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• Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21 November 1991 wie folgt beantwortet. Zu 1 Es gibt für das Land Thüringen bereits seit Dezember 1990 einen
• Wann wird die Anerkennung den Spitzenverbänden der Liga der Freien Wohlfahrtspflege
• Entsprechend dem Anstieg der Einsatzzahlen der Feuerwehr ist auch das Risiko der Feuerwehrleute
• Aus dieser Trennung schlußfolgerte er dass nichts dagegen spreche dass ein früheres Ratsmitglied für Wohnungspolitik also jemand der wirtschaftlich orientiert war weiter Aufgaben übernehmen kann Ich frage die
• Zu den in der Stiftungssatzung festgeschriebenen Aufgaben der Technologiestiftung soll gehören 1 Analysen des Technologieniveaus der Wirtschaft Förderung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft 2 technologiepolitische
• Neuverhandlung der Finanzverfassung gemäß Artikel 7 des Einigungsvertrages zu erwirken dabei sollte auf die Gleichstellung der neuen Bundesländer im Sinne der Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes hingewirkt
• Da der unmittelbar vor der Behandlung im Kabinett stehende Entwurf eines Thüringer Polizeiaufgabengesetzes jedoch auch bei jetzt frühestmöglicher Einbringung im Landtag nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden kann würde das
• Wie wird die künftige Struktur der aus dieser Einrichtung hervorgehenden Anstalten und Ämter sich gestalten und welche Wege der Ausschreibung und Bewerbung sollen bei der Bildung beschritten
• Hat die Landesregierung Einfluß auf den Verkauf von Thüringer Betrieben und Betriebsteilen durch die Treuhandanstalt Berlin und ihre Niederlassungen in
• Die Landesregierung beantragt die Einwilligung in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 1999 in Höhe von 16 500
• Erfurt Sehr geehrter Herr Präsident ich beehre mich zur Frage der Einleitung des parlamentarischen Zustimmungsverfahrens zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland klarstellend darauf hinzuweisen dass das Schreiben
• Der Tag an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 Abs
• Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet
• In der Fernsehwerbung dürfen keine Personen auftreten die regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen
• Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF beteiligen sich am Europäischen Fernsehkulturkanal
• Im Fernsehen dürfen Nachrichtensendungen Sendungen zum politischen Zeitgeschehen Dokumentarsendungen und Sendungen religiösen Inhalts nicht durch Werbung unterbrochen werden wenn sie kürzer als 30 Minuten sind
• Satellitenkanäle des TVSat Satellitenhörfunk 1 Drei Kanäle des von der Deutschen Bundespost zur Verfügung gestellten Rundfunksatelliten TVSat können aufgrund von Staatsverträgen zwischen Ländern nach Länderquoten von
• Bestand und Entwicklung des ZDF werden gewährleistet
• Die Pflicht zur Verbreitung der Gegendarstellung besteht nicht wenn 1 der Betroffene kein berechtigtes Interesse an der Verbreitung hat oder 2 die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist insbesondere den Umfang
• Organe. Die Organe des ZDF sind 1 der Fernsehrat 2 der Verwaltungsrat 3 der
• Der Intendant beruft im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat a den Programmdirektor b den Chefredakteur c den Verwaltungsdirektor und aus deren Mitte einen Vertreter für den Fall seiner
• Die Rundfunkgebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet jedoch nicht vor Ablauf des Monats in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden
• Vereinbarung der Rundfunkanstalten. Im Rahmen der vorstehenden Grundsätze wird der Finanzausgleich von den in § 7 Satz 1 genannten Rundfunkanstalten im einzelnen vereinbart
• Enthält eine Angebotsseite teilweise Inhalte die wirtschaftlichen Werbezwecken dienen sind diese Inhalte von den übrigen deutlich zu trennen und mit dem Buchstaben W zu
• Für das Land BadenWürttemberg Lorenz Menz Für den Freistaat Bayern Hans Zehetmair Für das Land Berlin Eberhard Diepgen Für das Land Brandenburg Jürgen Linde Für die Freie Hansestadt Bremen Klaus Wedemeier Für die
• Der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland ist in der Form eines ArtikelStaatsvertrages abgeschlossen worden
• Mit § 4 wird zugleich dem Auftrag des Artikels 9 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen Europaratskonvention entsprochen wonach bei Bestehen exklusiver Senderechte jede Vertragspartei
• Absatz 10 verpflichtet den Veranstalter oder den Träger eines Ereignisses in den Fällen in denen sie sich zu einer vertraglichen Verwertung der Veranstaltung oder des Ereignisses durch einen Vertrag mit einem
• Absatz 2 sieht weiterhin vor dass die Ministerpräsidenten der Länder durch Beschluß eine oder mehrere der in Absatz
• Zu § 18 Absatz 1 ermächtigt in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten gemeinsam ein Fernsehprogramm mit kulturellem Schwerpunkt zu veranstalten
• Durch die Übergangsregelung wird gewährleistet dass bereits zugelassene Veranstalter die dieser Anforderung derzeit nicht entsprechen binnen einer angemessenen Anpassungsfrist die erforderlichen Änderungen vornehmen
