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• Das geflügelte Wort von Finanzminister Steinbrück in diesen Tagen Vorsicht an der Bahnsteigkante ist richtig aber ohne Wirkung wenn der Aufruf eine Stunde vor Eintreffen des Zuges ertönt weil zu diesem Zeitpunkt noch
• Nun kommen Sie meine Damen und Herren von Bündnis 90Die Grünen mit Ihrem heutigen Antrag zu dem aus Ihrer Sicht richtigen Schluss
• Es ist einfach zu sagen. Der Ministerpräsident oder der Arbeitsminister muss das alles
• Ich will hier im Plenum ausdrücklich erklären dass ich vor dem Hintergrund der Devise der Sozialpolitik eine Teilhabe an dem normalen Arbeitsmarkt herzustellen ein großer Anhänger der Idee der Integrationswerkstätten bin
• Es muss deswegen ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden in dem das Rauchen die Ausnahme und das Nichtrauchen die Normalität darstellt
• Die Raucher müssen motiviert werden die Krankenkassen machen dazu ja auch viele Angebote verstärkt aus dem Rauchen
• Ich rufe auf 11 Den Menschen in den Mittelpunkt stellen Psychiatrieversorgung in NRW weiterentwickeln und ganzheitlich ausrichten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache 142105 Neudruck. In Verbindung
• Sie schreiben ein kritischer Umgang mit dem Einsatz von Psychopharmaka und von Elektroschockbehandlungen sei dringend notwendig
• Wir kommen insofern sofort zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates den Antrag Drucksache 142100 Neudruck an den Kulturausschuss zu überweisen
• Meine Damen und Herren die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 5 September
• Herr Lothar Hegemann aus der Landesreserveliste der CDU als Nachfolger des Abgeordneten HansJoachim Reck mit Wirkung vom 6 September 2006 Mitglied des Landtags geworden
• Das wird auch durch Umetikettieren und mit neuem Datum versehen nicht
• Beifall von der FDP Sylvia Löhrmann GRÜNE Das sagt der Richtige Hätte ich eine solche Pressemitteilung gegenüber der damaligen Umweltministerin Höhn herausgegeben die tendenziell die Person verletzt und verunglimpft
• Gleiches gilt zum anderen für die Projektgruppe zur risikoorientierten Probenahme wie wir es in den 15Punktemaßnahmen in meinem Zwischenbericht dargelegt haben
• Peter Kaiser CDU Frau Präsidentin Meine lieben Kolleginnen und Kollegen Ich möchte zunächst reflektieren was hier heute Morgen gesagt worden ist und auch einmal darstellen wie es überhaupt zu dieser Entwicklung mit den
• Sie diskreditieren all die Menschen in Nordrhein Westfalen die vernünftiges gesundes Fleisch produzieren vertreiben und verwerten und verderben natürlich den Verbrauchern die Lust am Fleisch
• Zuruf von Holger Ellerbrock FDP Herr Ellerbrock ich komme noch zum Verbraucherinformationsgesetz weil uns vorgeworfen worden ist wir hätten es längst einführen
• Lachen und Beifall von CDU und FDP Meine Damen und Herren wir kommen zu 2 Kosten der PFTSchlampereien nicht auf Verbraucher abwälzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache
• Gerade bei dem sehr umfangreichen und detaillierten Antrag der Grünen habe ich mir überlegt wer den wohl verfasst hat
• Im zweiten Schritt geht es darum wie wir unsere Abwasseraufbereitungstechnik dahin bringen sind solche Schadfälle vorhanden und entsprechende Stoffe im Rohwasser das wieder herauszubekommen
• Eckhard Uhlenberg Minister für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Herr Präsident ich halte dieses Thema für so wichtig dass ich den gesamten Zusammenhang vortragen
• Hier im Hause wird zwar jetzt eine erste Information gegeben aber nicht für die Verbraucherinnen und
• Lassen Sie mich noch einen letzten Aspekt nennen wenn es um die Frage der Nachrüstung
• Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Drucksache 142488 Hier ist keine direkte Abstimmung vorgesehen sondern der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt
• Ich will noch einmal unterstreichen Lasst uns sachlich über alle diese Fragen diskutieren
• In den neuen Bundesländern so war es in Pressemeldungen im Laufe des Jahres zu lesen wurde alleine im Jahr 2005 von 105 Milliarden die Hälfte zweckentfremdet ausgegeben
• Martin Börschel SPD Das beklagen ja einige Natürlich Ich wundere mich nur dass Sie nicht auch die Schuldenlast des Landes jeden Tag beklagen
• Seit 1991 hat Gelsenkirchen mit rund 179 Millionen seinen Solidarbeitrag erbracht
