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• Das Land Thüringen erstattet den Verkehrsunternehmen nach den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes die Fahrgeldausfälle die diesen durch die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im Nahverkehr entstehen
• Der Rechnungshof erwartet dass umgehend mit der überfälligen Prüfung der Verwendungsnachweise begonnen wird festgestellte Überzahlungen zurückgefordert und diese dem Investitionsprogramm wieder zugeführt werden
• Die Verwaltungsvorschriften zur Führung des Bestandes entsprechen nicht mehr einer zeitgemäßen Erfassung und Verwaltung des in Rede
• Im Übrigen wiederholte der Rechnungshof in diesem Zusammenhang seine bereits in ähnlich gelagerten Fällen gegebene Anregung eine ggf
• In seiner Stellungnahme vom 22 Mai 2001 zum Entwurf dieser Bemerkung führte das TFM hierzu weiter aus Nach den einschlägigen Bestimmungen des Tarifrechts sowie der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setze
• Der Rechnungshof hat im Interesse einer wirtschaftlichen Mittelverwendung beim Finanzministerium einheitliche Richtlinien zur Vergabe und Durchführung von Reinigungsleistungen für die gesamte Landesverwaltung
• Der Förderrichtlinie entsprechend konnten waldbauliche Maßnahmen ohne Berücksichtigung des Schadensgrades im Ausgangsbestand gefördert werden
• Wir fragen die Landesregierung 1 Wie viele Misshandlungsfälle in staatlichen Heimen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung bzw
• Ich frage die Landesregierung daher 1 Welche Stellung bezieht die Landesregierung zu diesem Problem War es bereits bekannt dass die FSU Jena zu ihrer Modulumstellung BachelorMaster in etlichen Studiengängen keine
• Mit Blick auf die prekären Kommunalfinanzen stellt sich jedoch die Aufbringung des zur Finanzierung erforderlichen kommunalen Mitleistungsanteils für viele Kommunen auch in Thüringen zunehmend schwieriger dar
• Die Bildung einer Fraktion ihre Bezeichnung die Namen der Mitglieder und Vorsitzenden sind dem Präsidenten schriftlich
• Vertagung der Sitzung. Die Sitzung kann nur vertagt werden wenn es der Landtag auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von zehn anwesenden Abgeordneten
• Zwischen der Abstimmung und der Verkündung des Ergebnisses darf verhandelt aber nicht beschlossen
• Entschließungsanträge sind zulässig solange die Beratung des Gegenstandes auf den sie sich beziehen noch nicht geschlossen ist
• In die Protokolle nicht öffentlicher AusschussSitzungen kann bei berechtigtem Interesse Einsicht gewährt werden sofern gesetzliche Vorschriften oder schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen und der zuständige
• Abgeordnete können auf ihr Verlangen zu einer Eingabe im Petitionsausschuss gehört
• Wahrung der Frist Ist innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Landtag eine Erklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken so ist die Frist gewahrt wenn die Erklärung oder die Leistung am letzten Tage der Frist an die
• Anderen Personen dürfen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VSVERTRAULICH und höher nur mit Zustimmung der herausgebenden Stelle zugänglich gemacht werden wenn sie zum Umgang mit Verschlusssachen schriftlich ermächtigt und
• Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit übt die Landesregierung die energieaufsichtliche und kartellrechtliche Kontrolle gemäß den Anforderungen von § 46 EnWG aus hat sie doch nach Mitteilung der Landesregierung keine Kenntnisse
• Wie hat sich die seit dem 1 Januar 2009 bestehende Pflicht für jede Bürgerin und jeden Bürger in einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse zu sein auf die Entgelte der Tagespflegepersonen ausgewirkt sind diese
• Wie hoch sind die monatlichen Sach und Personalkosten für hoheitlich veranlasste Videoüberwachung in
• Zu 16 Der Einsatz derartiger Technologien zur Zugangskontrolle in gefährdeten Bereichen wird durch die Landesregierung durchaus für sinnvoll erachtet
• Der EUBeitritt der ostmittel und südosteuropäischen Staaten markiert die endgültige Überwindung der Spaltung Europas in West und Ost
• Sehr enge Kontakte bestehen zwischen Thüringen und der Republik Ungarn bereits seit 1995 Grundlage dafür ist eine Gemeinsame Erklärung über die Einrichtung einer Gemischten Kommission für die Zusammenarbeit beider Länder
• In den Jahren 1995 bis 1998 wurden darüber hinaus eine Vielzahl von Unternehmenskontakten zu Interessenten in der Region PoznanKoninLezno
• Problematisch ist im Bereich Pflanzengesundheit nur der Umstand dass zu großzügige Übergangsfristen gegebenenfalls eine Aufrechterhaltung bisheriger Grenzkontrollen für diesen Bereich erforderlich machen
