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• Wie bewertet der Senat einen Vergleich der TiefwasserhafenStandorte Cuxhaven und Wilhelmshaven unter ökologischen technischen verkehrswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen
• Fördergebiete nach dem Ziel 2 der Strukturfonds der Europäischen Union sein Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung EFRE Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei FIAF Welches Fördervolumen wird die
• Silke Striezel Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingabe für erledigt zu erklären Nr der Eingabe Gegenstand Begründung L 14363 Versorgung mit Lehrerstunden im benötigten Umfang an einem Schulzentrum. Die derzeitige
• Der Senat wird deshalb um Auskunft gebeten 1 Wie viele drogengebrauchende Menschen haben jeweils in den Jahren von
• Wie ist die Personalausstattung im Verhältnis zu der Anzahl der Apotheken im
• Wir fragen den Senat 1 Welche Planung über das Gesamtsystem gibt es zurzeit. In welchen Jahren sollen jeweils welche Einzelteile der Strukturreform umgesetzt
• Noch heute verschmutzen illegale Öleinleitungen die Nordsee mehr als Öleintritte bei Schiffsunfällen
• Deshalb bittet die Bürgerschaft Landtag den Senat ihr bis zum 31 Mai 2000 zu berichten a mit welchen Inhalten und Schwerpunkten er die regionale Zusammenarbeit insbesondere auf den Gebieten Wirtschaft und Landwirtschaft
• Zu den genannten Unterlagen werden folgende Bemerkungen gemacht Verfahren. Die vorgelegten Haushaltsentwürfe basieren auf den Eckwertbeschlüssen des Senats vom 5 Oktober 1999 Die Fachdeputationen haben nach § 1 Abs
• Der Produktgruppenhaushalt stellt den Ausgleich für den zunehmend auf die einzelnen Dienststellen übertragenen Flexibilisierungsrechte insb
• Ausgaben der Gruppe 985 nachzubewilligen einseitige Deckungsfähigkeit 2 alle übrigen produktgruppeninternen Nachbewilligungen bis zur Höhe von 200 000 Deutsche Mark im Einzelfall vorzunehmen ausgenommen
• Der Haushalts und Finanzausschuss wird ermächtigt zur Sicherung des Ausgleichs im Personalhaushalt für Produktpläne gegebenenfalls 1 einen Beförderungsstopp 2 einen Einstellungsstopp 3 Voraussetzungen des
• Zuwendungsempfänger Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen nach § 23 der Landeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden dass der Zuwendungsempfänger seine
• Die unmittelbare Verantwortung liegt bei der Person die dem Senator für Finanzen hierfür schriftlich benannt worden ist
• Absatz 4 regelt dass sich die Kreditermächtigung nach Absatz 2 im dem Umfang erhöht in dem Investitionen der Stadtgemeinde Bremen in Kapitaldienstfinanzierungen durch den Bremer Kapitaldienstfonds überführt
• Ausgaben der Gruppe 985 nachzubewilligen einseitige Deckungsfähigkeit 2 alle übrigen produktgruppeninternen Nachbewilligungen bis zur Höhe von 200000 Deutsche Mark im Einzelfall vorzunehmen ausgenommen
• Kreditermächtigungen 1 Der Senator für Finanzen wird ermächtigt 1 zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von
• des Gesetzes über Finanzzuweisungen an die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven festzusetzende Kürzungsbetrag beläuft sich auf 48000000
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie hat sich die Anzahl der Existenzgründungen im Land Bremen absolut und relativ zu den im gewerblichen Bereich insgesamt Tätigen Selbständigenquote seit Beginn der
• Welche Probleme ergeben sich im besonderen in den ersten Jahren nach der Existenzgründung die unter Umständen dazu beitragen dass junge Unternehmer wieder
• Die in Bremen und Bremerhaven bereits existierenden Innovations und Gründerzentren nämlich das Bremer Innovations und Technologiezentrum BITZ im Technologiepark Universität das TechnologieZentrum Bremen Nord und
• In welchen Unterrichtsfächern Schulstufen und in welchem Umfang ist in Bremen bzw
