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• Die Bürgerschaft Landtag stellt fest dass die Eigenheimzulage seit Jahren die steuerliche Einzelsubvention mit dem höchsten Volumen ist
• Das Gesetz sieht die erforderliche Zustimmung der Bürgerschaft Landtag zu dem Staatsvertrag vor
• Mit der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger des Landes Bremen Rechtspflegerausbildungsverordnung vom 23 Februar 2004 Brem
• Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Welches Ziel verfolgt der Senat im Hinblick auf die Zusammenlegung der statistischen Landesämter Bremen und Niedersachsen und welchen Planungsstand auch hinsichtlich
• Die Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz würde den Abschluss eines Staatsvertrages mit Niedersachsen erfordern
• Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt. Die Begegnung und Auseinandersetzung mit der Geschichte Bremens aus unterschiedlichen Perspektiven mit vielfältigen Herangehensweisen unter Nutzung geeigneter didaktischer
• Neu entwickelt wurde ein Unterrichtsprojekt Bremen Stadt am Fluss mit Meeresnähe vom Arbeitsfeld Umwelt und Entwicklung des LIS in Kooperation mit dem Schulzentrum Koblenzer Straße Jahrgangsprojekt des 8 Jahrgangs
• Dabei wird bremische Geschichte vor allem unter thematischen Kontexten bearbeitet
• Das gegenwärtige Angebot außerschulischer Kooperationspartner ist insgesamt als vielfältig und gut zu bewerten
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Wie stellt sich die touristische Entwicklung Bremens und Bremerhavens auch im Verhältnis zu vergleichbaren großen Städten dar
• Kongress Tagungs und Messestandort Deutschland verfügt im internationalen Vergleich über ein hohes Ansehen als Tagungs und Kongressziel
• Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungsbehörde stammen zu einem nicht unwesentlichen Teil selbst aus der Lehrerschaft und sind in ihrer Arbeit bestrebt die Realitäten an den Schulen zu
• Gegenstand Vollzugsbedingungen Begründung. Der Petent wendet sich gegen die Ablösung von seiner Arbeitsstelle die Verweigerung von Vollzugslockerungen sowie die Ablehnung des Kaufs einer Telefonkarte
• Die Sozialgerichte sind derzeit in diesem Bereich zuständig für Verfahren zum Arbeitslosengeld und zur Arbeitslosenhilfe
• Brigitte Sauer Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben für erledigt zu erklären da sie nicht abhilfefähig sind EingabeNr L 1655
• Der Verfassungs und Geschäftsordnungsausschuss hat den Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag in seiner Sitzung am 15 September 2004 beraten
• Am 9 Juli 2002 hat der Senat das von den beiden federführenden Ressorts für Bau und Umwelt und für Inneres Kultur und Sport vorgelegte Feinkonzept zu Gründung und Betrieb der Neubürgeragentur sowie deren Finanzierung
• Im Folgenden werden den auch vom Senat mit dem Feinkonzept beschlossenen Zielvorgaben für 2004 die erreichten IstZahlen
• Gender Mainstreaming Entsprechend dem Senatsbeschluss vom 19 Februar 2002 Gender Mainstreaming wurden von Anfang an Datenerhebungen und Statistiken durch die NBA z B über Beratungsgespräche Informationsbedarfe Motive
• Folgende Stellungnahme des Beirats wurde verabschiedet. Der Beirat hat die Pilotphase der NBA 2002 bis 2004 mit insgesamt fünf Sitzungen begleitet und mit Anregungen Kritik und Mitwirkung der Institutionen unterstützt
• Die gleiche Frage stellt sich auch zur Studierfähigkeit der Schülerinnen und Schüler
• Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats also auch des Landes
• Der Senat hatte der Bürgerschaft Landtag den Entwurf des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 5 Oktober 2004 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt
• Satz 2 die Befreiung von der Körperschaftssteuer gemäß § 5 Abs
• Protokollerklärung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Nordrhein Westfalen zu § 25 Abs
• Ungeachtet dessen wird das ZDF im Laufe der kommenden Gebührenperiode seinen Personalbestand von derzeit 36305 Planstellen nochmals um 300 StellenFunktionen d. h. um über 8 % reduzieren
• Demnach ist es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk nicht gestattet Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten zu erzielen
• Im Zuge der Stärkung der regionalen Fensterprogramme erhalten durch Absatz 3 Hauptprogramme mit Regionalfenstern nach § 25 einen MustCarryStatus
