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• Mitteilung zur Kenntnisnahme Weiterentwicklung des Finanzierungssystems für Berlins Bezirke Drs 162313 Zwischenbericht Senatsverwaltung für Finanzen II D HB 5100
• Mitteilung zur Kenntnisnahme Überprüfung von Meldedaten durch Schulämter bei Anmeldung zur Einschulung Drs 161629
• Mitteilung zur Kenntnisnahme Verwaltung von Bundes und EUMitteln Drs 161051 IIA4a. Der Senat von Berlin SenFin II A H 1200
• 95 Zuschüsse der EU aus dem ESF für konsumtive Zwecke 7918 00 Die ESFMittel werden für Projekte der beruflichen ReIntegration von Suchtmittelabhängigen zur Verfügung
• HansJoachim Kerkau im Januar 1980 über die Aufnahme seiner Tätigkeit berichtete
• Diese wurden nur noch für die Darstellung der MenschMaschineSchnittstelle also der Verarbeitungsergebnisse der Server und den Betrieb der Eingabesysteme Tastatur Maus gebraucht
• Auch wenn die Datenverarbeitung ausgelagert wurde behalten die Kunden wie bei der normalen Datenverarbeitung im Auftrag ihre volle datenschutzrechtliche Verantwortung für ihre
• Nanotechnologie die wir 2006 im Schwerpunkt unserer Betrachtungen zu den
• ITGrundschutzKataloge des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik
• Satz 1 Berliner Datenschutzgesetz BlnDSG sowie das Ergebnis der nach § 19 a Abs
• Anonymisierte Prüfungen durch die Prüfbehörde EUFinanzkontrolle sind nicht möglich
• In vielen Fällen liegt aber eine Auftragsdatenverarbeitung vor wenn etwa eine Telefongesellschaft ihre Kundschaft anrufen lässt um sie in einen neuen Tarif zu drängen auch dies ist ohne Einwilligung rechtswidrig Dabei werden zwar
• Nationale und internationale Gremien der Datenschutzbeauftragten haben sich auf unsere Initiative mit Fragen rund um soziale Netzwerke befasst
• Nutzen Sie für die Anmeldung eines pseudonymen Profils möglichst eine separate EMailAdresse
• In bestimmten Fällen ist der Einsatz von Fernwartung gesetzlich ausgeschlossen
• Nicht immer steht bei diesen technischen Neuerungen die gezielte Personenüberwachung im
• Nach unserer Erfahrung sind der Abschreckungseffekt und die Effizienz von Videokameras gerade in diesen Bereichen jedoch nur von kurzer Dauer
• Sie haben zudem die mangelhafte Abgrenzung der Befugnisse des BKA zu denen der Länderpolizeien und der Verfassungsschutzbehörden
• Die Nutzung lokaler Benutzerkonten kritischer Anwendungen externer Speichermedien und die Installation von Programmen werden ausgeschlossen
• Ein anderer der Berliner Polizei ebenfalls nicht unbekannter Petent hat sich unter gleichzeitiger Vorlage ei nes Auszuges aus dem alten Informationssystem Verbrechensbekämpfung ISVB Vorläufer von POLIKS darüber beschwert dass ihm
• Dafür müssten die Antrag stellende und die einzutragende Person ein Bürgeramt oder eine andere dazu befugte Stelle aufsuchen
• Der Polizeipräsident sicherte uns jedoch zu künftig auch bei Ermittlungen zu Verkehrsverstößen außerhalb Berlins die im Wege der Amtshilfe durchgeführt werden die vorherige Anhörung des Tatverdächtigen vor der Durchführung
• Danach haben die Justizvollzugsanstalten und die Senatsverwaltung keine personenbezogenen Mitarbeiterdaten an die Unternehmensberatung
• des Entwurfs für ein Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlichrechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin Kirchensteuergesetz
• Die federführende Senatsverwaltung für Gesundheit Umwelt und Verbraucherschutz hat uns bereits bei der Erstellung des Referentenentwurfs beteiligt sodass wir unsere datenschutzrechtlichen Erwägungen frühzeitig einbringen konnten
• Sobald in einem Büroraum mehr als eine Person gleichzeitig ihr Anliegen vorträgt können die anwesenden Jobsuchenden dies beiläufig mithören
• Konzepte werden bereits von weiteren Firmen in anderen Bundesländern und ausländischen Unternehmen umgesetzt die möglicherweise künftig auch auf dem deutschen Gesundheitsmarkt auftreten werden
• Danach bleibt der Beschwerde führenden Person nur die Möglichkeit einen Auskunftsanspruch nach §
• Charit§ Aufgaben die nicht oder nur mittelbar mit medizinischen Behandlungen verbunden sind auf die Charit§ CFM Facility Management GmbH ausgelagert hat
• Landeskrankenhausgesetz regelt die Fälle in denen eine Offenbarung von Patientendaten an Stellen außerhalb des Krankenhauses zulässig
