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• Zu der Verzögerung beim Baufortschritt im Zuge der Errichtung des Domhotels äußerte die Landesregierung dass die Transactio die späte Erteilung der Baugenehmigung im Mai
• Die Landesregierung äußerte im Untersuchungsverfahren dass die Patronatserklärung allenfalls eine indirekte Förderwirkung zugunsten des Investors zu entfalten
• Baumhögger zur Sicherung der Mieteinnahmen eine Patronatserklärung bzw
• Der Zeuge Trautvetter bestätigte dass die zuständigen Mitarbeiter seinerzeit darauf hingewiesen hätten dass ein gewisses Risiko bestehe
• Auch die Landesregierung stellte im Untersuchungsverfahren klar dass dem Freistaat aus der Patronatserklärung als solcher seit dem 1 Oktober 2003 keine finanziellen Aufwendungen entstanden seien
• Bezüglich der Spielbankabgabe erklärte Frau Schober dass der Gesetzentwurf zunächst vorgesehen habe eine Spielbankabgabe von 60 % festzusetzen mit der Möglichkeit diese Spielbankabgabe auf 40 % abzusenken
• Die Landesregierung erklärte im Untersuchungsverfahren zur Mietzahlung des Spielbankbetreibers dass dieser die monatliche Miete mit befreiender Wirkung für die Spielbankgesellschaft unmittelbar an die Transactio zahle
• Die Zeugin Wildner bekundete ergänzend dass im Bewilligungsverfahren ein Dokument des Architekten vorgelegen habe welches den förderfähigen Bereich des Domhotels von den Investitionen des Spielcasinos abgegrenzt habe
• Der Untersuchungsausschuss nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis
• Gleichwohl kommt der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis dass sowohl die Akzeptanz des Generalübernehmervertrags als solcher vor dem Hintergrund der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung insbesondere aber auch der Zeitpunkt zu dem
• Diese sind im Regelfall nicht Gegenstand der Verwendungsnachweisprüfung da der Grundstückserwerb grundsätzlich nicht förderfähig ist
• Der Untersuchungsausschuss hat im Hinblick auf die Fragestellung untersucht aufgrund welcher tatsächlichen Unterlagen Konzepte Analysen und Standortvergleiche die Förderung des DomHotels als 5SterneHotel nebst Spielbankbetrieb
• Trotz der Förderzusage und der langjährigen Verhandlungen bzw
• Zu weiteren Zweifeln am Erreichen des 5SterneStandards kam es sodann auch im direkten Förderverfahren seitens der Thüringer Aufbaubank bzw
• In einer weiteren Besprechung am 19 März 2003 in der Thüringer Aufbaubank wurde eine Einbeziehung der früheren Grunderwerbskosten der InterhotelGruppe in die Förderung in Höhe des geltenden Bodenrichtwertes erörtert Antragsteller
• In dem Gespräch am 18 Juni 2003 führte Minister Reinholz an dass der Erfurter Hof als
• Zudem richtete der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt am 22 Mai 2003 ein Schreiben an den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen Herrn Dr Vogel und betonte die stadtgestalterisch und stadtstrukturell herausragende
• Der Untersuchungsausschuss nimmt zur Kenntnis dass es hinsichtlich der Förderfähigkeit im Rahmen der Städtebauförderung der gemeindlichen Mitleistungsanteile wie auch der darzulegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen für das
• Der Untersuchungsausschuss kommt im Ergebnis dieser Beweiserhebung zu dem Schluss dass seitens des Thüringer Finanzministeriums die geforderten Mietzinskonditionen der Deutsche Interhotel Holding nachgeprüft und als zu hoch eingestuft
• Seitens des Thüringer Finanzministerium wurde in dem Zusammenhang auf die hohe Mietkostenbelastung für einen zukünftigen Konzessionär hingewiesen die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
• Dahingegen stellte die Landesregierung im Untersuchungsverfahren dar dass der Mietvertrag abgeschlossen worden sei um den Standort 5SterneHotel für die Spielbank in Erfurt zu sichern
