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• Die angebotenen Behandlungsmaßnahmen weisen den verschiedenen Berufsgruppen einer Justizvollzugsanstalt JVA unterschiedliche Schwerpunkte zu
• 194823 geht hervor dass am 30 Oktober 2009 ein Vorbescheidsantrag für den Neubau des Eco City Windtowers
• Wir fragen deshalb den Senat 1 In welcher Weise wird sich die Freie und Hansestadt Hamburg engagieren um die Sammlung Falckenberg in der Stadt zu behalten und Kunstinteressierten weiterhin zugänglich zu
• Offenbar muss eine Ausschreibung von Schulleiterstellen wiederholt werden da in der Behörde für Schule und Berufsbildung Daten verloren
• Am 12 März 2010 berichtete NDR Info über den Suizid eines 23jährigen Mannes der 18jährig am 4 Februar 2005 kurz vor seiner Abschlussprüfung als Staatenloser nach Lettland abgeschoben und dort ohne soziale Beziehungen und der
• Wie viele Betreuungen wurden in den Jahren 2000 bis 2009 für psychisch und körperlich kranke Migranten mit unsicherem Aufenthaltsstatus Duldung Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylVfG eingerichtet Bitte nach Jahren Geschlecht und
• In wie vielen Fällen in denen die Attestierung von Erkrankungen als schlüssig anerkannt wurde wurde in den Jahren 2000 bis
• Im Zeitraum 2005 bis 2009 wurden keine amtsärztlichen Stellungnahmen der Gesundheitsämter
• Wie und zu welchem Zeitpunkt informiert das EinwohnerZentralamt die Ambulanz in der Haftanstalt über die psychischen und körperlichen Krankheiten von
• Daher frage ich den Senat 1 Wie viele Einbürgerungsanträge wurden in Hamburg in den Jahren
• In einer Dienstanweisung vom 26 Januar 2010 wird die Aufnahme von Gastschülerinnen und Gastschülern aus Schleswig Holstein neu geregelt
• 191717 gibt der Senat einen Überblick über die damals in Hamburg bestehenden Ganztagsschulen
• In vielen Fällen ergibt sich damit an den Starterschulen eine problematische Situation weil die ursprünglich angestrebte 2Zügigkeit nicht erreicht wird
• Erstes Ziel der Vertrauensstelle ist es den Betroffenen Gehör zu
• Produktinformationen fachliches und betriebswirtschaftliches Controlling werden auch dort zukünftig eine immer bedeutendere Rolle spielen
• Eine Reihe von Schulen beider Schulformen weisen allerdings erheblich höhere beziehungsweise erheblich niedrigere Anmeldezahlen auf
• Hier werden allgemeine Beratungsaufgaben durchgeführt Aufenthalt Arbeit Schulden Hinzu kommt die Zuständigkeit für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge für die Hilfen zur Erziehung eingerichtet und überprüft werden
• Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein weist darauf hin dass 1 der Schutz des Sozial und des Patientengeheimnisses bei den eingeschalteten privaten Anbietern nicht gewährleistet werden kann 2 die
• Dem Vernehmen nach weichen einzelne Hamburger Schulen von dem bundeseinheitlichen Durchführungstermin 22 April 2010
• Im Rahmen der jetzigen Schulstrukturreform sowie der bereits vor einigen Jahren erfolgten Schulentwicklungsplanung oder noch früherer Entwicklungen werden diverse Schulgebäude schon seit Längerem nicht mehr für schulische Zwecke
• Daraus ergeben sich Nachfragen hinsichtlich der Transparenz der bisherigen Gebühren als auch zur Verwendung der zukünftigen Mehreinnahmen bei den Standgebühren sowie der zugrunde liegenden Kalkulation zur Erhöhung der
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Welche Einzelanlagen gibt es im Sportpark
• Hinzu kommt dass ausländische Studienanfängerinnen und anfänger vor der Aufnahme eines Studiums an einer Hamburger Hochschule ein einjähriges Studienkolleg besuchen müssen wodurch sich ihre Ausbildungszeit entsprechend