• Auch konkrete Verfahrensregeln zum Schutz der betroffenen Personen sind in Deutschland häufig Mangelware
• Diese Ausnahme vom Grundsatz der Direkterhebung setzt allerdings voraus dass es sich um eine spezifische Verwaltungsaufgabe handelt die ihrer Art nach eine Erhebung ohne Mitwirkung erforderlich
• Trotz dieser Möglichkeit die Privatsphäre zu schützen wächst in Deutschland der Widerstand gegen die Veröffentlichung von Bildern bundesdeutscher
• Bestandskundinnen und kunden können das Angebot ablehnen § 21 b Abs
• Diese Regelung geht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück nach der die Schutzwirkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bei Verstorbenen mit zunehmendem Zeitablauf abnimmt
• Forscherinnen und Forscher in aller Welt sind aufgerufen das Zusammenspiel der genetischen Faktoren sowie der Einflüsse von Umwelt und Lebensstil anhand der Daten des konkreten Individuums zu untersuchen PGP Personal Genome Project
• Darin liegt ein grober Verstoß gegen die Unterstützungspflicht die das Präsidium der FU nach dem Berliner Datenschutzgesetz gegenüber der behördlichen Datenschutzbeauftragten hat
• Uns wurde zugesagt dass der behördlichen Datenschutzbeauftragten fachliche Unterstützung bei Bedarf gewährt wird
• Ein Rückgriff auf die Daten einer konkreten Person muss ausgeschlossen
• Wenn überhaupt darf die Videoaufzeichnung des Unterrichts auch im Rahmen des IntraActPlusKonzepts nur im Ausnahmefall und zeitlich eng begrenzt erfolgen z B Aufzeichnung von einzelnen selektiven Unterrichtssituationen in
• Es bestehen keine Zweifel dass Wirtschaftsunternehmen ein berechtigtes Interesse daran haben Wirtschaftskriminalität den Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Korruption zu bekämpfen
• Satz 2 Nr 3 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen wenn sie für eigene Zwecke verarbeitet werden sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist
• Dies gilt auch für den Fall dass die zuständigen Stellen für einen Antrag erst durch den Einheitlichen Ansprechpartner zu klären sind
• Dem stehen allerdings die nationalen Verwaltungsverfahrensgesetze entgegen die unterschiedliche Genehmigungsvoraussetzungen aber eben keinen Automatismus vorsehen
• Organisation und Technik 131 Schadenerzeugender Code Neue Entwicklungen Früher herrschte die Meinung vor dass jemand der keine EMailAnhänge ausführt keine Hacker Crack oder Schmuddelseiten besucht und seinen
• Einzelne Bezirksdatenschutzbeauftragte beurteilen die Durchführung der Aufgabe anders
• Die Abgabe gebrauchter Computer. Die Datenschutzfragen bei der Abgabe gebrauchter Computer an Dritte stellen sich immer wenn ein gebrauchter Computer durch einen neuen ersetzt werden soll und der alte Computer noch gut genug ist um
• Der Rat will solche Befugnisse auf die von der Richtlinie betroffenen Anbieter und auf das unbedingt notwendige Maß
• Private Nutzung von Intern144 et und EMail in der Verwaltung eren sei dass Ausnahmeregelungen denkbar
• Informationsfreiheit in Berlin 1521 Allgemeine Entwicklungen Mit Freude kann vom Ende einer fast unendlichen Geschichte berichtet werden Unsere mehr als vierjährigen Bemühungen um eine bürger und behördenfreundlichere
• Das gesamte Verfahren sollte durch Veröffentlichung im Internet transparent gemacht werden
• Informationszugang bei der AOK Berlin Ein Rechtsanwalt hat sich für einen inzwischen eingestellten Pflegebetrieb bei der AOK Berlin nach den Namen von Informanten erkundigt die die AOK über Mängel im Pflegebetrieb
• Bei der Prüfung der Anträge von selbständig tätigen Leistungsempfängerinnen und empfängern verlangten Jobcenter teilweise umfassende Geschäftsunterlagen
• Eine erhebliche Unsicherheit haben wir im Umgang mit Mieterdaten festgestellt wenn Grundstückseigentümer ein Anwesen unter Beibehaltung der Mietverträge verkauften
• Mitteilung zur Kenntnisnahme Elternwahlrecht stärken I Bildungsempfehlung in bisheriger Form abschaffen Drs 161299
• Mitteilung zur Kenntnisnahme Aktuelle hauptstadtbedingte Ausgaben des Landes Berlin Drs 161051 IIA13 160775 und
• Mitteilung zur Kenntnisnahme Jahresbericht 2008 der AntiKorruptionsArbeitsgruppe für Baudienststellen des Landes Berlin Drs 161051 IIB51 Der Senat von Berlin Stadt ZF
