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Dabei können wir sie eventuell beratend begleiten
Die Trinkwasserqualität des Wasserwerkes Löhnen wird dadurch gesichert dass zur Eliminierung des Einflusses des zunehmenden Anteils von Rheinuferfiltrat am Rohwasser eine weitergehende Aufbereitung mittels Nanofiltration
Eine weitere Beteiligung ist zurzeit nicht vorgesehen weil es sich nicht um ein Planfeststellungsverfahren sondern um ein Erlaubnisverfahren handelt das jetzt in die entscheidende Phase eintritt
Rund 45 % der insgesamt bewilligten Mittel fließen Zuruf von der SPD Es gibt nur dumme Antworten keine dummen Fragen. Das ist Ihre
Vizepräsident Dr Michael Vesper Frau Ministerin hier in diesem Haus ist es üblich ich erinnere mich daran dass Fragen von Abgeordneten von der Regierungsseite nicht qualifiziert
Dr Axel Horstmann SPD Frau Ministerin Sommer Sie haben gesagt dass Sie die Arbeit der Versuchsschulen im Bereich des naturwissenschaftlichen Unterrichts sorgfältig evaluieren wollen um aus den Erfahrungen Erkenntnisse für Ihre
Vizepräsident Dr Michael Vesper. Die Frage ist schon beantwortet
Beifall von der CDU Vizepräsident Dr Michael Vesper Vielen Dank
Ich frage Herrn Abgeordneten Remmel der die Mündliche Anfrage 6 zum Thema Beabsichtigt die Landesregierung den Ausbau des Flughafens MünsterOsnabrück mit Zuschüssen des Landes zu finanzieren gestellt hat ob er mündliche
Und daraus ergibt sich eine weitere Frage Gibt es überhaupt ein Reformprojekt des FDPInnenministers oder gilt nur das Amt Gibt es ein Konzept der Polizeireform oder gilt nur das Amt Gehören Sie einer Koalition der Erneuerung oder
Das Beratungsteam Steuerung und Führung wird aufgelöst das können Sie nachlesen
Sie wissen um das Problem der Binnenstruktur der Polizei
Heike Gebhard SPD Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren. In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP wird angekündigt dass die neue Landesregierung Freiheit und Autonomie der Hochschulen weiter stärken
Eindeutig und klar sind das Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre für die Hochschule
Beifall von CDU und FDP Sie haben die Hochschulen seinerzeit 1999 evaluiert
Der Qualitätspakt muss im Kontext gesehen werden
Aber die flapsigen und arroganten Äußerungen von Herrn Lindner zeigen die Richtung und Qualität Ihres Argumentierens
Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt dass unsere Verkehrsunternehmen jedenfalls in der Regel bei dem Einsatz umweltfreundlicher Technologien Vorreiter sind
Zuruf von Johannes Remmel GRÜNE Es gibt kleine Unternehmen
Wir im Umweltministerium suchen jetzt Herr Minister Wittke hat gerade darauf hingewiesen das Gespräch mit den Verantwortlichen im ÖPNV Wir werden diese Gespräche im Interesse dieser Sache gemeinsam führen
Ich bitte diejenigen die dafür sind dass dieser Antrag in die Fachausschüsse überwiesen wird um das Handzeichen
Beifall von CDU und FDP Vizepräsident Edgar Moron Vielen Dank Herr Abgeordneter Schittges
Nun haben Sie Frau Walsken gemeint Sie müssten schon jetzt überlegen wie viel von den 16 Milliarden die Länder bekommen was sie damit machen
Meine Damen und Herren von der SPD es ist Ihnen nicht gut bekommen in all diesen Jahren von einer Ministerin vorgeführt zu werden
Eine zukunftsorientierte ländliche Regionalpolitik geht aber natürlich über den Agrarbereich
Die Landesregierung wird allerdings sehr wohl in der nächsten Förderperiode die Fehler und die falschen Weichenstellungen der Vorgängerregierung korrigieren
Deswegen meine ich dass wir gar nicht so weit auseinander liegen wenn wir das definieren dass es uns wirklich am Herzen liegt den landwirtschaftlichen den ländlichen Raum in dieser
Beifall von den GRÜNEN Vizepräsident Dr Michael Vesper Vielen Dank
Zurufe von der SPD Ja ja Sie verstehen unter GenderMainstreaming vor allem immer noch
Im Ergebnis halte ich fest. Die sofortige Einführung von GenderBudgeting wie im Antrag gefordert ist nicht möglich
Marianne ThomannStahl FDP Frau Präsidentin Meine sehr geehrten Damen und Herren Herr Kollege Sagel Ihr Beitrag war wie immer
Beifall von GRÜNEN und SPD Sie haben dann gesagt Viele Kinder sind heute sich selbst
