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• Der Landrat des Wartburgkreises kündigte an rechtlich zu prüfen inwieweit die Bezeichnung Wartburgkreis Bote für ein derartiges Presseerzeugnis zulässig ist bestände doch für die Leser durch die Namensverwendung der Eindruck es
• Ich frage die Landesregierung 1 Welche Linien sind seit der Übernahme der Geschäftsanteile von der Treuhandanstalt Berlin an das Land Thüringen mit Mitteln des Freistaates Thüringen bezuschusst worden bitte Einzelauflistung
• In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen dass trotz der bereits erreichten hervorragenden Verbesserung des Straßennetzes in Thüringen insbesondere dem Ausbau der Autobahnen der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur insgesamt noch
• Im November 2005 hat der Verband eine neue Beitragssatzung mit neuen Beitragssätzen
• Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe hat der AZV Thüringer Pforte bisher welche Fördermittel für welche Maßnahmen erhalten und welche Wirkungen wurden damit beabsichtigt und tatsächlich erreicht bitte
• Ich frage die Landesregierung 1 Handelt es sich bei dem Vorhaben der FSU Jena um ein hochschulinternes Projekt das nicht auf andere Hochschulen des Landes übertragen werden soll oder befürwortet die Landesregierung eine Ausweitung
• Inwieweit die Einführung der Neuregelungen der Verdingungsverordnungen für die Auftragsvergabe auch in den Kommunen vollzogen wird entscheiden die
• Ich frage die Landesregierung 1 In welchem Umfang standen nach dem Haushaltsplan 2006 für die jeweils folgenden Jahre 2007 bis 2009 Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen
• Ich frage die Landesregierung 1 Mit welcher Begründung behält sich der TAVEE vor für die Zeitdauer der Privilegierungsstundung Stundungszinsen zu erheben hat doch die Landesregierung klargestellt dass bei solchen
• Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch war jeweils die absolute und prozentuale Belegung der ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den
• Der Thüringer Innenminister hat während der 53 Plenarsitzung des Thüringer Landtags in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 4 Thüringer Straßenausbaubeitragsbefristungsgesetz unter anderem ausgeführt Und dann kam diese
• Ich frage die Landesregierung 1 Welcher Art waren die registrierten Straftaten 2005 Wie viele davon fanden direkt in der Schule und wie viele im vorschulischen Bereich
• Zu 3 Aussagen zu einer Häufung von Straftaten in bestimmten Schularten Kommunen Landkreisen und kreisfreien Städten können nicht getroffen werden
• Darüber hinaus wird Präventionsarbeit im Verantwortungsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales Familie und Gesundheit im Bereich der Jugendhilfe durch die Landesarbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz Thüringen
• Ich frage die Landesregierung 1 Welche Einnahmen des Landes in welchen einzelnen Haushaltstiteln resultieren aus dem Spielbankbetrieb in Erfurt und den damit in Zusammenhang stehenden Abgaben bitte Angabe des Haushaltstitels der
• Nach Information der Ostthüringer Zeitung Pößneck Ausgabe vom 15 Dezember 2006 hat der Bürgermeister der Stadt Pößneck im Zusammenhang mit dem Erlass der Beitragsbescheide ausgeführt dass der Ministerpräsident die Wasser und
• Welche Maßnahmen meint die Landesregierung wenn sie in der Beantwortung von Frage 2 der Kleinen Anfrage 1045 antwortet dass diese sowohl in personeller als auch in organisatorischer Form durchgeführt worden sind bitte genaue
• Ich frage die Landesregierung 1 Welche Ansprüche der Transactio GmbH und der Spielbankgesellschaft wurden durch Abgabe der Patronatserklärung
• Das Jugendamt hat in Vereinbarungen mit Trägern von Einrichtungen und Diensten die Leistungen nach demAchten Buch Sozialgesetzbuch erbringen sicherzustellen dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag in entsprechender Weise wahrnehmen
• Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Objekte in Thüringen sind durch die zuständigen Bauaufsichtsbehörden als so genannte Schwarzbauten erfasst bitte Einzelaufstellung nach zuständiger Bauaufsichtsbehörde 2 Ist davon
• Wie begründet der Oberbürgermeister der Stadt Ilmenau die angekündigte Zweitwohnsitzsteuer für Studierende der TU Ilmenau mit Nebenwohnsitz vor dem Hintergrund des Urteils des Verwaltungsgerichtes Weimar Welche Auffassung vertritt
• Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26 Januar 2007 wie folgt beantwortet. Zu 1 bis 3 Die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 ergibt sich aus den als Anlage 1 und
