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Herr Kollege Remmel die Kollegen haben gerade schon darauf hingewiesen. Das war eine intensive Arbeit die Sie mit diesem Antrag geleistet haben mit dem sich nun die Landesregierung auseinander setzen soll
Svenja Schulze SPD Es ist schon alles gesagt Trotzdem will ich die Gedanken die ich mir zu diesem Thema im Vorfeld gemacht habe die sich insbesondere auf die kommunale Sicht erstrecken an dieser Stelle
Der Nutzfahrzeugverkehr kann gebietsweise beschränkt und die Verkehrsleitsysteme und Logistikkonzepte können eingeschränkt werden
Der Innenminister der Staatssekretär der Inspekteur der Polizei Behördenleiter aber auch Parlamentarier zum Beispiel die innenpolitischen Sprecher oder der Petitionsausschuss haben sich bei Besuchen vor Ort wiederholt ein
Zu diesen Präventivmaßnahmen gehören insbesondere die Polizeieinsätze denn Kolleginnen und Kollegen den Krieg zu beenden heißt noch lange nicht Frieden zu schaffen
Meine Damen und Herren wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8 Keine Kooperation mit Schleusern Rechtsstaatliche Verfahren bei Sammelanhörungen von Flüchtlingen sicherstellen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache
Gerade vor dem Hintergrund unseres Rechtsverständnisses müssen wir uns im Vorfeld die Frage stellen auf wen und mit wem wir uns
Sigrid Beer GRÜNE Ich bedanke mich für die Güte und Gnade dass ich jetzt fragen
Liebe Kolleginnen und Kollegen ich rufe auf 9 Mehr Zuwendung für pflegebedürftige Menschen durch Entbürokratisierung Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache
Zuruf Sauerei Gegenruf von Minister KarlJosef Laumann. Der Zwischenruf Sauerei mag nicht besonders parlamentarisch sein Herr Minister Laumann aber er trifft dennoch die Realität und das Vorgehen Ihres
Wenn es nur darum geht zu sagen Lieber Minister setz doch einmal das um was die Arbeitsgruppe gemacht hat dann ist der Antrag ein Armutszeugnis für Sie Herr Minister
Im Übrigen ist es auch mit bundesrechtlichen Vorgaben nicht gelungen tatsächlich einheitliche Bedingungen für Heime in den Ländern zu schaffen nicht nur weil das Gesetz des Bundes jeweils unterschiedlich ausgeführt wird
Ich möchte damit nicht sagen dass wir uns gegen Entbürokratisierung stellen wollen
Minister Eckhard Uhlenberg So ist es Meine Damen und Herren es erweckt Erwartungen die nicht erfüllt werden können
Niemand will die Lärmproblematik auf die leichte Schulter nehmen
Ich bitte deswegen auch um Verständnis dafür dass wir uns zunächst belastbare Daten über die Lärmsituation beschaffen müssen um den Sanierungsbedarf zu ermitteln
Für die heutige Sitzung haben sich zwölf Abgeordnete entschuldigt ihre Namen werden dem Protokoll
Anderseits dürfen Verbundenheit mit der Heimat die Zuneigung zu dieser Gesellschaft der Stolz auf ihre Leistungen und die Verantwortung für die Werteordnung des Grundgesetzes nicht länger unter Verdacht gestellt werden meine Damen
Patriotismus als weites offenes Herz eine wunderbare Vorstellung
Beifall von SPD und GRÜNEN Aber wenn Sie denn eine Debatte starten wollen über den Patriotismus gerne
Wir auch die zugewanderten Menschen bekennen uns alle miteinander zu den Grundwerten unserer Verfassung haben aber noch keinen ganz normalen Umgang damit Identität zu unserer Gesellschaft und Verfassung über die Symbole unserer
Ich rufe auf 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein Westfalen 2 Schulrechtsänderungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache
Das Schulgesetz tritt mitten in den Schulferien in Kraft
Beifall von der FDP Angehende und erfahrene Lehrer werden ihre Ausbildung und Fortbildung künftig so erleben dass sie sich für diese ebenso anspruchsvolle wie notwendige Aufgabe gut gerüstet fühlen und den Geist des
Sigrid Beer GRÜNE Sie machen es sich zu einfach Unterschiedliche Begabungen bedeuten andererseits aber auch Schülerinnen und Schüler mit besonderen Talenten müssen besonders gefördert werden
Gisela Walsken SPD Man muss ja nicht reden Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN Ich glaube am einfachsten steigt man ein indem man sich ganz herzlich bei Frau Sommer für ihren hervorragenden Redebeitrag bedankt der
Zuruf von der SPD Welche Erkenntnis Werte Kolleginnen und Kollegen wir haben jetzt viele Monate über das neue Schulgesetz