• Abgabe der Patronatserklärung durch den Finanzminister Eine Patronatserklärung ist ein Instrument der Sicherung im Handels und Gesellschaftsrecht
• Daraufhin wurde auch aus Sicht des seinerzeitigen Abteilungsleiter 3 des Thüringer Finanzministeriums dargestellt dass eine haushaltsrechtliche Grundlage soweit unbedingt erforderlich nur dahingehend geschaffen werden kann dass
• Funktion der Erste Thüringer Spielbankgesellschaft mbH & Co KG a Gesellschaftszweck der Erste Thüringer Spielbankgesellschaft mbH & Co KG Der Untersuchungsausschuss hat zunächst zu den Umständen der Gründung der
• Das Untersuchungsverfahren zeigte auf dass trotz der Schilderung dieses Aspekts die Verhandlungsführung mit der Transactio bezüglich des Domhotels weiterverfolgt wurde Minister Trautvetter wollte eine Sicherung des Standortes in dem
• Der Untersuchungsverfahren nimmt die Schilderung der Landesregierung zur Kenntnis dass Gegenstand der Verhandlungen mit dem zukünftigen Konzessionär auch der Abschluss eines Untermietvertrags über die bereits durch die
• Zu den zeitlichen und technischen Fragen der Übergabe der Mietsache vom Vermieter Transactio GmbH & Co KG an die Mieterin Erste Thüringer Spielbankgesellschaft mbH & Co KG hat der Untersuchungsausschuss im Wesentlichen die im
• Der Untersuchungsausschuss nimmt auch die Stellungnahme der Landesregierung zur Kenntnis dass man in finanzieller Hinsicht an den Standort 5SterneHotel am Dom gebunden gewesen sei denn die Spielbankgesellschaft habe im Interesse des
• Die Förder und Ansiedlungspolitik hinsichtlich der Hotelvorhaben in Suhl und Erfurt ist nach den Feststellungen des Untersuchungsausschusses von zahlreichen
• Ich frage die Landesregierung 1 Sind der Landesregierung zu o g Sachverhalt Fälle bekannt geworden welchen Kommunen lassen sich diese
• Ich frage die Landesregierung 1 Wann wurde der Vertrag für die alternative Finanzierung des Bauvorhabens Regierungsviertel Am Alten Steiger 2 Bauabschnitt
• Ich frage die Landesregierung 1 Wann wurde der Vertrag für die alternative Finanzierung der Bauinvestitionen für die Erweiterung der Fachhochschule Schmalkalden
• Drucksache 45451 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7 August 2009 wie folgt beantwortet. Zu 1 Im Zeitraum von April bis Juni 2009
• Drucksache 45452 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7 August 2009 wie folgt beantwortet Vorbemerkung. Die Landesregierung sieht von
• Wie bewertet die Thüringer Landesregierung den derzeitigen Bewilligungsstand der einzelnen alten und neuen Förderinstrumente insgesamt wo möglich auch im Vergleich zu den Vorjahren Worin liegen
• Hat es eineAuswertung der Kampagne Deutschland liest Treffpunkt Bibliothek mit den Bibliotheken und Verbänden gegeben Welches sind die wesentlichen Ergebnisse und wo und wie sind diese
• Ein kommunales Bündnis bestehend aus rund 60 kommunalen Versorgern aus Städten wie Frankfurt Freiburg oder Würzburg will für die Stadtwerketochter Thüga der EON zwischen 35 und 38 Milliarden Euro zahlen
• Nach derzeitigen Planungsvorstellungen soll die B 285 zum Teil auf den nicht mehr genutzten Bahndamm verlegt werden
• Ich frage die Landesregierung 1 Wie vieleAnträge in welchem finanziellen Gesamtumfang unterteilt nach Zuschüssen zuAufwendungen für Forschungs und Entwicklungsvorhaben Investitionen zur Einführung neuester Technologien
• Bei der Zuschussberechnung ist noch die Investitionszulage gemäß Investitionszulagengesetz zu
• Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit ist bei der Verteilung der zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates einer Sparkasse auf die Anzahl der gewählten Mitglieder des KreistagesStadtrates einer Fraktion oder die tatsächlich
• Ich frage die Landesregierung 1 Wann erhielten welche Thüringer Behörden von wem Kenntnisse oder Informationen zum Störfall in der Müllverbrennungsanlage
