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• Eine Datenerhebung liegt auch vor wenn Übersichtsaufnahmen angefertigt werden die nach späteren technischen Veränderungen eine Identifizierung einzelner Personen
• Zu § 36 j § 36 j enthält bereichsspezifische Regelungen über die Berichtigung Sperrung und Löschung von personenbezogenen Daten
• Wann läuft die derzeit gültige Genehmigung für die Versuche von Prof
• Zu Frage 7 a Wo und unter welchen Bedingungen werden die Versuchstiere die Prof
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Wie viele landwirtschaftliche Betriebe haben im Zuge der Neuregelung des Milchquotenrechts die Milchwirtschaft
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Wie viele Schifffahrtsgesellschaften gibt es am Steuerstandort Bremen und wie hoch ist deren Steueraufkommen bzw
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Mit welchen steuerlichen Belastungen sind in Deutschland ansässige Transportunternehmen des Güterkraftgewerbes betroffen aufgeschlüsselt nach sämtlichen Steuerarten insbesondere
• DM wobei das Land zur Übernahme von Zins und Tilgung im bisherigen Umfang 70 % auch zukünftig bereitsteht
• Wie ist das zahlenmäßige Verhältnis dieser TeilzeitSchüler mit Wohnsitz in Niedersachsen gegenüber den Berufsschülern mit Wohnsitz im Lande
• Die Gartenbaukammer Bremen hat ohne Differenzierung nach Bremen und Bremerhaven zu 2 b bis 2 e geantwortet. Die Ärztekammer Bremen hat für die Nichtbesteherinnen zu 2 a bis 2 e geantwortet. Die Hanseatische Steuerberaterkammer
• Wie hat sich der Anteil erwachsener Beschuldigter im TäterOpferAusgleich seit 1995
• Unter Federführung des Senators für Justiz und Verfassung ist eine Gemeinsame Richtlinie des Senators für Inneres Kultur und Sport des Senators für Justiz und Verfassung des Senators für Bildung und Wissenschaft und des Senators
• Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis dass die von den Mobilfunkanlagen ausgehenden hochfrequenten elektromagnetischen Felder negative Auswirkungen auf den menschlichen Organismus haben
• Die Genehmigung derartiger Anlagen ist hinsichtlich der einzuhaltenden Grenzwerte und Sicherheitsabstände im Bundesrecht geregelt
• Mit einer Küstenautobahn von Westerstede durch den Wesertunnel bis zum Anschluss Stade an die A 20 würde vorstehenden Gesichtspunkten Rechnung getragen
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 a Wie viele Verdachtsfälle von Korruption wurden dem Senat in den Jahren 1997 1998 1999 und 2000
• Allgemeine und spezielle Fortbildung. In den ressortübergreifenden Fortbildungsprogrammen des Senators für Finanzen wurden in den Jahren 1999 und 2000 allgemeine Informationsveranstaltungen zur Korruption und Korruptionsvermeidung für
• Die Bürgerschaft Landtag möge beschließen. Die Bürgerschaft Landtag stellt fest dass Ziele und Leitlinien einer Reform des Hochschuldienstrechts vor allem sind eine bessere internationale Vergleichbarkeit und Mobilität eine
• Wesentliche Einbürgerungserleichterung im Sinne des § 40 b StAG ist die vorübergehende Hinnahme von Mehrstaatigkeit
• Wie war das Durchschnittsalter beim Abschluss der beruflichen Schulen am Ende des Schuljahres
• Wir fragen den Senat 1 Wie beurteilt der Senat im Lichte dieser europapolitischen Diskussion die Entwicklung der föderalen Ordnung insbesondere der Kompetenzverteilung und abgrenzung in der Bundesrepublik Genügt die föderale
• Wir fragen den Senat 1 Gibt es bereits Absprachen zwischen den beteiligten Ländern wie viel Geld für die Bearbeitung der beabsichtigten Maßnahmen in den Ländern und in der Wassergütestelle Weser in den Jahren bis 2005 bzw
• Um diese Umschlagsmengen in Zukunft bewältigen zu können und die Wettbewerbsfähigkeit der Mittelweser mittel und langfristig sicherzustellen und zu verbessern sind ein ausreichender MittelweserAusbau sowie eine Anpassung
• Die Armutsberichterstattung ist in der Bundesrepublik im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern rückständig die Bundesregierung hat 1999 erstmalig eine Armuts und Reichtumsberichterstattung in Auftrag gegeben
• Trotzdem sind viele Schülerinnen und Schüler über die Arbeitswelt und die vielfältigen Berufswahlmöglichkeiten nur unzureichend informiert
