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• Schipanski Präsidentin des Landtags Druck Thüringer Landtag 27 November
• Die Kleine Anfrage 2523 vom 27 August 2008 hat folgenden Wortlaut Am 15 Juli 2007 wurden in Duisburg sechs italienische Staatsangehörige in einer Pizzaria erschossen
• Gibt es unter den Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz aus anderen Behörden
• Strafmaß 4 In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt mit der Bitte um genaue Auflistung nach Tatvorwurf Ort ggf
• Begründung Trotz einer Abmilderung der ursprünglich geplanten Kürzungspläne für die ostdeutschen Agrarbetriebe müssen in Thüringen überproportional viele Mittel im Rahmen der so genannten Modulation umgeschichtet werden
• Ich frage die Landesregierung 1 Wo und wie sind die Verantwortlichkeiten für die neuen Medien von derAnschaffung bis zur Nutzung
• Zu 5 Der Prozess der Ausstattung der Thüringer Schulen mit neuen Medien und ihres pädagogischen Einsatzes wurde von Beginn an vom Thüringer Kultusministerium mitgesteuert und begleitet
• Der Bericht soll insbesondere folgende Fragen beantworten 1 Inwieweit wird an den Zielen des 1998 formulierten Leitbildes
• Ist die Auskunft richtig dass nach Auslaufen einer ABMStelle der Träger für die gleiche Arbeit z B in einem Seniorenbüro grundsätzlich keine neue ABM genehmigt bzw
• In ihrem Bericht zum Gutachten soll die Landesregierung neben den dort enthaltenen energiewirtschaftlichen Bewertungen auch auf den rechtlichen Rahmen und daraus zu folgernde Maßnahmen
• II Die Landesregierung wird aufgefordert 1 dem Thüringer Landtag über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des beschlossenen Konjunkturpakets II zu berichten und dabei detailliert auf die
• Können Zusammenhänge zwischen dem Verschwinden des Flusses und Altbergbau bzw
• An der Umfrage haben sich 111 Schulen beteiligt die allesamt Problemfälle aufzeigten
• Der Ausschuss für Justiz Bundes und Europaangelegenheiten hat den Gesetzentwurf in seiner 49 Sitzung am 28 August 2008 in seiner 50 Sitzung am 25 September 2008 in seiner 52 Sitzung am 30 Oktober 2008 und in seiner 53 Sitzung
• Im Gegenzug erhielt der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Statusrechte und pflichten der Beamten der Länder Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit
• Achter Teil Übergangs und Schlussbestimmungen § 129 Übergangsbestimmungen § 130 Gleichstellungsbestimmung Erster Teil Einleitende Bestimmungen und Begriffsbestimmungen §
• Laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis § 7 BeamtStG 1 In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden wer 1 die für seine Laufbahn vorgeschriebene oder mangels solcher Vorschriften
• Ermächtigung für Laufbahnvorschriften sowie für Ausbildungs und Prüfungsordnungen 1 Die Landesregierung erlässt durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der §§ 14 bis 28 allgemeine Vorschriften über die Laufbahnen der
• Höherer Dienst 1 Für die Laufbahnen des höheren Dienstes sind zu fordern 1 eine erste Staatsprüfung oder ein rechtswissenschaftlicher Studienabschluss mit der ersten Prüfung nach § 5 Abs
• Aus dienstlichen Gründen kann der Beamte vorübergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht seinem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden wenn ihm die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund seiner Vorbildung oder
• Wer das 65 Lebensjahr vollendet hat darf nicht zum Beamten ernannt werden in den Fällen des Absatzes
• Schadenersatzpflicht Rückgriff § 48 BeamtStG 1 Ansprüche nach § 48 BeamtStG verjähren nach drei Jahren von dem Zeitpunkt an in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat ohne
• Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit die nicht unterAbsatz 1 Nr 2 fällt hat der Beamte wenn hierfür ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil im Wert von mindestens zehn Euro geleistet wird in jedem Einzelfall vor
• Einem Beamten mit Dienstbezügen ist aufAntrag wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen 1 Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen 2 Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur
• ZurAusübung eines Mandats in der Vertretungskörperschaft einer Gemeinde eines Landkreises oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden KörperschaftAnstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wird dem Beamten der
• Beihilfe kann als Vomhundertsatz der beihilfefähigen Aufwendungen Bemessungssatz oder als Pauschale gewährt werden
• Die personalaktenführende Behörde bestimmt wo die Einsicht gewährt wird
• Zusammensetzung 1 Der Landespersonalausschuss besteht aus acht ordentlichen und acht stellvertretenden Mitgliedern
• Geltung des Thüringer Beamtengesetzes 1 Für die Polizeivollzugsbeamten gelten die Bestimmungen des Beamtenstatusgesetzes und dieses Gesetzes soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist
• Zu § 62 Übermittlung bei Strafverfahren § 49 BeamtStG § 62 entspricht inhaltlich dem § 125c BRRG Er bestimmt die zuständige Stelle an die die Unterlagen im Sinne des § 49 BeamtStG übermittelt werden müssen und legt fest
• Zu Artikel 8 Änderung des Thüringer Reisekostengesetzes. Zu Nummer 1 Die Änderung ist Folge der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenz im Beamtenrecht
• Zu Nummer 35 Anlagen 1 bis 3 Aufgrund des BolognaProzesses wurden in Deutschland zunächst probeweise nunmehr dauerhaft Bachelor und Masterstudiengänge eingeführt
• In verschiedenen Studien ist der SüdwestKoppelleitung SWKL als Lösung vorgeschlagen in anderen jedoch wird seine Notwendigkeit bezweifelt
• Sowohl im VETRegelzone als in Süddeutschland gibt es ein großes Ungleichgewicht zwischen die Stromerzeugung und das Stromverbrauch
• RemptendorfRedwitz hat die maximale kontinuierliche Strombelastbarkeit jetzt erreicht
• 4114 Hochtemperatursupraleiter HTS In einigen Materialien beträgt der Widerstand bei sehr niedrigen Temperaturen beinahe
• Der Mangel an exakte Datenbasis für Langzeitplanungen die Erfordernis Stromproduzenten Zugang zu gewähren und massive Einspeisung von erneuerbaren Energien haben die Gewährung von Versorgungssicherheit erschwert
• Modernisierung Erhöhung der Lebensdauer Modernisierung wird definiert als die ausführliche Erneuerung oder Reparatur eines Gegenstandes zum Erhalt der ursprünglich vorgesehenen Lebensdauer
• Das war was man erwartete weil die Hälfte dieser Kraftwerke Gas benützen die Stellen mit der Nummern 1 2 6 8 11 An die Kreuzung von Gaspipeline und Hochspannungsleitungen werden neue Kraftwerke
• Themen die nicht oder nur entfernt mit SWKL in Verbindung gebracht sind werden nicht betrachtet
• Einfluss von SWKL Die Berechnungen wurden bei Einbeziehung der SWKL wiederholt
• Abbildung 15 und Abbildung 16 Die Folge ist dass die Übertragungsaufgabe erfüllt wird trotz des Verlustes eines Stromkreises der VieselbachAltenfeld Leitung
• Dies ist auch als ein lokales Problem zu betrachten Tabelle AII Tabelle AII Netzelement Basisspannung kV Prozent Auslastung MagdeburgWolmirstedt 220
• Technische Aspekte. Der Prozentsatz der Bevölkerung mit EMFExposition muss für die verschiedenen verfügbaren Technologien und ihre technischen Eigenschaften gemäß evaluiert
• Rechts Kleeblattkonfiguration Ähnliche Profile können bei unterirdischen Kabeln gefunden werden
