig und bedarf zeitweise ihrer Sperrung
• III Der Beschluss ist von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu
• Mitteilung zur Kenntnisnahme Einsetzung eineseiner Sektenbeauftragten in der Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und Forschung alt Einrichtung einer Leitstelle für Fragen zu Sekten in der Senatsverwaltung
• Schlussbericht Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales I A 42 Telefon 9028 928
• Wahl der Mitglieder des Medienrates der Medienanstalt BerlinBrandenburg. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei II
• An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Filmförderung optimieren Kinovielfalt erhalten Drucksache 161214 Zwischenbericht. Der Regierende
• Vorlage zur Kenntnisnahme Abkommen über die gemeinsame Finanzierung des Sonderinvestitionsprogramms Masterplan der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin Brandenburg. Der Senat von Berlin SkzlKult
• Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister 4 Anlage zur Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus Entwurf Abkommen Sonderinvestitionsförderung Abkommen
• 10Die zur Umsetzung der Sonderinvestitionsförderung erforderlichen nicht delegierbaren Bauherrenleistungen bemessen sich auf bis zu 425 % der zur Verfügung stehenden Sonderinvestitionsmittel
• Sportförderungsgesetz von zwei öffentlichen Sportflächen im Ortsteil Lichtenberg des Bezirks Lichtenberg zwecks Überführung in andere Nutzungen a Teilfläche des
• Der Bezirk begründet seinen Antrag auf Sportflächenaufgabe mit dem Bedarf a an der für sportliche Zwecke ungeeigneten und nicht benötigten Teilfläche am Stadion 1Mai für eine Hauptverkehrsstraße sowie eine örtliche
• SPD Linksfraktion CDU Grüne und FDP an Plen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit Umwelt und Verbraucherschutz vom 3 November
• An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über Entwurf des Bebauungsplans 316 für eine Teilfläche der in Beendigung befindlichen städtebaulichen
• Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Bebauungsplan 316 2 A Begründung Inhalt I PLANUNGSGEGENSTAND
• I2 Plangebiet I21 Bestandssituation. Das Plangebiet befindet sich im Zentrum des östlichen Teils des ehemaligen ZentralVieh und Schlachthofes zwischen der Straße Neue Welt der JamesHobrechtStraße einer öffentlichen Parkanlage
• Programmplan Landschaftsbild Darstellung als städtischer Übergangsbereich mit Mischnutzungen Erhalt und Entwicklung charakteristischer Stadtbildbereiche sowie typischer Elemente des Landschaftsbildes Beseitigung von
• Die Planung dient der Neunutzung einer gut erschlossenen Teilfläche eines ehemals gewerblich genutzten Areals
• Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zu den überbaubaren Grundstücksflächen sollen den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung dieses städtebaulichen Konzeptes bilden gleichzeitig jedoch einen ausreichenden
• Danach soll für allgemeine Wohngebiete jeweils ein Beurteilungspegel von 55 dB A am Tage und 40 dB A in der Nacht für Verkehrslärm 45 dB A nicht überschritten werden
• Die zusätzliche gutachterliche Empfehlung welche auch vom Amt für Umwelt und Natur des Bezirksamtes Pankow geteilt wird für Schlaf und Kinderzimmer die zu den von Richtwertüberschreitungen betroffenen Straßenseiten orientiert
• Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans treten alle bisherigen Festsetzungen die verbindliche Regelungen der in § 9 Abs
• Die dem Plangebiet nächstgelegene Einrichtung befindet sich an der Eldenaer Straße Bebauungsplangebiet IV2d in einer Entfernung von ca
• des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs AGBauGB Auf Grund der Zuständigkeitsverteilung wird das Referat SenStadt IV D das Verfahren weiterführen auch wenn die
• BauGB Der Bebauungsplanentwurf 316 vom 15 Juli 2008 hat nach fristgerechter Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin vom 25 Juli 2008 Seite 1874 mit Begründung in der Zeit vom 5 August
• Dies traf auch für den Bereich des jetzigen Plangebiets 316
• Vorlage zur Beschlussfassung Entwurf des Bebauungsplans XV55 c für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs BerlinJohannisthalAdlershof zwischen GroßBerliner Damm künftiger
• Der Senat von Berlin hat am 1 Juli 2003 den Bericht zum Stand der Umsteuerung der städtebaulichen Entwicklungsbereiche zustimmend zur Kenntnis genommen
• Planungsrechtliche Ausgangssituation. Das Plangebiet liegt größtenteils nicht im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen
• Zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen ist das Gebiet derzeit in 35 Bebauungspläne aufgeteilt
• BundesnaturschutzgesetzBNatSchG Berliner Naturschutzgesetz NatSchGBln. Die übergeordneten Ziele des Naturschutzrechts sind darauf ausgerichtet Natur und Landschaft zu schützen zu entwickeln und soweit erforderlich
• Bodenschutzgesetz Baugesetzbuch. Im Bodenschutzgesetz und im Baugesetzbuch wird der sparsame und schonende Umgang mit dem Boden gefordert
• Die Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung werden nachfolgend zusammenfassend dargestellt
