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Jetzt kurzerhand zu sagen nein wir machen das ganz anders meine Damen und Herren daraus spricht Ihre Unkenntnis Beifall von der CDU wie es in einem mittelständischen Betrieb tatsächlich zugeht
Eckhard Uhlenberg Minister für Umwelt und Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ja
Die anderen finanzpolitisch intensiven Bereiche zum Beispiel Verteidigungspolitik oder Sozialpolitik die sehr viel Geld kosten sind Bundesangelegenheiten
Ursula Monheim CDU Offensichtlich liegt da dieselbe Sorge vor die ich aber für unbegründet halte wie bei der SPD Sie weist in ihrem Antrag zu Recht darauf hin dass dieses Bundesgesetz der Minimalkonsens zwischen dem Bund und
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Dr Michael Vesper Auch ich danke
Ich will noch einmal auf den ersten Punkt internationales Leitbild zurückkommen damit klar ist dass das keine Fingerübung ist
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Abgeordneten Preuß für die CDUFraktion das
Wir brauchen mehr Chancen und mehr Perspektiven für alle Kinder und für alle
Zuruf von Sigrid Beer GRÜNE Ralf Witzel FDP Ich möchte weiterhin gern im Zusammenhang
Ich verstehe nicht dass diese Landesregierung sagt wir sind für alle Länder in der Atomdebatte federführend und es spielt für dieses Land keine Rolle
Liebe Kolleginnen und Kollegen wir sind damit bei 5 Zukunftschancen sichern NRW braucht eine Offensive für mehr Studienplätze Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache
Herr Schultheis ich schicke Sie ja auch nicht zwanghaft nach Bochum oder nach Rostock
Deshalb unterstützen wir die Landesregierung wenn sie sich darum bemüht gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern ein Modell zu finden das auf zentrale Steuerung
Dr Andreas Pinkwart Herr Minister ich will auf einige Aspekte eingehen die sowohl Sie als auch die Vorredner aus den Regierungsfraktionen vorgetragen
Ich rufe auf 6 Bessere Breitbandversorgung des ländlichen Raums mit WiMAXFunkstandard sicherstellen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache
Wahrscheinlich würde es für Nordrhein Westfalen lediglich zwei Regionen geben die aufgrund ihrer Größe nur von Großanbietern versorgt werden könnten deren Interesse nicht zwangsläufig in der Versorgung des bislang mit DSL
Sie greifen in Ihrem Antrag auch nicht die Frage von Versorgungspflichten in den nächsten Jahren auf
Deswegen bedanken wir uns für den Hinweis der aus diesem Parlament mit diesem Antrag gekommen
Im November 2005 hat der Wissenschaftsrat eine Stellungnahme zur Leistungsfähigkeit den Ressourcen und der Größe universitätsmedizinischer Einrichtungen verabschiedet
Wie kann das Land seiner Verantwortung für die immerhin 30000 Beschäftigten gerecht werden Schon bei der Verselbstständigung der Uniklinika hat es wie wir wissen massive Bedenken gegeben
Ich hatte zu Anfang gesagt es geht vor allem um eines um Qualität Deshalb steht der Beratungsprozess zu den künftigen Strukturen der Universitätsklinika nicht isoliert
Es wäre auch schön Frau Düker wenn Sie die dornigen Aspekte dieses Themas ich nenne beispielhaft die Scheinehen nicht so elegant umschiffen
Herr Minister stimmen Sie mir wenigstens darin zu dass das Zuwanderungsgesetz nicht unerhebliche Rahmenbedingungen für die Integrationsförderung in Deutschland schafft und dass die durch das Zuwanderungsgesetz seit dem 1 Januar 2005
Beifall von der CDU Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Minister Laschet
Wir haben den Antrag mit Interesse gelesen stimmen der Überweisung zu finden es richtig dass man sich noch einmal sehr grundsätzlich mit den Fragen beschäftigt die sich auf die Definition des Entwicklungsbegriffs
Meine Vorredner haben auch ein Beihilfekontrollverfahren der EUKommission angesprochen das noch nicht abgeschlossen ist
Beifall von CDU und FDP Zurufe von den GRÜNEN Oh. Das was Sie hier geboten haben war keineswegs etwas Neues
Der Ansatz die Transparenz bei der Zahlung von Subventionen zu erhöhen ist generell zu unterstützen
Wolfram Kuschke SPD Herr Präsident ich will mich natürlich gerne an Ihre Bitte halten
Zu dem politischen Unterfangen des Abgeordneten Remmel. Die Landesregierung von Nordrhein Westfalen hat einen Antrag im Agrarausschuss des Bundesrates gestellt
Das sollten wir zügig doch ohne Zeitdruck tun denn das bisherige Bundesrecht gilt so lange bis ein Landesheimgesetz verabschiedet
