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Widerspruch und Zurufe von der CDU Präsidentin Regina van Dinther Herr
Zurufe von der SPD Vizepräsident Edgar Moron. Die Frage ist beantwortet
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Edgar Moron Als nächsten Fragesteller habe ich Herrn Jäger auf der Liste aber er hat bereits zweimal gefragt
Rudolf Henke CDU Das ist unglaublich Vizepräsident Edgar Moron Herr Minister Breuer
Beifall von CDU und FDP Zuruf von Rainer Schmeltzer SPD Weitere Zurufe Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Minister
Die weiteren Fragen die wir noch zu beantworten hätten können zurückgestellt oder schriftlich beantwortet werden
Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin
Außerdem bin ich der festen Überzeugung dass sich die Städte und Gemeinden ihre Investitionen in den Sportbereich sehr genau überlegen
Beifall von Angela Freimuth FDP Herr Peschkes ich habe mich gefragt wo sowieso schon ein großer Teil des Antrages erledigt ist warum Sie diesen Antrag hier stellen
Die Aussagen der Ziffern 1 bis 3 sind allgemein gehalten nicht neu und ausschließlich
Meine Damen und Herren wir sind uns wohl einig in der Frage welche Bedeutung gerade Europa und der europäische Einigungsprozess für Deutschland und NRW haben
Herr Töns nehmen Sie das Thema REACH da bin ich bei Ihnen
Ich muss mich auch an den Minister wenden Herr Laumann sehr widersprüchlich ist dass die Landesregierung NRW im Bundesrat diese Verlängerung mitträgt die dazu dient die Arbeitgeberseite innerhalb des Tarifgefüges zu stärken
Der entscheidende Punkt weswegen ich mich melde ist der dass ich das sehr unterstütze was der Minister gesagt hat dass wir nämlich im Ausschuss vielleicht doch den Versuch unternehmen sollten zu einer Übereinstimmung aller zu
Die Polizeiführungsakademie war und ist die zentrale Ausbildungsstätte für den höheren Dienst aller Polizeien des Bundes und der Länder
Durch funktionierende Kulturarbeit wird die Lebensqualität in unserem Land entscheidend beeinflusst
Marc Jan Eumann SPD Unverschämt Ich bitte Sie herzlich diesen Antrag so nicht mehr zu stellen
Immer wieder hört man hier die Mär von dem ausgeglichenen nicht mehr angespannten Wohnungsmarkt
Meine Damen und Herren wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13 Drittelparität erhalten Wer Verantwortungsübernahme und Selbstständigkeit will muss Teilhabe stärken Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache
Vizepräsident Edgar Moron Frau Abgeordnete Stotz gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Das kann aber nicht so weit gehen dass den Schülervertreterinnen und Schülervertretern gemeinsam mit der Elternvertretung in der Schulkonferenz ein Einfluss eingeräumt wird der den Sachverstand der Lehrervertretung
Noch deutlicher stellt sich die Abweichung bei den asylgerichtlichen Hauptsacheverfahren dar
Marc Jan Eumann SPD Herr Präsident Meine Damen und Herren Liebe Kolleginnen und Kollegen Wenn wir über die Welt zwischen null und eins also über die Digitalisierung diskutieren dann geht es um eine der wichtigsten Aspekte von
Ralf Witzel FDP Sie haben völlig Recht Herr Eumann
Darüber hinaus fordert der Verband der Autoindustrie der selbst eine DABPlattform gegründet hat ein bundesweites DABNetz um spezielle für Autofahrer aufbereitete Daten auf die Endgeräte übertragen zu
Es ist also kurz gesagt Bewegung in den Markt gekommen ohne dass die von der Opposition vielleicht so komplett bemerkt worden
Der erste Fall betrifft diejenigen Kollegen die dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend nicht hätten optieren können weil sie dem Landtag nicht eine komplette Legislaturperiode angehört haben
Minister Eckhard Uhlenberg Genau so ist es. Der Teilnehmerkreis setzte sich zusammen aus zahlreichen Partnern der schulischen und außerschulischen Bildung Schulen und Hochschulen Träger der beruflichen Bildung Kommunen
Die Koordinierung hierfür erfolgt unter Federführung meines Hauses über eine interministerielle Arbeitsgruppe
Beifall von CDU und FDP Die kommunalen Spitzenverbände selbst sehen die Absenkung aufgrund der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als folgerichtig an
