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• Deshalb ist schnelles Handeln des Senats für den Erhalt und den Ausbau der InterregioVerbindungen
• Silke Striezel Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben für erledigt zu erklären Nr der Eingabe Gegenstand Begründung L 15134 b Einrichtung eines nichtständigen Parlamentsausschusses Gesetzgeberische Maßnahmen
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie hoch war die Zahl der Verkehrsunfälle von 1997 bis heute jeweils in Bremen und Bremerhaven welche Ursachen z B Geschwindigkeitsübertretung Alkohol oder drogenbedingte
• Im Herbst 2000 wurde mit Mitarbeitern des Senators für Bau und Umwelt des Amtes für Straßen und Verkehr und der Verkehrsabteilung der Polizei Bremen eine Unfallkommission eingerichtet
• Land Bremen Hinsichtlich der Verkehrsüberwachung beteiligen sich die Polizeibehörden des Landes Bremen seit Jahren an den gemeinsamen Kontrollen der nord und ostdeutschen Bundesländer der Niederlande und Dänemark sowie an den
• Gefährdungspunkte für Fußgänger Örtliche Brennpunkte Bremerhaven 8 Welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis des Senats mit der Regelung gemacht nach der die Benutzung von Fahrradwegen auch gegen die Fahrtrichtung erlaubt und bei
• Besondere örtliche Brennpunkte sind nach Auswertung der örtlichen Untersuchung der Verkehrsunfälle in Bremerhaven nicht zu
• Sekundarbereich I Für die Orientierungsstufe bietet der ADFC regelmäßig einmal im Jahr den Bremer FahrradCup an
• Wie viele Prüflinge der Berufsabschlussprüfungen im Lande Bremen haben ihre Prüfung 20002001 getrennt nach a Bremen und Bremerhaven b Ausbildungsberufen c den zuständigen Kammern d jeweils fachpraktisch oder jeweils
• Schriftliche Prüfungsaufgaben enthalten Praxisanteile ebenso wie praktische Prüfungsaufgaben profunde Sach und Fachkenntnisdarstellungen verlangen dies gilt auch zunehmend für gewerblichtechnische Prüfungen trotz der traditionellen
• Von der Handwerkskammer Bremen wurden die Preisträgerinnen der KarlNixStiftung sowie die Bundes und Landessiegerinnen des Praktischen Leistungswettbewerbs für den erfragten Zeitraum übermittelt 13 Von der Handelskammer Bremen
• Wir fragen den Senat 1 Wie bewertet der Senat die Sicherheitslage des Atomkraftwerks Unterweser nach dem 11 September
• Wie viele der im Jahr 2000 neu angeordneten Betreuungen erfolgten a auf Antrag der Betroffenen b ohne oder gegen den Willen der
• Zu c Am 31 Dezember 2000 waren in Bremen bei den Betreuungsvereinen 17 Vereinsbetreuerinnen und Vereinsbetreuer beschäftigt
• Hinweisen aus dem sozialen Umfeld gehen die Gerichte durch Rücksprache mit dem Betreuer und bei Bedarf auch mit dem Betreuten und anderen Beteiligten sowie unter Einschaltung der Betreuungsbehörde und des Sozialpsychiatrischen Dienstes
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt Vorbemerkung. Der Senat weist einleitend darauf hin dass er die Bürgerschaft Landtag mit dem am 17 Juli 2001 übermittelten Zwischenbericht Erste Überlegungen zur Neuordnung der
• Wenn keine Verwaltungsvorschrift vorhanden ist wie wird festgelegt ob die Höhe der Gebühr für die Betroffenen eine Härte darstellt und somit eine Gebührenermäßigung oder befreiung bzw
• 15681 festgestellt dass die in Krankenhäusern in Bremen und Bremerhaven eingesetzten modernen Datenverarbeitungsverfahren SAP und ISHMED einzelnen Bestimmungen des 1989 in Kraft getretenen Krankenhausdatenschutzgesetzes BremKHDSG
• Silke Striezel Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingabe für erledigt zu erklären Nr der Eingabe Gegenstand Begründung L 15159 a Verbandsklagerecht und Beweiserleichterung gesetzlich verankern bBremen braucht