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Anträge Drucksache 142409 und 142410 an den Ausschuss für Arbeit Gesundheit und Soziales federführend sowie an den Ausschuss für Frauenpolitik
Ich könnte mir vorstellen dass das in ähnlicher Form Richtung China denkbar ist
Die Frage also ob man noch mehr Provinzen nehmen sollte muss man besprechen weil man dann auch überlegen muss Wie will man es darstellen Auch die Bundesregierung sieht übrigens die Bedeutung NordrheinWestfalens für die deutsche
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung
Wir können heute zwei Geburtstage feiern und zwar den von Frau Monika RuffHändelkes von der Fraktion der SPD und von Herrn Dr Jens Petersen von der CDUFraktion der 36 Jahre alt wird
Ich freue mich dass ich auch mit meiner Stiftung beim Projekt dabei sein darf
Mit dem Gütesiegel führen Sie eine zusätzliche Expertenkommission ein die die Schulen nach Papierform beurteilt
Beifall von SPD und GRÜNEN Wenn man dann nach den Ressourcen fragt die eigentlich zur Verfügung gestellt werden haben ja gerade die beiden Rednerinnen Frau Ministerin Sommer und Frau Piepervon Heiden auf
Beifall von GRÜNEN und SPD Letzter Punkt darüber habe ich mich wirklich sehr gefreut damit wollte ich eigentlich anfangen damit kann ich jetzt schließen Frau Ministerin mit diesem Gütesiegel haben Sie beispielhaft
Demonstrativer Beifall von Klaus Kaiser CDU Ich betone einen Stempel Wenn man 30 Stunden lang Unterricht genommen hat kriegt man einen Stempel und kann Tagesmutter werden Daran sehen Sie was für eine Ankündigungs und
Wir haben die Mittel für Fortbildung erhöht
Dabei dürfte uns allen klar sein Gründerunternehmen haben es aufgrund ihrer spezifischen Startsituation mit geringen Betriebsgrößen ohnehin schon schwer genug
Sie blenden damit im Übrigen aus dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern bei der das Land einen Beitrag leisten muss
Nichtsdestotrotz werden wir dies haben wir schon getan und sicherlich hat es auch die Vorgängerregierung schon getan ein solches Instrument auch anderen Hochschulen empfehlen zumindest um zusätzliche Ausbildungsplätze mit
Ich rufe auf 3 Wider den Staatsbankrott Streichung des kreditverfassungsrechtlichen Ausnahmebestands der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache
Für dieses Verständnis einer Finanzpolitik wird Keynes in Anspruch genommen
Dann können wir im Ausschuss noch munter darüber streiten
Dass die Steuereinnahmen im Jahr 2006 jetzt so gut sind dass wir in Berlin nun doch die Verfassungsgrenze einhalten können ist schön Meine Damen und Herren vergessen Sie bei alledem aber bitte nicht Folgendes das sage ich
Beifall von CDU und FDP Widerspruch von der SPD Sie haben in der Vergangenheit schon immer durch eine um Milliarden zu hohe Schätzung der Einnahmen verschleiert um damit die Verfassungsmäßigkeit beim Haushaltsabschluss
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4 Anstieg der Elternbeiträge für Kindertagesstätten stoppen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache
Also wenn Sie dies berücksichtigen können Sie doch nicht davon sprechen dass allen immer nur in die Tasche gegriffen wird sondern. Die einen brauchen gar nichts zu bezahlen und die anderen können es steuerlich absetzen
Das war im Übrigen in Zeiten von RotGrün genauso und an sich eine Selbstverständlichkeit
Wir haben um 305 % höhere Einkommen bei den Arbeitern
Sehr geehrte Damen und Herren Lieber Kollege Jörg Sie haben jetzt so oft über die Koalition der Verschlechterung gesprochen Beifall von Frank Sichau SPD dass ich glaube Ihnen sagen zu müssen dass Sie noch nicht mitbekommen
Minister Armin Laschet Doch es ändert sich etwas. Die von mir vorhin in meiner Rede gestellte Frage wie Sie die Absenkung von 8 % für die kirchlichen Träger finanzieren wollen und wie Sie es schaffen wollen dass es nicht
Wenn wir die Landesregierung fragen wie sichergestellt werden könne dass nicht nur die defizitären Aufgabenbereiche an die Kommunen die lukrativen aber an Private abgegeben werden dann antwortet diese das werde zurzeit von
Das heißt Sie haben dies an einem Punkt wegen einer hoch brisanten öffentlichen Debattenlage im Moment entschärft aber Sie sind nicht von Ihrer ideologischen Vorgabe
Beifall von SPD und GRÜNEN Denn der Weg ist hier nicht das Ziel
