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• Vorbemerkungen 1 Zum Rechnungshof 1 Der Rechnungshof ist eine unabhängige nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde
• Neben Prüfung und Berichterstattung liegt eine weitere wichtige Aufgabe des Rechnungshofs in der Beratung von Abgeordnetenhaus Senat und Verwaltung
• Abweichungen zu den Zahlenangaben der Senatsverwaltung für Finanzen und in Einzelansichten ergeben sich durch
• Spielbankabgabe 14 Die vom Gesamtaufkommen nach Abzug des Bundesanteils verbleibenden Steuereinnahmen des Landes Berlin sind im Zeitraum 2005 bis 2008 kontinuierlich angestiegen Ansicht 5 Steuereinnahmen Veränderung der
• Aufgrund positiver Konjunkturprognosen sollten sich entsprechend der Finanzplanung 2008 bis 2012 diese Einnahmen bis zum Jahr 2009 um 268 Mio
• Datenquelle Statistisches Bundesamt Bei Versorgungszugängen von 1 821 2 033 und 1 973 Fällen in den Jahren 2005 bis 2007 in Berlin sind dies pro Jahr etwa 200 Beamte mehr die zusätzliche Ausgaben von über 4 Mio
• Obwohl das Ausgabenniveau relativ konstant geblieben ist wurden die Planungen für bezirkliche Transferausgaben T und ZTeil um 436 Mio
• Die investiven Maßnahmen sollen folgendermaßen aufgeteilt werden Sonderprogramm Schulen 196 Mio
• Diese Kennziffer ist in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung als Stabilitätskriterium des europäischen Stabilitäts und Wachstumspaktes von Bedeutung
• Im Rahmen der Haushaltswirtschaft hat die Senatsverwaltung für Finanzen nicht wie in den Vorjahren die getätigten Ausgaben zum Ausgleich des Jahresergebnisses 2005 als außerplanmäßige Ausgaben gebucht
• Überschreitungen der im HG 0607 festgelegten Ermächtigungen für Bürgschaften Garantien und sonstige Gewährleistungen sind der Vermögensrechnung nicht zu
• Damit ist die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze im Soll wie im Ist
• Bei dem Abschluss eines Wartungsvertrages der üblicherweise eine Laufzeit von drei bis vier Jahren hat ergibt sich eine zu erwartende Auftragssumme von mindestens 36 000 drei Jahre Nach § 55 Abs
• Darüber hinaus hat es der Rechnungshof als unwirtschaftlich beanstandet dass die Anstalt für langfristige Verpflichtungen Finanzmittel in Form von kurzfristigen Kassen und Guthabenbeständen mit niedriger Verzinsung vorhält
• Der verspätete Mittelabruf führt zu einem Zinsschaden für das Land
• Darüber hinaus betrugen die Zeiträume zwischen der Kontogutschrift der Einnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit und der Buchung im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit zwei bis vier Monate in Einzelfällen dauerte die
• Wegen der falschen Buchungen durch die JobCenter ist der Landeshaushalt in diesen Fällen zu Unrecht belastet worden
• Für die Haushaltsjahre 2002 bis 2005 ergibt sich demzufolge bereits ein Zinsschaden von 135 000 Die Senatsverwaltung hat eingewandt der Schaden sei dadurch ausgeglichen worden dass sie andererseits Heimträger erfolgreich auf
• Die HU zahlt die Mittel an den Verein auf Abruf in monatlichen Teilbeträgen aus
• Die Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und Forschung hat mitgeteilt dass beabsichtigt sei die Zahlungen an den GWZ vom Haushaltsjahr 2010 an wieder als Zuwendungen im Haushaltsplan von Berlin auszuweisen
• Auf Veranlassung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und Forschung wird seit dem Jahr 2000 ein Datenabgleich über Einkommen aus Kapitalvermögen für alle Auszubildenden
• Die AföÄmter CharlottenburgWilmersdorf und Lichtenberg lösen Vorbehalte regelmäßig erst auf wenn die Förderung abgeschlossen ist
