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• Ein Eckpunkt dieses Vorhabens ist eine Änderung der Fluglärmbeurteilungsmethodik
• Seit der Regionalisierung der Ersatzkassen bei gleichzeitiger Budgetierung der Leistungsausgaben im Jahre 1993 kommt es zu Problemen bei der Vergütung der Mediziner für die in Bremen von NichtBremern in Anspruch genommenen Leistungen
• Wie gliedert sich das Gesamtvolumen der Wirtschaftsförderung auf nach Förderprogrammen ihre jeweilige Ausstattung sowie nach Maßnahmen und jeweiligem Mitteleinsatz für die Jahre 1997 und 1998 sowie für den Zeitraum nach der
• Die Finanzierung der Förderprogramme erfolgt aus veranschlagten Haushaltsmitteln
• Zu Frage 6 Wie hoch waren die Betriebskostenzuschüsse von Land und Stadt an die BIG und die BIS in dem Jahr 1999 und wie hoch werden sie 2000 und
• Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages bereiten zurzeit den Weg für eine Verkehrspolitik die nicht vorwiegend auf die Straße als HauptTransportweg für Güter setzt indem sie die wettbewerbsverzerrenden
• Der Ausschuss teilt die in der Stellungnahme der ZGF zum LGGBericht formulierte Einschätzung und Kritik in wesentlichen Punkten
• Im Frühjahr diesen Jahres haben die Fraktionen der Großen Koalition eine Große Anfrage mit dem Thema Eisenbahnkapazitäten in Norddeutschland ausbauen in die Bürgerschaft Landtag eingebracht
• Für Bundesverkehrsminister Klimmt ist damit die Schaffung von mehreren hunderttausend zusätzlichen Arbeitsplätzen verbunden
• Wir fragen den Senat 1 Welche aufgabenkritischen Beschlüsse des Senats liegen seit Ende der siebziger Jahre zur Eingliederung des Hafengesundheitsamtes Bremen in das Gesundheitsamt vor und wie wurden diese Beschlüsse bis heute
• Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen soll mit dem SchwbBAG die Chancengleichheit dieser Gruppe im Arbeits und Berufsleben deutlich verbessert und deren Arbeitslosigkeit schnellstmöglich und nachhaltig
• Wir fragen den Senat 1 Welche Kenntnisse hat der Senat über die Arbeitsbedingungen unter denen Kleidung in vielen Ländern Asiens und Mittelamerikas hergestellt wird z B überlange Arbeitszeit Fehlen von Arbeitnehmerrechten
• Die Bürgerschaft Landtag verurteilt in diesem Zusammenhang dass sich israelische Sicherheitskräfte nicht scheuen auch scharfe Munition verharmlosend als Gummigeschosse bezeichnet gegen palästinensische Demonstranten
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Wie hoch werden für Bremen die finanziellen Belastungen sein die aus der von der Bundesregierung zur Kompensation der Ökosteuerlasten beabsichtigten Einführung der so genannten
• Die deutschen Länder die einer Veränderung der europäischen Verträge zustimmen müssen haben sich in der Vorbereitung der Regierungskonferenz verschiedentlich mit Vorschlägen und Forderungen teils ultimativer Art öffentlich zu
• Die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1999 enthält die Gesamtbeträge der Kapitel und die Gesamtbeträge der Einzelpläne unter Berücksichtigung der nach § 81 LHO vorgeschriebenen Gliederung
• Inhalt Zusammenfassung 1 Ausgangslage und Zielsetzung Bremen muss die seit Jahren anhaltende extreme Haushaltsnotlage bis 2005 überwinden 2 Strategie des Umbaus Innovation und Sanierung durch flächendeckende Neuordnung der
• Es ist darüber hinaus unbedingt erforderlich neben den notwendigen weitreichenden Konsolidierungsbemühungen im konsumtiven Bereich auch die inzwischen überdurchschnittlichen Investitionsanstrengungen konsequent fortzuführen