• Dem Senator für Bildung und Wissenschaft liegen zwar differenzierte Angaben des Landesinstituts für Schule zur Anzahl der Referendareinnen die zurzeit ausgebildet werden zu den voraussichtlichen Abschlussterminen sowie zu den
• In vielen Fällen jedoch trägt die Schifffahrt auch zur Verschmutzung der Umwelt bei
• Wir fragen den Senat 1 Wie hoch sind nach Einschätzungen des Senats die Mehrbelastungen für die Hafenbetriebe im Lande Bremen in den kommenden zehn Jahren durch die Erhöhung der
• Kooperationsformen können sowohl im Zusammenschluss von Regionen als auch von Unternehmen bestehen
• Welche Gründe haben den Wirtschafts und Hafensenator zu seiner Initiative an die Bundesregierung veranlasst mit eingesparten Transrapidmitteln die Gütertransportkapazitäten auf schnellen Bahntrassen zu erhöhen um somit
• Presseveröffentlichungen zufolge soll die genannte Summe offenbar nicht nur in Supra sondern ebenso in Infrastrukturinvestitionen fließen
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wann wird der EDVgestützte Informationsverbund zur nachhaltigen Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit im Lande Bremen zur Verfügung stehen welche Vorarbeiten
• Konkrete Angaben konnten in diesem Zusammenhang von den Steuerfahndungsstellen in Bremen und Bremerhaven zu den Steuernachforderungen gemacht werden
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie hat sich der Umschlag seit 1990 in den bremischen Häfen entwickelt bitte aufgegliedert nach Sparten und Standorten Tabelle 1 Quelle Statistisches Landesamt Bremen und
• Terminalerweiterung CT IV 700 m Länge Für CT IV werden derzeit im Hansestadt Bremischen Hafenamt die Grundlagen ermittelt damit nach einer Entscheidung zur Bereitstellung von Planungsmitteln unverzüglich mit der Erarbeitung
• Silke Striezel Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingabe für erledigt zu erklären Nr der Eingabe Gegenstand Begründung L 1538 Beitragsentlastung für den Personenkreis der Küstenfischer Sowohl die Petentin aus
• Eine der fünf genannten Alternativstrecken ist der Küstentransrapid von Hamburg über Bremen und Groningen nach
• Im Bewusstsein der Tatsache dass jährlich Hunderte von Milliarden DM eingespart werden könnten spricht sich die Bürgerschaft Landtag insbesondere dafür aus dass Deutschland nicht länger Zahlmeister für fremde Interessen sein
• Die Bürgerschaft Landtag möge deshalb beschließen. Die Bürgerschaft Landtag fordert den Senat auf 1 in der Konferenz der Innenminister und senatoren des Bundes und der Länder auf eine zeitliche Streckung der Rückkehr der
• Die Bürgerschaft Landtag möge beschließen 1 Der Senatsbeschluss vom 20 Juli 1998 der die Einrichtung einer zusätzlichen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit im Rahmen des Konzeptes Nachhaltige Bekämpfung der illegalen
• Mit dem Gesetz soll der von den Ländern der Bundesrepublik Deutschland am 24 Juni 1999 geschlossene Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen in Landesrecht umgesetzt werden
• Begründung I Allgemeines. Der Abschluss eines neuen Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen ist aufgrund des Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes HRG vom
• Die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit hat in ihrer 7 Sitzung am 25 Februar 2000 der Vereinbarung über die Finanzierung des Kinderkrebsregisters in
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt. Das Land Bremen hat durch den Senator für Wirtschaft und Häfen den Plan des Landes Bremen zur Entwicklung des ländlichen Raumes gem
• Für welche Maßnahmen beabsichtigt der Senat in der Periode 2000 bis 2006Förderungen gemäß Verordnung EG12571999 zu