• Bericht Bremen und Niedersachsen streben an die Zusammenarbeit beider Länder zu intensivieren und gemeinsame Einrichtungen zu schaffen
• Die Bürgerschaft Landtag möge beschließen. Die Bürgerschaft Landtag fordert deshalb denSenat auf 1 Im Lande Bremen für eine Versuchsphase von zwei Jahren eine Härtefallkommission
• Der Sender sucht zügig bis zum Spätsommer einen neuen Standort um im Jahr 2005 mit einem reduzierten Budget auskommen zu können
• Dennoch. Die Praxis des Nichtversetzens ist außer in den Gesamtschulen geblieben jedes Jahr müssen im Bundesdurchschnitt drei Prozent der Schüler innen die Klasse wiederholen insgesamt haben 36 Prozent der von Pisa
• Der Senat hat der Bürgerschaft Landtag in diesem Zusammenhang am 30 August 2001 zugesagt die Verbrechensbekämpfung durch die Einrichtung einer so genannten ergebnisorientierten Steuerungsgruppe des Landeskriminalamtes die sich
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie ist der derzeitige Planungs und Umsetzungsstand des Landesprogramms Bremen in TIME in Bremen und
• Neben den zu erwartenden Synergieeffekten der Medienschaffenden untereinander soll ein Zentrum eingerichtet werden das es insbesondere auch auswärtigen Unternehmen ermöglicht das zur Herstellung von Film und Fernseh aber
• Welche Wettbewerbe wurden in welchen Programmsäulen gestartet Mit welcher Resonanz Gibt es europaweite Ausschreibungen für einzelne Themengebiete Wenn nein warum
• Insgesamt wurden bislang Projektmittel in einer Gesamtgröße von 1982694 Euro ohne das Projekt webPunkte aus dem Landesprogramm Bremen in TIME eingesetzt Stand 18 Januar 2002 b Wurden Sachmittel eingesetzt Wenn ja
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie lernen Schulkinder Gefahrensituationen zu erkennen genau zu beobachten oder Nein zu sagen wie wird das Gemeinschaftsgefühl gestärkt und die Gruppenbildung unterstützt um
• Schule Fischerhuder Straße Projekt Gewaltprävention in den Klassen Elternversammlung zum
• Der Ausschuss hat den ihm überwiesenen Antrag in seinen Sitzungen am 20 November 2001 und 13 Februar 2002 beraten
• Das Ausländerrecht ist geprägt von einer erheblichen Regelungsdichte für die Behandlung aufenthaltsrechtlicher Einzelfälle
• Das Gesetz soll den Weg frei machen für die Teilhabe von Sozialhilfeempfängerinnen und empfängern an der Fortentwicklung der Gemeinden und ermöglicht es den Leistungsbeziehern ihre eigene Zukunft positiv zu
• Die Fraktionen von CDUCSU FDP und SPD haben bereits 1998 in einer Entschließung des Deutschen Bundestages den Bundesländern empfohlen die rechtliche Voraussetzung für die Sonntagsöffnung von Videotheken zu
• Bremen ist das einzige Land in Deutschland dass Schiffsbesichtiger durch eine senatorische Behörde WuH öffentlich bestellt und vereidigt
• Die beteiligten Deputationen haben folgende Beschlüsse gefasst. Die staatliche Deputation für Umwelt und Energie Beschluss vom 20 Dezember 2001 Die Deputation für Umwelt und Energie stimmt dem Teilbericht PFAU Programm zur
• Zur Feststellung von Handlungsbedarfen aber auch zur Beurteilung von Entwicklungen und Erfolgen bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming soll bei den in der Zuständigkeit des Landes geführten Statistiken im Berichtswesen und
• In diesem Zusammenhang wird in allen Ressorts darauf geachtet dass im Zusammenhang mit der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen oder mit Berichten an den Senat oder die Bürgerschaft Landtag möglichst geschlechterdifferenziert
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie bewertet der Senat die Aussagen aus Wirtschaft Wissenschaft Gewerkschaften und Politik dass lebenslanges Lernen in einer Wissensgesellschaft die Voraussetzung für eine stabile