• Die in der Pflanzliste empfohlene Verwendung überwiegend autochthoner Arten trägt zudem zur Qualitätssicherung des künftigen Vegetationsbestandes bei siehe Anhang Gemessen an dem Zustand zum Zeitpunkt der Planaufstellung 1994 ist
• 1994 gingen vom gewerblich genutzten Plangebiet Lärmemissionen von an und abfahrenden LKWs aus hier vor allem von den damals von der BSR genutzten Teilflächen des
• Solche Flächen und Strukturen erlangen dann in ihrer Gesamtheit die Qualität einer den Zugriffsverboten unterliegenden Wohnstätte ungeachtet einer jahreszeitlichen An oder Abwesenheit der Arten
• Bei Beseitigung von nach § 26a NatSchG Bln geschützten Biotopen muss gemäß § 50 NatSchG Bln eine Befreiung bei dem Amt für Umwelt und Natur des Bezirksamts TreptowKöpenick beantragt werden
• Eingriffe in den geschützten Baumbestand im Straßenland werden gesondert im Rahmen der Straßenplanung kompensiert
• Zusammenfassung Mit der durch die Festsetzungen des Bebauungsplans vorbereiteten Entwicklung eines Gewerbegebietes und von Verkehrsflächen sind Auswirkungen auf Natur und Landschaft im Plangebiet verbunden
• In den vom GroßBerliner Damm abgewandten Gebietsteilen GE 2 und GE 3 gilt eine maximal zulässige GFZ von 16 die in Verbindung mit der auch hier maximal zulässigen Bauhöhe von 180 m über Gehweg im Hinblick auf die festgesetzte
• Neben der Bedeutung für die Biotopentwicklung und das Landschaftsbild wirken sich die Baumpflanzungen positiv auf den Wasserhaushalt und das Mikroklima aus
• Anregung. Es wird darauf hingewiesen dass aufgrund des speziellen Regelungsgegenstandes nämlich der durch die Planentscheidung selbst bewirkten Inanspruchnahme flächenhafter Lebensstätten zu Gunsten der wirtschaftlichen Interessen
• Antrag der Fraktion der CDU Zeitplan für die Sanierung der Staatsoper nicht zu halten Wowereit weiß
• Antrag der Fraktion der CDU Das Jüdische Theater BIMAH eV in Berlin
• Antrag der Fraktion der CDU Für ein gerechteres Gebührensystem Öffentlichrechtlichen Rundfunk
• Antrag der Fraktion der CDU Unternehmen Schule V Schulleitungen professionalisieren. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert Schulleitungen in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und die dafür
• Antrag der Fraktion der CDU Berliner Berufschulen nicht mehr benachteiligen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert umgehend kurz und langfristige Maßnahmen zu ergreifen um den Fachlehrermangel sowie
• Antrag der Fraktion der CDU Seiteneinsteiger für das Lehramt an beruflichen Schulen zur Abdeckung des Fachkräftebedarfs gezielt fördern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sogenannte
• Dazu sind unter anderem folgende Maßnahmen zu ergreifen 1 Der Senat kommt umgehend dem Beschluss des Abgeordnetenhauses 161051 nach in dem er beauftragt wurde zu prüfen inwieweit Ausbildungsmittel die nicht ausgeschöpft
• Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone bis mindestens zum 1 Januar 2012 zu verschieben so dass auch weiterhin Fahrzeuge die mit einer roten oder gelben
• Antrag der Fraktion der CDU Mehr Bewegung für den Schulsport. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat von Berlin wird aufgefordert einen Bericht zur Entwicklung des Schulsports in Berlin in den letzten fünf Jahren bis zum
• Antrag der Fraktion der CDU Orientierungslauf für Jugendliche auch in Berlin
• Antrag der Fraktion der FDP Blaue Uniformen für die Berliner
• Antrag der Fraktion der FDP Personalentwicklung konkret Rotation auf Bundes und Europaebene ausbauen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf die Ansätze der
• Antrag der Fraktion der FDP Mehr Wohlstand durch Wettbewerb X Berliner Krematorien ohne staatliche Zuschüsse. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ein tragfähiges Zukunftskonzept für den Betrieb
• Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf zu prüfen inwieweit die Bevölkerung künftig in Katastrophen und Notfällen schneller und umfassender als bisher informiert werden
• Begründung Bis zum Jahr 2020 muss Berlin seine CO2Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 verringern um seinen Beitrag zum Eindämmen der Klimakatastrophe zu leisten
• Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Rechte der Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr stärken. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert gemeinsam mit dem Land Brandenburg und dem VBB
• Für statistische Erhebungen die auf Berliner Rechts oder Verwaltungsvorschriften beruhen bzw
• Für jede Senatsverwaltung Fortbildungsverantwortliche zu benennen die den jeweiligen Fortbildungsbedarf in ihrem Zuständigkeitsbereich ermitteln und in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltungsakademie ein entsprechend
• Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Energiesparvorschriften in Berlin wirksam umsetzen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus begrüßt die in der novellierten Energieeinsparverordnung EnEV vorgesehene
• Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Ein Moratorium für radio
• Mitteilung zur Kenntnisnahme Transparente Kosten und Vergabestrukturen bei der Sanierung von Denkmälern und Kunstwerken durch Dritte Drs 160223 und