• Aber ich will mich damit jetzt gar nicht weiter aufhalten sondern ich will Ihnen sagen weshalb diese Initiative kontraproduktiv ist
• Meine herzliche Bitte ist dass wir wirklich schauen auch in gründlichen Gesprächen zwischen den Fraktionen wie wir uns insgesamt dabei vernetzen können wie wir damit auch unsere Fraktionen in den anderen Ländern und auch im
• Zuruf von den GRÜNEN Übrigens sind wir in einer alternden
• Beifall von Helga Gießelmann SPD Auch hier Herr Minister Laumann spreche ich Sie in besonderer Weise an
• Beifall von den GRÜNEN Zuruf von Christian Weisbrich CDU Das Personal wird also gestreckt werden
• Beifall von FDP und CDU Jetzt liegt es an uns hier im Parlament wann dieses Gesetz in Kraft tritt
• Meine Damen und Herren wir brauchen mehr Ludwig Erhards mehr soziale Marktwirtschaft mehr Freiraum für den Einzelnen und
• Die Städte und Gemeinden weisen darauf hin dass durch die HartzGesetzgebung statt einer Entlastung eine tatsächliche Mehrbelastung eingetreten sei
• Vizepräsident Edgar Moron Ich bitte Sie herzlich eine Frage zu stellen
• Ralf Jäger SPD Herr Laumann da Sie ja offensichtlich kenntnisreich sind was das Verhandlungsverfahren vor zwei Jahren angeht sind Sie sicherlich auch in der Lage uns zu schildern wie denn konkret das Versagen der alten
• Barbara Sommer Ministerin für Schule und Weiterbildung Ich kann da von einem Beispiel berichten das ich selbst erlebt habe
• Vizepräsident Dr Michael Vesper. Zu ihrer zweiten Zusatzfrage hat Frau Abgeordnete Stotz von der SPDFraktion das
• Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Dr Michael Vesper Vielen Dank
• Sie haben zu Recht gefragt Was hat das was Sie in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht haben gebracht Ich will es Ihnen sagen. Die Bielefelder Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft hat 11000 Brandmelder installiert
• Der Umgang mit der Bildsprache durch die Auseinandersetzung mit bildender Kunst gewinnt nicht zuletzt durch den verstärkten Einsatz von Computern in allen gesellschaftlichen Bereichen zunehmend an
• Ein wenig gestört hat mich darauf hat Frau Kollegin NellPaul schon hingewiesen dieser Alleinerfindungsanspruch der in dem Antrag ein bisschen durchschimmert nach dem Motto Jetzt sind wir dran und jetzt erfinden wir das als
• Sigrid Beer GRÜNE schüttelt den Kopf
• Ich muss die letzten anderthalb Minuten die ich eigentlich übrig lassen wollte doch noch
• Dennoch steht im Vordergrund der öffentlichen Bewertung immer und immer wieder die vermeintliche Über Unter und Fehlversorgung sodass die Deutschen beim Gedanken an das Gesundheitswesen selbst dann schlechte Laune bekommen wenn die
• Das deutet auch darauf hin dass aus Sicht aus CDU die Erfolge der SPD nicht allzu niedrig angesetzt werden
• Günter Garbrecht SPD Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen Ich bin Herr Minister Laumann hat es angesprochen ebenfalls Geschädigter von Nachtsitzungen
• Ich rufe auf 9 Hochschulen nicht im Stich lassen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache
• Die Fraktionen haben sich entgegen der Ankündigung im zweiten Neudruck der Tagesordnung geeinigt diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte abzustimmen
• Vor dem Hintergrund sollten wir mit Blick auf die dezentrale Konzeption neu nachdenken
• Meine sehr verehrten Damen und Herren die Landesregierung wird die Fortschreibung der NRWLuftverkehrskonzeption 2010 rechtzeitig vor Ablauf des 10JahresZeitraums in Angriff nehmen
• Dem Antrag ging eine Kleine Anfrage der Grünen voraus
• Barbara Sommer Ministerin für Schule und Weiterbildung Sehr geehrter Herr Präsident Ich nehme Ihren Appell wahr mich kurz zu
• Deswegen versuche ich das was zu sagen ist auf einiges Weniges zu
• Zurufe Alle Aha Gut meine Damen und Herren
• Wir kommen zu 14 Gesetz zur Entbürokratisierung der Beitreibung von Gebühren und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen BeitreibungserleichterungsgesetzKfzZulassung BEG NRW Gesetzentwurf der
• Laut einer Pressemeldung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 4 Juli
• Landesregierung den Einsatz von 250 hochqualifizierten Landesbediensteten an nordrheinwestfälischen Schulen deren derzeitige Arbeitsplätze in der Landesverwaltung künftig wegfallen sollen
• Ich rufe auf 1 BerlinBonnBeschlüsse müssen Bestand haben Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 142493 Neudruck Ich eröffne die Beratung