• Obgleich die Senatsverwaltung wegen der zu erwartenden Verwendung von KMFProdukten im Rahmen der Bauvorbereitung gehalten war die Zwischendecke auf Schadstoffbelastungen zu untersuchen hat sie eine entsprechende Untersuchung nicht
• Den Ausführungen der Senatsverwaltung ist entgegenzuhalten dass die erst nachträglich veranlassten Maßnahmen im Sporthallenbereich nicht geeignet waren die Schadstoffkontamination zu verhindern
• Ungeachtet dieser verbindlichen Entscheidung der Senatsverwaltung ließ das Bezirksamt die nicht benötigten Hausmeisterwohnungen und die weiteren Nebenräume aus Haushaltsmitteln der Baumaßnahme herstellen
• Vorbereitung der Baumaßnahme 146 Die Wiedererrichtung der Kandelaber ist für Berlin neben dem mit der Vorbereitung und Durchführung einhergehenden Verwaltungsaufwand insbesondere mit einem finanziellen Aufwand für den künftigen
• Die Begründung des Bezirksamts für den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung des Auftrags trägt vergaberechtlich nicht
• Der Rechnungshof hat daher beanstandet dass das Bezirksamt dem Land Berlin zustehende Sondernutzungsgebühren für Werbung auf öffentlichem Straßenland von bis zu 22 Mio
• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat zunächst erwidert dass sie nicht Stellung nehmen könne da der Mietvertrag zur Unterbringung der VKRZ im Flughafengebäude Tempelhof zwischen der BFG und dem Polizeipräsidenten
• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat zugesagt künftig Dienstleistungsverträge unter Beachtung des § 55 Abs
• Der Rechnungshof hat daraufhin das Handeln der Senatswirtschaftsverwaltung im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Förderfähigkeit der Baumaßnahme und der Umsetzung der GAFörderbestimmungen geprüft
• Der hohe Mehrerlös beim Verkauf des Borsiggeländes der trotz eines seit dem Kauf des Grundstücks gesunkenen Bodenwerts erzielt wurde lässt den Schluss zu dass der zu 90 v H aus öffentlichen Mitteln geförderte Bau der
• Nach § 7 LHO i V m Nr 22 AV § 7 LHO war bei diesem Programm mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben von über 2 Mio
• Sie wird daher in voller Höhe für den Landeshaushalt vereinnahmt
• Im Zuständigkeitsbereich der geprüften Finanzämter waren 77 v H aller Ein und Zweifamilienhäuser am 1 Januar 1994 bereits vorhanden
• Die Lohnsteuer ist eine Gemeinschaftsteuer an deren Einnahmen der Bund und das Land mit einem Anteil von jeweils 425 v H und die Gemeinden mit 15 v H beteiligt sind
• Der Einsatz eines ITunterstützten Risikomanagementsystems setzt zunächst voraus dass geeignete Kriterien für eine Risikoauswahl bestimmt werden z B finanzielles Ausfallrisiko wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens
• Die Senatsverwaltung erkennt den Sachverhalt aus fachlicher Sicht als zutreffend an
• m große Teilfläche des Grundstücks Hertzallee an einen Investor verkauft der darauf ein Aussichtsrad am Zoo errichten will
• Der Rechnungshof hat die nicht sachgerechte Abrechnung der Gesamterlöse des Veranstaltungstages für das Tierparkfest der Volksmusik beanstandet
• Am 17 Februar 2009 hat der Senat Änderungen der Beteiligungshinweise beschlossen
• Das Stammkapital der Gesellschaft wird fast zu 100 v H vom Land Berlin gestellt
• Von einer Ausnahme abgesehen erhalten die ATAngestellten der Gesellschaft neben der Jahresfestvergütung eine erfolgsgebundene Bonuszahlung
• Der Aufsichtsrat der regelmäßig einmal im Kalendervierteljahr einberufen wird ist im Nachhinein lediglich zu
• Diese Weisung begründete die Beteiligungsverwaltung damit dass zwischen der BCIA und BIH nunmehr gleich gerichtete Interessen bestünden und deshalb der strukturelle Interessengegensatz zwischen Nehmer und Geberseite zumindest
