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• Schüler und Jugendaustausch mit den OstseeAnrainerStaaten Auf der 7 ParlamentarierKonferenz der OstseeAnrainerStaaten vom 6 bis 8 September 1998 in Lübeck wurde auch die Absicht bekräftigt den
• Identitätsfeststellung 1 Die Polizei darf die Identität einer Person feststellen 1 zur Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben 2 zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet oder des unerlaubten
• Ohne eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung bei der keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der oder des Betroffenen verbleiben dürfen die in Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Personen ihre Tätigkeit nicht aufnehmen
• Was die Seehäfen betrifft so ist vor allem die Umfunktionierung eines Schiffes zu einer Waffe oder einem Träger einer Massenvernichtungswaffe oder auch der Missbrauch eines Schiffes für die Beförderung unzulässiger Ladungen bzw
• Zuständigkeiten für die o g Aufgaben haben sowohl die Behörde für Wirtschaft und Arbeit als auch die Behörde für Inneres innerhalb ihres bestehenden
• Absatz 3 ermöglicht es Daten nicht zu löschen sondern für die weitere Verwendung zu sperren wenn Grund zur Annahme besteht dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden könnten
• Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert von dem geplanten Erlass einer Notarverordnung Abstand zu nehmen und stattdessen einvernehmliche Regelungen mit der Notarkammer zu
• Allgemeine Studiengebühren die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26012005 auch in Hamburg eingeführt werden könnten würden die Bildungschancen dieser Gruppen weiter verschlechtern die sozialen Ungerechtigkeiten in
• Delegationsmitglieder waren der Präsident der Bürgerschaft Berndt Röder der Fraktionsvorsitzende Bernd Reinert CDU die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Dräger SPD sowie der Abgeordnete Manuel Sarrazin GAL Die
• Um auf mögliche Ausweichverkehre auf Bundesstraßen reagieren zu können enthält das Autobahnmautgesetz die Möglichkeit durch Ausweichverkehr besonders belastete Bundesstraßen insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften
• Außerdem ist auf der gemeinsamen Konferenz eine Innsbrucker Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente mit Beteiligung Südtirols verabschiedet worden Anlage 2 Berndt
• Wir fragen den Senat 1 Umsetzung in Verwaltungsvorschriften 11 Wie ist der Stand der Festlegung einheitlicher
• AufenthG erteilt Stand 14072005 Die Zahl der Anträge auf Erteilung dieser Aufenthaltstitel wird in Hamburg statistisch nicht gesondert erfasst
• In Hamburg wurden 2646 Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 25 AufenthG erteilt Stand 14072005 davon nach § 25 Abs
• Wenn ja in welchem Umfang Handelte es sich um Neuzuwanderer oder um so genannte
• Ich frage den Senat I Paketlösung 1 An wie vielen Schulen hat sich die Schulkonferenz für die so genannte Paketlösung
• Hält die Schulbehörde daran fest dass die Mittel zur Finanzierung der Härtefälle bei Nichtübernahme durch Eltern und Schulvereine aus dem Selbstbewirtschaftungsfonds der Schule fließen sollen Wenn ja welche anderen Aufgaben
• Durch den Einsatz von etwa 1500 Polizistinnen und Polizisten konnte verhindert werden dass es zu nennenswerten Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppierungen
• die zuständige Behörde. Die zuständige Behörde hat am 11 Juli 2005 klar gestellt dass die Kosten für die Förderberechtigten zu 100 % von der Behörde übernommen
• Die SPDAbgeordneten bezogen sich auf das zustimmende Votum des Wirtschaftsausschusses und stellten fest auch der Haushaltsausschuß werde sich zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der hamburgischen Werften der Nachbewilligung der
• Der ADAC unterstützt eine solche Einführung und erwartet eine Verbesserung des Verkehrsflusses um ca
• Dies vorangeschickt frage ich den Senat und die zuständigen Stellen 1 Welche Gaststätten haben in Hamburg eine Genehmigung für Außengastronomie in welcher Größenordnung bis zu welcher
• Ich frage den Senat 1 Welche Maßnahmen werden im Einzelnen im Naturschutzgebiet Duvenstedter Brook zur Wegesicherung
• 182132 ist auf Seite 3 zu lesen dass ein neuer Standort für die FF Bille geprüft wird und dass in diesem Zusammenhang auch über den Verbleib der FF Bergedorf entschieden werden
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 In wie vielen Fällen wurde in den Jahren von 2001 bis 2004 wegen Trunkenheit im Verkehr i S d § 24a Abs
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Welche Lösungsvorschläge hat die Arbeitsgruppe