• Zulässig ist die Verwendung des Anteils zunächst für die Finanzierung der Zulassungs und Aufsichtsfunktionen der für private Veranstalter nach Landesrecht zuständigen Stellen Landesmedienanstalten Dazu gehört vor allem der
• Absatz 1 enthält die Aufteilung der Kanalkapazitäten auf dem von der Bundespost zur Verfügung gestellten Rundfunksatelliten TV Sat
• Zu § 8 § 8 regelt die Möglichkeiten einer Kündigung des ARDStaatsvertrages
• Absatz 4 lässt Abweichungen von den Grundsätzen der Absätze 2 und 3 zu
• Absatz 2 betrifft Sendungen die Dritte eigenverantwortlich gestalten können weil das ZDF gesetzlich verpflichtet ist ihnen hierfür Sendezeit einzuräumen
• Absatz 3 bestimmt in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage dass die in Absatz 1 Buchstaben g bis q aufgeführten Organisationen und Verbände drei Vorschläge den Ministerpräsidenten zur Auswahl zuleiten
• Absatz 2 bestimmt dass Aufgaben des Intendanten nur wahrnehmen darf wer die im einzelnen aufgeführten Anforderungen erfüllt
• Absatz 2 enthält eine neu eingeführte Sonderregelung für den Fall dass der Rundfunkstaatsvertrag insgesamt oder in einzelnen Teilen gekündigt wird
• Danach sind Unternehmen die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung dem Verkauf dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befassen in dem dort genannten Umfang
• Zu § 11 § 11 regelt die Vertragsdauer und die Kündigungsmöglichkeiten bezüglich dieses Staatsvertrages
• Bei den Bildschirmtextinhalten die zum Abruf bereitgestellt werden können wird zwischen Angeboten und Einzelmitteilungen
• Zu § 6 Diese Vorschrift enthält in Absatz 1 die erforderlichen Sondervorschriften für Nachrichtenangebote
• Weil sich aus Zeitpunkt Dauer Art Inhalt und Häufigkeit bestimmter von den einzelnen Teilnehmern in Anspruch genommener Angebote Rückschlüsse auf ihr Benutzungsverhalten ziehen lassen die bei entsprechender Auswertung zu
• Nach Absatz 3 sollen Anordnungen der Verwaltungsbehörde in den Fällen in denen in Rechte Dritter eingegriffen wird und für den Dritten gegen den Eingriff der Rechtsweg eröffnet ist nur erfolgen wenn die Anordnung aus Gründen
• Die Regierungschefs beauftragen das Vorsitzland der Rundfunkkommission der Län der die notwendigen Verhandlungen mit der Bundesregierung unverzüglich
• In einem Gymnasium bekommen Schüler die z B in naturwissenschaftlichen Fächern ihre Aufgabenstellung zu 100 % erfüllt haben ein sehr gut
• Das Gewicht der Einzelnoten Selbstverständlich sind die Einzelnoten eines Schülers nicht gleichwertig
• In welcher Weise nimmt die Landesregierung ihre Verpflichtung wahr um zur Verbesserung ihrer
• Dazu sind folgende Fragestellungen zu untersuchen 1 Welche Machtinstrumente und Organisationsformen hat es in der SED gegeben zur Steuerung Kontrolle und Überwachung von Verwaltungsbereichen von Betrieben der ehemals
• Beschlußempfehlung. Es wird folgender Antrag angenommen I Gemäß §8 der Vorläufigen Landessatzung für das Land Thüringen in Verbindung mit §§ 83 und 84 a der Vorläufigen Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein
• Die TSA soll in ihrer Eigenschaft als Entsorgungsunternehmen für Thüringen am Standort WormstedtEckolstädt die entsprechenden Anlagen errichten
• Wohneigentum b genossenschaftliches Eigentum c kommunales Eigentum d sonstiges Wie viele Anträge auf Rückübertragung von Wohneigentum wurden
• Oft müssen auch bei Zahlung von Wohngeld bis zu 30 % oder mehr des verfügbaren Einkommens für die Miete aufgewendet
• Dieser Mietaufwand liegt erheblich über der von der Bundesregierung und der Landesregierung angekündigten Belastung von in der Regel 10 % des Einkommens
• Auswertungen der Wohngeldanträge in OstBerlin für Thüringen liegen keine vergleichbaren Daten vor haben ergeben dass dort die durchschnittliche Kaltmietenbelastung der Wohngeldempfänger nach Abzug des Wohngeldes ca
• Zu12 Der Bundesrat hat in seiner 639 Sitzung am 14 Februar 1992 beschlossen den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes im Bundestag einzubringen
• Die landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen beklagen dass in Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern zur Zeit keine Ausgleichszahlungen für Bewirtschaftungsbeschränkungen in Wasserschutzgebieten geleistet
• Wie viele Regel Versuchs Sonderschulen und Gymnasien sind an welchen Standorten eingerichtet und wie verteilen sich die Schülerzahlen auf die einzelnen Schultypen aufgeschlüsselt nach dem
• Zu 9 Jeder Lehrer jede Lehrerin hat in seinemihrem Pflichtstundensoll eine Abminderung von drei Stunden für Fortund Weiterbildung
• In allen übrigen neuen Ländern arbeiten diese als Landesfachstellen mit Außenstellen unabhängig davon ob Regierungsbezirke vorhanden sind oder
• Begründung Sowohl die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Duchac vom 7 November 1991 als auch der eingereichte Nachtragshaushalt für 1991 kommen vor dem Hintergrund der existentiellen Probleme des Landes Thüringen und
• Ich frage die Landesregierung 1 Wie steht das Land zum Kaufbegehren der Gemeinde
• Begründung Seit Einführung der Währungs Wirtschafts und Sozialunion nimmt die Arbeitslosigkeit in Thüringen und den neuen Bundesländern ständig zu und hat Massencharakter