• Teils könnte diese Kommunikation einen Vergleich zwischen die EUempfohlenen Schwellen für elektromagnetische Felder und die elektromagnetischen Felder von Haushaltsgeräten enthalten
• Die Hauptkostenpunkte für Freileitungen sind die Leiter und die Maste
• Drucksache 44643 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19 November 2008 wie folgt beantwortet Vorbemerkung. Die Landesregierung sieht
• Ebenfalls erfolgte kein Verweis auf das Hausrecht wohl aber ein Hinweis auf das Mietverhältnis mit der Messe Erfurt AG Da mehrfach Besucher am Informationsstand ihren Unmut über die
• Darüber hinaus hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt dass die Thüringer Kommunen auch aufgrund der noch immer vergleichsweise geringen Steuerkraft und der unzureichenden Finanzausstattung durch das Land auf problematische
• Begründung A Allgemeines Gerade in den Zeiten der gegenwärtigen Finanzmarktkrise deren Auswirkungen bisher noch nicht völlig absehbar sind muss die öffentliche Hand mit antizyklischen Maßnahmen für eine Stabilisierung des
• Die Deutsche Bahn DB hat zahlreiche ICE und ICE T in die Werkstätten beordert um die Achsen kontrollieren zu lassen
• Ich frage die Landesregierung 1 Was beinhaltet der geschlossene Vertrag mit CirrusAirlines hinsichtlich der Laufzeit der Höhe des Landeszuschusses und der Bedingungen für die Kündigung des
• Die hohe Wahlbeteiligung älterer Menschen zeigt ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr hohes Interesse am gesellschaftlichen Geschehen
• Ziel des Gesetzes 1 Alle staatlichen Ebenen haben im Hinblick auf eine erfolgreiche auf Lebensqualität soziale Gerechtigkeit und gleiche Teilhabe ausgerichtete Gestaltung der Gesellschaft und ihrer Zukunft den Dialog der
• Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Seniorenberichts erstellt die Landesregierung einen Landesseniorenplan zur Umsetzung seniorenpolitischer Zielsetzungen der vom Landtag beschlossen und fortgeschrieben
• Besonders deutlich wird dies auf dem Arbeitsmarkt wo es in manchen Berufen und Branchen schon für Menschen ab Mitte 40 problematisch wird einen Arbeitsplatz zu finden falls sie arbeitslos geworden sind oder das Risiko steigt
• Zu § 6 Landesseniorenbericht Landesseniorenplan. Der Seniorenbericht soll eine möglichst aktuelle Bestandsaufnahme der individuellen und gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit von Seniorinnen und Senioren in Thüringen bieten um
• Am 23 Oktober 2008 wurde zwischen der mit der Planung und dem Bau der A 9 beauftragten Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs und bau GmbH DEGES und der Deutschen Regionaleisenbahn GmbH DRE eine Vereinbarung nach §
• Lösung Novellierung des Thüringer Landesplanungsgesetzes Aus Anlass und auf Grundlage der Anpassung an das neue Bundesrecht wird das insgesamt bewährte System der Raumordnung und Landesplanung
• Aufbau der Landesplanung 1 Oberste Landesplanungsbehörde ist die für Landesplanung und Raumordnung zuständige oberste Landesbehörde
• Der Landesentwicklungsplan enthält auch Festlegungen zu raumbedeutsamen Erfordernissen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege aus dem
• Ein Anspruch der Gemeinde auf Ersatzleistung ist ausgeschlossen 1 wenn sie die obere Landesplanungsbehörde nicht rechtzeitig von dem Entwurf des aufgrund des Verlangens nachAbsatz
• Die obere Landesplanungsbehörde führt ein Raumordnungskataster das die raumbedeutsamen Planungen und
• II unter Berücksichtigung der Beschlüsse der EUAgrarminister vom 20 November 2008 zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der laufenden Förderperiode Vorschläge zu unterbreiten wie die flächendeckende landwirtschaftliche