• Neue Organisation der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Die Einordnung der zur Daseinsvorsorge gehörenden Aufgaben der verselbständigten Verwaltungseinheiten und der staatsmittelbaren Körperschaften Anstalten und Stiftungen
• Die Berater fungieren als Unterstützer und Katalysatoren die mit ihrer ErfahrungsKompetenz zur Umsetzung der einzelnen Projekte im Interesse und im Rahmen der Steuerung des Gesamtprozesses
• Um dem Leitbild einer Bürgerkommune näher zu kommen sind vorab veränderte Sicht und Handlungsweisen aller Beteiligten notwendig. Die Verwaltung sollte erkennen dass ein hoher Grad an Fachkenntnis nicht automatisch zu Maßnahmen
• Um der komplexen Situation durch die unterschiedlichen Perspektiven KundenBürger AmtRessort GesamtBremen gerecht zu werden lag der Hauptaufmerksamkeit im Projekt von vornherein sowohl auf der Erarbeitung von Verbesserungsoptionen
• Ausgewählte Ressortprojekte. In den folgenden Arbeitsbereichen werden Projekte auf Ressort oder Dienststellenebene durchgeführt bzw
• Dabei geht es nicht darum Giftlisten aufzustellen sondern realistische und mit Maßnahmen hinterlegte Strategien für die einzelnen Aufgabenbereiche zu entwikkeln
• Auch der Gesamtpersonalrat weiß dass die mit dem Ziel der Sanierung verbundenen Sparnotwendigkeiten zu schmerzlichen Einschnitten führen werden
• Sachstandsbericht zum Projekt Neuordnung des Haushalts Kassen und Rechnungswesens in der Freien Hansestadt Bremen CHIPSMOBIL 1 Ausgangslage. Die seit Anfang der 70er Jahre in der Freien Hansestadt Bremen
• Finanzieller Rahmen des Projekts Für das Projekt stehen insgesamt 2275 Mio
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt Vorbemerkung. Im Verkehrsverbund BremenNiedersachsen VBN betreiben 33 Verkehrsunternehmen in einem Gebiet mit rund 8300 qkm Fläche zehn Eisenbahnlinien zehn Straßenbahnlinien
• Die Befragungsergebnisse lassen je nach Region und TagesNachtzeit unterschiedliche Einschätzungen erkennen siehe Antwort zu Frage 5 konkrete Rückschlüsse auf eine bestimmte Haltestelle können daraus nicht gezogen werden wohl aber
• Auf Grundlage des Beschlusses des Senats vom 7 Dezember 1999 soll der Teilbereich der Oberfinanzdirektion Automationsabteilung in einen Eigenbetrieb des Landes überführt werden
• Aufsicht 1 Der Senator für Finanzen erteilt für die übertragenen Steuerverwaltungstätigkeiten die fachlichen Weisungen und führt die Aufsicht über den Eigenbetrieb
• Nach jahrelangem Einstellungsstopp fehlender Werbung schlechter Bezahlung und langen Wartezeiten für das Referendariat fehlt der Nachwuchs für den Lehrerberuf nicht nur in Bremen sondern
• Es sollen gezielte Maßnahmen entwickelt werden wie lern und gesundheitsförderliche Arbeitsstrukturen geschaffen bzw
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Welche Einrichtungen der wissenschaftlichen Weiterbildung gibt es derzeit an den Hochschulen im Lande Bremen Wer unterrichtet an ihnen was ist ihr Angebot woher kommen die
• Der berufsqualifizierende Hochschulabschluss bildet keinen Abschluss des Lernens weil kein Hochschulstudium den Absolventen auf Dauer für die Ausübung anspruchsvoller beruflicher Tätigkeiten qualifizieren kann und der Übergang von
• Für die wissenschaftliche Weiterbildung der Hochschule Bremen die hauptsächlich durch die Koordinierungsstelle des Landes Bremen für wissenschaftliche Weiterbildung abgewickelt wird werden bereits entsprechende Anrechnungen auf
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie beurteilt der Senat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung des Lebenspartnerschaftsgesetzes LpartG Im Deutschen Bundestag eingebracht ist ein Gesetzentwurf der Fraktion der
