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• Der neue Satz 2 des § 25 Absatz 2 stellt eine besondere Ausprägung des Verbots widersprüchlichen bzw
• Darüber hinaus erfolgt für schwerbehinderte Richterinnen und Richter die Anhebung der Antragsaltersgrenze auf das vollendete 62 Lebensjahr analog zu der Regelung im allgemeinen Beamtenbereich
• Ein weiteres im Eckpunktepapier definiertes Ziel nämlich die weitgehende Angleichung der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst wurde im vorliegenden Entwurf ebenfalls nur in Ansätzen
• Die Beibehaltung von Laufbahngruppen hält der dbb hamburg für falsch siehe Vorbemerkungen Da zwei Laufbahngruppen ohnehin für die Gruppen die Definition differenzierter Einstiegsämter und ihre Zuweisung zu
• HmbBG § 30 BRRG sollte auch in die Neufassung übernommen
• Der Gesetzgeber muss die besonderen Verhältnisse des Schuldienstes genauer beschreiben und sollte der obersten Dienstbehörde keine unbegrenzte Ermächtigung
• Gesetz zur Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechts Stellungnahme des Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Hamburg Sehr geehrte Damen und Herren gern nimmt der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Gelegenheit wahr zu der
• Artikel 8 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter lehnt entschieden die Reduzierung der Mitbestimmung bei der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab
• Allgemeines Richter und Staatsanwälte sind zwar Angehörige des öffentlichen Dienstes
• zu II3 Die Überleitung in die neuen Besoldungstabellen darf keinesfalls zu Einbußen führen
• HmbRiG geplante voraussetzungslose Verlängerungsoption wird die Personalplanung erschweren weil die Nachbesetzbarkeit von Stellen nicht mehr mit dem erforderlichen zeitlichen Vorlauf geplant werden kann
• Warum muss das Bezirksamt ein Konzept vorlegen wenn der Senat erklärt dass die Standards der EURichtlinie bis auf das Aufstellen von Futtertrögen erfüllt
• 19881 zum Sachstand des Baubeginns Parkandride aus Poppenbüttel hat der Senat geantwortet. Der Baubeginn der geplanten PRAnlage Poppenbüttel circa 500 Stellplätze
• Im September 2008 wurde ein städtebaulicher Vertrag über die Sanierung und Neubebauung des sogenannten Gängeviertels mit dem niederländischen Investor Hanzevast geschlossen
• In wie vielen dieser Fluchtfälle handelte es sich um Unfälle mit Personen oder
• Born Dr Ermel GmbH aus Achim eine Genehmigung nach § 4 BImSchG für Bau und Betrieb eines Biomasseheizkraftwerkes auf dem Grundstück Haferweg in Altona zu beantragen
• Daher fragen wir den Senat 1 Wie viele Überlastungsanzeigen anvon Hamburger Schulen hat es jeweils in den Schuljahren 20052006 20062007 20072008 und 2008 2009 gegeben bitte getrennt angeben nach Überlastungsanzeigen
• Ich frage den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Sprinkenhof AG SpriAG wie folgt 1 Welchen Verfahrensstand hat das architektonische Wettbewerbsverfahren erreicht Welche Ergebnisse
• Sie verstärken aber auch die Gefahr Schüler aus sozialen und finanziellen Gründen zu
• Welche dieser Kostenentlastungen lassen sich in ihren finanziellen Folgen schon jetzt genauer
• Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen wie folgt 1 Wie viele Bedienstete der Hamburger Polizei sind mit der Bekämpfung der Internetkriminalität bei welcher Organisationseinheit befasst Wie hat sich ihre Zahl seit
• In der 18 Wahlperiode wurde das Hamburgische Naturschutzgesetz umfangreich novelliert gegen den Widerstand der damaligen Oppositionsfraktionen von SPD und GAL Drs
• In diesem Zusammenhang frage ich den Senat 1 Wie stellt sich der aktuelle Sachstand in Bezug auf ein neues Hamburgisches Wassergesetz
• Bisher sind jedoch nur Kindertageseinrichtungen mit mindestens drei Gruppen berechtigt einen Elternausschuss zu wählen aus dessen Mitte dann eine Vertretung für den Bezirkselternausschuss BEA gewählt werden kann
• Sie greift allerdings nicht vor 2020 und damit deutlich zu spät Hamburg will bis zu diesem Zeitpunkt bereits eine CO2Reduzierung von 40 Prozent erreicht haben einen wesentlichen Beitrag dazu leistet auch die Verbannung der über
• Gemeinschaft leben Ressourcenorientierung praktizieren Gesundheit fördern Ernährung verbessern Nachbarschaftsvernetzung und Mehrgenerationenräume schaffen Dies sind positive Effekte eines einfachen Prinzips gemeinsam Obst und
• Ausbildung für den mittleren 18 Monate beziehungsweise gehobenen Feuerwehrdienst 24 Monate ist also eine Aufbauausbildung auf eine bereits absolvierte Ausbildung
