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• Instandhaltung der Wetternläufe im Raum HamburgKirchdorf. Das Funktionieren der Wetternläufe für die die FHH die Aufsichtspflicht hat ist für die Entwässerung auf der Elbinsel Wilhelmsburg unabdingbar
• Ausbildungsplätze bei staatlichen Unternehmen Vor dem Hintergrund dass in Hamburg 2003 rund 2000 Ausbildungsplätze fehlen und die öffentlichen Unternehmen eine Vorbildfunktion übernehmen sollten frage
• Ich frage den Senat 1 Mit welchen Kosten bitte nach Maßnahmen differenzieren rechnet der Senat für die Maßnahmen der a Ausbaustufe 1 b Ausbaustufe 2 c Ausbaustufe
• Der Ausschuss befasste sich am 19 November 2002 und abschließend am 16 April 2003 mit dieser
• Diese Situation wird auch daran deutlich dass beide Seiten nicht bereit waren während der Dauer der Mediation von anderweitigen Aktionen neue Klagen bei den Sozialgerichten bzw
• Eine synoptische Darstellung der Verträge zur häuslichen Krankenpflege aus der konkrete Vertragsinhalte hervorgehen ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich
• Seit über zehn Jahren finden am Eppendorfer Baum im Bezirk Eimsbüttel kulinarische Straßenfeste Gourmetfeste statt
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie hoch sind die Verpflegungssätze des Landesbetriebes pflegen & wohnen für die Bewohner der Seniorenheime Falls unterschiedlich bitte nach den Gründen für die Unterschiede
• Die Vergabe der Reinigung der bezirklichen Wochenmärkte hierzu zählt auch der Winterdienst fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bezirksämter
• Kahlschlag bei Geschichtswerkstätten und Stadtteilarchiven Ist die eingehende Abwägung der Kulturbehörde eine
• Informationen aus der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung sowie Presseberichten zufolge sollen die Fragestellungen für die Zulassungsklausuren bei den Kandidaten bereits im Vorwege bekannt gewesen sein
• 2 GO einvernehmlich beschlossen sich mit der Rolle der Jugendhilfeausschüsse in den Bezirken zu
• Auf Nachfrage des Vorsitzenden und der GALAbgeordneten führten die SenatsvertreterinnenSenatsvertreter aus die Anregungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht 1998 zur Beschleunigung aufenthaltsbeendender Maßnahmen seien
• Finden noch Preisverleihungen für die bildende Kunst in Hamburg
• Ich frage den Senat 1 Wie stellt sich der Verlauf des Gesamthaushalts im ersten Halbjahr 2003 Einnahmen Ausgaben und Salden dar. Die Zahlen sollten in Form einer Übersicht über Gesamteinnahmen und ausgaben nach Arten wie im
• Jogging im Dunkeln Wann wird es endlich Licht im
• wie er die durch das Energiewirtschaftsgesetz erfolgte Umsetzung der EUBinnenmarktrichtlinie Elektrizität
• Die FußballWM 2006 soll auch dem Breiten Behinderten und Jugendsport Impulse
• Illegalisierte Drogen im Justizvollzug Ausgehend von einer Pressemitteilung der Justizbehörde am 13 August waren im Zeitraum zwischen dem 14 und 18 August 2003 in verschiedenen Organen der Hamburger
• Entgegen der einleitenden Darstellung in der Schriftlichen Kleinen Anfrage handelt es sich bei den der Anatomie des UKE im Wege der Körperspende zur Verfügung gestellten Leichen ganz überwiegend nicht um Personen die im UKE verstorben
• Freiwillige Feuerwehr Blankenese. Die Freiwillige Feuerwehr Blankenese wurde 1878 gegründet und ist somit eine der ältesten Freiwilligen Feuerwehren Hamburgs
• Ich frage den Senat 1 Trifft es zu dass die innerhalb der BAGS zuständigen Stellen bereits im März 1998 eine Rückforderung über 1 055 000 DM gegenüber der HAB vorgeschlagen haben Wenn ja Welche Entscheidungen hat es dazu bis
• In den vergangenen Jahren wurden bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen
• Das Zeuginnen und Zeugenbetreuungszimmer im Strafjustizgebäude ist im Februar 1994 in Betrieb genommen worden und bislang die einzige Einrichtung dieser Art in Hamburg
• Mehr Macht für die Wähler ein neues Wahlrecht für Hamburg Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen des
• Einführung von Wahlkreisen Seit 50 Jahren werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages etwa zur Hälfte in Wahlkreisen und zur anderen Hälfte über die Listen der Bundesländer gewählt
• Klassenfrequenzen an Grundschulen Mit Einführung des neuen LehrerArbeitszeitmodells zum Beginn des neuen Schuljahres haben sich auch die Rahmenbedingungen zur Einrichtung von Grundschulklassen