Ich rufe auf 1 Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache
Wer diesem Wahlvorschlag folgen möchte den bitte ich um das Handzeichen
Herr Priggen Sie haben die Diskussionen in der Presse über die Möglichkeit des Erwerbs von RAGAktien angesprochen
Meine Damen und Herren ich möchte noch einmal an die heftigen Reaktionen der RAG auf die Pressekonferenz unseres Fraktionsvorsitzenden Dr Gerhard Papke am 21 August erinnern
Ministerin Christa Thoben Ja Vierter Sprung neue Richtungsänderung zwei Wochen später das ist mit einfachen Schritten schon gar nicht mehr zu messen Frau Thoben kreiert eine bislang unbekannte Figur den eingesprungenen
Konkret hieße das. Es müssten ohne einen Einzigen in die Arbeitslosigkeit zu schicken mindestens zwei oder sogar drei weitere Standorte bis
Sie haben dann auch mit bestimmten Begriffen operiert
Dann können Sie auch die Entscheidungen auf vernünftiger Grundlage
Beifall von SPD und GRÜNEN Hannelore Kraft SPD Ja Johannes Remmel GRÜNE Abenteuerlich Marc Jan Eumann SPD Entgegen der Zusage im Ältestenrat Gute und solide Arbeit ist es auch nicht dass Sie mit Ihrem Vorhaben
Ging es beim Umweltschutz zunächst vor allem darum Umweltstandards zu setzen und einen Mindestschutz von Umwelt und menschlicher Gesundheit herzustellen so steht heute die Art des Wirtschaftens selber im Zentrum der Umweltpolitik
Beifall von den GRÜNEN Energieeinsparung wird in all ihren Papieren überhaupt nicht erwähnt
Beifall von FDP und CDU Vizepräsident Dr Michael Vesper. Das Wort hat nun für die Landesregierung Frau Ministerin
Hannelore Kraft SPD Das haben wir immer gemacht Herr Ellerbrock Marc Jan Eumann SPD Herr Ellerbrock die SPD hat 39 Jahre in NordrheinWestfalen
Beifall von der FDP Die erste Konsequenz war dass der Ministerpräsident diesen Dialog in seiner Regierungserklärung angekündigt hat von daher kann er für Sie nicht völlig neu gewesen sein
Zuruf von Hannelore Kraft SPD Holger Ellerbrock FDP Herr Kollege Dr Papke ich bin überzeugt dass Frau Kollegin Kraft diese Zusammenhänge in aller Detailliertheit nicht nur bekannt sind Britta Altenkamp SPD Herr
Ich weiß dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode als Ausfluss aus der Integrationsoffensive auch schon einmal einen solchen Vorstoß unternommen
Ferner wollen wir mit dem Gesetz die Zuwendung der Mittel an die Vorlage kommunaler Integrationsplanung an Integrationskonzepte knüpfen und dies wie bei Jugendhilfeplanung und Schulentwicklungsplanung gesetzlich verankern
Fazit wie Kollege Solf will ich eine Aufzählung vornehmen Erstens
Ich komme noch einmal auf das Landesaufnahmegesetz zurück Dieses Gesetz ist wahrscheinlich das reformbedürftigste aller Gesetze in der Integrationspolitik
Gisela Walsken SPD Eine Kerze kann man immer ausblasen Frau Walsken gerade Sie sollten ganz still
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in NRW mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist in den letzten Jahren kontinuierlich angewachsen
Wir benötigen Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen und Grundschulen in Beratungskompetenz und Diagnostik und müssen dies auch mit einem Leitsystem verknüpfen damit Eltern und Kinder sowie Lehrerinnen und
Ich verweise unter anderem auf die 600 nach Sozialindex den Grundschulen zugewiesenen
Vizepräsident Dr Michael Vesper Frau Abgeordnete Schäfer es gibt noch zwei Wünsche nach Zwischenfragen
Adipositas sind bei Kindern aus sozial benachteiligten Familien bei denen mit Migrationshintergrund und bei denen deren Eltern an Übergewicht leiden häufiger
Deshalb haben Nordrhein Westfalen und Hamburg im Bundesrat gemeinsam für ein Mehr an Verbindlichkeit bei den Früherkennungsuntersuchungen gekämpft
Ich sage Ihnen voraus dass es hier nicht anders sein wird als in BadenWürttemberg
Ziel ist es eben den Weg zur Erreichung des Gesetzeszweckes leichter zu machen
Herr Kollege Dr Vesper ich wünsche Ihnen sicherlich wird das gleich auch noch einmal ganz ausdrücklich von der Präsidentin gesagt von meiner Seite aus und wie ich glaube auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des
