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• Daher frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH wie folgt 1 In der Antwort zu meiner Frage 3 schreibt der Senat Der
• Die von Deutschland ratifizierte Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen UNBRK verpflichtet in ihrem Artikel 19 lit
• Auch niedergelassene Vertragsärzte haben wegen der EHECInfektionen zusätzliche Leistungen erbracht die eventuell wegen der Budgetierung nicht oder nur teilweise vergütet
• Die am 2 Juni 2011 über das Hamburger Abendblatt verbreitete Botschaft mutet umso überraschender an da es in jüngster Vergangenheit keinerlei Information geschweige denn eine Beteiligung der Anwohnerinnen und Stadtteilgruppen
• Auf einer Informationsveranstaltung am 7 Juli 2011 wurde nun der Stand in Sachen Stadtteilhaus in Horn präsentiert
• In Hamburg übersteigt das Angebot an Ausbildungsplätzen die Nachfrage deutlich
• Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken ist die Förderung des lebenslangen Lernens notwendig
• Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat um die Zahl der Schulabbrecher weiter zu
• 198472 von der Bürgerschaft beschlossenen Ziele und Maßnahmen werden umgesetzt
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie sieht die kurz und mittelfristige Raumplanung des Senats aus Geht die Raumplanung über die Aufstellung von Containern wie in
• Nach Anfragen zu Lehrkräften an Sonderschulen und vor dem Hintergrund der Ankündigungen des Senators für Schule Berufs und Weiterbildung nächstes Jahr ein Konzept zum Thema Inklusion vorzustellen stellen sich weiterführende
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Welche Wirtschaftsförderprogramme der Freien und Hansestadt Hamburg bestehen
• Es handelt sich um Programme der FHH die mit dem ESF kofinanziert werden es sind keine Programme der Kommission die von der FHH kofinanziert
• Beide Entwicklungen die im Folgenden dargestellt werden haben wesentliche Änderungen des Wirtschaftsplanes zur Folge die hiermit erläutert und der Bürgerschaft entsprechend des Petitums vorgelegt
• Petitum. Der Senat beantragt die Bürgerschaft wolle 1 von den Ausführungen dieser Drucksache Kenntnis nehmen 2 ihren Beratungen über den HaushaltsplanEntwurf 20112012 den in der Anlage 1 angefügten WirtschaftsplanEntwurf
• Vorbemerkung. Der Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung finanziert seine Aufwendungen durch Erlöse für seine
• 900000 Der Jahresfehlbetrag 2011 entsteht durch nicht gedeckte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Schließung des Geschäftsbereiches Berufliche Bildung
• Kosten der neuen Nutzung. Der geplante Umbau des Objektes zu einem Jugendhilfezentrum erfordert eine Investition in Höhe von 1130
• Gegenstand der Beratung und Beschlußfassung war der Antrag des Senats in Nummer 3 des Petitums der Drucksache 16220 folgende Maßnahmen in die Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung einzubeziehen 1 Verbesserung der
• Armes reiches Hamburg II Richtwerte für einmalige Leistungen in der Sozialhilfe 125 Millionen DM will der Senat im Jahre 2000 bei den Gesetzlichen Leistungen der Kategorie II einsparen
• Der Senat hat binnen eines Monats nach Ablauf der Eintragungsfrist festzustellen ob das Volksbegehren von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt worden und damit zustande gekommen ist
• Nach den Ergebnissen einer Studie zur Morbidität obdachloser Menschen in Hamburg Mobil 2008 siehe wohnungslos 211 Seite 53 fortfolgende ist die gesundheitliche Situation bei obdachlosen Menschen in Hamburg überraschend und
• Das AGG das am 1 August 2006 in Kraft trat verfolgt das Ziel Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft des Geschlechts der Religion oder Weltanschauung einer Behinderung des Alters oder der
• Ich frage den Senat 1 Wie viele Klassenzüge und Klassen werden derzeit an der Grundschule im Windmühlenweg
• Eine derartige Fläche böte sich im Bezirk Wandsbek entlang des ehemaligen Reitweges Reitsportfläche rund um die Golfplatzanlage Treudelberg Lemsahler LandstraßeEichelhäherkamp an
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Welche Erkenntnislage liegt in der zuständigen Fachbehörde oder im Bezirksamt Wandsbek zur oben dargestellten Beschwerdelage im AK Wandsbek
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Unabhängig von der Baustelle zur Erneuerung der Einfriedung des Friedhofs wird seit circa Mitte 2011 der Parkplatz als Ablagerungsfläche für eine Baustelleneinrichtung von HAMBURG WASSER im
• LiebenSeutter Offiziell sind wir ja schon im Jahr 2014 was die Eröffnung betrifft
• Gibt es bereits eine neue Studie zum touristischen Kulturmarketing mit dem Schwerpunkt Elbphilharmonie wie im Marketingplan 2010 2015
• Laut einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 11072011 müssten nach Angaben der Finanzbehörde allerdings zunächst Sanierungsarbeiten in Höhe von 45 Millionen Euro vorgenommen werden