• Entsprechend der Neuregelung in den übrigen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen wird auch hier der 31 Dezember 2008
• Während die bisherigen Regelungen für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und Landesmedienanstalten sowie die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post unverändert fortgelten wird die
• trägt der Tatsache Rechnung dass mit Übernahme der Befreiungsregelungen unmittelbar in den Rundfunkgebührenstaatsvertrag die entsprechende Verordnung in jedem Land
• JugendmedienschutzStaatsvertrages 1 Allgemeines. Die Änderungen des JugendmedienschutzStaatsvertrages betreffen die Finanzierung der Medienschutzaufsicht im Bereich der Telemedien §§ 14 Abs
• Der Entwurf ist mit der Ärztekammer Bremen der Zahnärztekammer Bremen der Psychotherapeutenkammer Bremen der Tierärztekammer Bremen und der Apothekerkammer Bremen abgestimmt
• Wer vor dem einsetzen Tag nach der Verkündung die Bezeichnung Praktische Ärztin oder Praktischer Arzt führen durfte darf sie weiter
• Zu Artikel 1 Nr 4 § 5 a regelt in welcher Weise die Kammern personenbezogene Daten der Kammerangehörigen verarbeiten dürfen
• zuletzt geändert durch Gesetz vom 17 Dezember 2002 Brem
• Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt Vorbemerkung. Der Anteil älterer Menschen die in Wohn und Pflegeheimen leben nahm in den letzten Jahren aufgrund demographischer und gesellschaftlicher Entwicklungen
• Effektiver Katastrophen und Bevölkerungsschutz benötigt eine planerische Vorsorge und Gestaltung des Staates und der Mitwirkung verschiedener privater und öffentlicher Organisationen und Einrichtungen
• Der Grund hierfür liegt u. a. darin dass zwischen dem Rechnungshof und dem Senator für Finanzen Uneinigkeit über die Einordnung von Ausgaben als investiv oder konsumtiv besteht
• Die Personalausgaben sind nach den sonstigen konsumtiven Ausgaben der größte Ausgabenblock im bremischen Haushalt
• Die engen Voraussetzungen des § 29 BremBG zeigen nach Ansicht des Rechnungshofes dass diese Vorschrift kein Instrument der
• Gegen die Stimme des Vertreters der Fraktion Bündnis 90Die Grünen hat der Rechnungsprüfungsausschuss folgenden Beschluss gefasst. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterstützt die Hinweise und Änderungsvorschläge des Rechnungshofes
• Bislang hat das Wirtschaftsressort die Mittel für die Wirtschaftsberatung und betreuung als Aufwendungsersatz geleistet
• Großstädten hat Bremen den zweiten Platz belegt
• Die Möglichkeiten gegen Stalking vorzugehen und dies auch strafrechtlich zu ahnden sind durch das Gewaltschutzgesetz vom 11 Dezember 2001 erheblich verbessert worden
• Die Bürgerschaft Landtag möge beschließen. Die Bürgerschaft Landtag bekennt Wie jedes Volk hat auch das deutsche Volk ein Recht auf die Bewahrung seiner eigenen Kultur
• Sonstige Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben Aktuell ergeben sich zusammenfassend für das Land und die Stadtgemeinde Bremen Veränderungsnotwendigkeiten gegenüber den beschlossenen Haushalten 2004 in Höhe von brutto
• Mit dem Gesetzentwurf wird unabhängig von der jeweiligen Entwicklung eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlern im Lande Bremen
• Im Hinblick auf den angestrebten Zeitpunkt des InKraftTretens des Gesetzes zum 1 Januar 2005 erscheint die Beschlussfassung des Gesetzes in 1 und 2 Lesung in der DezemberSitzung
• Zu Nummer 4 § 120 Zu Buchstabe a Mit der Änderung wird klargestellt dass die Unterhaltungspflicht auf Antrag oder von Amts wegen erfolgt
• Die für Rechtsbehelfsverfahren zuständige Behörde ist die obere
• Zu § 6 Beitragsbedarf. Das Beitragsaufkommen soll die Lasten die das Land auf sich nehmen muss um die Unterhaltung und Wiederherstellung der Anlagen zu gewährleisten inklusive Rücklagenbildung und Kosten für Festsetzungs
• Die vorgesehene Anlage der Trainingsbahn steht im Widerspruch zu den für diesen Bereich geltenden Zielen der Landschaftsplanung wie sie im 1991 beschlossenen Landschaftsprogramm Bremen dargestellt sind
• Nicht ausreichende Gesamtabwägung Insgesamt sind bei der Gesamtabwägung die Belange des Natur und Landschaftsschutzes und die Erholungsfunktionen nicht ausreichend berücksichtigt
• Fehlen eines Verkehrskonzepts. Der Bebauungsplan verfügt über kein vernünftiges Verkehrskonzept für die erkennbare zusätzliche Belastung durch die Trainingsbahn
• Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt. Die folgenden Antworten beschränken sich auf das grundständige Studium postgraduale Studiengänge Masterstudiengänge im konsekutiven System und