• Zusammenfassung und künftige Handlungsfelder für ein gesamtstädtisches Konzept Wohnen in Zeiten des längeren Lebens
• Bezug auf das Wohnen im Alter eingetretenen Leitbildwandel. Die erstmals für die Gesamtstadt vorgenommene Einschätzung der Wohnangebote für Ältere wurde nicht allein aus Sicht der
• Das Land Berlin beobachtet die laufende Entwicklung auf dem Grundstücks und Wohnungsmarkt
• Für den vorliegenden Bericht hat das Amt für Statistik BerlinBrandenburg eine Sonderauswertung der auf die Berliner Gesamtbevölkerung hochgerechneten Ergebnisse des Mikrozensus 2002 vorgenommen
• Aktuelle Engpässe bestehen im neuen Segment gemeinschaftlichen Wohnens in Zeiten des längeren Lebens zur Miete
• Förderaktivitäten im Handlungsfeld Wohnraumversorgung Angesichts der gegenwärtig entspannten Wohnungsmarktsituation nur in einzelnen Stadtteilen ist seit 2008 ein höheres Niveau bei der Angebotsmiete zu verzeichnen
• Auskunft 7577 eine ausführliche Beratung und 584 ein umfassendes Fallmanagement Case Management. In den 8161 Fällen mit Beratung sind 1081 Wohnungsanpassungen enthalten das entspricht
• Dadurch sind die Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand grundsätzlich auf bauordnungs und bauplanungsrechtliche Vorgaben finanzielle Fördermittel Information
• Eine mit dem Handwerkszentrum Wohnen im Alter der Handwerkskammer Düsseldorf erstellte Broschüre zum Thema Komfortwohnen für Jung und Alt 2006 ermöglicht allen Interessierten einen kompakten Einstieg in die Thematik trägt
• Ein aktuelles Beispiel für die Verbindung von Wohnen und Dienstleistungen bildet das SOPHIAKonzept
• Prämisse eigenständiges und selbstbestimmtes Wohnens bis in das hohe Alter hinein zu erhalten und zu befördern Leitlinie. Die Möglichkeiten zum Verbleib in der bisherigen Wohnung oder im bisherigen Wohnquartier können durch
• Barrierefreiheit für alle Allen Menschen mit und ohne Behinderung soll ermöglicht werden gleichberechtigt am vielfältigen sozialen wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Berlin
• Ziel ist es dass innerhalb eines Jahres dem Abgeordnetenhaus von Berlin ein gesamtstädtisches Konzept Wohnen im Alter vorgelegt wird das sowohl die Potenziale für die betreffenden Zielgruppen die Wettbewerbsvorteile für den
• Gleichgesinnten in einer Wohngemeinschaft 7 % 7 % 1 % 4 % Quelle Empirica AG Wohnformen der Zukunft
• Gleichzeitig wirkt auch hier der Prozess der Individualisierung und Heterogenisierung was in der Folge zu einem Anstieg der Zahl der EinPersonenhaushalte bzw
• Der Kriterienkatalog umfasst bis zu 16 Merkmale zu Lage und Erreichbarkeit der Wohnung im Wohngebäude Kriterien 1 5 7 11 13 Wohnungsschnitt und Wohnungsausstattung Kriterien 4 11 und Wohnumgebung Kriterien
• Je nach Art der körperlichen Beeinträchtigung sind dabei unterschiedliche Qualitätsmerkmale von Bedeutung
• Eine Möglichkeit dies zu realisieren stellt die Einführung eines Ampelschemas für Wohnungen
• Unterschieden wird die Untersuchung nach den Merkmalen Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt Einwohner weiblich Einwohner männlich Deutsche insgesamt Deutsche weiblich Deutsche männlich Ausländerinnen und Ausländer
• In der Folge werden die Zahlen für Haushalte betrachtet
• Mitteilung zur Kenntnisnahme Jährlicher Bericht zur Verwendung der Nebenentgelte der Systembetreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sowie zur Erfassung und Verwertung der Verpackungsabfälle Drs 161982 und
• Die Kosten für die Wertstofferfassung auf den Recyclinghöfen fielen für Container zur Sammlung von Verpackungen aus Papier Pappe und Karton Leichtstoffen und Glas sowie für Personalaufwendungen und Verwaltung
• Medienarbeit 40000 erfolgte mit Print und Hörmedien in denen Anzeigen in erster Linie über die Kampagnen veröffentlicht
• Mitteilung zur Kenntnisnahme Berliner Initiative für Klima und Umweltschutz IV Erfolgreiches Ressourcensparen an Schulen und Kitas unterstützen Drs 160704 160957 und 161664 Bericht
• 1500 Berliner Schülerinnen und Schüler forschten schrieben spielten und gestalteten ihre Ideen zum Thema Klimawandel
• An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Mehr Informationsfreiheiten Was steht in meiner Steuerakte Drucksachen Nrn
• Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften 1 Der Senat von Berlin InnSport III