• Die Beitrittsstaaten selbst sind besonders hinsichtlich der Infiltration durch Gruppierungen der osteuropäischen Organisierten Kriminalität gefährdet
• Die Landesregierung unterstützt die grenznahen Landkreise SaaleOrlaKreis Landkreis Greiz und insbesondere deren Maßnahmen zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen
• Der Europäische Rat von LaekenBrüssel im Dezember 2001 soll eine Erklärung verabschieden in der Eckpunkte für die Fortsetzung des Prozesses festgelegt
• Aufgabe der Weiterentwicklung des Europäischen Integrationsprozesses muss die Formulierung eines europäischen Verfassungsvertrages sein der sowohl derVerbesserung der demokratischen Legitimation der Steigerung der Transparenz
• Option 2 Es können zwei mögliche Varianten unterschieden werden a Eine geringere Unterstützung für Regionen die auch ohne die Erweiterung bis Ende 2006 nicht mehr als Region mit Entwicklungsrückstand gelten würden Anmerkung
• Andererseits sollen die Entscheidungen und die Gesetze der Europäischen Union sowie deren Auswirkungen auf den Freistaat Thüringen seine Unternehmen und Bürger fachkundig angewandt ausgewertet und
• Die Enquetekommission Erziehung und Bildung in Thüringen kam in ihrem Bericht vgl
• Die Große Anfrage soll der Öffentlichkeit und den Mitgliedern des Landtags zudem dazu dienen kompetent zu prüfen und zu bewerten inwieweit der vor nahezu 20 Jahren eingeleitete Prozess zur Schaffung von Pressevielfalt in Thüringen
• 26Welche Redaktionsstandorte Lokalredaktionen sind von welchen Zeitungen seit dem 1 Januar 1990 aufgegeben worden und was waren die maßgeblichen Gründe dafür Wie bewertet die Landesregierung diese
• Ich frage die Landesregierung 1 Ist der Landesregierung bekannt inwieweit die Antworten auf die oben kritisierten Fragestellungen für das Thüringer Ministerium für Bildung Wissenschaft und Kultur erheblich waren oder sind um die
• Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Teilnehmerinnen zählte der Jahreskongress der GfP und weIche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Teilnehmerkreis deren Herkunft nach Bundesländern und deren Zugehörigkeit zu
• Wie wird der Thüringer Bildungsplan für Kinder bis zehn Jahre in die Tagespflege implementiert Wie ist die Fachberatung für die Tagespflegepersonen in Thüringen
• Wir fragen die Landesregierung 1 Anhand welcher Kriterien erfolgte die Besetzung des Beauftragten für Mobbing im Thüringer Innenministerium und wie wird die Auswahl dieser Kriterien begründet Welche Qualifikationen oder
• Die Arbeitsruhe am Sonntag dient somit der physischen und psychischen Regeneration und damit der körperlichen Unversehrtheit Artikel 2 Abs
• Außerdem finden die bekannten Gerichtsurteile zu Genehmigungsverfahren nach § 13 Abs
• Begründung. Die Fraktion der SPD sieht den Handlungsspielraum bzw
• Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit sieht sich die Landesregierung in der Lage die Fahndungsprofile die der aktuellen Rasterfahndung zugrunde liegen öffentlich zu
• Deshalb frage ich die Landesregierung 1 In der Antwort zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Becker vom 4 Dezember 2006 vgl
• Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist der gegenwärtige Bearbeitungsstand der Linienplanungen für Gebesee und
• Nr 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts Wasserhaushaltsgesetz WHG stellt der Aufstau eines oberirdischen Gewässers eine Benutzung dar welche gemäß § 8 Abs
• Deshalb frage ich die Landesregierung 1 Wie hat sich die Überwachung von Anlagen die nach dem BundesImmissionsschutzgesetz BlmSchG zu genehmigen sind nach der teilweisen Übertragung auf die Kommunen gestaltet Wie schätzt die
• Besonders gefährdete Schüler sollen durch den Einsatz von bundesweit 3 200 Bildungslotsen gezielt und kontinuierlich bis hinein in die berufliche Ausbildung begleitet
• Ich frage die Landesregierung 1 Hat sich die Landesregierung mit diesem Fall beschäftigt und wenn ja mit welchem
• Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Entfernung zur Sternwarte müssen Störungen durch Licht unterbunden werden um das störungsfreie Arbeiten zu
• Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Studienplätze gegliedert nach Studiengängen und Hochschulen blieben in Studiengängen mit örtlicher Zulassungsbeschränkung im Wintersemester 20092010 in Thüringen bisher absolut
• Thüringer Hochschulen insgesamt 127 090% BA Bachelor HStR Hauptstudienrichtung NStR Nebenstudienrichtung LA Lehramt. Die vorgenannten Zahlen entstammen der amtlichen Hochschulstatistik mit dem Stichtag
• Bereits am 28 August 2001 fand die konstituierende Sitzung des Lenkungsausschusses Verwaltungsmodernisierung statt des obersten Steuerungs und Koordinierungsgremiums auf Ministerebene