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Welche aufgabenkritischen Beschlüsse des Senats liegen seit Ende der siebziger Jahre zur Eingliederung des Hafengesundheitsamtes Bremen in das Gesundheitsamt vor und wie wurden
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie beurteilt der Senat den Entwurf einer Neufassung der Mitteilung Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa den die Kommission am 20 September
• In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung derdes Angeklagten bitte nach Jahren aufschlüsseln 5 Welches Strafmaß bzw
• In wie vielen Fällen und mit welchen Konsequenzen wurde ein Ermittlungsverfahren
• Wir fragen deshalb den Senat 1 Welche Bedeutung misst der Senat insgesamt der Arbeit des Verfassungsschutzes zu und welche Aufgabenerweiterungen wird der Senat in Betracht
• Wir fragen deshalb den Senat 1 Wie beurteilt der Senat den dienstrechtlichen Reformbedarf an Hochschulen und welche dahingehenden Verbesserungsnotwendigkeiten sieht der Senat um z B die Attraktivität der Lehrtätigkeit an
• Die gegenwärtige Realität in Deutschland auch im Land Bremen entspricht dem trotz vieler Fortschritte und engagierter Arbeit noch längst nicht ausreichend die Zahl der Hochschulabsolventen ist zu niedrig gemessen auch an der Zahl
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie hat sich die Zahl junger Mütter im Alter bis zu 20 Jahren seit 1990 bis heute entwickelt Wie gestalten sich diese Zahlen in vergleichbaren Städten in der
• Der Senat geht davon aus dass auch für junge bremische SchwangereMütter weiterhin flexibel Kapazitätsanpassungen erforderlich sein werden
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Teilt der Senat die Auffassung dass insbesondere der Airport Bremen weiterentwickelt werden muss mit dem Ziel sowohl die volle Nutzbarkeit der vorhandenen Kapazitäten
• Das AlfredWegenerInstitut beabsichtigt künftig seine Polarflugzeuge in Bremerhaven zu stationieren und dort auch warten zu lassen
• Für den Verkehrslandeplatz Bremerhaven wird derzeit ein umfangreiches Genehmigungsänderungsverfahren durchgeführt das den Ausbau des vorhanden Bahnsystems als auch des Betriebsumfangs zum Gegenstand
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt. Der Senat wird seine Position zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Umstände festlegen die zur Erhöhung des Mineralölpreises
• Dennoch spielt die Branche in der Wirtschaftsförder und strukturpolitik der Hansestadt bislang keine herausragende
• Ausgelöst durch Baumaßnahmen für Wohnen Industrie und Dienstleistungsansiedlungen sowie durch Infrastrukturmaßnahmen wurden Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen durchgeführt
• Die nächste Stufe der Ökosteuer wird mit Beginn des kommenden Jahres einen weiteren Kostenschub
• Ziel ist es durch einen solchen Staatsvertrag gerade angesichts von zunehmenden Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland ein Zeichen der staatlichen Anerkennung zu setzen
• Da eine Reihe von zu überarbeitenden Durchführungsbestimmungen an das Haushaltsjahr gebunden sind wird als Datum des Inkrafttretens der 1 Januar 2001
• Gesetz über die staatliche Anerkennung in sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Berufen Artikel
• Die einzelnen Tageseinrichtungen sollen unter Berücksichtigung berufs oder ausbildungsbedingter Abwesenheiten von Eltern bedarfsgerechte Öffnungs und Betreuungszeiten anbieten
• Wird eine Person regelmäßig von einem Jugendamt als Tagespflegeperson vermittelt oder will sie regelmäßig eine erlaubnispflichtige Tagespflegestelle nach §