• Ich frage den Senat 1 Welches sind hinsichtlich der 56 für einen Verkauf nicht in Betracht kommenden Objekte jeweils die Gründe auf ein Angebot zum Verkauf zu verzichten Bitte für jedes Objekt einzeln angeben
• Ich frage den Senat 1 In welchen Fällen wird das Objekt mit der Übernahme des Mietverhältnisses bzw
• In der Pressemeldung des Senats werden die finanzpolitischen und immobilienpolitischen Aspekte des Verkaufs angerissen Auswirkungen auf andere Politikbereiche werden nicht
• Weiteres Vorgehen. Der Senat hat sich in Kenntnis der bisherigen Entwicklung nach eingehender Prüfung aus nachstehenden Gründen für die Beibehaltung der GR ausgesprochen. Die angespannte Haushaltslage wird bleiben die
• Haushaltsmäßige Abwicklung. Die Erhebung und Vereinnahmung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge wird weiterhin von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt BSU
• Kleinste regionale Ebene für die Erfassung in der bundeseinheitlich geführten Polizeilichen Kriminalstatistik PKS ist der Ortsteil
• Aufenthaltsräume sind Räume die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet
• Baustellen 1 Baustellen sind so einzurichten und zu betreiben dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß errichtet geändert oder beseitigt werden können und Gefahren nicht
• Die Fremdüberwachung ist von Überwachungsstellen nach § 23 durchzuführen
• Dachüberstände Dachgesimse und Dachaufbauten lichtdurchlässige Bedachungen Lichtkuppeln und Oberlichte sind so anzuordnen und herzustellen dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden
• Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen Rollstühle Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben
• Bauliche Anlagen nach Absatz 2 sowie Wohnungen nach Absatz 1 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 09 m stufenlos erreichbar sein
• Die Ausführungsgenehmigung wird für eine bestimmte Frist erteilt die höchstens fünf Jahre betragen soll
• Werden unzulässige Arbeiten trotz einer Einstellung fortgesetzt so kann die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte Geräte Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen
• Der Senat wird ermächtigt durch Rechtsverordnung zu bestimmen dass für bestimmte Typengenehmigungen sowie für bestimmte Fliegende Bauten die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde nach § 65 und § 66 ganz oder teilweise auf
• Türen und Fenster einschließlich Dachflächenfenster sowie die dafür bestimmten Öffnungen 104 Verblendungen und Verputz baulicher Anlagen sowie Außenwandverkleidungen der Gebäudeklassen 1 bis 3 105 Herstellung von
• Nach der geltenden Regelung wird grundsätzlich die Forderung von 1 H erhoben d. h. vor jeder Außenwand eines Gebäudes muss eine Fläche mit einer der Wandhöhe des Gebäudes entsprechenden Tiefe frei von einer Bebauung bleiben
• In vielen Fällen führten gerade diese zusätzlichen Gestattungen wenn sie zugleich mit der Baugenehmigung von der Bauaufsichtsbehörde erteilt werden sollten zu Verzögerungen des
• Besonderer Teil der Begründung. Zu § 1 Anwendungsbereich §1 übernimmt mit Ausnahme der Nummern 6 und 7 in Absatz 2 inhaltlich unverändert lediglich mit kleineren redaktionellen Anpassungen die Regelung des § 1 HBauO alter Fassung
• Abweichend von der MBO aber im Einklang mit der geltenden Fassung erklärt Satz 3 eine Abstandsfläche für nicht erforderlich wenn auch nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften hier ist § 7 Absatz 2 zu erwähnen an die
• Absatz 6 nimmt Ein und Zweifamilienhäuser Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 von den Anforderungen der Absätze 1 bis
• Ein anderer Rettungsweg Nummer 2 ist der Ausgang in einen notwendigen Treppenraum oder eine anleiterbare Stelle soweit diese nach § 31 Absatz 2 zulässig ist
• Absatz 5 sieht eine Erleichterung von den vorstehenden Anforderungen für die dort genannten Fälle
• Satz 2 verweist hinsichtlich einer Vollstreckungsverjährung für festgesetzte Zahlungsansprüche auf die entsprechende Geltung des Gebührengesetzes in seiner jeweiligen
• Die Befugnis wird in Einklang mit der Musterbauordnung aber über die geltende HBauO hinaus beschränkt durch die Wörter soweit nicht andere Behörden zuständig sind Danach besteht eine Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde
• Dass die entsprechend der Benennung in der Bauvorlagenverordnung vollständigen Unterlagen in ihrem Inhalt Mängel aufweisen kann gelegentlich erst bei der inhaltlichen Bearbeitung entdeckt werden
• Entsprechend der Verweisung in § 64 Absatz 3 Satz 2 gelten die Regelungen zur Geltungsdauer aber auch für den Zustimmungsbescheid
• Für den Fall dass hamburgische Vorschriften auf bauordnungsrechtliche Vorschriften verweisen die durch die neue HBauO oder die auf sie gestützten Rechtsvorschriften ersetzt werden stellt Absatz 5 klar dass die neuen