• Die im dritten Ausbildungsjahr durchzuführenden Praktika sind für die berufsbegleitende Altenpflegeschülerin oder den Altenpflegeschüler nicht
• Belastungsgrenzen der Zuzahlungen im Jahr 2004 führten zu einem Rückgang bei den Beantragungen
• Dunkelfeldanalysen zeigen dass häusliche Gewalt gegen Männer ebenso häufig stattfindet wie gegen
• Die Kinder und Jugendschutzdienste haben die Aufgabe jungen Menschen die körperlich oder seelisch misshandelt schwer vernachlässigt und oder sexuell missbraucht werden sowie jungen Menschen bei denen ein entsprechender Verdacht
• Es gibt hierfür jedoch keine einheitliche Finanzierungsgrundlage
• Ich frage die Landesregierung 1 Welches Ergebnis wurde im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Landkreis Gotha zum Bau des Sprachengymnasiums in Waltershausen
• Ich frage die Landesregierung 1 Für welchen Zeitraum erfolgte in der Stadt Sondershausen die Haushalts und Wirtschaftsprüfung durch den Thüringer
• In diesem Zusammenhang wird der Bürgermeister mit der Aussage zitiert dass diesbezügliche Anfragen an die Landesregierung und die Aufbaubank bisher unbeantwortet blieben
• Ich frage die Landesregierung 1 Welche Verhaltensregeln für das Agieren kommunaler Wahlbeamter in Wahlkampfzeiten leiten sich für die Landesregierung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar zur Ungültigkeit der
• Wie werden sich die Schulden des Landes und die jährliche Nettoneuverschuldung auf Grundlage der Mittelfristigen Finanzplanung des Jahres 2006 bis zum Jahr 2010
• Eine betragsmäßige Aussage zur Entwicklung bis 2020 kann auch auf Basis einer Schätzung nicht getroffen werden weil nicht absehbar ist an welchen Gesellschaften das Land über den gesamten Zeitraum beteiligt sein wird
• Aufgrund von Inanspruchnahmen aus Bürgschaften Garantien und sonstigen Gewährleistungen hat das Land in den Jahren 1999 bis 2006 folgende Zahlungen geleistet. Das Volumen an Bürgschaften Garantien und sonstigen Gewährleistungen des
• Zur Beantwortung der Frage wird auf nachstehende Tabelle verwiesen 32 Wie hoch waren die Zinszahlungen für die Inanspruchnahme von Kassenkrediten jeweils in den Jahren 1999 bis
• Soweit Vermögensgegenstände veräußert wurden die laufende Erträge für den Landeshaushalt erwirtschaftet haben z B vermietete Liegenschaften gingen ab dem Jahr der Veräußerung diese Erträge für den Landeshaushalt verloren
• Steuereinnahmen der Flächenländer in Euro je Einwohner Einwohnerzahl zum 3006 des jeweiligen Jahres 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004
• Die Zahlungen des Wohngeldes erfolgen zu 50 vom Hundert je durch den Bund und das Land
• Die Zahl der Landesbediensteten Beamte Angestellte Arbeiter und Beamte auf Probe nach Vollzeitäquivalenten in den einzelnen Bereichen stellt sich in den Jahren 1999 bis 2006 wie folgt dar Beamte Angestellte Arbeiter Bereich Jahr
• Auf die Einnahmen aus den direkten Steuern Einkommen bzw
• Aus der Fragestellung wird geschlossen dass um Informationen zu Verpflichtungen des Landes außerhalb des Haushaltsvollzuges wie zum Beispiel aus Bürgschaften gebeten wird
• Das automatisierte Mahnverfahren hat sich bundesweit etabliert besitzt eine hohe Akzeptanz und ist bereits in 14 von 16 Bundesländern eingeführt
• Die nähereAusgestaltung des der Vertretung zugrunde liegenden Innenverhältnisses der Partnerländer die Ermittlung der anteiligen Kosten je Mahnverfahren sowie deren Erstattung erfordern mehrere zum Teil technische Einzelregelungen mit
• Der Trend der Vorjahre dass immer mehr Bürgeranliegen aus dem Bereich Arbeit Soziales und Gesundheit resultieren hat sich dabei weiter fortgesetzt
• Auch im Jahr 2006 zeigte sich dass die Bürgerinnen und Bürger ein sensibles Gerechtigkeitsempfinden besitzen
• In den Telefonaten angesprochene Themen reichten von Fragen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und zur Rückzahlung von Abwasserbeiträgen über den sehr umfänglichen Themenbereich der Aufarbeitung von DDRUnrecht bis hin zu Fragen
• Auch die zweistündige Lesersprechstunde des Bürgerbeauftragten die in diesem Jahr bei der OTZ durchgeführt wurde erfreute sich mit 49 Anrufen noch größerer Beliebtheit als bereits in den
• Abschlüsse. Im Berichtszeitraum konnten 862 Bürgeranliegen abgeschlossen werden
• Statt letzterer wurde vom AZV nun eine verbrauchsabhängige Beseitigungsgebühr als Bemessungsgröße wurde der Wasserverbrauch Frischwassermaßstab angesetzt verlangt