• Wie hoch war der jährliche Zuschuss aus öffentlichen Mitteln Welche inhaltlichen Vorgaben waren mit der Bewilligung der öffentlichen
• Welche personellen Veränderungen es im BIBA in den nächsten zwei Jahren geben wird hängt vorrangig vom Drittmittelerfolg des Institutes ab weil der größte Teil der Beschäftigten aus solchen Mitteln finanziert wird
• Wir fragen den Senat 1 Wie viele nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und türkische Staatsangehörige sind zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Bremen
• Ausweisung eines heranwachsenden Ausländers der im Bundesgebiet aufgewachsen ist und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt ist gem
• Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Tagung in Bremen am 6 Dezember 2002 einen Bericht über Vaterschaftsanerkennungen zum Zweck des Erlangens eines Aufenthaltstitels bzw
• Der verstärkte Einsatz moderner Technologien in der Pflegedokumentation kann einen erheblichen Beitrag dazu leisten dass der Verwaltungsaufwand der Einrichtungs und Kostenträger reduziert wird
• Hinsichtlich der Bedarfsgerechtigkeit spielt die Frage der Verfügbarkeit von Flächen eine entscheidende Rolle
• Ursula ArnoldCramer Vorsitzende I Bericht. Die Bürgerschaft Landtag hat in ihrer Sitzung am9 September2004 den Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit
• Immer noch verfolgt der Senat das Ziel den Jugendvollzug von Bremen nach Hameln zu verlegen
• Artikel 1 des Gesetzentwurfes dient der Ratifizierung des am 8 12 und 19 November 2004 in Bremen Kiel und Hamburg unterzeichneten Staatsvertrags zur Änderung der Übereinkunft vom 4 Mai 1972 der Länder Freie Hansestadt
• Die Bürgerschaft Landtag bittet den Senat Auslobungs und Bewertungskriterien gemeinsam mit der Architektenkammer und dem Bund Deutscher Architekten BDA zu entwickeln die städtebauliche Aspekte wie Einbindung in vorhandene
• Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie viele Personen haben im Land Bremen von der Möglichkeit eines Bildungsurlaubs Gebrauch
• Gibt es im Kontext der Bremer Rennbahn und der Trainingsrennbahn Verträge der unter 1 Genannten mit der Freien Hansestadt Bremen FHB deren Gesellschaften undoder Dritten und was beinhalten diese
• Die BRG zahlt für die sanierte und erweiterte Tribüne sowie für die Herrichtung der Außenanlagen und Erschließungsmaßnahmen den von den Wirtschaftsförderungsausschüssen für diese Maßnahmen bereitgestellten Betrag in Höhe von rd
• Die Aufgaben des privaten Investors nach dem Erbbaurechtsvertrag sind Bau eines Hotels bis zum 30 Juni 2005 mit einem Investitionsvolumen von mindestens 78 Mio
• Darüber hinaus gab es folgende weitere Projektförderungen Für Sofortmaßnahmen auf der Rennbahn die Freimachung des Geläufs und die Beschaffung eines Zeltes als Interimsmaßnahme für Gastronomie wurden der HVG im Jahr 1999 Mittel
• Erhöhungen des Pflichttarifs müssen von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt
• Daher muss die Zuweisung von Lehrerstunden an die einzelnen Schulen an transparenten Kriterien orientiert sein die die unterschiedlichen Profile Standorte und Bedürfnisse berücksichtigen
• Von Anfang an wurde seitens des Senats und der Leitung der Universität immer wieder darauf verwiesen dass diese Versuche befristet seien und spätestens mit der Anschaffung des Kernspintomografen auslaufen werden
• Das Modell sieht vor dass ansässige Gewerbetreibende sowie Laden und Immobilienbesitzer in einem begrenzten Bereich und für einen festgesetzten Zeitraum privates Kapital zur Standortaufwertung und belebung
• Die Aufgabe des Ausschusses ist die Prüfung und Darstellung von Möglichkeiten der Novellierung des Wahlgesetzes für das Land Bremen im Hinblick auf eine
• Brigitte Sauer Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben für erledigt zu erklären da sie nicht abhilfefähig sind EingabeNr L 1689
• Der Petitionsausschuss hat Stellungnahmen des Senators für Bau Umwelt und Verkehr des Senators für Arbeit Frauen Gesundheit Jugend und Soziales sowie des Senators für Inneres und Sport und des Senators für Bildung und
• Zur Förderung dieser Säule des Bevölkerungsschutzes und des ersten notwendigen Gliedes der Rettungskette hat das Bundesministerium des Inneren BMI ein Förderprogramm für die Ausbildung von Jugendlichen im Alter von 10 bis 16 Jahren