• Wir fragen die Landesregierung 1 Wie sieht die personelle Situation im Bereich der ärztlichen Versorgung in den einzelnen Thüringer Justizvollzugsanstalten insbesondere mit Blick auf Personalbestand unbesetzte Stellen
• Ich frage die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung den oben geschilderten
• Wann hat nach Kenntnis der Landesregierung die zuständige Bundesbehörde oder der Freistaat Thüringen vertreten durch die Thüringer Landesfinanzdirektion das Vermögenszuordnungsverfahren nach § 1 ff
• Der Unterhaltungszustand der Teichanlage stellt sich als problematisch dar
• Die Kleine Anfrage 2912 vom 20 Juli 2009 hat folgenden Wortlaut Einem Artikel der Ostthüringer Zeitung vom 3 Januar 2008 sind unter der Hauptüberschrift Streit um viel Geld folgende Informationen zu entnehmen. Im Zusammenhang mit
• In der Stadt Meiningen wird den Stadtratsmitgliedern die Jahresrechnung nicht ausgehändigt
• Es häufen sich Berichte dass infolge herabstürzender Himmelslaternen Brände verursacht werden die mitunter enorme Sachschäden verursachen
• Im Thüringer Staatsanzeiger Nr 212009 vom 25 Mai 2009 wurde die Stelle des Landeskonservatorsder Landeskonservatorin als Leiterin des Fachbereichs Bau und Kunstdenkmalpflege ausgeschrieben
• Ich frage die Landesregierung 1 Wie schätzt die Landesregierung die Situation in Bezug auf Immissionsbelastungen in Bad Berka ein und welche Schlussfolgerungen in Bezug auf Handlungsdruck und tempo leitet sie davon
• Ich frage die Landesregierung 1 Aufgrund welcher Rechtsgrundlage können die Landesministerien und Einrichtungen der Landesverwaltung im eigenen Ermessen entscheiden in welchen regionalen Tageszeitungen undoder
• Die Thüringer Kommunalordnung enthält keine näheren Bestimmungen zur Mindestanzahl von Fraktionsmitgliedern
• Dieser Sport zeichnet sich unter anderem dadurch aus dass sich der Schütze möglichst schnell durch einen Parcours bewegt schnell die Waffe zieht und schnell schießt. Die sonst bei Sportschützen übliche Konzentrationsphase spielt
• In diesem Bereich werden seit längerer Zeit Wald und Feldwege durch Berufspendler als Parkplätze geduldet
• Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Ausländerinnen und Ausländer lebten zum Stand 31 Dezember 2008 bitte aufgeschlüsselt nach HerkunftslandAufenthaltsbeginnAufenthaltsstatustitelAlter Geschlecht im Freistaat
• Ich frage die Landesregierung 1 Zu welchem Zeitpunkt für welche Maßnahmen und in welcher Höhe haben welche Gemeinden und freien Träger einen Antrag zur Verwendung von Konjunkturpaketmitteln für die Sanierung von
• Ich frage die Landesregierung 1 Welche Perspektiven sieht die Landesregierung die Relation durch Lückenschluss bis Coburg wiederherzustellen auch angesichts des möglichen Anschlusses des Südthüringer Raumes an den
• Während der laufenden Wahlperiode haben die Medien wiederholt über von beiden Ministerien geführte Disziplinarverfahren gegen ihre Bediensteten sowie über Disziplinarklagen dieser Bediensteten
• Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Thüringer Haushalte erhalten aktuell Wohngeld und wie hat sich diese Zahl gegenüber dem Vorjahr
• Ich frage die Landesregierung 1 Welche gegenwärtigen Ausbreitungsgebiete des Riesenbärenklaus sind der Landesregierung bekannt und welche Veränderungen hat es dabei im Vergleich zu früheren Ausbreitungsgebieten im Jahr 2004
• Betroffene und eingeladene Bürger hatten hierzu auch ein Kreistagsmitglied aus der Gemeinde um Teilnahme gebeten weil dieses auch über Kenntnisse im Kommunalabgabenrecht verfügt
• Ich frage die Landesregierung 1 Zu welchem Zeitpunkt sind der Landesregierung die in der dpa Meldung genannten Tatbestände bekannt geworden und was wurde nachfolgend seitens der Landesregierung