• Wir müssen daher auch in Berlin argumentieren dass der Strukturwandel der hier stattgefunden hat noch nicht beendet ist dass er nicht so stabil ist dass er unwiderruflich wäre und dass es nicht sein darf dass er hier immer
• Diese Begleitentschließung wurde sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat noch in diesem Sommer im Juli mit Zweidrittelmehrheit angenommen
• Beifall von SPD und GRÜNEN Präsidentin Regina van Dinther Danke schön Herr Jäger
• Dort vor Ort entscheidet sich ob Politik als positiv oder negativ angesehen wird ob Politikverdrossenheit wächst oder schrumpft
• Reiner Priggen GRÜNE Das ist ja deprimierend Meine sehr verehrten Damen und Herren diese wichtigen Eckpunkte die zum Teil auch als Prüfaufträge formuliert worden sind werden von uns in die Fortentwicklung des Reformprozesses
• Oder doch. Das würde mich wundern mitunter freuen aber in diesem Fall hat er
• Meine Damen und Herren die Reform der Gemeindeordnung wird kommen
• Immer dann wenn diese Nachwahlen nicht zeitgleich mit Bundestagswahlen stattgefunden haben haben sich folgende Wahlbeteiligungen ergeben Kreis Herford 2989 % Kreis SiegenWittgenstein 3732 % Hemer 4049 % Köln 408 % Coesfeld
• Den Integrationseffekt den man an dieser Stelle auch erwähnen muss kann man nicht hoch genug veranschlagen
• Hier setzt diese Landesregierung umfassend an zum Beispiel durch eine frühe sprachliche Förderung durch mehr Chancengerechtigkeit und mehr individuelle Förderung durch ein neues Schulgesetz
• Im Übrigen stelle ich fest. Das Papier das Sie so vehement fordern und von dem Sie behaupten es sei Ihnen erst unter Druck ausgehändigt worden liegt Ihnen vor
• Beifall von FDP und CDU Zuruf von der SPD Vizepräsidentin Angela Freimuth Vielen Dank Herr Kollege Brockes
• Ich möchte zu der Analyse im Antrag von Bündnis 90Die Grünen einige Anmerkungen
• Das Angebot an Studienplätzen zu verringern ist schon jetzt das erklärte mittelfristige Ziel einiger Universitäten die sich von einer deutlichen Reduzierung der Anzahl der Studierenden die Schärfung ihres Profils als
• Der Hochschulpakt muss diejenigen Länder zudem angemessen ausstatten die bereits heute deutlich über den Bedarf ihrer eigenen Landeskinder hinaus Studienanfängerplätze anbieten und zudem neue schaffen wollen
• Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 142487 an den Ausschuss für Innovation Wissenschaft Forschung und Technologie federführend an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den
• Problematisch ist dabei insbesondere dass die Einteilung in 16 Regionen zu großflächig ist und somit das Ziel die unerschlossenen Regionen flächendeckend mit Breitbandanschlüssen zu versorgen mit dem Entwurf der
• Es ist übrigens auch nicht allein das Thema der Regionen sondern es geht auch um mehr was bei Ihnen im Antrag fehlt die Frage der Kautionen der Kautionshöhe und je nachdem wie großräumig ein Gebiet ist die Frage ob sich
• In Hessen haben die Beschäftigten der fusionierten und privatisierten UniKliniken MarburgGießen darauf vertraut dass sie durch den Vertragszusatz keine betriebsbedingten Kündigungen vor 2010 geschützt seien
• Ich sage Auch die Interessen der Beschäftigten in Fakultät und Universitätsklinikum müssen berücksichtigt
• Ich halte es aus diesem Grund es geht um die Aufnahme des Problems und die Identifikation möglicher Optionen für töricht wie Frau Gebhard es hier eingefordert hat eine einzelne von vielen Optionen von vornherein
• Vorsitz Vizepräsident Edgar Moron. Die Unternehmer auch mittelständische Betriebe beklagen sich dass sie das geforderte Jahresgehalt von 84000 für hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer als Schwelle für die Einwanderung
• Im Moment konzentrieren sich in einigen Bundesländern bestimmte Probleme und zwar bedingt durch das Verhalten der Zielgruppen
• Deshalb überrascht es mich dass die Grünen die bei diesem Thema sonst den Anspruch erheben originell zu sein und gute Ideen einzubringen mit diesem dreiseitigen Antrag ernsthafte Integrationsförderung in NordrheinWestfalen
• Oliver Keymis GRÜNE Vielen Dank Herr Präsident für diesen Hinweis
• Während der derzeit laufenden Gebührenperiode verbietet es sich deshalb die tatsächlichen Grundlagen für die zur Ermittlung der Rundfunkgebühr angestellte Bedarfsprognose zu verändern
• Zuruf von Johannes Remmel GRÜNE Rainer Deppe CDU Herr Remmel wenn uns einer treiben soll dann müssen schon andere Leute kommen als