• Das bisher geschnürte Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Abschlussquote bei Hauptschülerinnen und Hauptschülern wird im Hinblick auf eine Analyse der PisaErgebnisse überprüft werden
• Die Deutsche AngestelltenAkademie setzt in allen kaufmännischen Lehrgängen Lernsoftware ein und deckt damit zwischen 5 und 40 % der Lehrinhalte ab
• Die Unterstützung des lebenslangen Lernens durch den Senator für Arbeit Frauen Gesundheit Jugend und Soziales misst sich in hohem Maße daran dass sie einen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung und Integration in den ersten Arbeitsmarkt
• Insgesamt hat sich in Bremen durch die Initiative des Landes eine hohe Bereitschaft unter den Anbietern entwickelt die Qualität ihrer Angebote kontinuierlich zu professionalisieren
• Wie hoch war das jeweilige Gesamtvolumen der für den Betrieb des WTC vorgesehenen Haushaltsmittel bzw
• Vor Beantwortung der Einzelfragen der Kapitel 2 und 3 seien zwei grundsätzliche Anmerkungen vorausgeschickt Eine Bilanzierung der zum 1 Januar 2001 via Verschmelzung der BBI Bremen Business International GmbH auf die BIG Bremer
• Die so genannte außenwirtschaftliche Aus und Fortbildung ist nicht Bestandteil der außenwirtschaftlichen Programmförderung
• Der Senat bewertet Biotechnologie als einen relevanten außenwirtschaftlichen Zielmarkt insbesondere für Bremerhaven da dort auf diesen Bereich spezialisierte Firmen und Institutionen angesiedelt sind
• Der Deutsche Bundestag hat am 16 November 2001 den Gesetzesentwurf zur Gleichstellung behinderter Menschen beschlossen zurzeit findet die Beratung im Bundesrat
• Die Bürgerschaft Landtag möge daher beschließen. Die Bürgerschaft Landtag fordert den Senat auf sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum SeeunfallUntersuchungsgesetz gemeinsam mit den Norddeutschen Küstenländern für den
• Gesetz zur Änderung des Bremischen Immissionsschutzgesetzes. Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft Landtag beschlossene Gesetz Artikel
• Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit ist die konsequente Umsetzung der rechtlichen Vorschriften sowie der nationalen und internationalen Vereinbarungen unerlässlich
• Ferner wurden die vom Landesbeauftragten für den Datenschutz festgestellten Mängel auch nach Aufforderung durch den Datenschutzausschuss in einigen Fällen nicht in angemessener Zeit abgestellt
• Sind radioaktive Stoffe in den bremischen Häfen gelagert worden Wenn ja wo welche Stoffe genaue Bezeichnung der Art der Stoffe welche Menge Herkunft und Bestimmung und wie
• Vom Bund geplante Projekte sind trotz der für 2002 festgelegten Haushaltsmittel in Höhe von 33 Mio
• Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29 Oktober 2001 vor weiterer parlamentarischer Beratung Abstimmungsgespräche zwischen dem Senat und dem Rechnungshof veranlasst
• Auch hat der Rechnungshof Bewertungen über die Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde hergestellt war nicht in Frage
• Das Finanzressort hat ergänzend darauf hingewiesen dass der für die Zuführung an das Sondervermögen vorgesehene Termin sehr kurz sei da alle Berechnungen erst nach der Dezemberzahlung vorgenommen werden können
• Wer sich keine Klarheit über die wirtschaftlichste Art seiner Aufgabenerfüllung verschafft nimmt billigend in Kauf dass eine unwirtschaftliche Maßnahme ausgeführt wird
• Prüfungsfeststellungen und Stellungnahme des Ressorts 21 Entwicklung der Schülerzahlen bei den zweiten Fremdsprachen Französisch und Spanisch in der Sekundarstufe I 156 Einmal im Schuljahr veröffentlicht das Bildungsressort Daten
