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• Wer bereits das 55 Lebensjahr vollendet hat wird an Auswahlverfahren nur noch beteiligt wenn im Einzelfall schwerwiegende wissenschaftliche oder berufliche Gründe für
• Der neueAbsatz 4 ermöglicht die Kapazitätsberechnung auf der Grundlage
• Absatz 1 Nr 1 bestimmt den Grad der Qualifikation als Auswahlkriterium und regelt insbesondere das Verfahren bei der Bildung von
• Der federführende Innenausschuß hat den Gesetzentwurf in seiner 34 Sitzung am 8 Oktober 1992 und in seiner 37 Sitzung am 26 November 1992 beraten
• Der Landesbeirat § 11 wirkt an der Aufstellung des Landesrettungsdienstplanes nach Maßgabe dieses Gesetzes
• Die Genehmigung darf nur erteilt werden wenn 1 die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes des Leistungserbringers gewährleistet ist 2 keine Tatsachen vorliegen die die Unzuverlässigkeit des Leistungserbringers oder
• Das Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit muss Initiativ und Mitspracherechte bei entwicklungspolitisch relevanten Regierungsentscheidungen
• Ich frage die Landesregierung 1 Von welchen Gesichtspunkten lässt sich in dieser Hinsicht die Landesregierung bei eigenen
• III Der Untersuchungsausschuß soll im öffentlichen Interesse aufklären 1 ob und inwieweit Handlungen undoder Unterlassungen jetziger oder früherer Mitglieder der Landesregierung vor undoder nach ihrer Amtsübernahme im
• ThüringerLandtag1Wahlperiode Einfluß genommen haben der geeignet war dem Land Thüringen finanzielleNachteilezuzufügen 4 ob und inwieweit daraus die Verschaffung persönlicher Vorteile für den betroffenen Personenkreis
• Aber nicht nur jedes zweite bis vierte Mädchen wird Opfer sexueller Übergriffe sondern auch jeder siebente bis zehnte Junge zumeist durch Täter die nicht der Familie angehören Sexuell mißhandelte Kinder tragen zumeist nicht
• Ich frage die Landesregierung 1 Welche Kosten waren letztes Jahr für die Tierkörperbeseitigung in Abhängigkeit vom
• Gab es Fälle in denen durch das zuständige Ministerium von der vorgeschlagenen Reihenfolge in den Berufungslisten abgewichen wurde Falls solche Fälle vorliegen Welche Fachgebiete waren betroffen und welches waren die Gründe
• Die staatlich eingesetzten Ordnungskräfte werden voraussichtlich nicht in der Lage sein an allen vorgesehenen Orten und während der gesamten vorgesehenen Zeitspanne jederzeit und überall die erforderliche Sicherheit aller Teilnehmer
• Ich frage die Landesregierung 1 Wird mit dem in diesem Briefwechsel erwähnten Gesetz über den Thüringer Versorgungsverband Versorgung kommunaler Beamter der zwischen Hessen und Thüringen unterzeichnete Staatsvertrag für ein
• Schon jetzt richtet sich der Bürgerunwille gegen Kommunalpolitiker die machtlos zusehen müssen wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit dem Grundvermögen der Kommunen und den Abwassergebühren der Bürgerinnen und Bürger
• Der Unterhalt der Thüringer Feuerwehren ist Pflichtaufgabe der Kommunen
• Die Höhe der Zuwendungen beträgt für 1 Fernmeldetechnik wie Ausrüstungen für die Umstellung auf BOSFrequenzen und sonstiges nachrichtentechnisches Gerät bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben im Haushalt 1992 sind
• Ich frage die Landesregierung Bis wann werden die notwendigen Rechtsverordnungen gemäß § 44 des Thüringer Brand und Katastrophenschutzgesetzes vom Innenministerium
• Die gleichen fatalen Folgen eines niedrigen pHWertes zeigen sich bei Blei Eisen und
• Da die Firma durch den Verkauf eines Bereiches der sich im Landesbesitz befindlichen JenoptikGmbH entstand trägt die Landesregierung auch Verantwortung dafür dass ein solcher Verkauf nicht lediglich der Bereicherung
• Einkommensteuergesetzes EStG 1 § 3 Nr 13 wird nach dem Wort Trennungsgelder um die folgenden Worte erweitert und die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Fahrkarten und Fahrscheinen für den
• Ich frage die Landesregierung 1 Wie lang km ist das Straßennetz außerhalb des Siedlungsgebiets zur
• Nach dem Benzinbleigesetz wird der Bleigehalt in Ottokraftstoffen unverbleit auf 13 mg Bleil begrenzt
• Ich frage die Landesregierung 1 Was hat die Landesregierung nach Bekanntwerden des Gutachtens getan um das Vertragsverhältnis mit Herrn Homann zu
• Es ist das Ziel der Friedenserziehung mit den Kindern und Jugendlichen die Fähigkeit zum toleranten und gewaltfreien Umgang miteinander zu entwikkeln
• Nun wurden die Kleinverbraucher vor allem im Heizgasbereich erneut schwindelerregend zur Kasse gebeten
• Lösung 1 Schaffung der notwendigen Normen durch ein Thüringer
• Einberufung Tätigkeitsbericht § 50 Zeitpunkt § 51 Gegenstand § 52 Teilnahmerecht SECHSTER TEIL Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat § 53 Stufenvertretungen § 54 Entsprechende Anwendung der
• Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht 1 Ehrenbeamte 2 Personen deren Beschäftigung überwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist 3 Personen die überwiegend zur Heilung