• Kulturticket. In der Großen Anfrage MultiplexKinos in Hamburg Drucksache 162120 berichtete der Senat dass die Verhandlungen zur Einführung eines allgemein benutzbaren Kulturtickets nicht zum
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie setzen sich die Kosten in Höhe von 12000 Euro für die Erneuerung der Städtepartnerschaftsplakate konkret
• Am vergangenen Wochenende ist in Lurup von den Bürgerinnen und Bürgern eine 50 cm tiefe Senke aufgefunden worden die vermutlich durch die Tunnelarbeiten im Rahmen des XFELProjekts von DESY verursacht
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Welche Ämter können auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage Personen beobachten die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
• Das Fahrradfahren ist auf dem Weg Övelgönne verboten Fahrräder dürfen nur geschoben
• Ich frage den Senat 1 Welche Erkenntnisse hat der Senat über einen überdurchschnittlichen Zulauf von mittellosen und obdachlosen Personen in die jeweiligen öffentlichen Übernachtungseinrichtungen Bitte detaillierte Darstellung
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wann wird die Umorganisation in den einzelnen Behörden und Ämtern im Zusammenhang mit der erfolgten Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden aller Voraussicht nach abgeschlossen
• Die Angaben zur Behördenorganisation zum Stichtag 7 März 2011 basieren auf den damaligen
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Wie ist der derzeitige Stand bei der Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten Sind alle Senatsämter Fachbehörden und Bezirksämter ihrer Verpflichtung
• Wie zu erwarten war hat die EUKommission den derzeit von 15 Bundesländern getragenen Entwurf eines Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland 1 GlüÄndStV
• Aus welchen Gründen wurden diese Wege jeweils für den zukünftigen Winterdienst
• Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage 20921 bietet Anlass zur erneuten Nachfrage da der Senat nicht auf alle Fragen oder Frageteile geantwortet oder unter Nennung einer Begründung nicht
• Belastung der Polizeireviere durch Überbelegung der Untersuchungshaftanstalten UHA Nach vorliegenden Informationen kommt es auf den Polizeirevieren insbesondere in der Innenstadt immer wieder zu
• In wie vielen Fällen in den Jahren 2005 bis 2010 schloss sich an die Anfragen auch eine entsprechende gerichtsärztliche Untersuchung an Bitte nach Jahren
• In der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20782 vom 21062011 erklärte der Senat dass der aus der Reform resultierende personelle Mehrbedarf noch ermittelt werde
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der BallinStadt Betriebsgesellschaft mbH BallinStadt der Hamburg Marketing GmbH HMG und der Hamburg Tourismus
• Redaktioneller Beitrag in der Themenbroschüre Hamburg Highlights Auflage 85000 Stück Darstellung auf dem Mediaserver der HMG Deutschland Redaktioneller Beitrag und Baustein BallinTour im Hamburg Reisen Katalog
• Am 17062011 soll Herr Braasch vom BUND LV Hamburg im Rahmen der von Senator Horch initiierten Auftaktveranstaltung zum Verbändedialog Hafenentwicklungsplan 2025 erklärt haben dass der BUND in jedem Fall KlageRechtsmittel gegen
• Hamburgs Notunterkünfte für obdachlose Menschen sind wie im letzten Sommer wieder einmal überfüllt
• Eine wirkliche Neuorientierung und Stabilisierung der Lage kann langfristig aber nur gewährleistet werden wenn auch die wirtschaftlichen Entwicklungen in den Ländern positiv verlaufen
• Nach der tragischen Ermordung von Morsal O im Jahr 2008 geriet das Thema Zwangsheirat in den Fokus der Öffentlichkeit
• Lehrerinnen und Lehrern Streetworkern Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und Erzieherinnen und Erziehern kommt eine bedeutende Rolle zu
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der Einsatz von sogenannten Parkkrallen in der
• Im Mai 2011 hat das Bezirksamt Wandsbek das Zustandekommen und die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens Gegen den Bebauungsplan LemsahlMellingstedt 14 Hinsenfeld festgestellt
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. In seinem Arbeitsprogramm sieht der Senat unter anderem vor Doppelarbeit abzubauen und die Verwaltungsstrukturen zu straffen
• Anzahl und Nutzung der JURISAnschlüsse innerhalb der Hamburger Justiz Aus der Hamburger Justiz hört man es gebe nicht genug JURISAnschlüsse zudem sei die Zahl der Anschlüsse in einzelnen
• Dies vorausgeschickt frage ich den Senat. Der Sanierungsbedarf des Congress Centers Hamburg CCH ist seit 2008 Gegenstand der Erörterung im Aufsichtsrat der Hamburg Messe und Congress GmbH HMC und seiner Ausschüsse
• Offenbar ist der Senat nicht der Ansicht dass die Bevölkerung ein Recht darauf hat bereits bei Beginn des Einsatzes einer solchen neuen und bisher in Hamburg noch nicht erprobten Maßnahme hiervon in Kenntnis gesetzt