• Kosten und Auswirkungen auf die Vermögenslage. Die Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms verursachen keine unmittelbaren Kosten und haben keine Auswirkungen auf die Vermögenslage der
• Auf Grund von großräumigen Begehungen in Wilhelmsburg im Jahr 2008 ist von Beeinträchtigungen durch Geruchsimmissionen insbesondere von Betrieben aus dem westlich des Plangebietes gelegenen Hafengebiet auszugehen
• Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 24 Februar 2010 BGBl I S 95 werden beim Staatsarchiv zur kostenfreien Einsicht
• Deshalb frage ich den Senat A 1 Welche der vier in der Drs
• In einem Eckpunktepapier sowie einem Brief an die Schulen beschreibt die Schulbehörde die Durchführung des Verfahrens
• Ich frage deshalb den Senat 1 Wie viele Schülerinnen aus welcher Schulform haben jeweils im Schuljahr
• Die bundesrechtliche Neuregelung des Schornsteinfegerwesens bringt auch Auswirkungen auf die Festlegung des Aufgabenumfangs und der Gebühren für die Tätigkeiten der Bezirksschornsteinfegermeister und meisterinnen mit sich
• Das würde bedeuten dass im Gegensatz zum bisherigen Recht für die Verwaltungsbehörde innerhalb dieses Zeitraums nur noch die Veränderung der Größen der Kehrbezirke möglich ist nicht aber eine Neufestlegung der Anzahl der
• Gegenstand. Die Leitung der Behörde für Kultur Sport und Medien konnte 2009 die im Vergleich zum Jahr 2007 personell in einer Position veränderte Expertenkommission gewinnen die Entwicklung der Hamburger Museumsstiftungen
• Künftig sollen die Stiftungsräte aus sechs Mitgliedern bestehen und sich wie folgt zusammensetzen dem Präses der für die Kultur zuständigen Behörde oder eine von ihm bestimmte Person zwei von dem Präses der für die
• Die Wirtschaftsplanung obliegt bei den Museen hauptsächlich der kaufmännischen Leitung und wird in der Regel von ihr fortgeschrieben Top Down Prinzip Jahresplanung Wirtschaftsplan und unterjährige und dynamische Planung
• Die im Oktober 2007 vorgelegte Machbarkeitsstudie war unter der von der Expertenkommission formulierten Prämisse erarbeitet worden ein zentrales Gebäude bereitzustellen dass konservatorischen Ansprüchen an Sicherheit und Klima
• In Satz 2 wird das Wort zehn durch das Wort sechs
• Organisation und Geschäftsverteilung des Vorstandes 1 Der Vorstand der Stiftung besteht aus bis zu zwei Mitgliedern
• Ergibt sich im Laufe des Geschäftsjahres dass die Ansätze des Wirtschaftsplanes voraussichtlich wesentlich überoder unterschritten werden ist ein Nachtrag zum Wirtschaftsplan aufzustellen und dem Stiftungsrat zur
• Die Zeitdauer und Wertgrenze für den Abschluss die Änderung und die Aufhebung von Miet und Pachtverträgen wird auf ein Jahr und auf einen jährlichen Miet oder Pachtzins von 15000 Euro festgelegt § 8 Absatz 3 Nummer
• Dienstreisen und Urlaub dürfen nur angetreten werden wenn für die Zeit der Abwesenheit eine ausreichende Vertretung sichergestellt
• Damals behinderten strukturelle Probleme die Museumsarbeit fehlten Steuerungsinstrumente zur nachhaltigen Qualitätssicherung blieben Möglichkeiten zur Schärfung der Profile einzelner Häuser wie zur Ausschöpfung von
• Die Expertenkommission empfiehlt erneut und mit Nachdruck Für alle Akteure muss ein klares und eindeutiges Rollenverständnis gelten und in der Praxis gelebt werden
• Die Vereinbarung eindeutiger und verlässlicher aber auch über mehrere Jahre laufender Vereinbarungen über Ziele und Leistungen einerseits mit den Museumsstiftungen und andererseits mit den Museumsvorständen bildet
• Zukünftig werden sich automatische Mehrbelastungen auf der Kostenseite aller Stiftungen ergeben
• Die Tabelle 2 zeigt die Jahresergebnisse 2006 bis 2009 wobei es sich bei den Ergebnissen 2009 um die voraussichtlichen Ergebnisse handelt die auf Basis der Erkenntnisse aus August 2009
