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• Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte den bitte ich um das
• Neumeyer CDU Herr Präsident meine sehr verehrten Damen meine Herren. Die Regierungskonferenz von Nizza hatte den Auftrag entscheidende Weichenstellungen für die zukünftige Gestaltung in Europa vorzunehmen
• Sehr hilfreich war für diese Konferenz in Nizza dass die Kommission im Vorfeld deutlich gemacht hat dass sie keineswegs beabsichtigt wie ein zentraler Moloch nun in alle nationalen Besonderheiten hineinzuregieren dass nämlich klar
• Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde abschließen Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen vom 21 November
• Die CDUFraktion stimmt mit denjenigen überein die sagen es müssen überzeugende Zeichen gesetzt werden dass die Mehrheit der Gesellschaft Schulter an Schulter steht mit den jüdischen Gemeinden
• Beifall beim Bündnis 90Die Grünen. Dem gesundheitlichen Verbraucherschutz ist oberste Priorität einzuräumen
• Ich habe heute Morgen noch einmal ins Internet geschaut und mir all das heruntergeladen was das Bundesgesundheitsministerium was das Bundeslandwirtschaftsministerium was der Bundeskanzler zu diesem Thema gesagt haben
• Dies ist jetzt nicht mehr in der Form möglich weil der Fischmehlfabrik einfach der Absatzmarkt
• Glocke Vizepräsident Dr. Kuhn Frau Abgeordnete gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin
• Wir werden uns auf Bundesebene für die Entwicklung von Testverfahren auf BSEErreger auch an lebenden Tieren einsetzen
• Beifall beim Bündnis 90Die Grünen Wir haben gerade gestern gehört dass die Exportleistung der Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr um 28 Prozent gestiegen ist und das nicht nur wegen der Euroschwäche weil der größte
• Der zweite Block wird im Übrigen gerade durch das Bündnis für Arbeit in Berlin behandelt
• Für Bremen ist dieses Thema als Logistikstandort von besonderer Bedeutung
• Präsident Weber Ich eröffne die 29 Sitzung der Bürgerschaft Landtag und begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der
• Staatsrätin Winther Ich habe Ihnen eben schon gesagt dass wir die Aspekte prüfen und darüber berichten werden aber bisher ist es
• Heiterkeit und Beifall beim Bündnis 90Die Grünen und bei der SPD Abg
• Dr. Güldner Bündnis 90Die Grünen Können Sie sich nicht erinnern Ich kann mich gar nicht erinnern dass es jemals passiert ist
• Präsident Weber Haben Sie eine weitere Zusatzfrage Bitte Frau Dr
• Weder liegt dieser Plan vor noch ist es in der entsprechenden Anzahl zu diesen Kulturentwicklung s gesprächen gekommen
• Frau Dr. Trüpel Bündnis 90 Die Grünen Sie schaffen es auch nicht Ich kann Sie da aber beruhigen wir werden es schaffen
• Frau Dr. Trüpel Bündnis 90 Die Grünen Daran bin ich schuld Nein ich habe gesagt Ihre
• Ich erinnere nur ungern daran aber wir haben auch Veranstaltungen mit den Grünen gehabt wo Frau Linnert gefragt hat Was hat eine Kassiererin von Aldi eigentlich davon wenn das Theater subventioniert wird Nun wollen wir doch hier
• Meine Damen und Herren alle hier im Hause wissen dass Koalitionen häufig eben über Kompromisse weiterleben können und deshalb bin ich auch in Sachen Polizeigesetz überzeugt dass es bis zur endgültigen Beratung in diesem Haus noch
• Meine Damen und Herren die Debatten vom Juli 1998 noch gut in Erinnerung stelle ich auch heute fest erstens in dieser Frage wird sich die große Koalition nicht in Entscheidungsunfähigkeit
• Beifall bei der SPD Herr Senator was fällt einem unbefangenen Beobachter ein wenn die CDU eine Große Anfrage stellt der Senat darauf eine Nichtantwort gibt und der erste Redner der CDU eine halbe Stunde dazu redet Mir fällt
• Da haben Sie auf diesem Sonderparteitag wiederum in Person des Innensenators Dr. Schulte gesagt also gut wenn wir das nicht bekommen was wir gern hätten ich habe vorhin dargestellt dass er es selbst ja gar nicht will denn er
• Beifall beim Bündnis 90Die Grünen und bei der SPD Lassen Sie mich zu einem zweiten Punkt kommen der hier angesprochen worden ist das ist die Videoüberwachung. Die Videoüberwachung ist auch so ein Punkt bei dem man den Menschen
• Im Übrigen lehnt sich diese Regelung auch an die niedersächsische Regelung an
• Kleen SPD Dazu stehe ich auch Dann lassen Sie uns munter streiten das ist richtig
• Ich möchte noch einmal deutlich sagen die Menschen die Sie auf der Straße nach dem Thema Videoüberwachung fragen sagen wir fühlen uns geschützt durch eine solche Videoüberwachung