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Welche Gründe haben dazu geführt dass sich das AWI in den letzten Jahren zu einer solchen Spitzenstellung entwickeln
• Es geht dabei um eine größere internationale Mobilität von Wissenschaftlerinnen eine höhere Durchlässigkeit zwischen Hochschulen Forschungseinrichtungen und der Gesellschaft um eine frühere selbstständige wissenschaftliche
• Wichtig ist jedoch dass alle Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf die Chance haben das Medium Internet nutzen zu können
• Die Bürgerschaft Landtag möge beschließen 1 Eine Initiative Bremens zur Aufnahme der Küstenautobahn in den Bundesverkehrswegeplan wird nicht für erforderlich
• Der vorliegende Vorschlag von Roland Berger und Justizressort basiert allein auf eng betriebswirtschaftlichen Überlegungen und soweit erkennbar Berechnungen
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt. Der obengenannte Hintergrund unterscheidet sich grundsätzlich nicht von ähnlichen Situationsbeschreibungen aus anderen Bundesländern
• Der Gewerbeaußendienst des Stadtamtes Bremen die Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Polizeivollzugsdienst führen in Bremen und Bremerhaven Kontrollen von Gaststätten Spielhallen Tankstellen und anderen Örtlichkeiten an
• Wie beurteilt der Senat die ökonomischen und politischen Wirkungen und Folgen der bisher vollzogenen Schritte der EuroEinführung gemessen vor allem an den erklärten Zielen der Staaten die die EuroZone gebildet
• Der Bürgerschaft Landtag bis zum 30 November 2000 Bericht zu erstatten über die vorliegenden Angebote über die Einsparungen oder Mehrkosten für den Haushalt über die Möglichkeiten eventuelle Mehrkosten durch
• Vorteil der investiven Maßnahmen ist dass sie ab dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung über viele Jahre den Strombezug senken und damit sowohl die
• In der Schule wurden fünf abgrenzbare Einsparmaßnahmen gefunden Beleuchtungssanierung Ausschließlich investive Maßnahmen ca
• Jahren zuvor z B in der Wachstumsphase der Pflanzen der Atmosphäre entnommen und stofflich gebunden wurde Biomasse so dass aus ihrer Nutzung kein Anstieg des
• Wie viele Stunden Sozialarbeit wurden jeweils 1999 und 2000 geleistet aufgelistet nach Kalendertagen pro Woche b Wo befindet sich jeweils der
• Wie ist die Zahl der Studierenden und Beschäftigten an den bremischen Hochschulen im
• Die Entwicklung neuer Informationstechnologien und neuer digitalisierter Informationsprodukte führt zwangsläufig zur Ausweitung der Aufgaben der Bibliotheken s auch Antwort zu Frage 5 sowohl elektronische Informationsmittel als auch
• In diesem Zusammenhang bittet die Bürgerschaft Landtag den Senat unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus anderen Bundesländern darzulegen a wie der Senat die Begriffe Behinderte Menschen und Diskriminierung von
• Der Ausschuss hat bei der Behandlung des Jahresberichts und der Stellungnahme des Senats den Landesbeauftragten für den Datenschutz und Vertreter der betroffenen Ressorts beziehungsweise des Magistrats der Stadt Bremerhaven angehört
• Die Ursachen für ein solches Verhalten sind vielschichtig und komplex Zukunftsängste katastrophale familiäre Verhältnisse finanzielle Notlagen oder auch extreme Überforderung können eine Rolle spielen
• Nach sehr kontroverser öffentlicher Debatte hat die Universität Bremen vor drei Jahren mit Versuchen an Primaten begonnen
• Wir fragen den Senat 1 Gibt es mittlerweile eine schriftliche Genehmigung der EUKommission zu dem in der Vorlage geschilderten beihilferechtlichen Vorgehen die direkten Subventionen auf einen Satz von 899 % zu begrenzen und weitere
• Gender Mainstreaming besteht darin politische Entscheidungsprozesse so zu organisieren und zu gestalten dass alle Beteiligten in allen Bereichen und auf allen Ebenen den Blickwinkel der Gleichstellung von Frauen und Männern
• Der Senat legt in der Anlage den erbetenen Bericht mit der Bitte um Kenntnisnahme
• Dabei steht in der Umsetzung nicht die Kriminalisierung und Stigmatisierung derjenigen Erziehungsberechtigten im Vordergrund die an diesem neuen gesellschaftlichen Leitbild bisher scheitern sondern die Frage wie zukünftig auch