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt Mit der Großen Anfrage JadeWeserPort CT IV erwartet die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen vom Senat eine Bewertung von Studien und Absichten die Einschätzung von Nutzen
• Die Existenzgründungsprogramme werden gut angenommen und führen zu
• Die Bürgerschaft Landtag ist allerdings der Auffassung dass eine zunächst angekündigte grundsätzlich befristete Arbeitserlaubnis weder den Tatsachen dieses internationalen Arbeitsmarktes Rechnung trägt noch für die Menschen
• Einschließlich der Weiterentwicklung bestehender Strukturen und Zusammenarbeitsfelder kommen folgende Kooperationsbereiche inbesondere in Betracht Raumordnung inkl
• Welche Gründe haben den Wirtschafts und Hafensenator zu seiner Initiative an die Bundesregierung veranlasst mit eingesparten Tranrapidmitteln die Gütertransportkapazitäten auf schnellen Bahntrassen zu erhöhen um somit die
• Die Bürgerschaft Landtag möge beschließen. Die Bürgerschaft Landtag bittet den Senat 1 Der Bürgerschaft Landtag bis zum Dezember 2000 einen Bericht zur Verbesserung der Möglichkeiten für EhrenamtFreiwilligenArbeit und zur
• Zudem wendet sich die Bürgerschaft Landtag gegen Steuergeldverschwendung durch exentrisch überhöhte Zahlungen beispielsweise an etablierte Parteien gegen Steuergeldverschwendung im Rahmen von Ausländerintegration und gegen eine
• Im Rahmen des Sanierungszeitraumes für das Bundesland Bremen wurde wertvolle Zeit vergeben um die notwendige touristische und städtebauliche Entwicklung der Seestadt Bremerhaven voranzubringen
• Silke Striezel Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingabe für erledigt zu erklären Nr der Eingabe Gegenstand Begründung L 158 a Übernahme von Mietkosten a. Dem Begehren ist entsprochen
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Welche Summen wurden wann und wofür von der öffentlichen Hand bzw
• Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Welche Bestimmungen der MARPOLKonvention mit ihren sechs Anlagen sind national bzw
• Vorwort 11 Millennium Auch von den Datenschutzbeauftragten wurde mit Spannung der Jahrtausendwechsel erwartet denn die weltweit befürchteten Computerpannen hätten natürlich schnelle Entscheidungen erforderlich gemacht bei
• MEDIAKomm ist damit ein Projekt das in die Zukunft gerichtet ist
• Ausgangspunkt und Prüfungsgegenstand waren die die Abhörbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes BND betreffenden Vorschriften des sog
• Das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur deutschen Kryptopolitik ist ein wichtiger Schritt in die richtige
• Neben einer Darstellung der baulichen organisatorischen und personellen Maßnahmen ging es in dem Sicherheitskonzept daher zum einem darum die von der neuen Gemeinschaftsgesellschaft und der ID Bremen in den nächsten Jahren
• Der Ausschuss geht davon aus dass die konkreten Einsatzbedingungen bei den personaldatenverarbeitenden Stellen nunmehr unverzüglich abgestimmt werden damit die ausgewählte Verschlüsselungssoftware bei PuMa möglichst bald zum
• Meine Prüfung ergab folgendes Bild. In zwei Personalstellen enthielten die überprüften Akten zwar nur Unterlagen über die letzten fünf Jahre
• Verbunden ist damit aber auch die Verbreiterung der Möglichkeiten zum Einsatz besonderer und geheimer polizeilicher Methoden zur
• Ich gehe davon aus dass die dann noch aus datenschutzrechtlicher Sicht verbleibenden Kritikpunkte auch in der politischen Diskussion noch eine Rolle spielen
• Die Mengen von Materialien mit personenbezogenen Daten die aus Anlass des Umzuges vernichtet worden sind führen zwar nicht zu dem Wunsch die Polizei möge alle zehn Jahre umziehen
• Hierzu sieht der Gesetzentwurf u. a. die Schaffung einer Befugnisnorm für die Meldebehörden zur Überprüfung der Meldedaten von solchen Einwohnern vor bei denen aufgrund ihres gruppentypischen Meldeverhaltens davon ausgegangen werden
