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• Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie bewertet der Senat die Entwicklung des Regionalflughafens Bremerhaven in den letzten zehn Jahren
• HeliTransair plant die Ansiedlung der Flugschule Deutsche Verkehrsfliegerschule G mb H D VS wie auch die Unterbringung eines luftfahrttechnischen Betriebes mit angegliedertem Entwicklungsbetrieb
• Wir fragen den Senat 1 Wie schätzt der Senat Entwicklung und Potenzial des seit geraumer Zeit wieder insgesamt zugänglichen OstseeHandelsraums ein
• Brigitte Sauer Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben für erledigt zu erklären da sie nicht abhilfefähig sind EingabeNr L 16147
• Für die Förderperiode 2007 bis 2013 wurde bislang weder hinsichtlich des Gesamtvolumens der EUStrukturförderung noch bezüglich deren Verteilung auf die Ziele Konvergenz Ziel 1 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
• Zielgruppe Unternehmender mittelständischen Wirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Konzern unabhängige Kleinstunternehmen 1 bis 9 Mitarbeiter kleine Unternehmen 10 bis 49 Mitarbeiter und mittlere Unternehmen 50 bis 249
• Die geplante Beteiligung der Deutschen Bahn DB an der Hamburger Lagerhausgesellschaft HHLA ist abzulehnen
• Zweites Nachtragshaushaltsgesetz und zweiter Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 (einschließlich Veränderungen im Produktgruppenhaushalt) Urheber:SPDCDU Seite
• Zentrale Inhalte des DataportStaatsvertrages und seine Auswirkungen auf Bremen 1 Das Land Schleswig Holstein die Freie und Hansestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen sind dem EOSSVerbund Evolutionär Orientierte
• Die an der Beratung zu beteiligenden Parlamentsausschüsse Rechtsausschuss Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen der Lande Bremen und Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau haben die sie betreffenden Teile des zweiten
• Der Gesetzentwurfs i eh tv o r die Wahl von Parteilisten durch ein personalisierendes Element zu ergänzen
• Das bestehende Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen stammt aus dem Jahr 1981 Seitdem hat sich größerer Änderungsbedarf ergeben
• Das Landesamt für Verfassungsschutz und polizeiliche Dienststellen dürfen einander nicht angegliedert werden
• Der Antrag ist zu begründen und von der Leiterin oder dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder der Vertreterin oder dem Vertreter zu
• Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikel 13 des Grundgesetzes ist auch zulässig soweit dieser Einsatz zur Abwehr von Gefahren für Leben Gesundheit oder Freiheit der bei einem
• Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken
• Die Polizeibehörden dürfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 das Landesamt für Verfassungsschutz um Übermittlung der erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten
• Zugleich schafft der Entwurf aufgrund der Erkenntnisse aus den internationalen Ermittlungen nach den Terroranschlägen am 11 September 2001 und unter Beachtung der Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes durch Artikel
• BVerfSchG stehen den Verfassungsschutzbehörden der Länder die neuen Befugnisse nur dann zu wenn der Landesgesetzgeber ein den Bundesregelungen gleichwertiges Verwaltungs und Kontrollverfahren regelt
• Die Absätze 2 und 3 dienen der Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Wohnraumüberwachung im Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gemäß der Rechtsprechung der Bundesverfassungsgerichts zum
• Diese Vorschrift normiert einen bereichsspezifischen Auskunftsanspruch gegenüber dem LfV Bremen und enthält die aus der Sache gebotenen Begrenzungen mit weitgehenden Ersatzsicherungen durch die Landesbeauftragte oder den
• Dies hat in der polizeilichen Praxis verschiedentlich bereits zu Problemen z B im Zusammenhang mit der Abschiebung von Ausländern geführt
• Zu Nr 18 § 36 b Speicherung Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken. Zu Buchstabe a Präzisierung der Regelung unter Angleichung an die vergleichbare Regelung in Absatz 4 Die bestehende Regelung
• Die Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Flächen durch Personen die diese Flächen missbräuchlich in Anspruch nehmen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen
• Videoüberwachung im öffentlichen Raum als Teil der Kriminalitätsbekämpfung Erfahrungsbericht Inhaltsverzeichnis Seite 1 Einleitung
• Durch die automatische Löschung nach 48 Stunden war eine Überprüfung der Aufnahmen nach weiteren Ermittlungsansätzen zur Identifizierung des Tatverdächtigen nicht mehr möglich
• Videoüberwachung als Element einer umfassenden Sicherheitsstrategie 41 Konzentration auf Kriminalitätsbrennpunkte. Das Bremische Polizeigesetz weist aus dass eine Videoüberwachung nur an Orten durchgeführt werden darf an denen
• Der Haushaltsplan 2004 der Freien Hansestadt Bremen ist durch das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2004 vom 6 Juli
• Kinder und Jugendliche mit Diabetes müssen die Möglichkeit erhalten an allen Aktionen in Kindertagesstätten und Schulenselbst verständlich und sicherte nehmen zu können