• Begründungen zum Entwurf einer Neufassung des Dritten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch Artikel
• Absatz 3 regelt im Interesse der einheitlichen und widerspruchsfreien Förderung und Betreuung der Kinder die regelmäßige individuelle Zusammenarbeit der Fachkräfte mit den Erziehungsberechtigten der einzelnen Kinder und verpflichtet
• Während Krippen Kleinkindgruppen alterserweiterte Kindergartengruppen Kindergärten und Horte als allgemeine Angebotsformen und als bedarfsorientierte individuelle Angebote durch eine besonders umfassende besonders kontinuierliche und
• Gesundheitsvorsorge Absätze 1 und 2 Aufgrund der Erkenntnisse die die Ärzte der Gesundheitsämter anlässlich ihrer Untersuchungen in Tageseinrichtungen in der Vergangenheit gewonnen haben werden Maßnahmen der
• Absatz 8 Von der Möglichkeit der Stadtgemeinden Beratungs und Vermittlungsaufgaben und damit auch die zugehörigen Prüfungsaufgaben an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe zu delegieren muss die Vermittlung von Tagespflege als
• Dazu ist eine Ratifikation durch die Bürgerschaft Landtag wie auch durch alle anderen Landesparlamente bis spätestens zum 31 Dezember 2000 notwendig anderenfalls wird der Staatsvertrag
• Um diese für die Verbraucherinnen nur schwer nachvollziehbare Rechtsfolge zu bereinigen hat das Bundesumweltministerium schon Anfang des Jahres den Dialog mit Wirtschafts Umwelt und Verbraucherverbänden gesucht um im
• Angesichts der Fortsetzung der Verwaltungsreform und weiterer Privatisierungen beschließt die Bürgerschaft Landtag die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses Bürgerschaftliche Befugnisse bei Verwaltungsreform und
• Wir fragen den Senat 1 Verfolgt der Bremer Senat zurzeit eine Gesamtstrategie um öffentliche Internetzugangsmöglichkeiten Public Access Points und Möglichkeiten zum Erwerb von Mediennutzungskompetenz für die Menschen im Land
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie bewertet der Senat die Chancen des Landes Bremen als zukunftsweisender Standort für Bio und
• Nachdem die Sequenzierung des Humangenoms im Jahr 2000 im Wesentlichen erfolgt ist und die Sequenzierung der wichtigsten Modellorganismen in wenigen Jahren abgeschlossen sein wird wird durch die schon jetzt einsetzende Funktionsanalyse
• Die Vernetzung von Forschung und Industrie stellt im Übrigen einen zentralen Leitgedanken der bremischen Innovations und Technologiepolitik dar und ist insoweit integraler Bestandteil der
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Welche Kenntnisse hat der Senat über die Arbeitsbedingungen unter denen Kleidung in vielen Ländern Asiens und Mittelamerikas hergestellt wird z B überlange Arbeitszeit Fehlen
• Nach § 4 des o g Gesetzes hat der Senat der Bürgerschaft Landtag einmal jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechts
• Förderprogramme der BIG Auf der Grundlage des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben staatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts vom 26 Mai 1998 ist der Bremer InvestitionsGesellschaft mbH BIG mit
• Zudem verordnete die EUKommission dass sie nur noch Förderungen akzeptieren werde die bis zum Ablauf des Fördergebiets am 31 Dezember 1999 bewilligt würden
• Der Antragseingang betrug 157 Fälle wovon 34 eine Bewilligung erhalten konnten
• Drei weitere Projekte bremischer Unternehmen konnten durch Mitarbeit der BIA in 1999 so weit entwickelt werden dass im ersten Halbjahr 2000 mit einer Förderung durch Bundesmittel zu rechnen ist
• Klientelanalyse. Die Daten beziehen sich auf die in 1999 beschiedenen Anträge