Zuruf von den GRÜNEN Sie meldet sich zur Geschäftsordnung. Die Kollegin Löhrmann meldet sich zur Geschäftsordnung
Für uns als SPDFraktion greift der Antrag der Koalitionsfraktionen zu
Armin Laschet Minister für Generationen Familie Frauen und Integration Neben den genannten Projekten will die Landesregierung auch neue Impulse setzen um Berufswahlkonzepte im Schulalltag zu verankern die das Technikinteresse
Johannes Remmel GRÜNE Ich möchte konkret nachfragen Was halten Sie oder Ihre Fraktion von der in unserem Antrag aufgeführten Regelung in Schleswig Holstein die exakt ist und
Barbara Sommer Ministerin für Schule und Weiterbildung. In der Tat würde ich mich sehr freuen wenn er den Ausführungen des Ministers Uhlenberg die ich jetzt verlese folgen
Mit der europäischen Transparenzinitiative möchte die Kommission die berechtigten Erwartungen Sie haben es auch angesprochen der europäischen Bürger an eine rechenschaftspflichtige und dienstleistungsorientierte moderne
Beifall von der SPD Christian Lindner FDP Rote Karte Dietmar Brockes FDP Herr Kollege Kuschke ich muss sagen. Der Hinweis war absolut angebracht
Ministerin Christa Thoben Da kam der Antrag doch her Ja aber wir haben natürlich auch ein Interesse an dem was die Landesregierung in Nordrhein Westfalen in dieser Sache genau
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 142588 federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft Mittelstand und Energie den Ausschuss für
Sigrid Beer GRÜNE Danke schön Frau Piepervon Heiden
Wir haben heute wieder ein Geburtstagskind unter uns und zwar Frau Carina Gödecke
Allgemeiner Beifall Meine Damen und Herren vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen Folgendes bekanntgeben. Der Landtag Nordrhein Westfalen hat in seiner Sitzung am 22 Juni 2006 den Antrag der Fraktion Bündnis 90Die
Ich eröffne nunmehr die Wahl und bitte den Schriftführer Herrn Kress mit dem Namensaufruf zu
Meine Damen und Herren es sind alle Abgeordneten aufgerufen worden
Hier im Haus ist niemand der beim Finanzausgleich die Haltung hat. Die anderen sollen bestellen und wir bezahlen
Wir müssen die Regeln für den Lastenausgleich neu gestalten
Beifall von der SPD Der dritte Punkt der zur Sprache gebracht werden muss ist eine doch sehr merkwürdige Auffassung von Föderalismus die insbesondere Sie Frau Kollegin Freimuth aber auch Sie Herr Finanzminister Linssen hier
Beifall von der CDU Sie wissen wie wir in dieser Frage argumentieren
Und Hochschulen nicht im Stich lassen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache
Minister Dr Helmut Linssen Ah Sie müssen zuhören Herr Finanzminister
Denn wer anders sollte die Verantwortung tragen für einen demografie und arbeitsmarktgerechten Ausbau unseres Hochschulsystems als der Gesetzgeber selbst Denn schließlich gilt es künftig genügend Studienplätze bereitzustellen
Im Übrigen Wenn Sie eine Zweiklassengesellschaft befürchten zwischen denen die jetzt beschäftigt sind und die gleichen Statusrechte haben wie im öffentlichen Dienst und zukünftigen Damen und Herren die weniger Rechte haben
Dr Gerd Bollermann SPD Sie haben doch selbst den Rückgang deutlich gemacht Deswegen sage ich hier noch einmal Wer den Hochschulen eine vernünftige Perspektive geben will muss auch den Mut aufbringen einige Wahrheiten
Wir kommen sechstens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache
Ob die ZVS nun zu einer Serviceeinrichtung weiterentwickelt wird oder ob sie in eine andere Rechtsform überführt wird und dann möglicherweise einen anderen Namen erhält wird nichts an der Tatsache ändern dass wir eine solche
Wir müssen nicht eingeladen oder dazu aufgefordert werden dass Nordrhein Westfalen dabei eine Rolle spielt
Ich kann aber einwenden dass mir von älteren erfahrenen Kollegen zugetragen wurde dass das Patent mehr bei Rot liegt
Oliver Wittke Minister für Bauen und Verkehr Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen liebe Kollegen Lassen Sie mich vielleicht etwas ungewöhnlich beginnen indem ich nämlich nicht mit meiner eigentlichen Rede anfange sondern Herr
Meine Damen und Herren Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bilder misshandelter Kinder sind ein Albtraum wohl für jeden von uns