• Wesentliche Elemente dieser Absprachen werden in das für Frühjahr2006 erwartete DMPProgramm Diabetes mellitus Typ 1 übernommen
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Welche Vorkehrungen werden bei der Planung des Tunnels getroffen um spätere Weservertiefungen zum Erhalt der Schiffbarkeit der Weser und so die Erreichbarkeit der stadtbremischen Häfen
• Die Arbeitnehmerkammer im Land Bremen bietet ihren Mitgliedern eine so genannte KammerCard an
• Die geplante Beteiligung der Deutschen Bahn AG DB an der Hamburger Hafen und Logistik AG HHLA kann den Wettbewerb zwischen den deutschen Hafenstandorten verzerren und die Position der Nordwestregion im Ausbau des Netzes für einen
• Im Gesetz über das Halten von Hunden soll nunmehr die Erfüllung der Hundesteuerpflicht in die Zuverlässigkeitsprüfung des Hundehalters einbezogen
• Demokratie lebt vom Prinzip Öffentlichkeit als Voraussetzung für die demokratische Willensbildung und damit für demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des Gemeinwesens aber auch für eine effektive
• Antrag und Verfahren 1 Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Stelle die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist
• Einbezogen sind auch juristische oder natürliche Personen des Privatrechte s soweit sie mit der Erfüllung von öffentlich rechtlichen Aufgaben beliehen sind
• Absatz2 gewährleistet durch die zeitliche Einschränkung der Gewährung des pflichtgemäßen Informationszuganges effektiven Rechtsschutz des Betroffenen
• Wir fragen deshalb den Senat 1 Wer ist im Land Bremen für Kontrollen in den Bereichen Lebensmittelverarbeitung und handel verantwortlich bzw
• Nach dem Länderfinanzausgleich ergibt sich ein fiskalischer Nutzen pro Heimplatz von 6065 Euro im Jahr
• Der Entwurf ist mit der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau dem Landesbeauftragten für den Datenschutz dem Magistrat der Stadt Bremerhaven der Bremischen Evangelischen Kirche der
• GehtdasindenGesundheitsämternunddenBeratungsstellenfreierTrägertätige Personal über den nach Absatz 1 ermittelten Bedarf hinaus werden diejenigen Beratungsstellen freier Träger gefördert die über größere durch entsprechende
• Die Vorschrift konkretisiert die Kriterien für ein ausreichendes Beratungsangebot nach § 4 Abs
• Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt Vorbemerkung. Die Große Anfrage bezieht sich zu einem erheblichen Teil auf Daten über ElternKindKuren im Bundesgebiet wie auch im Lande Bremen die dem Senat nicht
• SGB V haben die Spitzenverbände der Krankenkassen Ende 2005 dem Bundestag über das Bundesministerium für Gesundheit einen Bericht vorzulegen in dem die Erfahrungen mit den durch das 11 SGB
• Im Lande Bremen gibt es neben den in der Region vertretenen Krankenkassen für an ElternKindKuren Interessierte die folgenden unabhängigen Beratungsangebote von Wohlfahrtsverbänden Caritasverband Bremen Caritas
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Inwieweit liegen im Land Bremen Daten über den Umfang von Entsiegelungsmaßnahmen vor
• Der Gesetzentwurf soll zum 1 Februar 2006 die Verweisung des Bremischen Verwaltungszustellungsgesetzes vom alten auf das neue Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes umstellen
• Der Senat hat in seiner Sitzung am 27 September 2005 einer Fristverlängerung für die Überarbeitung des Hochs ch u l gesamtplanes bis zum30 November2005 zugestimmt
• Die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler gründen ein eigenes Unternehmen in dem sie alle Funktionen selbst besetzen und mit dem sie für ein Schuljahr am freien Markt teilnehmen
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Wie viele Mädchen haben in den vergangenen Jahren am Girls Days teilgenommen Wie hoch war dabei die Beteiligung an betrieblichen und außerbetrieblichen
• Der Verbund Norddeutscher Universitäten fordert zudem denver stärkten Einsatz von so genannten Selbsttests mit deren Hilfe Studieninteressierte vor der Bewerbung um einen Studienplatz ihre Eignung selbst einschätzen können
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Welche informationstechnische Infrastruktur wird derzeit in den bremischen Häfen betrieben
• Ingrid Reichert StellvertretendeVorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingabe für erledigt zu erklären da sie nicht abhilfefähig ist EingabeNr L 16152
• Die neuen Studiengänge sollen eine bessere bundesweite europäische und internationale Vergleichbarkeit der erbrachten Studienleistungen ermöglichen damit es für ausländische Studierende einfacher wird in Deutschland und für
• Trotz gleicher weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist fast nirgends in Europa Energie so teuer wie in
• Die gezielte Förderung s und Investitionspolitik für Wirtschaft und Wissenschaft trägt dazu bei im nationalen und internationalen Wettbewerb Hochtechnologie und Dienstleistungen anzubieten die für die Zukunft Bremens von
• Der Rechnungsprüfungsausschuss hat ins einem Bericht zum Jahresbericht2004 bekräftigt dass Berechnungen zur Kredithöchstgrenze nur dann aussagefähig sind wenn sie sich auf
• Der Rechnungshof hat angeregt die Entwicklung des Beschäftigungsvolumens der ausgegliederten Einrichtungen differenzierter darzustellen und die Beteiligungsgesellschaften und Krankenhäuser einzubeziehen