Beifall von SPD und GRÜNEN Hier versündigen Sie sich an den
Beifall von GRÜNEN und SPD Insofern hat es eine unheilige Allianz des Ministerpräsidenten mit der FDP gegeben
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksachen 142112 und 142149 den Gesetzentwurf Drucksache 141572 in der Fassung seiner
In den vergangenen Tagen habe ich das Ausschussprotokoll dieser Sitzung noch einmal durchgelesen
In der Gesamtdiskussion gilt es wirklich zu berücksichtigen Wie können wir den Schutz der Verbraucher
Die Ministerien haben eine ressortübergreifende Zusammenarbeit veranlasst sodass unser Arbeitsschutz mit den Hauptzollämtern eng zusammenwirkt damit Informationen selbstverständlich von Behörde zu Behörde weitergeleitet
Rainer Schmeltzer SPD Wir erinnern an den September im letzten Jahr Herr Uhlenberg Ich kann Ihnen nur sagen dass dies ein wichtiges Thema für den Verbraucherschutzminister ist dass wir im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform
Rat ist in den letzten Wochen viel geredet worden
Nur wenn Ihnen das alles egal ist halten Sie an Ihrem Fahrplan fest und werden zu keinen grundlegenden Änderungen bereit
Liebe Kolleginnen und Kollegen wir brauchen einen weiteren Ausbau der Autonomie an unseren Hochschulen
Hierzu macht die SPDFraktion konkrete Vorschläge einmal in ihrem Antrag aber auch in den dazugehörenden Eckpunkten für ein neues Hochschulrecht
Dr Andreas Pinkwart Minister für Innovation Wissenschaft Forschung und
Dr Andreas Pinkwart Minister für Innovation Wissenschaft Forschung und Technologie Ja mit Verlaub nur noch den einen Gedanken Herr
Rainer Schmeltzer SPD Kümmern Sie sich einmal weniger um Zahlenspiele sondern mehr um die Betroffenen. Die Landschaftsverbände arbeiten zurzeit an Vorschlägen Kosten im Bereich des Maßregelvollzugs einzusparen
Das will ich nicht infrage stellen aber noch einmal zum Ausdruck bringen was ich im Ausschuss am Ende der Beratungen gesagt habe. Es kommt nicht nur darauf an etwas anzukündigen sondern es kommt auch darauf an es zu machen
Ich frage Ist jemand dagegen dass wir die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge für Suchtkranke mit hohen Begleitstrafen realisieren Ich bin froh dass wir darüber im Grundsatz auch mit der Bundesregierung ein Einvernehmen haben
Beifall von der SPD Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Frau Abgeordnete Fischer
Schuld daran trage aber nicht Ihre hervorragende Agentur Nahverkehr die Sie hier zitieren
Die Verantwortlichen SPNVAufgabenträger berichten mir jedoch übereinstimmend dass die verkehrliche Abwicklung der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland und auch bei uns in Nordrhein Westfalen sehr zufriedenstellend
Das haben eine Reihe von nordrheinwestfälischen Städten und Gemeinden im Übrigen bereits
Meine Damen und Herren wir haben mit unserem Antrag eine Reihe von Vorschlägen gemacht wie die Landesregierung wie das Land diesen Prozess aktiv gestalten und befördern kann
Beifall von der SPD Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Abgeordneter Haseloh
Alltagserfahrungen aber auch wissenschaftliche Untersuchungen zeigen dass ein großer Teil derjenigen die als Erwachsene aktiv sind dies bereits in jungen Jahren
Ein zugegebenermaßen zentraler Aspekt betrifft die Frage des Wohnens
Auch die Schwerpunkte im Antrag sind falsch gesetzt
Wenn Sie dieser Überweisungsempfehlung zustimmen können bitte ich um das Handzeichen
Er hat damit dem Sport die Schlagkraft und die Stimme gegeben die die jeweiligen Landesregierungen als Partner des Sports in die Lage versetzt haben daran mitzuwirken dass Nordrhein Westfalen zum Sportland Nummer eins in Deutschland
Beifall von CDU und FDP Präsidentin Regina van Dinther Meine Damen und Herren wir sind am Ende der
Dann müsste man doch zumindest auf die Wohlfahrtsverbände und auf diejenigen hören die wie Helmut WalrafenDreisow oder andere in der Anhörung gesagt haben Dann brauchen wir ein anderes Berufsbild
Neben der Rechtsgrundlage für die beschriebene Altenpflegehilfeausbildung werden durch dieses Landesausführungsgesetz Regelungen ermöglicht die das Altenpflegegesetz des Bundes den Ländern zur Gestaltung überlassen
Ein Letztes. Der Ministerpräsident tritt hier das war bei der letzten Debatte so als Obergeneralrevisor der Arbeitsmarktreform auf