• Diese Neuorientierung darf natürlich nicht unter dem Gesichtspunkt laufen dass wir die Stadt Bremen kaputtsparen wollen
• Es ist ja nicht ganz dumm dass diejenigen die etwas vorschlagen dann auch mit der Umsetzung des Ganzen beauftragt werden denn die wissen ja am besten was sie eigentlich vorhatten und nicht die Politiker die immer dort
• Beifall bei der SPD und bei der CDU Vizepräsident Dr. Kuhn Als Nächster hat das Wort Herr Bürgermeister
• Bremen muss in der Tat eine Menge Geld einsparen und die Verwaltungsreform ist eine Möglichkeit dazu
• Der Antrag betrifft ausschließlich die nach Paragraph 40 b des Staatsangehörigkeitsgesetzes geltende so genannte Altfallregelung für Kinder
• Uns fehlt genauso eine genauere Beschreibung der Aufgaben der sozialpädagogischen Fachkräfte auch sollten Zeitanteile von Gruppenaufgaben und Fortbildungen geregelt sein
• Frau Linnert Bündnis 90Die Grünen. Das ist doch gut Allerdings können auch die ostdeutschen Länder diesen Rechtsanspruch nicht mehr aufrechterhalten sondern sie müssen an der Stelle leider auch Konzessionen an die
• Meine Damen und Herren wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht Ich sehe das ist nicht der
• Können Sie vielleicht sagen wann die Ergebnisse bezüglich der Überprüfung des Fallturms
• Beifall bei der CDU Es gibt also keinen Grund zu jammern
• Da es in Bremen keine beitragsfinanzierte Tierseuchenkasse gibt werden anschließend gemäß der Verordnung betreffend die Wiedereinziehung der staatlichen Entschädigungen für Viehverluste
• Frau Hoch Bündnis 90Die GrünenDanke Präsident Weber Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Imhoff Bitte Herr
• Senator Hattig Ich gehe davon aus dass hier die Firma AXON wegen ihres Sachverstandes angesprochen worden ist zur Angebotsabgabe aufgefordert wurde und wir werden ich kann mich immer nur wiederholen dieses Angebot sachlich und
• Frau Dr. Trüpel Bündnis 90 Die Grünen Danke sehr Präsident Weber Eine weitere Zusatzfrage durch den Abgeordneten Mützelburg
• Beifall bei der CDU Meine Damen und Herren nun zum leidigen Thema Geld und Berlin Wenn die Bundesregierung ihre arbeitsmarktpolitischen Gesetze endlich auch einmal mit Mitteln ausstatten würde könnten wir in Bremen und Bremerhaven
• Senatorin Adolf Herr Präsident meine Damen und Herren Nach dem Stand von Oktober 2000 waren im Land Bremen 1684 Schwerbehinderte arbeitslos gemeldet davon 1243 in der Stadt Bremen und 441 in der Stadt Bremerhaven damit betrug der
• Der zweite Preis in meinen Augen vielleicht noch gravierender aber mindestens ebenso gravierend betrifft die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Textilfabriken
• Beifall bei der CDU Kinder werden als Arbeiter und Sklaven in der Produktion eingesetzt
• Beifall beim Bündnis 90Die Grünen VizepräsidentDrKuhn Als Nächste hat das Wort Frau Staatsrätin
• Beifall bei der CDU In der restlichen halben Minute haben Sie dann erklärt was man möglicherweise mit Phantasie machen könnte
• Er wird aber unverändert bei über 19 Prozent liegen Sie kassieren ab und ein erheblicher Teil davon fließt in den
• Schrörs da haben Sie ja nicht in allen Punkten Unrecht das will ich ja gar nicht sagen aber wenn es darum geht so etwas gemeinsam zu tragen dann ist es eine Sache zwischen Bund und Ländern gemeinsam
• Teiser CDU Nicht in dem Umfang wie Sie das Geld eingenommen haben Dann müssen Sie sich die Zahlen einmal genau anschauen
• Focke CDU Kluger Mann. Das will ich nur noch einmal einfügen falls das einer nicht weiß Zurufe vom Bündnis 90Die Grünen Drittens sagt er Wir Stadtstaaten merken besonders an unseren Steuereinnahmen dass diese
• Frau Dr. Trüpel Bündnis 90Die Grünen Herr Dr. Schrörs sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen dass ich nicht gesagt habe dass ich nicht als Oppositionsabgeordnete gewisse Informationen nicht bekommen habe sondern meine
• Es ist auch ein Unterschied ob man im Haushaltsausschuss versucht das umzusetzen was wir dort gemeinsam die Grünen haben da ja auch mitgemacht beschlossen haben das nachzuvollziehen oder ob es eine rechtliche Grundlage gibt
• Zweite Anmerkung. Die Mitgliedschaft von Abgeordneten in Aufsichtsräten ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig wenn nicht sogar verfassungswidrig
• Meine Damen und Herren wenn ich richtig verstanden habe dann ist zwischen den Fraktionen vereinbart worden dass wir abweichend von der interfraktionellen Vereinbarung jetzt den Tagesordnungspunkt
