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• Wesentlicher Inhalt der Gesetzesänderung a Vermeidung der Doppelbesteuerung Zur Vermeidung einer systemwidrigen Doppelbesteuerung sowie unzulässigen wirtschaftlichen Mehrbelastung des Spielbankunternehmers wird in § 3 Absatz
• Daher frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der BallinStadt Betriebsgesellschaft mbH BallinStadt der Hamburg Marketing GmbH HMG und der Hamburg Tourismus GmbH HHT 1 In
• Ich frage den Senat 1 Wann ist mit einer Entscheidung über die Zukunft der denkmalgeschützten Gebäude an der Neuländer Straße zu
• Voraussetzung für gute Deutsch und Mathematikkenntnisse ist das Unterrichtsangebot in der
• Ich frage deshalb den Senat 1 Nach welchen Kriterien sollen die PersonalRessourcen für individuelle Fördermaßnahmen auf die einzelnen Schulen verteilt
• Ich frage deshalb den Senat erneut 1 Wer gab wann den Auftrag für diese
• Wie von wem und in welchem Zeitraum wurde die Evaluation
• 193542 hat der Senat auf Nachfrage Angaben zur Stellenausstattung und zu den Aufgaben der Arbeitsstelle Vielfalt
• In Hamburg sind bislang insgesamt 174 Schulen mit interaktiven Whiteboards ausgerüstet
• der Bürgerschaft über das Ergebnis entsprechend zu berichten
• Umsetzung des Bestellerprinzips im Rahmen der neuen Finanzierung nach dem Prinzip Hafen finanziert Hafen Drs
• II Beratungsinhalt. Der Vorsitzende merkte eingangs an dem Ausschuss liege neben der Stellungnahme des Umweltausschusses noch eine Berichtigung der Drucksache vom 15 Dezember 2009
• Inhaltlich sei anzumerken dass an dem Standort das Ausbildungs und Beratungszentrum für Landwirtschaft und Gartenbau angesiedelt werden solle
• Ziel dieses Unterrichts ist es Schülerinnen und Schüler realistisch auf die Aufgaben des täglichen Lebens unabhängig von der hergebrachten Aufgabenverteilung und damit ein ausgewogenes Verhältnis von Eigenverantwortung und
• Aufgrund der unterschiedlichen Beschaffenheit der Länder ist eine zielgerichtete Auswertung des EnqueteBerichts sinnvoll die vor allem die für Hamburg relevanten Themenfelder sowie die Umsetzbarkeit der jeweiligen Handlungsempfehlungen
• Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird ersucht aus dem Volumen des Investitionsfonds Hamburg 2010 SIPFonds Mittel in Höhe von 110000 Euro für die Sanierung der russischorthodoxen Kirche in Stellingen zur Verfügung
• Das Projekt ist inzwischen mit der Planung und Finanzierung soweit vorangeschritten dass nach dem bevorstehenden Wettbewerbsverfahren in diesem Jahr der Baubeginn Mitte nächsten Jahres erfolgen kann
• Mit der Schließung des Warenhauses Hertie in Langenhorn sowie der damit wegfallenden Magnetfunktion ist das gesamte Einkaufszentrum EKZ betroffen
• Der Spiegel beschrieb diese Veranstaltungen in seiner Ausgabe vom 24112008 wie folgt As real as it gets so lautet der Slogan der Ultimate Fighting Championship UFC und echt ist das Blut das fließt wenn die Männer
• 1994 wurde in Harburg erstmals der Versuch unternommen Kunstwerke im öffentlichen Raum durch einen Rundgang zu erleben
• Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung will dieses Problem durch die Einführung der Getrennten Aufgabenwahrnehmung durch die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen lösen und den vorhandenen Optionskommunen ihre dauerhafte
• Verstärkung der Wirtschaftsabteilung bei der Staatsanwaltschaft. Die Wirtschaftsreferentinnen und referenten der Staatsanwaltschaft leisten aufgrund ihrer betriebs und volkswirtschaftlichen sowie steuerlichen Fachkenntnisse
• Diese Tatsachen widerlegen auf erschütternde Weise die vor den Olympischen Sommerspielen 2008 immer wieder abgegebenen Bekenntnisse offizieller chinesischer Stellen die Menschenrechtslage verbessern zu
• Rund 65000 Wohnungen der SAGA GWG sind noch in der Sozialbindung doch bis zum Jahr 2016 wird dieser Anteil um weitere 22143 Wohneinheiten schrumpfen