• 191982 vom 23 Januar 2009 erklärte der Senat dass er das Grundstück mit einem Mindestgebot von nunmehr 31 Millionen Euro ausgeschrieben habe die Verhandlungen mit möglichen
• Zurzeit haben wir keine Erkenntnisse über unmittelbare Kontakte des Täters zur Hamburger Szene überprüfen jedoch auf Grundlage aller uns zur Verfügung stehenden Informationen mögliche unmittelbare oder mittelbare Verbindungen
• Die Bundesregierung hat am 18052011 ein neues Regierungsprogramm Elektromobilität verabschiedet welches dazu beitragen soll Deutschland dem Ziel näherzubringen bis zum Jahre 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf unsere Straßen zu
• Die Baumaßnahmen im Rahmen des Verbundvorhabens Einsatz von elektrisch angetriebenen Pkw und Aufbau von Ladeinfrastruktur in der Modellregion Hamburg werden bis 30 September 2011 abgeschlossen
• III Infrastruktur Wasserstoff 27 Wie beurteilt der Senat das Potenzial der Nutzung von Wasserstoff als alternativer Antriebsmöglichkeit im Vergleich zur
• Ich frage den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Informationen des Deutschen LebensRettungsGesellschaft eV DLRG der Bäderland Hamburg GmbH BLH des Hamburger Schwimmverbandes eV HHSV und des
• Ich frage den Senat 1 Gehörte die Baumpflanzaktion Mein Baum Meine Stadt
• Warum und auf welcher Grundlage stellt die Loki Schmidt Stiftung ab 100 Euro Spendenbescheinigungen
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Die HPA hat die Tankschiffsreedereien am 5 August 2010 angeschrieben und auf die Verpflichtung zur Annahme eines Hafenlotsen hingewiesen
• 196829 fragen wir den Senat 1 Wie hat sich die Zahl der innerhalb der registrierten PMK der Hasskriminalität zugeordneten Taten im Jahr 2010 sowie im ersten Halbjahr
• Internationale Frauenuniversität ifu während der EXPO
• So sind auch die in der Schriftlichen Kleinen Anfrage aufgeführten Begriffe wie AntiIslamSzene Islamfeinde MultiKultiHasser oder Islamhass nicht beliebig zu verwenden und als synonym zu betrachten sondern bilden
• Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Senat zur wirtschaftlichen Situation des hamburgischen Taxengewerbes die folgenden Fragen. Der öffentliche Personennahverkehr ist in § 8 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz PBefG definiert als
• Welche Überlegungen haben den Senat dazu veranlasst dass auch bei dem zum 1 August 2011 in Kraft tretenden Taxentarif verkehrsbedingte Wartezeiten bis zu einer Minute nicht vergütet werden Wie beurteilt der Senat die
• Ich frage daher den Senat 1 Plant die Finanzbehörde eine erneute diesmal getrennte Ausschreibung der beiden Grundstücksteile unter Berücksichtigung der von der Bezirksversammlung Wandsbek beschlossenen Auflagen hinsichtlich der
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Aus welchem Grund beziehungsweise aus welchen Gründen behandelt der Senat mit seiner beabsichtigten Gesetzesnovelle zur Neuregelung der Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte die Gruppe der
• Dies ist nicht nur für den Datenschutz eine gute Nachricht sondern auch für die kleinen und mittleren Unternehmen die von unnötiger Datensammelwut befreit werden
• Wesentlicher Gegenstand des Gesetzes ist die Schaffung einer normativen Grundlage für das Beurteilungswesen der Richterinnen und Richter
• Im Rahmen der Evaluierung I wurde das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 61 HBauO teilweise kritisch beurteilt
• Den besten Wert erzielte § 48 HBauOStellplätze für Kraftfahrzeuge
• Der § 8 DenkmschG Eingetragene Denkmäler war für vier Fälle beachtlich
• Die Initiatoren des Volksbegehrens UNSER HAMBURG UNSER NETZ haben beim Landeswahlamt über 116000 Unterschriften abgegeben und damit Senat und Bürgerschaft aufgefordert fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte zu
• Situation der Netzwerk und Computerbetreuung an Hamburger Schulen Wie der Presse zu entnehmen war haben die Computer Lehrer an den Hamburger Schulen beschlossen nur noch im Rahmen ihrer
• Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Inwieweit liegen die für die Bekanntmachung benötigten Netzdaten zu a Netzlänge b Altersstruktur c Abnahmestellen d Abnahmemengen für das Hamburger Stromversorgungsnetz
• Es handelt sich für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität um einen bundesweit einheitlichen Arbeitsbegriff der Polizeien des Bundes und der Länder
• Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen auf Grundlage von Auskünften der HOCHBAHN und der VHHPVG wie folgt 1 Gibt es a beim Senat b bei der zuständigen Behörde c bei der Hamburger Hochbahn
• Grundlage für ein neues Nutzungskonzept war das Leitbild Metropole Hamburg Wachsende Stadt. Im Lauf des Verfahrens wurde das Projekt mehrfach fortentwickelt
• Entlang der zentralen Park und Wasserachse mit Teich und Kaskade verlaufen Uferstraßen zur Erschließung der angrenzenden Bebauung und als Umfahrungsmöglichkeit dieser