Beifall von den GRÜNEN Es wäre auch ein Beitrag zur Redlichkeit gewesen hier und heute klarzumachen dass insbesondere die Umweltverwaltung und eigentlich die gesamte Landesverwaltung gemessen an der Einwohnerzahl des Landes die
Es kann keine Rede davon sein dass es um Senkung der Umweltstandards geht und dies ein Ende der Umweltpolitik in NordrheinWestfalen
Es ist schon peinlich dass die entsprechenden Nachweise nicht von den zuständigen Behörden sondern von einer Umweltorganisation erbracht worden sind
Beifall von der CDU Meine Damen und Herren wollen Sie bei dem überaus sensiblen Thema grüne Gentechnik Forschung wirklich verbieten Wollen Sie etwa verhindern dass wir mehr über Risiken und Chancen der grünen Gentechnik
Beifall von der FDP Alle Verkehrsträger müssen dazu beitragen damit unsere Verkehrsinfrastruktur den Anforderungen der Zukunft
Wenn Sie dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchten heben Sie bitte die Hand
Beifall von einzelnen Abgeordneten der CDU Insofern hat das eine gewisse Komik
Ich habe überhaupt kein Problem damit zu sagen was in den letzten Jahrzehnten an nordrheinwestfälischer und schlesischer Zusammenarbeit geleistet worden ist wird von mir und von der neuen Landesregierung positiv begleitet
Sie schreiben dass der Schutz des Waldes als Erholungsraum als öffentliche Aufgabe infrage steht
Beifall von den GRÜNEN Lachen von CDU und FDP Clemens Pick CDU Herr Kollege Remmel nehmen Sie zunächst einmal zur Kenntnis dass das Forstamt Euskirchen zu rotgrüner Regierungszeit von Bad Münstereifel nach
Da habe ich ein ein bisschen längeres Gedächtnis
Meine Damen und Herren ich sehe in diesem Zusammenhang überhaupt nicht dass die Forstreform bei gesteigerter Holznutzung weniger Naturschutz im Wald
Die ideologischen Reformbetreiber haben lediglich Privat vor Staat im Sinn
Letztendlich profitieren große Flächenversiegeler etwa Betreiber von Super oder
Die Landesregierung wird sich nicht dazu verleiten lassen sich in ihren Aktivitäten zu verzetteln und unnötige Korrekturen an bewährten Gesetzen durchzuführen
Herr Sahnen mir scheint es so zu sein dass eigentlich Einvernehmen darüber bestehen müsste dass das was Sie als Freiwilligkeit bezeichnen und das was Sie als Kooperationsgedanken ein Stück weit in den Vordergrund gerückt
Dieter Hilser SPD Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen Trotz des Redeschwalls des Ministers muss man zunächst einmal feststellen dass die CDU ganz offensichtlich ein doppeltes Problem hat Herr Sahnen
Wir kommen zu 12 Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 LV Drucksache
Beifall von CDU und FDP Dazu braucht man keinen Staatsapparat der dies bürokratisch organisiert sondern man benötigt eine funktionsfähige
Genauso bin ich fest davon überzeugt Frau Seidl dass wir das Hochschulfreiheitsgesetz in der Ihnen bekannten Weise einführen werden weil es ein weiterer wichtiger Schritt sein wird um die Hochschulen in Nordrhein Westfalen zu
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Minister Pinkwart
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmensverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend Übersicht 13 Wer ist dafür Wer ist dagegen Enthaltungen Einstimmig haben wir damit die
Für die heutige Sitzung haben sich drei Abgeordnete entschuldigt ihre Namen werden in das Protokoll
Lachen von der SPD Zuruf von Johannes Remmel GRÜNE In der sozialen Ordnungspolitik muss sich Leistung lohnen
Wir werden im Bundesrat initiativ um die Überförderung der Windkraftnutzung im ErneuerbareEnergienGesetz zu stoppen
Beifall von CDU und FDP In diesem Sinne werden auch unsere Landesvertretungen in Brüssel und Berlin eine wirksame Vorfeldbeobachtung und Einflussnahme bei der europäischen Rechtssetzung übernehmen
Beifall von CDU und FDP Meine Damen und Herren den Schulen in freier Trägerschaft werden wir ein verlässlicher Partner sein
Beifall von CDU und FDP Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Alterssicherung ein
Zuruf von der SPD Aha Wir wollen die Städte als Wohnorte stärken und die Möglichkeiten für junge Familien mit Kindern verbessern Wohneigentum zu erwerben
Lang anhaltender Beifall von CDU und FDP Die Mitglieder der CDU und der FDPFraktion erheben sich von ihren Plätzen
Wenn Sie dann ausführen Sie könnten dazu heute nichts sagen sind Sie auf die Beantwortung dieser Frage nicht ausreichend