• Veranstaltungsflächen im Innenstadtbereich. Im Innenstadtbereich finden regelmäßig diverse Veranstaltungen aus unterschiedlichen Anlässen statt
• Geschlossene Unterbringung GU und Familieninterventionsteam FIT Die Behörde für Soziales und Familie BSF hat im Dezember 2002 in der Feuerbergstraße eine geschlossene Unterbringung GU für
• Fliegen und Fotografieren über der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel An einem Tag Mitte Juli 2003 soll am späten Nachmittag über der Justizvollzugsanstalt II
• Fehlende Dokumente in den vom Senat vorgelegten Akten zur Abwassereinleitung der Baustellen zur AirbusWerkserweiterung. Der Senat hat der Bürgerschaft entsprechend dem Antrag Drucksache 172830 vom
• Arbeit und Klimaschutz 1 Die Initiative Arbeit und Klimaschutz wurde 1998 vom Hamburger Senat ins Leben gerufen mit dem Ziel die energetische Sanierung und Modernisierung des Hamburger Gebäudebestandes
• Arbeit und Klimaschutz 2 Absenkung der Förderung für Wärmeschutz und ihre energiepolitischen und sozialen Folgen. Das Hamburger Klimaschutzprogramm Wärmeschutz im Gebäudebestand soll sowohl
• Die Empfehlung zu der Eingabe Nr 35703 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen
• II Beratungsinhalt. Die SPDAbgeordneten fragten eingangs der Beratung ob die Anfangsschwierigkeiten des Containerterminals Altenwerder CTA mittlerweile überwunden
• Kinder und Jugendliche leben in der Regel bei ihren Familien
• Dass gleichwohl die amtliche Statistik in Deutschland dezentral aufgestellt ist hat seine Ursache nicht nur in allgemeinen föderalen Grundsätzen sondern vor allem darin dass die Gewinnung der Daten die Analyse und
• Auf die Stellungnahmen von DBB und DGB wurde wie folgt eingegangen. Der Hinweis der Gewerkschaften zum Ausschluss von Schlechterstellungen von Beamtinnen und Beamten wurde umgesetzt
• Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Gesetz beinhaltet die
• Hierzu sollen die Statistischen Landesämter Hamburg und Schleswig Holstein in einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengeführt
• Die Anstalt ist eine selbstständige Verwaltungseinheit und nicht in die Landeshaushalte der Trägerländer integriert
• In Absatz 2 ist abweichend vom Hamburgischen Gleichstellungsgesetz geregelt dass eine Frauenbeauftragte und eine Stellvertreterin zu bestellen sind
• Organe der Anstalt 1 Die Organe der Anstalt sind 1 der Verwaltungsrat und 2 der
• Ergibt sich im Laufe des Geschäftsjahres dass die Ansätze des Wirtschaftsplanes voraussichtlich wesentlich überschritten oder unterschritten werden ist ein Nachtrag zum Wirtschaftsplan aufzustellen und dem Verwaltungsrat
• Ich frage den Senat 1 a Wie viele Hooligans aus Hamburg sind nach Kenntnis des Senates zur Fußballweltmeisterschaft nach Frankreich
• Ich frage den Senat 1 Wie viele Verfahren sind jeweils in den Jahren 1995 1996 1997 bei den einzelnen Gerichten der Arbeits und Sozialgerichtsbarkeit eingegangen wie viele wurden
• Sechs Minister gehören der SPD an und zwei den
• Aberkennung der Versorgungsleistungen eines ehemaligen Senatsmitglieds Am 19 August 2003 hat der Erste Bürgermeister den Staatsrat der Innenbehörde Wellinghausen in den einstweiligen Ruhestand versetzt
• Zugriff auf den Rosengarten in Planten un Blomen. Der Senat hat beschlossen den Rosengarten für eine 8500 m2 große Ausstellungshalle für das CCH zu opfern obwohl ein Ausbau des CCH auch ohne Zerstörung
• Berücksichtigung der Belange von Migrantenkindern bei der Berechnung der Lehrerarbeitszeit Mit Beginn des neuen Schuljahres 200304 wurde das neue Lehrerarbeitszeitmodell in den Hamburger Schulen
• Das Modellprogramm stationäre Dementenbetreuung wurde von 1991 bis 1994 durchgeführt und 1994 mit der Vorlage des Abschlußberichtes der Begleitforschung beendet
• KitaGutscheinsystem Auswirkungen auf die Personalsituation. Die Umstellung auf das KitaGutscheinsystem hat in den letzten Wochen und Monaten zu erheblichen Planungsunsicherheiten bei den
• Verwendung von über 4000 Kunstwerken im Besitz der Kulturbehörde. Im Besitz der Kulturbehörde befinden sich über 4000 Kunstwerke die angekauft wurden um bildende Künstlerinnen und Künstler in Hamburg
• Das Haus CurschmannstraßeLenhartzstraße wurde 2002 von der Stadt an die HSG eine Tochtergesellschaft der Hamburgischen Landesbank übergeben
• Ich frage den Senat 1 Wie viele Bauaufträge sind von den Behörden der Hansestadt Hamburg seit dem 1 Januar 1997 vergeben