• Die Geschäftsentwicklung der HPA wird innerhalb der Hafenwirtschaft aktuell massiv durch die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Mitleidenschaft
• In Gewerbegebieten wird schon heute von den Fuhrunternehmungen beklagt dass dort die Sicherheit der Lkw nicht gewährleistet ist
• Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des letzten Tages des Monats außer Kraft der auf die abschließende Behandlung des Ausschussberichtes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank in der Bürgerschaft folgt
• Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem KalkarUrteil 1978 strenge Vorgaben für Atomanlagen gemacht
• Eine nachhaltige Belebung der Konjunktur ist jedoch nicht in Sicht
• Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird ersucht sicherzustellen dass für die gesamte Laufzeit der Garantie 1 die Vergütung eines Vorstandsmitglieds der HSH Nordbank AG höchstens 500000 Euro pro Jahr
• Der Gesundheitsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 11 Mai 1999 mit der Vorlage
• Sie können nicht Maßstäbe des wirtschaftlichen Handeins formulieren und öffentlich vertreten ohne sie auch an sich selbst und das eigene wirtschaftliche Handeln
• Ich frage den Senat. Die Umstellung eines Finanzamtes ist auch wenn wie in diesem Fall insbesondere der Veranlagungsinnendienst unmittelbar betroffen ist immer eine solidarische Amtsaufgabe
• Ich frage den Senat 1 Wie beurteilt der Senat die Bestimmung des Waffengesetzes nach der Besitzer illegaler Waffen diese bis Jahresende straffrei und kostenfrei der Polizei übergeben können § 58 Absatz 8 Waffengesetz Hat Hamburg
• Ich frage den Senat Motorräder im Sinne der Anfrage sind alle einspurigen motorisierten Krafträder mit einem Hubraum mit mehr als 125
• Spätestens seit Eröffnung der SBahnStrecke zum Flughafen und der damit verbundenen Einstellung und Veränderung einiger Buslinien im Dezember 2008 hat sich die Frequentierung des Eingangs zum U und SBahnhof Ohlsdorf über die
• Vattenfall ist außerdem unter anderem Betreiber der Atomkraftwerke Krümmel sowie Brunsbüttel und baut derzeit das größte Kohlekraftwerk Europas in HamburgMoorburg mit einem Ausstoß von über 9 Millionen Tonnen CO2
• trombez osten trombez osten b trombez öffentlich 7 Wann enden die mit den Energieversorgern bezüglich Stromlieferung abgeschlossenen Verträge und zu welchem Datum können sie mit welchen Fristen frühestens
• 191752 wurde die Zahl der 2008 geförderten energetischen Mietwohnungsmodernisierungen deutlich gesteigert
• Wie mir der Senat auf eine weitere Anfrage mitteilte 187745 ist es eine jahrelange Praxis der Jugendämter stationäre Hilfen zur Erziehung in besonderen Einzelfällen im Rahmen von Internatsunterbringungen durchzuführen
• Mit dem Zwischenbericht an die Bürgerschaft Drucksache 187511 vom Dezember 2007 hat der Senat bereits eingehend über den Stand der laufenden und geplanten Maßnahmen zur Schadensanalyse und Erhaltung des in den Archiven Museen und
• Die Summe aus den Bewertungen innerhalb der einzelnen Kategorien ergibt die Gesamtbewertung eines jeden
• Der Senat beantwortet das Ersuchen wie folgt 2 Rechtliche Rahmenbedingungen 21 Bezirksverwaltungsgesetz vom 22 Mai
• Die SPDAbgeordneten bewerteten die Antwort des Senats auf ihre Große Anfrage als sehr positiv und fragten zu der auf Seite 7 der Drucksache genannten Fördersumme in Höhe von 100000 Euro die das Bezirksamt Harburg erhalten habe
• Die SPDAbgeordneten sprachen anschließend den Punkt 11 a auf Seite 38 der Drucksache an und meinten dass die Zahl von 37 Kleinen und Mittleren Unternehmen KMU die ein Darlehen von der Europäischen Investitionsbank EIB in
• Der eingetragene Verein Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Hamburg eV SDW plant seit mehreren Jahren ein Haus des Waldes im Niendorfer Gehege
• Das Haus des Waldes soll zudem über alle Bereiche der Nachhaltigkeit informieren
• Das hat eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergeben Drs
• Bei größeren zu befördernden Radioaktivitätsmengen oder solchen mit hohem Gefährdungspotenzial müssen dagegen sogenannte unfallsichere Verpackungen eingesetzt werden
• In Hamburg besitzen fünf Hafenbetriebe eine Genehmigung nach § 7 Strahlenschutzverordnung StrlSchV Diese Genehmigungen sind auf fünf Jahre befristet
• AF 18138 kg Eine in die Zukunft gerichtete Angabe ist daher für die sonstigen radioaktiven Stoffe im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage nicht