• Die vorstehenden Empfehlungen des Rechnungshofs sind in der Sache nicht neu sie werden bereits in mehr oder weniger großem Umfang zurzeit aber nicht verpflichtend praktiziert
• Die Auflagen im Bereich der Fremdsprachen ab Jahrgang elf werden
• Es hat erklärt dass es nicht im subjektiven Ermessen einer Lehrkraft liegen könne ob sie eine qualifikationsergänzende Befähigung in den Unterricht einbringt oder nicht
• Weitere Entwicklung 237 Aufgrund der Zahlen für die ersten drei Quartale 2001 erwartet die Universität für beide Gästehäuser ein Jahresdefizit von 65 TDM Die Universität hat den Mietvertrag für das Gästehaus Hastedt
• Der Rechnungshof ist unverändert der Auffassung dass für eine alleinige Stellvertretung keine Ermäßigung und für die Ausübung der Doppelfunktion eine Ermäßigung bis höchstens 30 % zu rechtfertigen ist
• Im Ausnahmefall der beschränkten Ausschreibung sind zur Verbesserung des Wettbewerbs auswärtige Firmen verstärkt zu
• im Treuhandvermögen vereinnahmt Haushalt Treuhandvermögen Provisionen für übernommene Bürgschaften Bereich Wirtschaft und Schifffahrt 539667707 DM Hst
• Treuhänderisch durch die Bremer Aufbau Bank GmbH Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen GmbH
• Rabatte auf Eintrittsgelder 371 Im Jahr 2000 betrug der durchschnittliche Erlös pro Besucher 593 DM im Jahr 1999 zahlten die Besucher durchschnittlich 413 DM Dieser Erlös ist nicht höher ausgefallen weil zum einen die
• Nach Verabschiedung der Gesetze hat sich allerdings gezeigt dass bei einem Teil der wissenschaftlich Beschäftigten in Hochschulen und Forschungseinrichtungen die ihre wissenschaftliche Karriere unter den bisher geltenden
• Es sollen insbesondere folgende Sachverhalte untersucht werden Beeinflussung von Kauf oder Verkaufsentscheidungen von Grundstücken oder Liegenschaften sowie von Planungs Entwicklungs und Bauaufträgen Gründe und
• EinleitungHintergrund Mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsabkommen zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Landesplanung ab 1 Januar 2002 und der bereits umgesetzten Strukturreform des Kommunalverbundes ist die regionale
• Kompetenzen auf einen regionalen Verband Auch hierbei ergibt sich eine zunehmende Intensität vom zweistufigen über den einstufigen Raumordnungsverband zum integrativen
• Deshalb fragen wir den Senat 1 Wie viele im Jahre 2000 und 2001 im Land Bremen verurteilten Sexualstraftäter hatten Vorstrafen aufgrund exhibitionistischer Handlungen und SpannerTätigkeiten 2 Gegen wie viele Exhibitionisten und
• Die Kontrolle über die aus der Verwaltung ausgegliederten Betriebe sowie über die privatrechtlichen Gesellschaften im TeilEigentum der öffentlichen Hand obliegt dem Senat
• Bremen muss sich bei der entsprechenden Gesetzesnovelle an geltendes nationales und EuropaRecht halten
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt. Die PisaStudie der OECD ist die bisher umfassendste internationale Bildungsvergleichsstudie an der Deutschland teilgenommen hat
• Mit einem Qualifizierungsprogramm für die Erzieherinnen und Erzieher will der Senat besonders die Diagnosefähigkeit und Methodenkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern um Defizite in der deutschen
• Vorschnelle Schlussfolgerungen dass dies allein am integrierten Schulsystem der obengenannten Länder liegt verbieten sich weil z B auch Belgien und Italien eine relativ starke Kopplung von sozialer Herkunft und Schulleistung
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie beurteilt der Senat den Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen OFFENSIVGesetz und 2 Wie wird