• BrDSG darstellen danach bin ich rechtzeitig über Planungen zum Aufbau automatisierter Informationssysteme die personenbezogene Daten verarbeiten sollen
• DNAAnalyse von Körperzellen nur mit richterlicher Anordnung. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat aufgrund der Entwicklung in einigen Ländern darauf hingewiesen dass eine Untersuchung von
• Im Zusammenhang mit dem Projekt stehen auch folgende Anforderungen Bei der Beschaffung der Adressdaten der anzusprechenden Bremerinnen durch Registerauskunft der Meldestellen ist das Bremische Meldegesetz zu
• Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Patienten konkretisiert durch die ärztliche Schweigepflicht und das Datenschutzrecht ist insbesondere zu beachten. Den Zugriff auf in ein Netz eingestellte
• Den Unterlagen konnte ich entnehmen dass geplant ist eine Art DataWarehouse zu realisieren d. h. eine aufbereitete strukturierte Sammlung von Daten aus allen Bereichen des Ressorts zur Entscheidungsunterstützung und zum Controlling
• Zum Auftrag der Schule gehört es nicht Forschungsvorhaben durchzuführen
• Eine fehlende Einwilligung kann wegen des fehlenden schulischen Zwecks auch nicht vom Schulleiter ersetzt werden § 4 Abs
• Im weiteren Verfahren ist es nun erforderlich die Implementierung der durch das ausgewählte neue HKRVerfahren bereitgestellten Funktionen konzeptionell festzulegen und zu
• Da für die Aktenherausgabe der Magistrat zuständig ist habe ich ihm meine Stellungnahme zugesandt und ihn gebeten die Erforderlichkeitsprüfungen in eigener Zuständigkeit zu
• Der BGH formuliert in einem Urteil vom 25 April 1995 Az VI ZR 27294 KG dass auch die Herstellung von Bildnissen einer Person insbesondere die Filmaufzeichnung mittels Videogerät in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen
• TicketService kann Daten nicht löschen Ein Ehepaar aus Bremen hatte telefonisch Eintrittskarten für ein Konzert in der Glocke bestellt
• Den Abschluss der Arbeiten habe ich aber noch im Berichtszeitraum erreichen können es bedarf aber noch einer Abstimmung der Ergebnisse unter den Aufsichtsbehörden wie auch mit der Kreditwirtschaft
• Nach herrschender Rechtsprechung wird bereits durch die Mitteilung dass sich eine bestimmte Person in ärztlicher Behandlung befindet die Schweigepflicht durchbrochen
• Er kann damit zu einer Art Weltstandard für den Umgang mit ins Ausland übermittelten Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger
• Die bereichsspezifischen Gesetze z B die Sicherheitsgesetze dürfen nicht vom Bundesdatenschutzgesetz mit den dort zu erwartenden substantiellen Fortschritten für die Bürgerinnen und Bürger wie beispielsweise einem verbesserten
• Das Recht auf ungehinderten und unüberwachten telefonischen Kontakt zwischen Verteidigung und Beschuldigten muss auch in der Untersuchungshaft gewährleistet sein
• 1811 Patientenschutz durch Pseudonymisierung Entschließung der 58 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 78 Oktober 1999 Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wird derzeit der vom
• Hersteller von Produkten der Informations und Telekommunikationstechnik werden aufgefordert die guten Voraussetzungen zur Entwicklung von Verschlüsselungsprodukten in Deutschland zu nutzen um sichere leicht bedienbare und
• Wir fragen daher den Senat 1 Welche Anstrengungen der Hafenwirtschaft sind dem Senat bekannt die die Zahl der hafenabhängigen Ausbildungsplätze im Land Bremen erhöhen und hält der Senat darüber hinaus besondere Anstrengungen für
• Soweit der Ausschuss die Ausführungen des Rechnungshofs nicht lediglich zur Kenntnis genommen sondern darüber hinaus seinerseits zusätzliche Anmerkungen für erforderlich gehalten hat sind die Ergebnisse dieser Beratungen nachfolgend
• Beurlaubung Bediensteter u. a. für Tätigkeiten bei Einrichtungen außerhalb der Verwaltung Tz 130