• Die Landesregierung hat in ihrem Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der Verwaltungsreform und der Organisation der Landesverwaltung auch die Bedeutung der Verwaltungskooperation als Maßnahme der Funktionsreform
• Mit dieser Maßnahme im TIM erfährt die Reorganisation der Ministerien ihre Fortsetzung welche mit umfangreichen Strukturmaßnahmen vor dieser halbjährigen Berichterstattung bereits im TMLNU eingeleitet wurde
• Im Bereich der Modernisierung durch die Nutzung moderner Informations und Kommunikationstechnologien lassen sich darüber hinaus zahlreiche Einzelprojekte in der Landesverwaltung festhalten Um die Ziele des EGovernment zu
• Des Weiteren wurde von der Beauftragten der Thüringer Landesregierung für die Gleichstellung von Frau und Mann ein Arbeitsblatt zum GenderMainstreaming herausgegeben welches den Ressorts zur Weiterleitung an die Beschäftigten
• Erfahrungen aus dem Untersuchungsausschuss 44 zur Thüringer Fernwasserversorgung TFW zeigten bei einer ähnlichen Anstaltskonstruktion Probleme in der Kontrolle ihrer Arbeit durch den Landtag und Schwierigkeiten bei Abstimmungen
• Ich frage die Landesregierung 1 Welche Kosten der Umwandlung werden in Zusammenhang mit den für die Anstaltsgründung notwendigen Rechts Beratungs und Notarkosten
• Die vielschichtigen oft problematischen Auswirkungen des Vorhandenseins von Kunststoffen in globalen Stoffkreisläufen werden im Dokumentarfilm plastic planet von Werner Boote transparent dargestellt
• Geplant ist nach Aussage der Landesregierung diese Mittel für fünf größere Projektbereiche
• Am Mittwoch dem 17 März 2010 wurde im rheinlandpfälzischen Anhausen ein Polizeibeamter durch ein Mitglied der allgemein als kriminell bekannten Rockerbande Hells Angels erschossen
• Ich frage die Landesregierung 1 Wird der im Fall einer Umwandlung des Landesforstbetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts erfolgende Personalübergang als Personalabbau des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft
• Polizisten werden immer häufiger von gewalttätigen Ehemännern verletzt weit häufiger als von Demonstranten oder Hooligans
• Grundstücksverkäufe durch Kommunen sind unter bestimmten Voraussetzungen durch die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden zu
• Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung das Urteil des Bundessozialgerichts vom 15 Juni 2010 Az B 5 RS 1609 insbesondere bezogen auf die finanziellen Auswirkungen auf Ausgaben des Freistaats
• Wer bezahlt die Supervision und wie hoch ist im Haushaltsjahr der Frauenhäuser der finanzielle Bedarf für
• Elisabeth Freiin von WangenheimWinterstein gab Erbgroßherzog Carl August von SachsenWeimarEisenach das
• Die berufliche Weiterbildung umfasst die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung
• Thüringen verfügt über eine plurale Trägerlandschaft
• Prozent für den Maßnahmebereich 441 Berufliche Weiterbildung InformationBeratung OrganisationsArbeitszeitentwicklung
• Sind dem Land Angaben über die Personalsituation im gesamten Erwachsenen und Weiterbildungsbereich bekannt Gibt es Einschätzungen
• Die Steigerung der Unterrichtsstunden und die Zunahme der Teilnehmerzahlen der Einrichtungen der Erwachsenenbildung belegen die vorhandene ausgeprägte Bildungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger im
• Sowohl der Landkreis SaalfeldRudolstadt als auch Bürger und Bürgerinnen des Landkreises kritisierten dies
• Kurz vor Ende der Veranstaltung gegen 1845 Uhr erschien die Bereitschaftspolizei und forderte ein Gespräch mit der Veranstalterin
• Ich frage die Landesregierung 1 Wird die Landesregierung bzw
• Wie hoch ist der zusätzliche Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern im Zuge der Einrichtung der Gemeinschaftsschule in Thüringen und wie soll bis wann gesichert werden dass entstehenden Gemeinschaftsschulen bedarfsgerecht Lehrerpersonal
• Die Gemeinde Wolfsberg informierte dass bisher weder die Gemeinde noch die privaten Waldbesitzer Erlöse aus dem Holzverkauf erhalten haben
• Ich frage die Landesregierung 1 Welche Auffassung vertritt die Landesregierung vor dem Hintergrund der unzureichenden regionalen Eiweißversorgung der heimischen Tierbestände und den damit verbundenen Problemen bei ImportSoja
• Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages hat sich bereits mit der Problematik
• Dabei haben die Gemeinden auch die Option die Energieleitungen in eigener Regie zu übernehmen
• Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe wurden durch den Eigenbetrieb Wasserwerk Reichmannsdorf Anlagevermögen an den Zweckverband Rennsteigwasser
• ThürRettG nicht erfüllt war wie war der tatsächliche personelle Besetzungsstand im Hinblick auf die Befähigung zum mittleren feuerwehrtechnischen Dienst zum 1 Juli 2009 und zum 31 Dezember