• Beifall bei der CDU Wenn wir das schon alles wissen meine Damen und Herren dann wird selbstverständlich auch darin stehen dass wenn die Leute private Aufträge abarbeiten ob in ihrer Freizeit oder in ihrer Arbeitszeit
• Zuruf vom Bündnis 90Die Grünen Geht das immer so bei Ihnen zu Nein das ist nicht immer so aber heute wollte ich aus meinem Herzen keine Mördergrube
• Drittens. Der Senat wird aufgefordert mit Verbraucherverbänden und Landwirten gemeinsam ein Informationsnetz aufzubauen das Transparenz und Kontrolle über Herkunft von der Erzeugung der Lebensmittel bis zum Verzehr
• Das müssen wir auch im Interesse des Sicherheitsgefühls der Verbraucher nicht unbedingt der objektiven Sicherheit aber des Sicherheitsgefühls der Verbraucher als ein ganz wichtiges Kriterium in alle Überlegungen einbeziehen und
• Einstimmig Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechts für das Jahr
• Da werden also Bescheide für Unternehmen erteilt die sich dort um Wirtschaftsförderung bewerben und BIG und BIS erteilen weit über den geltenden Haushalt hinaus Bescheide in zukünftigen Jahren
• Präsident Weber Meine Damen und Herren ich eröffne die 31 Sitzung der Bürgerschaft Landtag Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und Vertreter der
• Es war ja nun toll Herrn Kastendiek und seine Kritik zu hören die er an der Bahnpolitik der rotgrünen Koalition in Berlin geäußert hat
• Beifall bei Bündnis 90Die Grünen und bei der SPD Nicht so gut finden wir das ist so in der Region dass wir in Bremen nicht so viel davon abbekommen wie wir wollen
• Wir haben in der Diskussion ein weiteres Problem das sich betriebswirtschaftlich kleidet das aber in seiner Substanz für die Nordregion und damit für das Land Bremen sehr gefährlich ist
• Im Rahmen des Strukturwandels in unserem Lande entstehen im Umfeld des Flughafens Arbeitsplätze die besonders wertvoll sind und auf die Bremen keineswegs verzichten darf
• Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90 Die Grünen Vor allen Dingen nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen
• Sie hatten vorhin in Ihrem Beitrag Herr Kastendiek von Anpassung der Rahmenbedingungen gesprochen
• Die Opposition wurde nicht beteiligt es fand auch keine Anhörung statt und das kritisieren wir
• Beifall bei der SPD Ich will mich deshalb hier zu diesem Gesetz nicht weiteräußern
• Ihre Aufmerksamkeit meine Damen und Herren einmal auf diese Problematik zu lenken das war die Motivation der SPDFraktion dafür dass wir uns der Großen Anfrage der CDUFraktion angeschlossen haben
• Zwölf Ausbildungsplätze sind vom Arbeitsamt finanziert worden die restlichen sechs vom Amt für Soziale Dienste für Mütter zwischen 20 und
• Beifall beim Bündnis 90Die Grünen Klar ist aber auch meine Damen und Herren von der Koalition die Frage der Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt stellt sich erst dann praktisch wenn die Abschlüsse auch in absehbarer Zeit eine
• Zweitens denke ich dass wir in dem Punkt der Weiterbildung an der Universität und an den Hochschulen inhaltlich Ihrem Antrag eigentlich zustimmen können
• Wir müssen ein Älterwerden im Betrieb das der Erwerbsbiographie und dem Erfahrungswissen Rechnung trägt ermöglichen
• Frau Sauer CDU Das Älterwerden der Erwerbsbevölkerung zeigt sich damit vor allem in einem von der konjunkturellen Belebung kaum beeinflussten Anteil Älterer an den Arbeitslosen wobei ein weiteres
• Sie werden sich erinnern und der Innensenator hat das in den entsprechenden Gremien auch mehrfach bestätigt dass der Vorgang an sich das heißt dass Polizisten hier in doch wirklich nicht zu vertretender Form diesen jungen Mann auf
• Ein weiteres Vorurteil das Sie seit Jahren pflegen ist der Umgang der Polizei mit Ausländern
• DrGüldner Bündnis 90Die GrünenHerr Präsident meine Damen und Herren Wir sind um eine Erfahrung reicher
• Ich habe deutlich machen können und ich bedanke mich auch für die Bemerkungen die gemacht worden sind dass sowohl der Polizeipräsident als auch der Innensenator konsequent aber auch sensibel damit umgehen
• Meine Damen und Herren die Antwort des Senats auf die Große Anfrage ist relativ kurz ausgefallen deshalb gehe ich auch nur relativ kurz darauf ein
• Ich möchte Ihnen gern mit Genehmigung des Präsidenten aus einem Aufsatz von HansGerd Jaschke aus der Beilage zur Zeitschrift. Das Parlament zitieren der genau dies in den letzten Jahren auch bundesweit beobachtet hat