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• Zur Rechts wahrung der anderen Hochschulen ist zwar eine Beteiligung geboten diese kann aber angesichts des Umstandes dass die Bibliothek eine Organisationseinheit der Universität mit den oben skizzierten dienstrechtlichen Konsequenzen
• Zu Nummer 110 a bis c § 108 Nachdem die Staats und Universitätsbibliothek durch die Rechtsverordnung nach § 106 Abs
• Das noch geltende Gesetz zum Datenschutz im Schulwesen stammt aus dem Jahre 1987 und ist seitdem nicht überarbeitet worden
• Andere als die in der Verordnung nach § 2 Abs
• Die Übermittlung der in Absatz1 genannten Daten andi e Schulen ist soweit es die jeweiligen Aufgaben erfordern jederzeit zulässig
• Schlussbestimmungen 1 Dieses Gesetzt ritt am Tagen achse in er Verkündung in Kraft
• Die Schule hat einen verfassungsrechtlich begründeten Erziehung s und Bildungsauftrag
• Mit TSystems ist verabredet und im Aufsichtsratsbeschluss der ID Bremen GmbH vom 12 Oktober 2006 festgeschrieben dass innerhalb von vier Wochen ein Konzept mit folgendem Inhalt für die ID Bremen entwickelt werdens ol l Dieses
• Absatz 3 bestimmt dass die auf Dataport übergehenden Beschäftigten und die übergehenden Beamtinnen und Beamten bei Ausschreibungen wie unbefristet im bremisch e n öffentlichen Dienst Beschäftigte behandelt werden
• Nr 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 Satz 1 sind
• soll wie bisher verfahrensmäßig absichern dass das mit der Sendezeit für unabhängige Dritte verfolgte Regelungsziele r reicht werden kann ohne dabei diebe rechtig Interessen des Hauptprogramm veranstalters
• Bereits im Jahre 1997 wurden auf Bundes und Länderebene mit dem Information s und Kommunikationsdienste gesetz und dem Mediendienste Staatsvertrag neue rechtliche Rahmenbedingungen für die neuen Dienste in der Informationsgesellschaft
• DeutschlandradioStaatsvertrages 1 Allgemeines Mit dieser Bestimmung werden redaktionelle Folgeänderungen im Deutschlandradio Staatsvertrag aufgrund der einheitlichen Begriffsbildung Telemedien als Zusammenfassung
• Zielsetzung. Die Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Ziel der Bremer
• Nähere Informationen zu den Projekten die bereits zum Zeitpunkt der ersten Berichterstattung abgeschlossen waren sind den dort beigefügten Ressortberichten
• Geschlechtsspezifische Datenerfassungn
• Die Geschäftsstatistiken enthalten dagegen verfahrensbezogene Daten Zahl der Verfahren Dauer Art der Erledigung usw
• Den Aspekten des Gender Mainstreaming wird in besonderer Weise auch in dem Pilotprojekt Familienfreundliche Personalpolitik in der Polizei Bremen Rechnung getragen
• Die Ergebnisse dieses Erfahrungsaustauschs sind in die Diskussion der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe GM über die weiteren Umsetzungsschritte in der bremischen Verwaltung
• Zum anderen muss festgelegt werden welche Ziele mit Gender Mainstreaming verfolgt und welche Ergebnisse angestrebt
• Einstellen von fachspezifischem Genderwissen durch die Ressorts im Intranet unter Nutzung des durch die ZGF zur Verfügung gestellten
• Von landeseigenen Gesellschaften geplante eigene Sensibilisierungsmaßnahmen zu Gender Mainstreaming gegen teilweise auf die Arbeit des Pilotprojektes
• Projektziel Ziel des Pilotprojektes ist es unter Genderaspekten die Erhöhung des Anteils an männlichen Mitarbeitern in bremischen Kindertageseinrichtungen
• Das Amt für Soziale Dienste Bremen und der Magistrat Bremerhaven übernehmen die Datenerfassung auf der Grundlage der Beschlussmitteilungen der Vormundschaftsgerichte für ihre jeweiligen
• Ergebniskontrolle. In einigem zeitlichen Abstand zu den Umbau und Sanierungsmaßnahmen soll eine erneute Befragung sowohl der betroffenen Einrichtungen Kita Schule Freizeitheim als auch direkt der Nutzerinnen und Nutzer