• Der Senat beschloss am 16 Dezember 2003 das Projekt Elbphilharmonie auf dem Kaispeicher A entsprechend der vorgelegten Projektskizze weiter zu verfolgen und insbesondere die Baukosten sowie Finanzierungs Eigentums und
• Zentrale Eckpunkte des integrierten Nutzungskonzeptes. Die Hamburg Musik soll in Zukunft den großen Konzertsaal in der Laeiszhalle ca
• Die Senatskanzlei hat mit der ReGe Hamburg am 21102004 einen entsprechenden Vertrag geschlossen und in diesem den Auftrag zur Erstellung der Machbarkeitsstudie
• Die Kastenspundwand ist über einen Kopfbalken an die Fundamente
• Tragfähigkeit der Pfähle. Die Tragfähigkeit der VibroPfähle wurde stichprobenartig an drei Pfählen getestet
• Betonqualität Bestand Kaispeicher A Anfang März 2005 wurden vom BIHH BAUINSTITUT HAMBURGHARBURG punktuelle Untersuchung der Bewehrungsüberdeckung an den Deckenuntersichten am Kaispeicher A durchgeführt es wurden 1015 Einzelwerte
• Aussteifung. Das gesamte neue Gebäude ist fugenlos geplant
• Die Lastverteilebene setzt sich auf den Bestand wie eine Krone und hält die einzelnen Fassadenblöcke zusammen
• Dabei wurde der außen am Gebäude auftretende Schallpegel ermittelt der von einem ein Signal gebenden Schiff mit einer Länge von 200 m und einen Abstand von 100 m zum Konzertgebäude verursacht wird
• Das Büro Argus Hamburg das auch sonstige verkehrstechnische Planungen in der HafenCity durchführt hat in Abstimmung mit der BSU und HCH ein Gutachten ausgearbeitet in dem die Bestimmung und Verteilung des Verkehrsaufkommens die
• Es entstünden für diese zusätzliche Haltestelle Baukosten von ca
• Da überwiegend Ziel oder Quellverkehr vorherrscht kann die durch das gewählte Rampensystem sich ergebende Kreuzung der auf und abführenden Richtungen an den Geschossanschlüssen gut hingenommen werden die Situation ist übersichtlich
• Erschließung Wohnungen. Die Wohnraumerschließung übernimmt 1 Aufzugs 2er Gruppe in die der Feuerwehraufzug eingebunden ist
• Wohnungen. Die Wohnungen werden ebenfalls als eigener Brandabschnitt ausgeführt da sie sich hinsichtlich der Nutzung deutlich von den angrenzenden Bereichen unterscheiden
• Für die zukünftigen Verkehrsmengen ist der Umbau des Kreisverkehrs im Einmündungsbereich des Sandtorhafenklappbrücke notwendig
• Eine Verschattungswirkung des Gebäudes Elbphilharmonie auf die am Sandtorhafen gegenüberliegende Bürofassade ist insbesondere in den Vor und Nachmittagsstunden im Winterhalbjahr festzustellen
• Die Erschließung der Plaza erfolgt hauptsächlich wie auch schon früher geplant über
• Besonderheiten zum Bauablauf und zur Baustellenlogistik Auch der Bauablauf und die Baustellenlogistik wurde im Rahmen der Vorplanung bereits konzipiert um eventuelle Einflüsse auf die Planung bereits berücksichtigen zu
• Im Teilnahmewettbewerb mussten die Bieter nicht nur Nachweise und Referenzen über ihre bisherigen Leistungen vorlegen sondern auch Konzepte für das Projekt Elbphilharmonie einreichen die sowohl bei der Auswertung der Teilnahmeanträge
• Auch die Frage ob im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs von den Bewerbern neben den üblichen Angaben und Nachweisen über Umsätze oder Referenzen auch erste Ideen und Konzepte für die Mantelbebauung sowie deren Nutzung und Finanzierung
• Jedoch weisen die Begründung der Erwerb die Innehabung und die Nutzung des Sondereigentums gegenüber dem herkömmlichen Grundeigentum Besonderheiten auf
• die Fondsgesellschaft bebaut das Grundstück und überträgt dann entweder Teileigentum an der Philharmonie zurück an die Freie und Hansestadt Hamburg oder überlässt die Philharmonie der Freien und Hansestadt Hamburg
• Vom Gutachterausschuss wurden der Bodenwert der Sachwert und der Verkehrswert berechnet
• Bei der Überprüfung der Kostenschätzung wurde auch diese Aufstellung der Allgemeinkosten und deren Zuordnung auf die einzelnen Bauteile bewertet
• Um diesen Einfluss in die Berechnungen einfließen zu lassen wurde der Zeitraum für die Nutzung des Elbwassers zur Kühlung und Vorkühlung der aufzubereitenden Luftströme unter Berücksichtigung des Jahresganges der Elbwassertemperatur
• Darüber hinaus kann die Planung der Elbphilharmonie nicht isoliert von der weiteren Entwicklung der LaeiszhalleMusikhalle im Folgenden Laeiszhalle genannt betrieben werden
• Die Fremdveranstaltungen werden mit einem Anteil von 75 % an der Bespielung auch in Zukunft den Großteil des Angebotes ausmachen
• Darüber hinaus ist in den Beratungen mit dem internationalen Fachkuratorium Elbphilharmonie darauf hingewiesen worden dass es im Rahmen des späteren Betriebs zu erhöhten Personalkosten kommen kann die auf einen gestiegenen Bedarf im