• Um in künstlerischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht synergetische Effekte des Zusammenschlusses zeitnah und nachhaltig erzielen zu können empfiehlt die Kommission an die Spitze der gemeinsamen Museumsstiftung
• Es ist von der Expertenkommission festzustellen dass die hierfür ausgesprochenen Empfehlungen aus dem Jahr 2006 sichtbar und zügig in die Tat umgesetzt
• Die Expertenkommission sieht dagegen das Szenario der Notwendigkeiten und entsprechend zu ergreifenden Maßnahmen in umgekehrter Abfolge. Die dauerhafte Sicherung des Hamburger Kulturerbes stellt eine Aufgabe der sich die Museen unter
• Die Kommission empfiehlt daher mit Nachdruck dass die Museen zur Ressourcenschonung Zielprioritäten definieren
• Die Stiftung Historische Museen Hamburg. Der Zusammenschluss der vier stadtgeschichtlichen Häuser zur Stiftung Historische Museen Hamburg ermöglicht die Koordination der hinsichtlich Geschichte Wirtschaft und Kultur der Freien und
• Die Empfehlung zu der Eingabe Nummer 18510 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen
• Im Falle der Eingabe Nummer 63308 Überprüfung einer Ampel an der Kreuzung Bergstedter ChausseeVolksdorfer Grenzung hatte die Bürgerschaft am
• Hierin wurde dargelegt dass der erhobene Auftragsgemeinkostenzuschlag nach hiesiger Auffassung rechtmäßig erhoben wurde und der Empfehlung des Eingabenausschusses den Gemeinkostenzuschlag zurückzunehmen nicht gefolgt werde
• Am 22 März 2010 hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben mitgeteilt dass die Firma AlcatelLucent Deutschland AG den Zuschlag für das Vergabeverfahren über den Betrieb des
• Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird ersucht zu prüfen inwieweit die Verarbeitung und Vermarktung von FSCzertifiziertem Holz aus Wäldern der Region in Zusammenarbeit mit Handwerkskammer und Handelskammer unterstützt
• Die ganz überwiegende Zahl der bisherigen 210 Grundschulen wird in Zukunft Primarschule oder Teil einer Primarschule sein
• Ich frage deshalb den Senat 1 Die BildZeitung meldete dass vier der sechs Starterschulen wegen der Reform zusätzliche Räume brauchen und dafür 246 Millionen Euro benötigt werden
• Bei Schulen mit mehreren Standorten ist in den allermeisten Fällen eine vertikale Teilung vorgesehen sodass an Standorten alle Klassenstufen unterrichtet werden
• Pro familia führt ausschließlich Beratungen auf Grundlage des Schwangerschaftskonfliktgesetzes SchKG durch und wird über das Hamburgische Schwangerenberatungsstellenförderungsgesetz SchFG
• Die Band Kategorie C Hungrige Wölfe wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen neben den neonazistischen SkinheadBands Hetzjagd Endlöser und Endstufe als Hooliganband bezeichnet die wegen ihrer
• bittet den Präsidenten der Bürgerschaft die hieran Interessierten für einen gemeinsamen Auftaktkongress in Hamburg zu
• Am 8 März 2010 stoppte die Gefahrgutüberwachung der Bremischen Polizei auf der A 1 in Fahrtrichtung Osnabrück einen mit einer Gesamtlast von
• Gut die Hälfte 52 Prozent der von den Städten gemeldeten Probleme entstehen laut ADAC durch Lkws die nicht mehr wenden können sei es weil sie sich in Wohngebiete verirren Nebenstraßen befahren oder gar in Sackgassen geraten
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Das Luftfahrtcluster der Metropolregion Hamburg mit derzeit 36000 Beschäftigten davon 3000 in der Metropolregion wurde 2008 als das bisher einzige norddeutsche Cluster als Spitzencluster
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie viele Beschäftigte und wie viele Unternehmen mit welchen Arbeitsschwerpunkten bilden das Cluster Logistik Wie sah die Entwicklung in den letzten fünf Jahren