• Wichtigstes Mittel zur Integration ist somit die Beherrschung der deutschen Sprache
• Bedauerlicherweise gilt die Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie 200536EU nur für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union eines anderen Vertragstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
• Die Bürgerschaft möge daher beschließen. Der Senat wird ersucht die Kosten des MatthiaeMahls 2010 vollständig durch Erhebung von Eintrittspreisen zu
• Die Änderungen des Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages betreffen den Rundfunkstaatsvertrag und den JugendmedienschutzStaatsvertrag
• Gemäß Absatz 2 Satz 2 darf durch die Einfügung von Werbe oder TeleshoppingSpots der Zusammenhang von Sendungen unter Berücksichtigung der natürlichen Sendeunterbrechungen sowie der Dauer und der Art der Sendung nicht
• Alle Sondervermögen legen die ihnen zufließenden Mittel bis zur Auszahlung an den Haushalt verzinslich am Kapitalmarkt an
• Der Senat ist dabei gehalten nur ausfüllungsfähige und ausfüllungsbedürftige Vorgaben für die Umsetzung von politischen Zielen und Programmen zu machen damit die Entscheidungsspielräume erhalten bleiben und
• Verkehrsunfälle im Kreuzungsbereich Meiendorfer WegNordlandweg Verkehrsunfälle mit 2008 Januar Oktober 2009 Sachschaden
• Die nachfolgende Tabelle stellt jeweils die Hauptunfallursache des Hauptverursachers der in der Antwort zu 13 aufgeführten Verkehrsunfälle dar Hauptunfallursachen 2008 Januar Oktober
• Nach jahrelangen politischen Bemühungen auf allen Ebenen erfolgte am 24 August 2009 die sogenannte 1 Verschickung der Straßenbauplanung durch die zuständige Behörde mit der Aufforderung an die angeschriebenen Dienststellen zu der
• Ich frage den Senat 1 Wer hat die endgültige Entscheidung getroffen diese Reise
• Die Auswahl der Gesprächspartner erfolgte durch die zuständige Behörde in Absprache mit den deutschen Vertretungen Generalkonsulate Botschaft GoetheInstitute den Delegationsmitgliedern und den Vertretungen der indischen Gemeinde
• Er soll Hamburgs Universitätsklinikum fit für die Ansprüche des Gesundheitsstrukturgesetzes und der Konkurrenz der Krankenhäuser untereinander machen
• Ich frage daher den Senat 1 Der Untersuchungsauftrag stellte auf die rechtlichen Fragen ab die es aufgrund unterschiedlicher Bewertung einschlägiger Rechtsvorschriften bisher nicht möglich gemacht haben sich zwischen der
• Hinsichtlich der Todesfälle Körperverletzungen und Misshandlungen sowie Vernachlässigungen fragen wir bezogen auf den Dezember
• Hinsichtlich der Todesfälle Körperverletzungen und Misshandlungen sowie Vernachlässigungen frage ich bezogen auf das Jahr 2009 bitte darstellen wie in der Drs
• Presseberichten sowie Beobachtungen von Bürgerinnen und Bürgern zufolge kommt es beim Bahnübergang beim SBahnhof Elbgaustraße immer wieder zu Unfällen von Lkws welche unter der SBahnBrücke Elbgaustraße steckenbleiben oder die
• Ich frage den Senat Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Hochschule der Polizei Hamburg HmbPolHG am 30 Dezember 2006 trat die Hochschule der Polizei Hamburg HdP als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und
• In der Gesamtübersicht zur Finanzplanung in Drs
• Der Mittlere Abschluss in der zehnten Klasse am Gymnasium basiert auf zentralen schriftlichen und dezentralen mündlichen Überprüfungen in den Kernfächern Deutsch Mathematik und Fremdsprache die erzielten Noten gehen mit einer
• Um das derzeit von der G5 genutzte Grundstück Steinhauerdamm 4 zeitnah für eine Unternehmensansiedlung nutzen zu können sollen die beiden dort befindlichen Schulen G5 und W1 vorzeitig ausziehen
• Der Versuch Licht in das Dunkel der Stellenberechnungen der Schulbehörde zu bringen wird erschwert durch widersprüchliche und ungenaue Aussagen der
• Deshalb frage ich den Senat 1 Wie viele Mittel der im Rahmen der Fortbildungsoffensive für das Jahr 2009 von der BSB zur Verfügung gestellten 1 Million Euro sind bis zum 182009 verbraucht