Nicht richtig Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Minister Laumann
Das Landesgesetz soll nun klarstellend rückwirkend zum 7 September
Dezember 2006 an die geänderte Rechtslage angepasst werden
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 142091 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz federführend sowie an den Ausschuss für Wirtschaft Mittelstand und
Ich rufe auf 16 Berufliche Perspektiven für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler anbieten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 4 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge 8 Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8 bis 15 Oktober
Es handelt sich hier jeweils um Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Veräußerung eines Grundstücks des BLB NRW in Köln Antrag der Landesregierung gemäß § 64 Abs
Verehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Tribüne haben Ehrengäste aus der Republik Südafrika Platz genommen die sich zurzeit über die Organisation und den Ablauf der FifaWeltmeisterschaft in Deutschland informieren
Beifall von CDU und GRÜNEN Aber lassen wir das einmal dahingestellt
Die Strukturen in der Lebensmittelbranche haben sich einfach verändert
Svenja Schulze SPD Sie wollen abbauen Weil wir das nicht können haben wir die Überwachung in Nordrhein Westfalen verändert
Im Abschlussbericht der Bridges Consultinggesellschaft Public Affairs and Mangagement wird ausdrücklich darauf hingewiesen dass insbesondere bei den Kontrollbehörden die Vergleiche schwierig sind das steht so im Text drin
Beifall von der CDU Hannelore Kraft SPD Wir erwarten dass Sie etwas tun Herr Minister. Im Übrigen ist es wirklich nicht so dass wir gedrängt werden müssen irgendeine Debatte über Verbraucherschutz zu führen
Lesung. Die Fraktion Bündnis 90Die Grünen hat mit Schreiben vom 14 Juni 2006 eine dritte Lesung des Gesetzentwurfes gemäß § 73 Abs
Rainer Schmeltzer SPD Bild war dabei Und aus dieser Umfrage zitieren Sie auch nur das Positive Frau Ministerin
Schulbezirke im bisherigen System entfalten nämlich eine Doppelwirkung
Meine Damen und Herren ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Drucksache 142166 bekannt
Name des Abgeordneten Fraktion ja nein Stimmenthaltung 88 Herr Krückel CDU x 89 Herr Kruse CDU x 90 Herr Kuhmichel CDU x 91 Herr Kuschke SPD abwesend 92 Herr Kutschaty SPD x 93 Herr Laumann CDU x 94 Herr Lehne CDU x 95 Herr
Name des Abgeordneten Fraktion ja nein Stim menthaltung 184 Herr Wißen SPD x 185 Herr Witzel FDP x 186 Herr Dr Wolf FDP x 187 Herr Wüst CDU x ERGEBNIS Gesamtsumme Ja 74 Nein
Beifall von CDU und FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 141572 Die Beschlussgrundlage ist ich habe es bereits gesagt die Beschlussempfehlung und der Bericht des
Ich kann Ihnen sagen entgegen den Äußerungen die der Kollege Lindner letztens vor dem Jugendamtsleiter der Stadt Essen zitiert hat Gestern ist im Rat der Stadt Essen beschlossen worden dass es eine Konzeption geben wird wie man
Zwei Monate sind seit der Erfindung dieses Aktionsplans vergangen
Zum GTK möchte ich gerne noch einiges ausführen
Ich denke dass die vielen 100000 die bei dieser Volksinitiative unterschrieben haben zum Teil durch die Debatten die es in den letzten Jahren gegeben hat geprägt sind
Meine sehr verehrten Damen und Herren wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Generationen Familie und Integration Drucksache 142057 das Anliegen der Volksinitiative abzulehnen und zugleich
Aber es wohnen wie ich schon gerade sagte ach zwei Seelen in meiner Brust denn ich frage mich ob wir wirklich eine Schlafmützenprämie brauchen um unsere Ziele zu
Eckhard Uhlenberg Minister für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nein ich möchte im Zusammenhang vortragen
Beifall von der SPD Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Herr Kollege Körfges
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache
Sehr geehrte Damen und Herren ich habe keine Befürchtung dass das Programm Ländlicher Raum 2007 bis 2013 nicht planmäßig beginnen kann
Minister Eckhard Uhlenberg Völlig richtig. Die Kollegen der SPD müssten auch wissen dass hier die alte Landwirtschaftsministerin so manche Maßnahme bewilligt hat deren Sinnhaftigkeit auch Ihnen damals nicht sofort offensichtlich