• Nach § 141 BauGB haben die Untersuchungen das Ziel Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung die sozialen strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie
• Das Gebiet. Das Untersuchungsgebiet ist ein gemischt genutztes heterogen strukturiertes Quartier
• Nach § 141 BauGB haben die Untersuchungen das Ziel Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung die sozialen strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die
• Plan seine Begrenzung ergibt sich aus der als Anlage 2 beigefügten
• Das Gebiet. Der Großen Bergstraße wird im polyzentrischen Gefüge Hamburgs die Funktion eines Entlastungszentrums für die Hamburger Innenstadt und die eines sog
• der Bürgerschaft in einem halben Jahr über die Entwicklung der Fallzahlen bzw
• Hieran anknüpfend hat die Bürgerschaft in ihrer 30 Sitzung am 11 Dezember 2002 zur Drucksache 171894 folgenden Beschluss gefasst. Der Senat wird aufgefordert 1 die Kategorisierung mit Nachdruck voranzutreiben und die
• Die Übernahme des BFW durch die Träger der Rehabilitationsmaßnahmen bzw
• Weitere Gesellschafter sind die HSH Nordbank AG die Handelskammer die Handwerkskammer die Hamburger Sparkasse und die BWF Beteiligungsgesellschaft Wirtschaftsförderung mbH Die HWF ist der
• § 40 Absatz 1 wird wie folgt geändert a. Es wird folgender Satz 3 eingefügt. Die Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken soll zeitlich
• Technische Änderungen zunehmende Regelungskompetenzen der Europäischen Union und die Situation der öffentlichen Haushalte erfordern im Bereich der Eichverwaltung strukturelle Veränderungen die nur dann bewältigt werden können wenn
• Die Beamtinnen und Beamten werden nach den Bestimmungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes auf die neue Anstalt übergeleitet
• Der hamburgische Anteil an den erforderlichen Mitteln zum Ausgleich der jährlichen Fehlbedarfe der Anstalt wird bei dem neuen Titel 720068504 Zuschuss zum Verlustausgleich an die Eichdirektion Nord veranschlagt
• Soweit die Eichdirektion Nord die ihr auf Grund dieses Staatsvertrages obliegenden Aufgaben gemäß § 3 Absätze 1 und 3 wahrnimmt die nicht durch Einnahmen nach den Absätzen 2 und 3 gedeckt werden erstatten ihr die Träger den
• Zu § 2 Stammkapital Gewährträgerhaftung Anstaltslast. Die in § 1 Absatz 5 genannten Trägerländer gewähren gemäß Absatz 1 der Eichdirektion Nord eine Kapitalausstattung um der Anstalt die angestrebte wirtschaftliche
• BRRG Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Zeit in den ersten sechs Monaten nach der Überleitung auf die Anstalt in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und des §
• Eine Stelle HWD 3206 kann in EOI A 10 gem
• Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig wenn mindestens vier seiner Mitglieder oder die jeweiligen Stellvertreter an der Beschlussfassung teilnehmen
• Als geeigneten Nachfolger schlägt der Senat Herrn LRD Martin Huber Abteilungsleiter in der Behörde für Bau und Verkehr Baurechtsamt vor
• Im Juli haben die Mitglieder des Eingabenausschusses von einem Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Frau Claudia Roth MdB an die Innenminister der
• Begründung Mehr als 110 000 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich in dem Volksbegehren Gesundheit ist keine Ware gegen einen Mehrheitsverkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser ausgesprochen
• Die Stadterneuerungsprogramme haben in den betroffenen Gebieten durch Projekte und Maßnahmen der Quartiersentwicklung viel erreicht
• II Beratungsinhalte. Die Senatsvertreterinnen und vertreter legten dar die Länder Hamburg und Schleswig Holstein hätten zu dem Vorhaben eines Linearbeschleunigers schon vor längerem gemeinsam ihre Realisierungsabsichten geäußert
• Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert 1 zu prüfen welche Farbkontraste und welche Vergrößerungen bei Beschriftungen im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV zur Verbesserung
• Die Realität des Senatshandelns ist eine andere. Im Zuge der Umsetzung der so genannten Jesteburger Beschlüsse wurden Befugnisse der Bezirke vor allem zentralisiert in Fachbehörden oder in einzelnen Bezirken. Das gilt für die
• Diese dauerhaft geförderten entwicklungspolitischen Netzwerke und Einrichtungen in Hamburg schaffen über ihre Arbeit öffentliches Bewusstsein für Solidarität und die Notwendigkeit einer Entwicklungszusammenarbeit