• Die Deutsche Bahn AG als Eigentümerin der Brücke streitet mit der Vereinigten HaftpflichtVersicherung VHV als Versicherer der Hamburger Stadtentwässerung ebenfalls seit Jahren über die Höhe der Entschädigung und weigert sich mit
• Die Schulbehörde hat bislang immer behauptet dass Kooperationen zwischen Gymnasien und Primarschulen nur in geringem Umfang geplant
• Ich frage deshalb den Senat 1 Liegt das Gutachten zur Standortsuche für neue Windkraftanlagen in Hamburg mittlerweile
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern & wohnen AöR f & w wie folgt 1 Welche Einrichtungen wurden aufgrund des
• Wohnunterkunft Mattkamp. Die Wohnunterkunft Mattkamp hat 360 Plätze
• Primarschulen sollen aus zwei oder mehr bisher selbstständigen Grundschulen entstehen
• Einstellungen werden während des ganzen Schuljahres vorgenommen
• Grundgedanke dieses Projekts ist die zutreffende Annahme dass sich infolge des Klimawandels die Hamburger Niederschlagsverhältnisse deutlich ändern werden
• Mit der Charta 08 wurde ein von mehr als 5000 chinesischen Intellektuellen und Bürgerrechtsaktivisten unterzeichnetes Manifest veröffentlicht welches zu politischen Reformen und Demokratisierung in der Volksrepublik China aufruft im
• Ich frage den Senat Leistungen zur Wohnungssicherung werden erwerbsfähigen Hilfebeziehern nach Maßgabe von § 22 Absatz 5 SGB II gewährt
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Gibt es Vorgaben seitens der Justizvollzugsanstalten wie häufig Gefangene eigene Kleidung waschen müssen Was beinhalten diese
• Nach § 49 Absatz 3 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes können Strafgefangene in angemessenem Umfang an den Stromkosten beteiligt werden die durch die Nutzung der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände entstehen
• Ich frage den Senat 1 Wie viele Stellen sollen bei welchen Gerichten gestrichen werden und wie verteilen die Streichungen sich auf die einzelnen Abteilungen und
• Kunst im öffentlichen Raum Projektförderung 2000 Auswahlkriterien und Instandhaltung Ziele der Förderung durch Kunst im öffentlichen Raum sind dieVerbesserung der städtischen Umwelt die
• In der in der City gelegenen und damit gut erreichbaren Zentralbibliothek der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen HÖB am Hühnerposten
• Hier werden vor allem Fragen zur Wohnungssuche zur Kinderbetreuung und zum Schulbesuch beantwortet
• Ich frage den Senat 1 Wer hat die Polizei warum und zu welchen Zeitpunkten
• Man ging in diesen Fällen davon aus dass durch die Einholung einer Anordnung des Richters es zu einer Verzögerung kommen werde die den Untersuchungserfolg gefährden könne
• Seitdem mehren sich Klagen darüber dass Apotheken sich weigern alte Medikamente zurückzunehmen
• Die Klassifizierung der jeweiligen Straftat erfolgt nach Deliktsqualität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Gewaltkriminalität Terrorismus Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation sowie nach
• Der dem Konflikt zugrunde liegende Mietenspiegel 2005 sorgte nicht nur für ein deutlich höheres Mietniveau vor allem im Altbaubereich sondern über die Hochgruppierung einiger St Georger Straßenzüge von der
• Bülowstraße 002 bis 012 Mechthildweg 012a bis 012i Am Rathenaupark 014 bis 014 Straßenbahnstieg 001 bis
• Bitte um Benennung der dortigen Unfallschwerpunkte nach Straßen wenn möglich aufgegliedert nach
• Ida Ehre als erster Frau die Ehrenbürgerwürde der Freien und Hansestadt Hamburg
• GWB im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen gemäß § 97 Absatz 3 neu GWB mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen sind beispielsweise die kleinteilige
• BauzeitplanLiquiditätsbedarfe nach Quartal Zahlungen je größer 10 Mio EUR BetragZahldatumLfdNr 39 275vonSeite Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19 Wahlperiode Drucksache