Dr Ingo Wolf Innenminister Herr Becker ich will Ihnen zugute halten dass Sie in der letzten Legislaturperiode nicht dabei waren
Auch hier ist eine Beratung nicht heute bei der Einbringung sondern erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung
Ich entschuldige mich dafür dass wir etwas später anfangen
Aber Sie meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPD haben uns leider ein Feld hinterlassen Widerspruch von SPD und GRÜNEN Rainer Schmeltzer SPD Textbaustein 1 Das mögen Sie nicht immer wieder hören
Beifall von FDP und CDU Rüdiger Sagel GRÜNE Das glauben Sie doch selber nicht. Die Menschen im Land haben erkannt dass unser Sanierungskurs ohne Alternative ist
Es ist eine typische Erfindung dass man an der einen Stelle etwas gibt dann Defizite erzeugt den Kommunen verbietet eigene Beiträge festzusetzen und dann als Land alles das ausgleicht was man den Kommunen vorher verboten hat
Beifall von der SPD Minister Armin Laschet. Es geht um die Kinder nicht um die Kommunen Von Ausgewogenheit habe ich andere Vorstellungen
Dr Axel Horstmann SPD Das machen Sie doch Genau diesen Spagat werden wir schaffen das werde ich Ihnen gleich an unseren
Die neue Landesregierung zeichnet sich vor allem dadurch aus dass sie das tut was zuvor gesagt worden ist
Ich will nur ganz sachlich darauf hinweisen dass mein Haus das Programm Jugend in Arbeit aufstockt und
Kleinlaut wurde ferner eingeräumt dass das Magazin Focus zutreffend von einem Diskussionspapier mit Datum 12 September 2005 berichtet habe
Beifall von CDU und FDP Zurufe von SPD und GRÜNEN Vizepräsident Dr Michael Vesper. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Witzel für die
Zuruf von der CDU Natürlich geht es um das Image
Rainer Schmeltzer SPD Rauf und runter Wie ist denn nun Ihre Haltung zu diesem
Beifall von FDP und CDU Frau Kollegin Kraft ich empfehle Ihnen sehr Ihren eigenen Wortbeitrag noch einmal nachzulesen
Beifall von SPD und GRÜNEN Denn das ist ein Rechtsbruch
Der Haushalt 2006 ist ehrlich weil bei ihm auf Tricksereien wie in der Vergangenheit üblich verzichtet wird und obendrein versilbern wir kein Landesvermögen
Zur BVG hatte ich Ihnen schon wir hatten kürzlich die erste Lesung zum Nachtragshaushalt einiges Konkretes
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vertreten durch Frau Dr Rühl hat gesagt. Die kommunale Seite ist mit den für die kommunale Seite relevanten Änderungen einverstanden
Denn man muss sich über diesen Nachtragshaushalt hinaus anschauen was Sie in der Finanzpolitik insgesamt vorhaben
Gisela Walsken SPD Dann nennen Sie sie mir. Das kann ich nicht von diesem Rednerpult aus tun
Meine Damen und Herren von all den Versprechungen ist faktisch sehr wenig übrig
Sylvia Löhrmann GRÜNE Sicher sprechen wir über Wahlversprechen Wir sprechen jetzt über den Haushalt 2005 Sylvia Löhrmann GRÜNE Ach der hat mit den Wahlversprechen nichts zu tun und da erklären Sie wir hätten
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksachen 14300 und 14800 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14900 Wer dafür ist den bitte ich um ein Handzeichen
Zurufe von der SPD Bedenken Sie. Der Betrieb eines Kraftwerkes durch eine Kommune kann auch ein erhebliches Risiko für diese Kommune darstellen das wenn es sich verwirklicht im Ergebnis auf den Steuerzahler abgewälzt
Meine Damen und Herren diese Entwicklung wird von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen ausdrücklich
All das was sich im Augenblick in Düsseldorf ereignet was die Menschen bei solchen Plänen empfinden ihnen ihre Stadtwerke womöglich kaputtzumachen wird Ihnen nicht nur hier im Saal sondern in Nordrhein Westfalen insgesamt
Dr Gerd Bollermann SPD Genau das ist es Frau Kollegin Thoben wenn Sie von der Krake sprechen und die kommunalen Unternehmen meinen die sich in die Wirtschaft hinein frisst und bis heute ihre Pläne nicht
Marc Jan Eumann SPD Der besser ist Wer sich den Antrag genau anschaut kann lesen Eine Einzelfallentscheidung zur Abschaffung der Flächenstilllegung muss im Kontext der gefassten Beschlüsse die wir schon auf der EUEbene
Deswegen wäre ich Ihnen auch sehr dankbar wenn Sie dies in Ihre weiteren agrarpolitischen Überlegungen einbezögen und anschließend den Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP unterstützten dass wir gerade von