• In einer Hauptstudie müsste eine wissenschaftlich valide Anzahl von Datensätzen Datensätze eines Jahres ca
• Projektstand Weitere Umsetzung 21 Pilotprojekt. Das Coaching für Frauen wurde im Jahr 2003 von der BEGIN Gründungsleitstelle und belladonna Kultur Kommunikations und Bildungszentrum für Frauen eV entwickelt um
• Die Dokumentation zum Projekt ist unter folgender Internetadresse veröffentlicht httpwww2bremen
• Der Senat hat deshalb in seinem Beschluss vom 19022002 alle Ressorts gebeten personenbezogene Daten in Zukunft geschlechtsspezifisch zu erheben und
• Im Rahmen der Berichterstattung gegenüber dem Bund zum Freiwilligen Ökologischen Jahr werden bereits seit einigen Jahren geschlechts und migrationsspezifische Daten geliefert
• Statistik der Beschäftigten in Werkstatt für behinderte Menschen WfbM in der Stadt Bremen Bei der laufenden Datenerfassung liegen für Bremen die Daten geschlechtsspezifisch vor in Bremerhaven
• Audit Beruf und Familie Angestrebt wird eine durchgehend geschlechterdifferenzierte KennzahlenAufstellung. Die Zahlen der geschlechterdifferenzierten Kennzahlen hat bereits zugenommen siehe im einzelne Produktgruppenhaushalt
• Die Prüfung dient insbesondere dazu bei scheinbar neutralen Vorhaben Anhaltspunkte für verdeckte Benachteiligungen Beteiligungsdefizite und die Verfestigung tradierter Rollenmuster zu ermitteln
• Für andere Maßnahmen Ressort forschung Öffentlichkeitsarbeit usw
• Beeinflusst die Maßnahme die Mobilität von Frauen und Männern Frauen und Männer zeigen ein unterschiedliches Mobilitätsverhalten das ua mit ihren Alltagsaufgaben aber auch mit der Ressource PKW oder mit Angst vor Übergriffen im
• Hierzu gibt der Senat folgende Mitteilung 1 Der Senat wird gebeten darzulegen welche Bedeutung erde mv o n der EU Kommission vorgelegten Grün buch zur Meeres politik insbesondere für das Land Bremen beimisst
• Gemeinsam mit den übrigen Küstenländern hat sich der Senat erfolgreich dafür eingesetzt dass die Forderung der MPK vom 22 Juni 2006 die integrative europäische Meerespolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft in
• Der Senat überreicht der Bürgerschaft Landtag den Bericht der staatlichen Deputation für Inneres zur Neuordnung der Korruptionsbekämpfung
• Zusammenarbeit mit den Antikorruptionsbeauftragten der Ressorts AKB Bedeutung und Ausgestaltung der Aufgabe sowie Stellenwert des AKB sind in den Ressorts sehr unterschiedlich ausgeprägt
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Gibt es detaillierte Erkenntnisse über die Geschlechterverteilung bei der Inanspruchnahme der ambulanten und stationären psychiatrischen Angebote Psychiatrie und Suchthilfe im Land
• In den ambulanten Beratung s und Behandlungsbereichen sowohl in Bremen wie auch in Bremerhaven ist gewährleistet dass Hilfesuchende auf Wunsch oder bei besonderer Indikation eine Ansprech und Bezugsperson gleichen
• Aufgrund des demographischen und sozialen Wandels wird sich in denn äch st e n Jahren die Versorgungssituation pflegebedürftiger Menschen weiter verändern
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Wie hoch ist derzeit im Land Bremen der durchschnittliche Anteil chronisch kranker Kinder an den Schulen bzw
• Brigitte Sauer Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingabe dem Senat zur Kenntnis zugeben und diesen zu ersuchen auf die der Fluglärmkommission angehörenden Vertreterinnen bremischer Landesbehörden und bremischer
• Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten mehrere Stellungnahmen des Senators für Finanzen eingeholt
• Der Petitionsausschuss hatz u dem Vorbringendes Pet entenei n e Stellungnahme des Senators für Bildung und Wissenschaft eingeholt
• Letztlich liegen alle Ideen und Projekte die z B der Stärkung der kommunalen Kriminalprävention dienen oder zu einer Steigerung der Zivilcourage führen in einem gesamtgesellschaftlichen Interesse