• Die Gesellschaft hat ihre liquiden Mittel auf Tagesgeld und Kontokorrentkonten angelegt
• Gemäß dem für öffentliche Zuwendungen geltenden Nachranggrundsatz hat die Bewilligungsbehörde ferner die Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Zuwendung zu prüfen
• Die von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung war
• Die Unternehmensentscheidungen der BSR im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des BHKW widersprechen den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Betriebsführung und umweltfreundlichen Leistungserbringung
• Im Rahmen des Unternehmenskonzepts Charit§ 2010 hat die Charit§ Universitätsmedizin Berlin ihr Facility Management neu organisiert das neben der Gebäudebewirtschaftung auch patientennahe Dienstleistungen umfasst wie
• Sie hat aber erstmals entgegnet dass für den Bereich der Krankentransporte die Abrechnung eine Unterzahlung von 14 Mio
• Während der Durchführung dieses Teilprojekts hat die Charit§ das Einsparungsziel durch die zusätzliche Einbeziehung der Warengruppe Technische Versorgung auf 127 Mio
• Berichtsbeitrag TNr RBm SKzl Sen Bild Wiss Sen Fin Sen Ges Um V Sen Inn Sport Sen Int Arb Soz Sen Just Sen Stadt Sen Wi Tech Frau Bezirksämter Sonstige 188 195 X 196 204 X 205 215 X 216 221
• Bericht. Der Unterausschuss Haushaltskontrolle des Hauptausschusses hat in drei Sitzungen den Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs von Berlin Drs 161467 über die Prüfung der Haushalts und Wirtschaftsführung sowie
• Das Abgeordnetenhaus erwartet dass dem Hauptausschuss nur Vorlagen über finanzwirksame Maßnahmen vorgelegt werden deren Kosten von den zuständigen Dienststellen in dem vorgeschriebenen Verfahren geprüft worden sind und deren
• Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Antrag auf Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den LuftbrückenPiloten Gail Halverson. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin bittet den Senat dem Piloten der
• Mitteilung zur Kenntnisnahme Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs der öffentlichen Berliner Gebäude und Einrichtungen mit Landesbeteiligung Berliner Initiative für Klima und Umweltschutz VI Energieverbrauch der
• Portfolio in der Zuständigkeit der Berliner Bezirke rd
• Portfolio in Zuständigkeit der Berliner Bezirke Maßnahmeart Investitionskosten in Mio
• Im Anschluss an das inzwischen erfolgte Interessenbekundungsverfahren das im März 2009 abgeschlossen wurde haben die projektführenden Stellen im Rahmen der vom Senat beschlossenen Investitionsschwerpunkte anhand der ihnen vorliegenden
• Stand des Energiemanagements. Der Stand der gegenwärtig bei dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den Bezirken überwiegend bereits eingerichteten Energiemanagementbereiche
• BA Lichtenberg. Im BA Lichtenberg werden jährlich eine Vielzahl von CO2Minderungsmaßnahmen im Rahmen von Sanierungs und Investitionsmaßnahmen aber auch in der baulichen Unterhaltung durchgeführt
• Dabei werden energiesparende Maßnahmen an der Gebäudehülle verstärkte Wärmedämmung an den Dächer und Wänden Austausch von Fenstern gegen die thermoisolierten Fenster vorgenommen Energieträgerumstellungen von Koks und Öl auf
• Recherchen zum Abschluss eines EnergieContractingvertrages im Jahr 2006 haben ergeben dass das WZB für die Vereinbarung eines EnergielieferContractingVertrages eine zu geringe Gebäudegröße und entsprechend zu
• 4870 MWha Investiert wurde dabei in die Modernisierung des Heizungssystems die Isolierung von Leitungen die Optimierung von Warmwasserbereitung etc