Beifall von der CDU Wenn Sie das ärgert sollten Sie sich trotzdem zu schade für eine solche Sottise sein wie sie hier im Antrag
Während der Beratungen im Kulturausschuss und in allen weiteren Ausschüssen die damit befasst sein werden werden wir hoffentlich eine gute Lösung für die Kunstsammlung Nordrhein Westfalen finden dies auch in Anerkennung des
Um auch die in diesem Kleinstbereich bestehende Potenziale ausschöpfen zu können ist es nach wie vor unser Anliegen dass das Land ein regional strukturiertes MicrolendingKonzept für Kleinstunternehmen sowie für
Ich weise auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14818 hin
Hier ist aber eine weitgehende Kompetenzverlagerung von den Ländern hin zum Bund vorgesehen
Meine Damen und Herren CDU CSU und SPD haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt auf der Grundlage der Vorarbeiten der Föderalismuskommission die Voraussetzungen für eine Reform zu
Meine Damen und Herren wir werden diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen
Beifall von CDU und FDP Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Herr Minister Wittke
Falls der Umweltminister eine andere Einstellung dazu haben sollte möchte ich gerne beantragen dass die noch für mich zur Verfügung stehenden knapp drei Minuten auf ihn übertragen werden damit er eine ausführlichere Darstellung
Für die antragstellenden Fraktionen erteile ich zunächst Herrn Kollegen Ortgies von der CDU das
Die zukunftsorientierte Kohlepolitik der SPD brauchen wir auch nicht weiter zu diskutieren
Meine Damen und Herren wir kommen damit zu 12 Neue Perspektiven für NRW Die Zukunftsenergie Geothermie weiterhin technologisch erschließen und wirtschaftlich nutzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache
2004 haben wir das EEG modifiziert und gesagt Für Anlagen bis 5 Megawatt gibt es 15 CentKilowattstunde für Anlagen bis 10 Megawatt 14 Cent Kilowattstunde für Anlagen zwischen 10 und 20 Megawatt 895 CentKilowattstunde und
Marc Jan Eumann SPD Frau Präsidentin Meine Damen und Herren Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Einführung des digitalen Antennenfernsehens in Nordrhein Westfalen ist eine Erfolgsgeschichte
Denn wenn es danach ginge wer wozu Lust hat dann würde manches sicher nicht so laufen wie wir es uns gemeinsam Sie sicher auch
Oliver Keymis GRÜNE Frau Präsidentin vielen Dank
Fallen diese weg hat man es zukünftig mit mehr Behörden zu
Ich rufe auf 15 Das Kleingartenwesen in Nordrhein Westfalen unter veränderten Rahmenbedingungen nachhaltig sichern und ausbauen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14707 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz federführend und an den Ausschuss für Bauen und Verkehr sowie an den
Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der
Für die heutige Sitzung haben sich fünf Abgeordnete entschuldigt ihre Namen werden in das Protokoll
Beifall von der CDU Jetzt haben auch Sie erkannt dass Kurskorrekturen überfällig sind und zwar sowohl auf Landeswie auf Bundesebene
Beifall von der FDP Das kann nur eine Partei wie die SPD wollen die auch die Lufthoheit über den Kinderbetten erringen wollte meine Damen und
Festzustellen ist dass wir in Nordrhein Westfalen über eine plurale und fachlich qualifizierte kinderund jugendpolitische Infrastruktur verfügen die in gemeinsamer Verantwortung von Kommunen den Trägern der freien Jugendhilfe und
Beifall von GRÜNEN und SPD Es gibt kein Konzept innerhalb der CDU Deshalb wundern wir uns auch nicht dass die Familienministerin in Berlin so leicht vom Finanzminister über den Tisch gezogen wird
Beifall von der SPD Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Frau Abgeordnete Altenkamp
Beifall von der CDU Wir werden das in allen Verhandlungen mit Berlin über den Bundesrat und wo immer wir Einfluss nehmen können in den nächsten Wochen
Zuruf von Sylvia Löhrmann GRÜNE Es macht niemand etwas kaputt
Dass auch den Bürgern in Nordrhein Westfalen bewusst geworden ist wie wichtig diese Anliegen für die Zukunft unseres Landes sind belegen nicht zuletzt auch die Umfragen in denen die Menschen den beherzten Start der neuen