• Die Internationale AntiDopingAgentur fordert seit vielen Jahren härter gegen Dopingvergehen vorzugehen
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Wie beurteilt der Senat den Vorschlag den Opfern in Jugendstrafverfahren Akteneinsicht und juristischen Beistand während des gesamten Verfahrens zukommen zu lassen
• erwachsene Menschen leisten unentgeltlich gemeinwohl orientierte Arbeit in eingetragenen und nichte inge tragen e n Vereinen Stiftungen Kirchengemeinden Bürgerinitiativen und dergleichen mehr
• MitderEntwicklungderAirportStadtWestSüdundOstwerdenweitereattraktive Flächen für Zulieferer aus der Luft und Raumfahrt Produktionsunternehmen sowie Handwerksbetriebe
• Das Programm wurde in enger Abstimmung mit den Stahlwerken konzipiert
• Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefs der Staats und Senatskanzleien haben in ihrer Sitzung am 23 November 2006 der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder empfohlen den Abkommensentwürfen zuzustimmen
• Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz fasst ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens29 Stimmender Mitglieder
• Beteiligung und Finanzierungsanteil der Länder 1 Die Deutsche Forschungsgemeinschaft e V die MaxPlanckGesellschaft e V die Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e V und andere
• Die gemeinschaftliche Finanzierung bezieht sich auf das Großgerät ohne Baukosten mit Beschaffungskosten bis 5 000 000 Euro
• Wir fragen den Senat 1 Welche Ressorts verfügen im Bereich der beruflichen Aus Fort und Weiterbildung über welche Kompetenzen und Aufgaben und wien eh m e ns i e diese wahr
• Die Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen im Bereich der Ausbildung und beruflichen Fort und Weiterbildungen t spricht im Wesentlichen der Fach zuständigkeit der Ressorts und hat sich bewährt
• Wir fragen den Senat 1 Wann wurde der Studiengang zuletzt externe v alu i er t. Zu welchem Ergebnis kam die Evaluation
• Die Bürgerschaft Landtag möge beschließen Artikel 1 wird wie folgt geändert Nach Nr 109 b bb wird folgende lit
• Das Gewaltschutzgesetz ist ein Beispiel dafür dass das Problem inzwischen nicht nur erkannt ist sondern dass auch konkrete Maßnahmen zum Schutz der ganz überwiegend weiblichen Opfer ergriffen wurden
• Neben den sehr sinnvollen ausbildung s und studienbegleitenden Praktika hat sich in denver gangen e n Jahren in vielen Betrieben und Einrichtungen jedoch die Praxis entwickelt insbesondere Hochschulabsolventen zunächst als Praktikanten
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 FürwievieleFamilienmitKinderngibtesderzeitMaßnahmenzurSicherstellung des Kinderwohls in Bremen und
• Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Inwieweit sind nach Ansicht des Senats die Vereinsführungen im Land Bremen im Hinblick auf die Verwendung betriebswirtschaftlicher Steuerungs und Analysemethoden vorbereitet und
• Mit dem Gesetzentwurf wird der am22 Juni2006 von den Regierungschefs aller Bundesländer unterzeichnete Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen in Landesrecht umgesetzt
• Leitung der Zentralstelle 1 Die Direktorin oder der Direktor wird durch das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium des Sitzlandes im Einvernehmen mit dem Verwaltungsausschuss bestellt
• Nicht in Anspruch genommene Studienplätze aus den Quoten nach Absatz 1 Nrn
• Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt Vorbemerkung Kriminalprävention in Bezug auf Kinder und Jugenddelinquenz ist eine interdisziplinäre Aufgabe die nur durch einen gesamtgesellschaftlichen und
• Die genannten Ansätzes in din s gesamt als erfolgreich zu bewerten
• Seit vielen Jahren wird bundesweit auch in Bremen gefordert dass langjährig Geduldete vor allem hier geborene oder aufgewachsene Kinder dieberei t s integriert sind ein Bleiberechte r halten