• Zahl der Personalratsmitglieder 1 Der Personalrat besteht in Dienststellen mit in der Regel 5 bis 20 Beschäftigten aus einer Person 21 bis 50 Beschäftigten aus drei Mitgliedern 51 bis 150 Beschäftigten aus fünf Mitgliedern 151
• Außerhalb dieser Frist ist der Personalrat zu wählen wenn 1 mit Ablauf von zwei Jahren vom Tage der Wahl gerechnet die Zahl der regelmäßig Beschäftigten um die Hälfte mindestens aber um 50 gestiegen oder gesunken ist
• Absatz 2 gilt entsprechend für Angelegenheiten die lediglich die Angehörigen zweier Gruppen
• bezeichneten und die auf Wunsch des Leiters der Dienststelle einberufenen Personalversammlungen finden während der Arbeitszeit statt soweit nicht die dienstlichen Verhältnisse eine andere Regelung
• Außer der in Satz 1 bezeichneten Jugend und Auszubildendenversammlung kann eine weitere nicht auf Wunsch des Leiters der Dienststelle einberufene Versammlung während der Arbeitszeit
• Äußert sich der Personalrat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen oder hält er bei Erörterungen seine Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt
• Mitwirkung und Anhörungsrecht bei Kündigungen 1 Der Personalrat wirkt bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber mit
• gelten nicht für die in Nummer 3 genannten akademischen Mitarbeiter
• Artikel 2 Die den Thüringer Motorenwerken GmbH in Form des 2 Darlehens vom Februar 1996 in Höhe von 08 Millionen Deutsche Mark und des 3 Darlehens vom April 1996 in Höhe von zwei Millionen Deutsche Mark gewährten Beihilfen können
• 2a Wie viele Alkohol und Drogenberatungsstellen Suchtambulanzen Tageskliniken und andere klinische Einrichtungen existierten in Thüringen am 4 Oktober 1990 Über wie viele Betten getrennt nach Entzug und Entwöhnung verfügten
• Wie viele Ärzte Psychologen Fürsorger und sonstige Mitarbeiter waren in diesen Einrichtungen
• Den Fürsorgern oblag der fürsorgerische Teil der Betreuung des Suchtkranken einschließlich des Hausbesuchsdienstes sowie die Vermittlerfunktion zwischen Betrieb und
• Abschätzbar ist aber dass allein für die Finanzierung und Ausstattung der Beratungs und ambulanten Behandlungsstellen die Kommunen und Kreise 1992 Mittel in Höhe von mindestens 4 Mio
• Aufklärung und Prävention erfordern von der Schule bereits im Vorfeld süchtigen Verhaltens Einstellungen Erlebnisfähigkeit und Handlungsmöglichkeiten junger Menschen zu fördern um sie zur konstruktiven Bewältigung
• Zinsen als auch die vom Freistaat Thüringen zu Gunsten der Triptis Porzellan GmbH geleistete Bürgschaft für 90 Prozent einer Darlehenssumme von
• Solche Beratungsmaßnahmen können zur Schaffung effektiver regionaler Bedingungen für den wirtschaftlichen Aufschwung und zur Schaffung und Erhaltung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze einen erheblichen Beitrag
• Von welchen Thüringer Regionen wurde dieses Förderprogramm in Anspruch
• Der Thüringer Landtag ruft daher auf zu Toleranz und Humanität zur Wahrung der Menschenrechte für Menschen jeder Hautfarbe und
• Ist die Landesregierung der Meinung dass sich Wirtschaftspolitik vor allem in der Anwendung der bisherigen Formen und Methoden der finanziellen Wirtschaftsförderung erschöpft
• Warum war und ist die Landesregierung bisher nicht bereit das finanzielle Förderinstrumentarium auf Treuhandbetriebe auszudehnen
• Hier zeichnet sich ab dass weitere Privatisierungen in den Branchen EisenGießereienStahlverformung Maschinenbau TextilBekleidungsundLederindustrie nur schwer realisierbar sind da entsprechend der Weltmarktlage sich
• Die schwierige Übergangsphase dauert allerdings länger als ursprünglich angenommen
• Nur durch innovative Produkte und Technologien ist die Aufgabe zu bewältigen dass sich die einheimischen Wirtschaftsunternehmen neue Märkte erschließen können
• Dieses Förderspektrum ist so ausgelegt dass Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen in Thüringen an der Verfügbarkeit an Fördermitteln künftig nicht mehr scheitern können wenn der Mittelstand diese Hilfen annimmt und
• Die Landesregierung ergreift dabei die Chance mit ihren zur Verfügung stehenden Förderinstrumentarien die in direktem Zusammenhang mit einer Privatisierung stehenden Investitionen zu
• Aus der Abschlußbilanz der Berufsberatungen der Thüringer Arbeitsämter zum 30 September 1992 ist dies eindeutig zu erkennen
• Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung die erhöhte Gewaltbereitschaft insbesondere unter
• Die Beschäftigungslosigkeit das Leben in oftmals tristen Wohnheimen und das fehlende Einkommen des überdurchschnittlich großen Anteils alleinstehender Männer jüngeren und mittleren Alters unter den Asylbewerbern ist bei einer
• Die Zahlung eines Nachteilsausgleichs an den Personenkreis nach § 24 Abs
• BLösung. Der Entwurf sieht die Verselbständigung der Arbeitsgerichtsbarkeit durch die Errichtung von sieben Arbeitsgerichten sowie eines Landesarbeitsgerichtes vor
• Urkundsbeamte Bei Bedarf können über den in § 153 Abs
• Bei den Bezirken der Arbeitsgerichte handelt es sich um die durch die Umsetzung der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vom 6 August 1991 GVBl S 346 bereits erprobten