• So war er für ein in seinem Eigentum stehendes unbebautes Grundstück im Jahr 2002 zur Zahlung eines Beitrages für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung durch den zuständigen Stadtentwässerungsbetrieb herangezogen worden
• Einige Zeit danach informierte das TIM den Bürgerbeauftragten darüber dass die Gemeinde bereits im Juli 2004 einen Beseitigungsbescheid erlassen habe
• Das Engagement von Frau F und ihren Mitstreiterinnen resultierte daraus dass diese an einem Wassergymnastikkurs einer Volkshochschule teilnahmen der in eben diesem Becken durchgeführt wurde
• Hinsichtlich der im konkreten Fall des Petenten vom Versorgungsamt getroffenen Entscheidung musste der Bürgerbeauftragte den Petenten aber auch darauf hinweisen dass diese auf gutachterlichen ärztlichen Stellungnahmen beruht die
• Die Petentin begehrte vor diesem Hintergrund nun auch die Erstattung der von ihr selbst übernommenen Kosten ab dem 01012005 und stellte wiederum einen entsprechenden Antrag
• Ungefähr eine Woche später bekam Herr K wiederum Post vom Bauamt
• Da dieser Wendehammer aufgrund der geringen Breite der Straße regelmäßig benötigt wird hatte sich der Petent bereits selbst an die Gemeindeverwaltung gewandt und um Klärung des Problems
• Diese Sicht der Dinge war wenn auch für den Petenten unbefriedigend nach Auffassung des Bürgerbeauftragten im Ergebnis rechtlich
• Allerdings ist es dem Bürgerbeauftragten nicht möglich auf dieses Standortbescheinigungsverfahren bei dem der Bundesnetzagentur soweit die Grenzwerte eingehalten sind ohnehin kein Ermessen zukommt Einfluss zu nehmen
• Daher wandte sich der Bürgerbeauftragte an den zuständigen Landrat und bat ihn wegen des zerstörten Vertrauens einen Bearbeiterwechsel vorzunehmen
• Dem Bürgerbeauftragten trug sie diesen Sachverhalt vor mit der Bitte die Rechtmäßigkeit der erhobenen Grundsteuerforderung zu
• Ein Petent hatte sich in einer Vermessungsangelegenheit an den Bürgerbeauftragten
• Die Voraussetzungen sind bereits durch den Anteil der Ausländer oder der Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung einer Kommune oder eines Landes regional sehr
• Wie vieleArbeitsgenehmigungen ArbeitserlaubnisseArbeitsberechtigungen Genehmigungen zur Aufnahme einer Beschäftigung wurden seit 1991 pro Jahr
• Religionsgesellschaften sind in Thüringen aktiv Wie viele Moscheegemeinden gibt
• Ebenso von Relevanz ist dass mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anspruchberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss und der durch Artikel 3 damit verbundenen Änderung des
• Der Landtag spricht sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland
• II Die Landesregierung wird aufgefordert 1 für die Vergabe der so genannten Lottomittel zur Förderung kultureller sozialer umweltschützerischer und sportlicher Zwecke eine Förderrichtlinie zu erlassen die nachvollziehbare
• Begründung Bereits in der 3 Legislatur wurde ausgehend von verschiedenen parlamentarischen und Regierungsinitiativen GroßeAnfrage der Fraktion der PDS eine Anhörung im Ausschuss für Ernährung Landwirtschaft und Forsten
• Begründung. Der Schutz und die Vorsorge für die Landschaft und die natürlichen Ressourcen als Lebens und Produktionsgrundlagen erfordern eine effiziente Verringerung klimaschädigender
• Welche Richtlinien und Gesetze auf Landesebene sind nach Inkrafttreten der EUDienstleistungsrichtlinie in welcher Form mit welchem Inhalt zu
• Dem Legitimationsniveau und damit dem Ansehen des Amtes des Bürgerbeauftragten nicht dienlich ist auch die in § 9 Abs
• Die Behandlung von Petitionen ist derzeit sowohl in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags als auch im Thüringer Petitionsgesetz geregelt sodass dieAnwendung der Bestimmungen für den Petenten aber auch für die Mitglieder
• Werden Petitionen von rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertretern eingereicht kann die Bekanntgabe eines Ergebnisses des Petitionsverfahrens vom Nachweis der Vertretungsbefugnis abhängig gemacht werden wenn Zweifel daran
• Die Strafvollzugskommission wird tätig wenn der Petitionsausschuss ihr Petitionen überweist die ihren Aufgabenbereich betreffen oder wenn die Landesregierung mit entsprechenden Angelegenheiten an sie herantritt
• Insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung der Kompetenzen des Bürgerbeauftragten gegenüber dem Petitionsausschuss besteht Regelungsbedarf
• Der Bürgerbeauftragte kann von einer sachlichen Prüfung eines Bürgeranliegens absehen wenn dieses 1 nicht mit dem Namen oder der vollständigen Anschrift versehen oder unleserlich ist 2 ein konkretes Begehren oder einen