• Um die Berichterstattung in Radio und TV allgemeiner breiter und objektiver zu gestalten sollen neue Sendeformen und damit neue Kommunikationsbrücken entwickelt und angeboten werden die die deutschen und nichtdeutschen Einwohner
• Welche Flächenpotenziale für die räumliche Entwicklung der Universität sieht der Senat für dieses
• In welchen dieser Fälle wurde aufgrund des Verdachts der Kindeswohlgefährdung der Antrag auf Vormundschaftsentzug
• Der Senat beantwortet die Fragen zum Teil auf der Grundlage von Auskünften der HSH Nordbank HSH wie folgt Ich frage den Senat 1 Gibt es vonseiten der HSH Nordbank einen Auftrag an eine externe Stelle zur Prüfung möglicher
• Wann rechnet der Senat mit einem abschließenden Ergebnis der anhängigen
• Wir fragen deshalb den Senat 1 Wann wird der Schulaltbau von 19021903 endgültig unter Denkmalschutz
• Der Gebäudekomplex aus den Sechzigerjahren der für Unterrichtszwecke und Nachmittagsangebote offene Ganztagsschule genutzt wird gehört zum Sondervermögen der Stadt und wird von der SAGA GWG
• Die Kuhlmann Grundstücks GmbH hat auch im Bezirk Altona jahrelang durch falsche Angaben in Mietverträgen unter anderem der Wohnungsgrößen überhöhte Mieteinnahmen seitens der team
• Der Hamburger Senat hatte im Rahmen des neuen Wohnungsbauprogramm als Orientierungsrahmen 5000 bis 6000 Wohneinheiten im Neubau anvisiert vergleiche Drs
• Aufgrund der Tathäufungen im September 2009 wurde die zentrale Sachbearbeitung für Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen mit Ausnahme der politisch motivierten Taten vom Fachkommissariat für Branddelikte des Landeskriminalamtes LKA
• Der Baukonzern HOCHTIEF soll bereits im Januar 2010 angekündigt haben dass die Elbphilharmonie möglicherweise erst 2013 fertiggestellt werden kann weil der Saal von den Schweizer Architekten Herzog & Meuron nicht termingerecht
• Medienkompetenz beschränkt sich jedoch nicht darauf mit den Geräten umgehen zu können sondern heißt auch auf die damit einhergehenden sozialen ökonomischen und anderen Veränderungen vorbereitet zu sein
• Mit der getroffenen Entscheidung ist eine westliche Anbindung der A 26 an die A 7 gewählt die nördlich vom Umspannwerk an der Waltershofer
• II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter stellten zu Beginn den Bericht den die Kriminologische Zentralstelle eV KrimZ im Juli 2009 vorgelegt hatte noch einmal in der Zusammenfassung
• Hiermit beantrage ich gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz der Verfassung die Bestätigung von Herrn Carsten Frigge durch die Bürgerschaft am
• Sie baten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter um einen Bericht über die Veranstaltung und deren Ergebnisse vor allem unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit
• Bei einer Pressekonferenz Anfang Februar verkündete der Senat die Internationale Bauausstellung IBA und die internationale Gartenschau igs kämen nun in die Phase in der man statt des Stiftes den Spaten in die Hand nehmen würde
• In welcher Weise wird bei der Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts die Beteiligung und Mitbestimmung der Bevölkerung
• Das Ausgleichskonzept für die internationale gartenschau hamburg 2013 igs 2013 soll im Mai 2010 präsentiert
• Der Volkspark Wilhelmsburg wird nach der igs 2013 wieder als öffentliche Parkanlage mit einer Vielzahl neuer Angebote nutzbar
• Wie viele dieser GAGFAHWohnungen unterliegen noch einer Mietpreisbindung und wann laufen die
• Anzahl und Anteil der weiblichen und männlichen Bevölkerung Siehe Anlage
• Eine derartige Beschränkung gilt unter anderem für den Transport von bestimmten gefährlichen Gütern durch den Elbtunnel