• Auf Seite 4 des Berichts heißt es. Die Zunahme sozialer Unterschiede und der räumlichen Segregation unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen erfordern Interventionen der Stadtentwicklungspolitik um die soziale Stabilität und
• In der Einbringung des Thüringer Familienfördergesetzes in der Drucksache 41200 wird das Familienfördergesetz als Ausführungsgesetz zu § 16 SGB Vlll dargestellt
• Ich frage die Landesregierung 1 Zu welchem Zeitpunkt werden Personen die das Amt eines Staatssekretärs übernehmen sollen einer Sicherheitsüberprüfung
• Ich frage die Landesregierung 1 Handelt es sich bei den vom AKF in das Projekt eingebrachten Mitteln a um originäre Mittel des Vereins oder b um Landesmittel andere öffentliche Mittel oder Mittel der Stiftung
• Ich frage die Landesregierung 1 Ist die Privilegierung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst rechtswidrig Wenn ja Wie wird diese Auffassung begründet und was sind die rechtlichen
• Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit teilt die Landesregierung die Auffassung des Unternehmens GRIWE welches einen zügigen Bau der Ortsumgehung Haynrode
• Welche Förderinstrumente stehen dem Sektor Gesundheitswirtschaft in Thüringen zur Verfügung und nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe der Fördermittel in Thüringen für den Bereich Gesundheitswirtschaft bitte Bezeichnung
• 2442 Herstellung von pharmazeutischen Spezialitäten und sonstigen pharmazeutischen Erzeugnissen 1 598 1 569 1 445 1 431 3310 Herstellung von medizinischen Geräten und orthopädischen Vorrichtungen 3 111 3 044 3 027 3 044 3 120
• Die Kleine Anfrage 2932 vom 29 Juli 2009 hat folgenden Wortlaut. Der Bürgermeister der Gemeinde Liebenstein IlmKreis soll über mehrere Jahre gleichzeitig Beschäftigter seiner Gemeinde gewesen
• Ich frage die Landesregierung 1 Aus welchen Gründen und seit wann erhalten Thüringer Auszubildende und Schüler keine Landesförderung und wie hoch war diese vor dem Wegfall der
• Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Inwieweit haben Nichtleistungsbezieher und die Öffentlichkeit die Möglichkeit Informationen zur Ermittlung und Gewährung der Kosten der Unterkunft und Heizung zu erlangen
• Die Stelle des Bauhofleiters der Gemeinde Crossen SaaleHolzlandKreis wurde vor einiger Zeit öffentlich ausgeschrieben
• Ich frage die Landesregierung 1 Warum wurden in derAntwort der Landesregierung auf die KleineAnfrage 2816 alternative Finanzierungen bei Straßenbaumaßnahmen nicht berücksichtigt obwohl doch ausdrücklich nach alternativ
• Ich frage die Landesregierung 1 Auf welche konkrete Weise sind die zum Zeitpunkt des Verfahrens der behördeninternen Bestenauslese vorhandenen neun Beamtinnen und Beamten des Thüringer Kultusministeriums mit Befähigung für
• So ist beispielsweise mehrfach öffentlich berichtet worden dass Sicherheitsbeamte des Freistaats den Trauerkranz zur Bestattung des Opfers niedergelegt hätten
• Ich frage die Landesregierung 1 Welche gesetzlichen Grundlagen sind im Allgemeinen bei Beschlüssen der Organe der kommunalen Selbstverwaltung über die Zusammensetzung von Verbänden Gremien Körperschaften etc
• Ich frage die Landesregierung 1 Ist es möglich als Leiter einer Verwaltungsgemeinschaft gleichzeitig ehrenamtlicher Beigeordneter des Landkreises zu sein in dem sich die Verwaltungsgemeinschaft befindet Wie begründet die
• Begründung. Die entgeltfreie Abgabe von Milch und Obst an Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ist eine wirksame Maßnahme zur Förderung einer gesunden Ernährung der Kinder und wird dazu beitragen entsprechende Essgewohnheiten
• Im betrachteten Zeitraum vollzogen sich wesentliche politische Veränderungen in Europa Deutschland und in
• Die Ausrichtung INTERREG IV B fördert die transnationale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer integrierten territorialen Entwicklung