• Welche Kosten sind für die Behebung von Schäden an Kommunal Landes oder Bundesfernstraßen in den letzten fünf Jahren für Atomtransporte
• Gemäß § 74 Sozialgesetzbuch SGB XII können Bestattungskosten auf Antrag vom Sozialhilfeträger übernommen werden
• 2009 Daten wurden noch nicht erfasst 7 In wie vielen Fällen jeweils in den Jahren 2003 2004 2005 2006 2007 2008 und in 2009 bei denen sich keine Angehörigen gemeldet hatten haben sich Bezirke nach der Einlieferung Verstorbener
• Die 1992 eingeführte rechtliche Betreuung löste die vorherige Vormundschaft entmündigter Personen ab
• Sieht der Senat oder die zuständige Behörde aktuell und für die kommenden zehn Jahre einen Bedarf an weiteren Betreuerinnen und
• Auch die Betreuungsbehörde trägt zur Sicherung der Qualität beruflicher Betreuungsarbeit bei
• Beglaubigungen im Jahr 2009 bis 310709 b Welche Maßnahmen hat der Senat oder die zuständige Behörde ergriffen um den Missbrauch von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen zu
• Diese Veränderung stellt private Träger vor erhebliche Probleme weil sie anders als die Hansestadt Hamburg die enormen Umbau und Organisationskosten nur in Grenzen über Schulden und Kredite finanzieren
• Entsprechend räumt der Senat ein dass wegen der zahlreichen offenen Fragen eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde an der der Hamburger Sportbund der Olympiastützpunkt HamburgSchleswig Holstein die Integrierte Gesamtschule Alter
• Nach erheblicher öffentlicher Kritik am Verkauf der ehemaligen Polizeigebäude in Wandsbek und die Nachnutzung als FachKlinik hat die Wandsbeker Bezirksamtsleiterin Cornelia SchroederPiller CDU und die schwarzgelbe Mehrheitskoalition
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der SAGA SiedlungsAktiengesellschaft Hamburg SAGA GWG wie folgt 1 Wie viele der ehemaligen Dienstwohnungen der JVABeamten
• Stattdessen ist zur Konkretisierung der Eignung für den offenen Vollzug der Erlass einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift
• In der Folge setzt sich der weltweite Subventionswettlauf fort
• Die Strukturen der Bezirksverwaltung orientieren sich damit konsequent an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger als Kunden der
• Laufende Kosten. Die Fertigstellung des Zentrums für Wirtschaftsförderung Bauen und Umwelt ist für Oktober 2011 geplant die des Sozialen Dienstleistungszentrums für April 2012 Durch Fertigstellung des ersten Zentrums kann nach
• Im Rahmen des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung hat die Bürgerschaft 62 Maßnahmen beschlossen
• In den letzten Jahren sind bereits zahlreiche Filialen in Hamburg in Partneragenturen umgewandelt worden
• Bezüglich der bereits ausgeplanten Budgetpositionen sei die Kostenfolge zwischen der Hamburg ProjektRealisierungsgesellschaft mbH ReGe und dem Generalunternehmer noch zu klären
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Am 15 August 2009 von 9 bis 12 Uhr wurde von einem Verantwortlichen der NPD ein Infostand betrieben
• 192073 und der Senat deshalb Genaues nicht weiß lässt alle Erfahrung vermuten dass der Großteil der Gefangenen insbesondere nach längerer Haftdauer bei der Haftentlassung verarmt und verschuldet ist
• Wir fragen den Senat 1 Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit beim Bezirklichen Ordnungsdienst tätig Wie sieht der tatsächliche Besetzungsumfang im Vergleich zum Stellenbestand
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Im Rahmen des Antrages Drs
• Wurde bereits eine Ressourcenumlenkung von der Mädchen hin zur Jungenarbeit im Rahmen der nächsten Haushaltsverhandlungen
• Wir fragen daher den Senat 1 Welche Sanierungs und Baumaßnahmen gab es an den Schulen im Bezirk Eimsbüttel den Jahren 2005 2006 2007 und 2008 Bitte aufschlüsseln nach Schulstandorten Art und Umfang sowie
• Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW sieht auf Hamburgs Schulen dramatische personelle Engpässe
• Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen dass das Belastungsempfinden eng mit persönlichen Mustern des arbeitsbezogenen Verhaltens und Erlebens zusammenhängt siehe
• Dabei werden die organisatorischen und personellen Maßnahmen aufgeführt die für die Einrichtung der Geschäftsstellen als zentrale Anlaufstellen notwendig sind
• Wegen des Erprobungscharakters und der begrenzten finanziellen Mittel erfolgte eine Schwerpunktsetzung in den Stadtteilen AltonaAltstadt und