• Eine eigene landesspezifische Kampagne neben der auf Bundesebene anlaufenden wird daher zurzeit nicht als erforderlich angesehen
• Betreuung Erstdiagnostik Abklärung Vermittlung Kinder Jugendliche Eltern und Familien Tabelle 2 Notruf Beratungs und Hilfeangebote in
• Ratsuchende werden von den angesprochenen Trägern in der Regel gezielt weiterverwiesen
• Zu 5 Wie der Senat gewährleistet dass Kinder und Jugendliche ihren Beratungsanspruch nach § 8 Abs
• Diese Befunde erfordern von der Politik den gesetzgeberischen Maßstab für die Bewertung von Gesundheits und Umweltbelastungen am kindlichen Organismus zu
• Bericht. Die Bürgerschaft Landtag beschloss am 22 September 1999 einen Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 17 September 1999 Drs
• Der Ausschuss ist der Ansicht dass ein solches Raster ab 1 Januar 2002
• Daher sollte die Begegnung mit Fremdsprachen so früh wie möglich beginnen
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 In welcher Form bereitet sich der Senat auf die ab August geltende Neuregelung der Altenpflegeausbildung vor und wie sollen die bundesweit einheitlichen Rahmenbedingungen im Land Bremen
• 15443 an den ständigen Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau zur Beratung und Berichterstattung
• Zu 61 Novellierung des Bremischen Hochschulgesetzes BremHG Der Ausschuss begrüßt dass es im Jahr 1999 mit Hilfe der ZGF gelungen ist bei der Novellierung des Bremischen Hochschulgesetzes BremHG zu verhindern dass verschiedene
• Dieser Prozess erfordert nicht nur Handeln seitens des Staates sondern insbesondere auch die Bereitschaft der Zuwanderer sich in unsere Gesellschaft zu integieren
• Mit der Verabschiedung eines einheitlichen Hochschulgesetzes für alle Hochschularten hat das Land Bremen bereits Ende der 70er Jahre die Aufgaben der Hochschulen weitestgehend einheitlich beschrieben
• Die erfolgreiche Zusammenarbeit der Hochschulen mit der regionalen Wirtschaft wird durch deren Finanzierung von Stiftungsprofessuren für neue Studiengänge und schwerpunkte unterstrichen
• Inwieweit wurde in den letzten Jahren versucht durch entsprechende Beschaffungen den Flottenverbrauch zu senken Soll dies in Zukunft geschehen mit welchem quantitativen
• Maßnahmen zur Senkung des Flottenverbrauchs Senatskanzlei. Der Verbrauch ist modellabhängig
• Zu Frage 6 Welche Einsparungen wären im Bereich des bremischen Fuhrparks durch Ecodriving finanziell und in der Treibstoffmenge
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Wie haben sich die Beschäftigtenzahlen in den Jahren von 1995 bis 2000 im Landesuntersuchungsamt
• Vor diesem Hintergrund wurden die Nebentätigkeiten gem
• VII Prüfung der Betätigung der Freien Hansestadt Bremen bei Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit 1 Allgemeines
• DM 37 Bezieht man entsprechend der Handhabung des Senators für Finanzen die vergleichbaren Zahlen der Stadtgemeinde Bremen mit ein s Jahresbericht Stadt 2001 Tz 27 so ergibt sich nach Herausrechnung der
• Mängel bei den Bewilligungen von Beurlaubungen und Teilzeitbeschäftigungen 75 Der Rechnungshof hat folgende Mängel bei der Anwendung der rechtlichen Bestimmungen festgestellt. In zwei Fällen wurde die vor dem 1 November 1998
• Höhe der Kostenerstattung 92 Die Höhe der Kostenerstattung basiert auf einem von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung zur Ermittlung der Kosten eines Arbeitsplatzes empfohlenen Berechnungsverfahren
• Einzelplänen Versorgungs und Beihilfehaushaltsstellen je nach Steuerungsinteressen differenziert einzurichten
• Die technische Kontrolle der für Räummaßnahmen eingesetzten privaten Unternehmen vor Ort obliegt immer dem KRD Sie wird durch seine Bediensteten
• Kostenerstattung vom Bund für die Räumung reichseigener Kampfmittel 150 Der Bund trägt gemäß § 19 AKG u. a. die Aufwendungen für die Beseitigung reichseigener Kampfmittel s Tz 131 Da die Kampfmittelbeseitigung
• Nach Umsetzung der HochschullehrerLangfristplanung und der damit in einigen Bereichen einhergehenden Stellenreduzierungen erscheint fraglich ob bei Fächern mit hoher Lehrnachfrage weiterhin wie bisher verfahren werden kann
• Neben der Schuldnerberatung für Anspruchsberechtigte nach dem Bundessozialhilfegesetz unterstützt das Ressort auch die allgemeine Schuldnerberatung